Bis zum Wochenende haben Belgien und sieben weitere EU-Staaten dem Staatschef von Vebezuela, Nicolás Maduro, Zeit gelassen. Dass er der ultimativen Forderung nach einer Neuwahl des Präsidenten nachkommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Im Kampf um die Macht in Venezuela zwischen Staatschef Nicolás Maduro und seinem jungen Herausforderer Juan Guaidó läuft am Wochenende ein Ultimatum von sieben EU-Staaten ab.
Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Belgien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Österreich seinen Rivalen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen. Die USA und zahlreiche weitere Länder haben das bereits getan.
Maduro lehnt eine Neuwahl ab
Dass Maduro klein beigeben würde, galt aber als unwahrscheinlich. Das Ultimatum hatte er umgehend als „Frechheit“ zurückgewiesen. Bei einer Großkundgebung am Samstag in Caracas sagte er: „Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren.“ Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm – auch wenn ein General am Wochenende überlief.
02.02.2019, Venezuela, Caracas: Demonstranten tragen Fahnen von Venezuela, während eines Protestes gegen Nicolás Maduro. Foto: Roman Camacho/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Maduro sagte, er sei bereit, sich für die Vorziehung der eigentlich für 2020 anstehenden Wahl des von der Opposition dominierten Parlaments auf dieses Jahr einzusetzen. Diese Position hatte er allerdings auch schon vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti dargelegt. Eine Neuwahl des Präsidenten, wie sie Guaidó fordert, lehnt er weiterhin ab. Anschließend legte er ein Tanzeinlage vor seinen Anhängern ein.
Maduro kann auf die Unterstützung Russlands, Chinas, der Türkei, Kubas, Boliviens und Nicaraguas sowie der Militärführer setzen, die viele wichtige Posten auch in der Wirtschaft besetzen.
John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, rief das Militär am Samstag auf Twitter erneut auf, zum Lager Guaidós überzulaufen. „Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen“, schrieb Bolton, der Maduros Regierung als „Diktatur“ bezeichnet.
Die USA unterhalten in anderen Weltregionen allerdings durchaus enge Kontakte zu autoritär gelenkten Ländern ohne demokratische Regierungen, etwa Saudi-Arabien oder Ägypten.
02.02.2019, Venezuela, Caracas: Demonstranten, die als Disney-Charaktere gekleidet sind, zeigen Unterstützung für den Druck der Vereinigten Staaten auf die Regierung von Nicolás Maduro. Foto: Roman Camacho/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Ein Anhänger Guaidós äußerte sich skeptisch über die Rolle des Militärs. „Ich habe ziemliche Zweifel, dass sie die Opposition unterstützen werden, weil es ihnen mit Unterschlagungen und Schmuggel einfach zu gut geht“, sagte der 63-jährige Fernando bei einer Großkundgebung Guaidós in der Hauptstadt. Hunger leide nur das Volk, und das sei wohl noch nicht ganz aufgewacht. „Aber worauf warten wir denn eigentlich? Dass wir alle verrecken? Entweder wir gehen auf die Straße, oder er (Maduro) verschwindet nie“, sagte der Mann.
Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Obwohl das Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet.
Wie andere südamerikanische Länder leidet auch Venezuela zudem unter Korruption und krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich. Seit die Ölpreise weltweit fielen, ging es mit der Wirtschaft steil bergab. US-Sanktionen trugen ihren Teil zum Niedergang bei.
Europäische Union ohne einheitliche Linie
Die EU konnte sich bislang nicht auf eine einheitliche Linie aller Mitgliedstaaten einigen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Man wolle „einen Beitrag dazu leisten, dass es zu keiner Eskalation kommt“, sagte sie in Berlin. Allerdings müsse auch das venezolanische Volk seine Interessen durchsetzen können. „Und das kann nach unserer Meinung nur über Wahlen gelingen“, betonte Merkel.
