Carles Puigdemont aus Gefängnis entlassen

06.04.2018, Schleswig-Holstein, Neumünster: Carles Puigdemont (M), ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken/dpa

AKTUALISIERUNG – Carles Puigdemont ist unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der ehemalige Präsident der Region Katalonien verließ am Freitag das Gefängnis in Neumünster, darf Deutschland aber nicht verlassen.

Wie berichtet, hatte das Oberlandesgericht Schleswig am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört es unter anderem, eine Kaution von 75.000 Euro zu hinterlegen.

05.04.2018, Neumünster, Schleswig-Holstein: Eduard Alonso aus Girona in Katalonien steht jubelnd mit einer Estelada, die Fahne der katalanischen Nationalisten, um die Schultern vor der Justizvollzugsanstalt. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Foto: Carsten Rehder/dpa

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungs-Haftbefehl nur wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen – den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Zudem hält das Gericht zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte mit Bedauern. „Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger“, sagte Justizminister Rafael Catalá in einer ersten Reaktion in Madrid. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

Viele Katalanen begeistert

Von vielen Katalanen wurde die Nachricht aus Deutschland mit Begeisterung aufgenommen, von größeren Kundgebungen wurde am Abend jedoch nichts bekannt.

Für die Haftverschonung muss Puigdemont neben der Kautionszahlung vier weitere Auflagen erfüllen: Er darf Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts zu folgen.

21.12.2017 in Brüssel: Der frühere Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, kommt zum Square Meeting Center, um sich die Verkündigung der Ergebnisse der Wahlen in Katalonien anzusehen. Foto: Uncredited/AP/dpa

Das Gericht in Schleswig hatte in einer schriftlichen Mitteilung erklärt, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ‚Rebellion‘ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“.

Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung „nicht als von vornherein unzulässig“, erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere Klärungen und mehr Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, waren für den Senat nicht ersichtlich.

Festnahme nach Skandinavien-Reise

Puigdemonts Anwälte erklärten mit Bezug auf den Untreue-Vorwurf: „Wir respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu belegen.“

25.03.2018, Spanien, Barcelona: Demonstranten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, marschieren durch die Stadt und verlangen die Entlassung katalanischer Politiker, die seit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in Haft sind. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Der ehemalige Präsident von Katalonien war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war.

Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Die OLG-Entscheidung bedeutet für den Katalanen nach den Worten seines spanischen Anwalts Jaume Alonso-Cuevillas einen „großen Erfolg“. Denn mit dem Vorwurf der Rebellion drohten ihm in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Sollte er am Ende des juristischen Verfahrens von Deutschland tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden – weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde. (dpa)