Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob es in einem Föderalstaat Sinn macht, dass die Teilstaaten fürs Kindergeld zuständig sind. Seit der 6. Staatsreform ist dies aber in Belgien so. Eine Familie in Baelen oder Weismes erhält nicht das gleiche Kindergeld wie eine in Eupen oder St. Vith.
Im Laufe des Monats April wird das DG-Parlament erstmals selbst über die Höhe des Kindergeldes entscheiden.
Kurz vor Ostern hatte die CSP-Opposition Nachbesserungen an dem zur Diskussion stehenden Dekretentwurf der Regierung verlangt (siehe Artikel an anderer Stelle).
Nach Meinung der Mehrheitsfraktionen im DG versucht die CSP nichts anderes, als den Vorschlag von ProDG, PFF und SP schlecht zu reden.
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In einem Kommuniqué unterstreicht die Mehrheit, dass das Dekret zur künftigen Auszahlung des eigenen Kindergeldes eine Aufwertung von mehr als 70 Prozent der Familien in Ostbelgien bedeute.
„Das neue Kindergeld wird für mehr Gerechtigkeit sorgen“, heißt es von Seiten der Mehrheit. Jedes Kind werde künftig gleich behandelt und erhalte den gleichen hohen Basisbetrag, unabhängig von der Rangfolge der Kinder in einer Familie. Die Familien würden ganz bewusst gleich zu Beginn der Kindergeldkarriere unterstützt, nicht erst, wenn sie kinderreich werden.
Die DG werde ein höheres Kindergeld als die Wallonische Region und die Region Brüssel auszahlen, ist in der Pressemitteilung zu lesen. Im Gegensatz zu Flandern werde das DG-Kindergeld ohne Sparmaßnahmen zu Lasten anderer Leistungen für die Familien finanziert.
Am Kindergeld wird nicht gespart
“Es ist daher falsch, wenn die CSP den Eindruck zu erwecken versucht, bei den Familien würde künftig gespart werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. In vielen Berechnungen wird deutlich, dass die kinderreichen Familien in der DG belgienweit am besten unterstützt werden.“
Dass der Halbwaisenzuschlag gestrichen werde, sei übrigens „ein weiteres CSP-Märchen“.
Die vier DG-Minister Harald Mollers, Isabelle Weykmans, Oliver Paasch und Antonios Antoniadis (v.l.n.r.). Foto: OD
Dass die CSP so handelt, wundert laut Mehrheit nicht. Bereits im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss habe die CSP stets falsche Behauptungen über das neue Kindergeld unterbreitet. Jetzt versuche sie, „mit neuen nicht finanzierbaren Vorschlägen einen drauf zu legen, ohne aber gleichzeitig zu erklären, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen“.
Allein zwei der vier Vorschläge, welche die CSP erst am Mittwoch, 10 Minuten vor der zuständigen Ausschuss IV-Sitzung unterbreitet habe, würden jährliche Mehrausgaben von zwei bis drei Millionen Euro bedeuten. „Um Mehrausgaben in einer solchen Höhe zu finanzieren, müsste zum Beispiel die gesamte Kinderbetreuung in Ostbelgien gestrichen werden.“
Schon jetzt seien für die Reform des Kindergeldes jedes Jahr Mehrausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Die DG werde mit dem Dekret, das noch in der Plenarsitzung vom April 2018 verabschiedet werden soll, viel mehr Mittel investieren, als sie vom Föderalstaat tatsächlich dafür bekomme, heißt es abschließend in dem Kommuniqué von ProDG, PFF und SP. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
CSP will Nachteil für kinderreiche Familien nicht hinnehmen. #DG #Ostbelgien #PDG #Kindergeld @CSPOstbelgien https://t.co/NNP1OrhjSa
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 30, 2018
Ja, da haben die Regierungsfraktionen die Wahrheit getroffen: Wir leben in Zeiten der alternativen Wahrheiten. Die CSP operiert zeitgemäß.
Sind bald Wahlen?
Wie wäre es mal einer Regierung, die nicht ständig nur über andere motzt und beleidigt? Und immer nur gegen dieselbe Partei!
Zum wiederholten Mal werden berechtigte Schwachstellen von der Opposition genannt, aber die Regierung kann nie sachlich darauf eingehen sondern beleidigt immer nur. Wo sind denn hier die Gegenargumente? Das zeigt für mich, dass die gar nicht mehr mit Kritik umgehen können. Das sind die Folgen von 20 Jahren Macht!
Ihr Beiden hiervor! Wie wäre es mal um eine gerechtere Urteilung über unsern „Eupener Zirkus“!? Sind da nicht allemal von betroffen? Die CSP haut auf die Mehrheit, und die Mehrheit haut auf die CSP! Es sind (fast) alles Schauspieler und Möchtegerne die dort agieren, und das dabei auch noch in Grosser- und Überzahl! Wenn man schon das Bild und den Haufen Tassen sieht, da sieht man schon genug!