23.01.2019, Venezuela, Caracas: Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, erklärt sich auf einer Kundgebung vor Anhängern zum Staatschef und hält eine Kopie der Verfassung. Foto: Boris Vergara/dpa
Maduro sprach in Caracas vor seinen Anhängern aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ umzubauen. Chávez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger erkoren.
Guaidó kündigte für den 24. Februar erste humanitäre Hilfslieferungen aus dem Ausland an. Bolton teilte mit, die USA würden damit beginnen, Hilfslieferungen wie medizinische Geräte und Nahrungsmittel zu schicken. Wie sie gegen den Willen der Regierung Maduro ins Land kommen sollen, war unklar. „Wir brauchen Hilfskorridore, um Hunger und Krankheiten zu bekämpfen“, sagte die 62-jährige Guaidó-Anhängerin Estela.
Auch in anderen Ländern demonstrierten am Wochenende Menschen gegen Maduro, so etwa in Spanien, Kolumbien und Argentinien.
Maduro: „Wir werden Venezuela nicht hergeben“
Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus. Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte Maduro im Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er.
23.01.2019, Venezuela, Caracas: Nicolás Maduro (M.), Präsident von Venezuela, winkt nach der Ankündigung des Abbruchs diplomatischer Beziehungen zu den USA Anhängern zu, umgeben von seiner Frau Cilia Flores (l.) und der Vizepräsidentin Delcy Rodriguez (2.v.r.). Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa
Der linksnationalistische Politiker betonte: „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen.“ In den Fabriken, in den Universitäten und in verschiedenen anderen Bereichen sei „das Volk dabei, sich (zum Schutz der Regierung) zu bewaffnen“, betonte Maduro. Es handele sich um „Milicianos“, die militärisches Training absolviert hätten.
Interviewer Jordi Évole, einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, sagte dem Staatschef: „Das, was Sie sagen, macht mir Angst, Herr Maduro.“ „Wirklich? Mir nicht. Wir werden Venezuela nicht hergeben“, antwortete der Machthaber. US-Präsident Donald Trump habe ja die militärische Option auf dem Tisch. „Was soll ein Land da machen? Sich ergeben?“, fragte Maduro. Es gebe eine Kampagne, um Venezuela „als Monster, als Diktatur darzustellen“.
Das am Sonntag ablaufende Ultimatum von sieben EU-Staaten wies Maduro energisch zurück. „Wir akzeptieren von niemanden Ultimaten! Das ist so, als ob ich der EU sagen würde: ‚Ich gebe Euch sieben Tage Zeit, um die Republik von Katalonien anzuerkennen, oder ich ergreife Maßnahmen‘.“ Die internationale Politik könne nicht auf Ultimaten basieren.
Das Interview wurde nach Angaben von La Sexta am Freitag geführt. Es sollte am späten Sonntagabend ausgestrahlt werden. Auszüge wurden am Sonntag in verschiedenen Medien veröffentlicht. (dpa)
AKTUALISIERUNG
Auch Österreich unterstützt Guaidó im Machtkampf in Venezuela
Wien/Caracas (dpa) – Österreich hat sich der ultimativen Forderung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, nach einer Neuwahl des venezolanischen Präsidenten angeschlossen. Am Sonntag läuft ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaidó als Übergangsstaatschef anerkennen. Ein österreichischer Regierungssprecher betonte am Sonntag, auch Wien werde entsprechend verfahren und Guaidó als Interimsstaatschef betrachten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am Sonntag mit Guaidó und sicherte ihm «volle Unterstützung» bei der Wiederherstellung der Demokratie zu, wie er auf Twitter schrieb. «Die Venezolaner haben zu lange unter dem Missmanagement und der Missachtung des Rechts unter Maduro gelitten.»
Belgien sollte sich mal um sich selber kümmern , hier läuft docht nicht mehr gerade ……. ausser Politikergehälter
Wenn in Venezuela nicht solch riesige Vorkommen an Erdöl und anderen Rohstoffen wären, würde sich kein Mensch dafür interessieren.