Abschaffen, was zuviel und zu teuer, daher unrentabel ist!
So hantiert jedenfalls jeder normale und gerechte Geschäftsmann!
Nur die Politik, die schöpft immer weiter aus den grossen Trog, aus den vollen!
NB: Von welcher Ecke wohl die tollen Kommentare kommen mögen?_?_?_?
@Buerger – Du bist ein Tuppes
@Ach Gott: Sie haben es voll getroffen. Zu jedem zu verabschiedenden Dekret setzt die CSP in den Wochen vor der Sitzung „alternative Fakten“ in die Welt. Wenn die Mehrheit dann klar stellt, ist sie beleidigt und hat drauf. Die Mehrheit macht seit drei Legislaturperioden hervorragende Arbeit. Das wurmt die CSP, aber zu konstruktiver Opposition mit konkreten, bezahlbaren Vorschlägen ist sie nicht in der Lage. Sie ist immer noch nicht in der Opposition angekommen, also wäre es gut,wenn sie noch mindestens eine Periode dort bliebe.
@Alternative Fakten
Deshalb ist sie Opposition – und bleibt sie es ;)
Das Kindergeld nach heutigem Vorschlag ist ungerecht für kinderreiche Familien. Punkt. Da hilft auch kein Schönreden ! Bitte nachbessern statt Machterhalt betreiben. Mann Mann Mann. Was für Selbstdarsteller.
Ohne diesen Artikel gelesen zu haben: die Regierung verbreitet so viele Märchen, da kommt auf 1 mehr oder weniger der CSP auch nicht mehr an
Wie soll der Seek wieder bezahlt werden?
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:a) die CSP hat korrekt argumentiert und hat jetzt die einmalige Gelegenheit die Regierung vorzuführen, oder b) die Zahlen der CSP sind falsch, dann ist sie überfordert, unnütz, und sollte sich auflösen wegen politischer Unfähigkeit. Mal sehen was daraus wird….
Interessant wie ignorant die Bevölkerung eigentlich ist. Das Kindergeld geht irgendwann im Leben fast jeden etwas an. Als Kind, Eltern, oder Grosseltern. Eigentlich müsste das Forum zu diesem Thema mit Beiträgen überhäuft werden, aber es interessiert scheinbar niemanden. Verstehen die Leute das Problem nicht? Zu dumm um zu begreifen was los ist ? Wer kennt eigentlich den genauen Betrag der aktuell gezahlt wird? Den meisten geht es wohl so gut, die Kindergeldpolitik der DG interessiert niemanden wirklich….
Müssen wir jetzt ein Jahr lang den Populismus à la Trump der CSP mitmachen, konstruktive Zusammenarbeit (vielleicht in den Kommissionen anstatt in der Presse) wäre vielleicht eine Alternative.
Die Mehrheit sollte vielleicht etwas klarer in ihren Aussagen werden, damit man es versteht …..
Am Ende glaubt man keinem mehr…,
Die CSP kann halt rechnen und das tut weh. .
@die CSP kann rechnen….
Das ist neu
@Emotionslos, und ob die rechnen können. Vielleicht mal Diplome mit Mehrheitskollegen vergleichen und wer mehrmals versagte.
Hier spricht die Arroganz eines CSP Mitgliedes, der Hochmut wächst wieder bei euch.
Keiner ist besser, weil er ein Diplom mehr hat, ……, Herr Diplomierter, was sind sie denn heute?
Herr Diplomierter, was sind sie denn heute?
@ Na !
Er ist, wie er selbst schreibt, Armleuchter.
So wie die Informationslage zurzeit aussieht, habe beide Seiten Recht. 70% der Familien erhalten mehr Geld, die restlichen 30% erhalten weniger Geld, und diese 30% sind die kinderreichen Familien, also Familien mit mehr als 2 Kinder. (Hier kann jeder selber nachrechnen, was kinderreiche Familien heute erhalten: http://www.kids.partena.be/content/default.asp?PageID=39)
Und dies ist ein Skandal. Warum schafft man ein neues System, das im Vergleich zum jetzigen Situation die einen bevorteilt und die anderen benachteiligt? Jeder weiß, dass Kinder mehr „Unkosten“ verursachen, je älter sie werden. Somit werden kinderreiche Familien noch mehr benachteiligt, je älter deren Kinder werden, denn mit dem gleichen Einkommen steigen die „Unkosten“ mit den Jahren.
Was mich jedoch ebenfalls stört, ist die scheinheilige Aussage, dass jedes Kind künftig „gleich“ behandelt wird. Kinder leben ab dem ersten Lebenstag in ungleichen Verhältnissen. Warum erhalten dann Kinder aus finanziell gutstehenden Verhältnissen das gleiche Kindergeld wir Kinder aus finanziell weniger gutstehenden Familien.
Warum müssen Kinder von Familien, die ein Steuerbares Einkommen von 100.000 € oder mehr haben überhaupt Kindergeld erhalten? Diese Familien könnten problemlos auf das Kindergeld verzichten und das eingesparte Geld könnte man z.B. für die Kinderreichen Familien gebrauchen.
Ich frage mich wirklich, wieso die rote Partei diese eklatante soziale Ungerechtigkeit nicht erkannt hat und sich von den „Liberalen“ und „ProDG“ über den Tisch hat ziehen lassen.
Hier ein Beispiel zu „mehr“ Kindergeld..mein Mann hat einen 16 jährigen Sohn, der bei uns lebt. Obwohl ich mit dem Kind vom Gesetzgeber her nichts zu tun habe , also keine Adoption oder ähnliches, wird mein Gehalt auf das Kindergeld , dass mein Mann für seinen Sohn bekommt, mit angerechnet. Somit erhält er den Mindestsatz an Kindergeld, obwohl er ja eigentlich allein erziehender Vater ist.
Das Belgische Recht hat viele Tuecken und Ungerechtigkeiten.
In Deutschland wird das Kindergeld auf H4 Leistungen angerechnet, wo durch die H4 Bezieher nicht einen Cent mehr Kartz4-Leistung erhalten. Gerechtigkeit sieht anders aus !! In Oost-Vlaanderen wird das Kindergeld auch auf die Sozialhilfe angerechnet und die Leefloon-Bezieher haben keinen Cent mehr in der Kasse! Nur die Reichen & Superreichen bekommen komischer Weise ohne Probleme das volle Kindergeld, Warum ???? Soziale-Gerechtigkeit sieht anders aus!
@Na !
Ich bin kein CSP Mitglied und habe auch keinen Hochmut.
In Ihrem Innern muss es schon brodeln da Sie genau wissen in Ihren Kreisen Möchtegerndipkomierte sitzen, und sitzen geblieben sind.
@ratio
Och e Ruude ?
@Edig, ich denke alle Tassen können nicht im Schrank sein und ein Armleuchter werden Sie wohl in Wirklichkeit sein.
Sie können auch sagen : Je ne sais rien, mais je dirai tout.
@ Na !
Was die Tassen betrifft, Sie könnten recht haben, nicht alle sind im Schrank. Eine steht, (noch) wohlgefüllt mit köstlichem Kaffee, direkt vor mir auf dem Tisch. Es würde mir aber nie einfallen mich selbst „Armleuchter“ zu nennen. Auf so eine Idee kann eigentlich nur jemand kommen der eine sehr niedrige Meinung von sich selbst hat.
Ich bin aber gerne bereit zu konzedieren das missmeinende Zeitgenossen meine Beiträge fehlinterpretieren könnten und dabei, natürlich falsche, Rückschlüsse auf mich ziehen könnten.
Viele Konjunktive, ich weiß, aber wer mich nicht mag findet bestimmt einen Punkt an dem er einhaken und „draufschlagen“ kann.
Wenn es mir allerdings gelingt dem Einen oder Anderen ein Schmunzeln zu entlocken oder ihn gar zum Nachdenken bewegen kann hat sich der ganze Aufwand doch gelohnt.
Was jetzt das Wissen und das Sagen anbelangt möchte ich behaupten ich reflektiere nur meine Erfahrungen. Wer nach 65 Jahren nicht über Wissen und Erfahrungen verfügt hat ein ziemlich langweiliges und freudloses Leben hinter sich. Ich kann Ihnen versichern mein Leben war weder das eine noch das andere.
So, jetzt ist meine Tasse leer. Am besten spüle ich sie ab und stelle sie an ihren Platz damit auch ich wieder alle Tassen im Schrank habe.
@RATIO Mit Ihrem kommentar liegen Sie zu 100´% richtig. Ich finde auch, dass das Kindergeld für Leute mit einem hohen Einkommen gestrichen werden müsste. Dann bliebe mehr für Minderbemittelte. Aber diese Regierung führt eine liberale Politik, d.h. eine unsoziale Politik. Aber der gemeine Wähler überlegt nicht, wenn er die Wahlkabine betritt.
@Ratio: guter Kommentar.
Wann und in welchem EU.-Land hat es jemals ein gerechtes Kindergeld gegeben???? In Deutschland z.B wird Kindergeld auf die H4 Leistungen angerechnet. Warum muessen die #Reichen# und #Superreichen#,
welche Ihr Vermoegen zur Steuervermeidung in Steueroasen auslagern, von der Solidargemeinschaft dann auch noch Kindergeld bekommen ????
Also ich bin mal sehr gespannt. Das was die CSP sagt, hat immer auch einen wahren Kern. Und wenn die anderen so heftig reagieren ist vielleicht auch was dran.
@EdigH, solche Kommentare und Erfahrungen grenzen an Narrenfreiheit. Na ja, nach 65 fängt das Leben an. Die Tassen im Schrank, jedoch steht der Schrank noch offen.
@ Na !
EdigH ? Sie machen immer den gleichen Fehler.
…. nach 65 …… ich habe auch noch viel vor.
…. und wenn der Schrank offen steht geht wenigstens frische Luft durch.