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Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich – Arimont (CSP-EVP) gegen Uploadfilter (Artikel 13)

Bild links: Tausende Teilnehmer halten in Stuttgart während einer Demonstration unter dem Motto "Rette Dein Internet" gegen Uploadfilter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform Schilder hoch. Bild rechts: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont. Fotos: Sebastian Gollnow/dpa - EU-Parlament

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machten am Wochenende in ganz Europa Zehntausende vor allem junge Menschn dagegen mobil. Auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist mit dem zur Abstimmung vorgelegten Text nicht zufrieden.

Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament womöglich auf der Kippe. „Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach Broks Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung, und danach müsste man von vorne anfangen.

23.03.2019, Hamburg: Ein Demonstrant hält auf dem Gänsemarkt ein Schild mit der Aufschrift „Artikel 13 filtert unsere Freiheit“. Foto: Markus Scholz/dpa

Die beiden wichtigsten Artikel der Reform des EU-Urheberrechts sind die Artikel 11 und 13. Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 13.

Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur.

Artikel 11 der Reform sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Demonstranten: „Macht unser Internet nicht kaputt“

Aus Protest gingen am Samstag Zehntausende vorwiegend junge Menschen in vielen europäischen Städten auf die Straße. Sie verlangen vor allem die Streichung des entsprechenden Artikels 13. In München demonstrierten laut Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto „Rette Dein Internet“, die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000. „Macht unser Internet nicht kaputt“ und „Das Internet bleibt wie es ist“, hieß es auf den Plakaten.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont kündigte gegenüber „Ostbelgien Direkt“ an, er wolle am Dienstag gegen die aktuelle Version von Artikel 13 stimmen.

23.03.2019, Sachsen, Leipzig: Mit einem Schild gegen Artikel 13 stehen Teilnehmer bei einer Demonstration unter dem Motto „Save the Internet“ gegen Uploadfilter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Foto: Peter Endig/dpa

Schon 2017 habe er zu Artikel 13 eine Stellungnahme abgegeben, in der es keine Uploadfilter geben sollte, so Arimont. Sein Vorschlag sei damals sogar von der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei – Mitglied der Fraktion der Grünen im EU-Parlament) als guter Kompromiss gewertet worden. Seine damalige Stellungnahme sei aber in der jetzigen Version von Artikel 13 nicht berücksichtig worden. Deshalb werde er am Dienstag gegen Artikel 13 stimmen.

“Grundsätzlich muss aber eine Lösung für die kreativen Leute gefunden werden, da sie ohne gerechte Vergütung irgendwann ihre kreative Arbeit einstellen werden“, so Arimont: „Ich denke aber, dass ein Uploadfilter nicht das geeignete Mittel ist, die Rechte der Kreativwirtschaft in der heutigen Form des Internets zu schützen.“

Der Ostbelgier würde es begrüßen, wenn die Diskussion über Artikel 13 fortgeführt würde, bis es einen guten Kompromiss für alle Seiten gibt. Was aber Artikel 11 und den Schutz der Presse vor Seiten wie Google News betrifft, so würde sich Arimont wünschen, dass dieser schnell in Kraft tritt. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

12 Antworten auf “Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich – Arimont (CSP-EVP) gegen Uploadfilter (Artikel 13)”

  1. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZ – Die beiden wichtigsten Artikel der Reform des EU-Urheberrechts sind die Artikel 11 und 13. Die Gegner stoßen sich vor allem an Artikel 13. Danach müssen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur durch automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies gleiche Zensur. Artikel 11 der Reform sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

    • Walter Keutgen

      Die verkrampfte Suche der Presseverlage nach Einkommen ist fast lächerlich. Die Musikindustrie hat es geschafft, die Kurve zu kriegen. Zum Geburtstag schenke ich meiner Nichte ein im Supermarkt gekauftes Kärtchen, womit sie sich Musik von einer Site herunterladen kann. Wollte nicht Mario Soares‘ EU 2011 die führende Digitalnation sein? Wäre es nicht möglich beim Zeitungshändler solche Kärtchen zu kaufen? Die Presse will mich nur zum Abonnement zwingen. Wenn schon Abonnement, dann bei einem Lesezirkel, der mich mit Links auf eine größere Auswahl tatsächlicher Presseorgane leitet. Beide Vorschläge mache ich gelegentlich seit Jahren, aber es tut sich nichts. Ein Hyperlink mit einem kurzen Anriss ist eine Reklame für die Website, und dessen Betreiber sollte sich für die kostenlose Werbung bedanken.

      • Die Kurve sicher nicht gekriegt

        Die Musikindustrie hat die Kurve sich nicht gekriegt, gemessen am Hoch in den 90ern.

        https://www.visualcapitalist.com/music-industry-sales/

        Großer Gewinner ist nur YouTube: durch Werbung, welche bei illegal hochgeladener Musik geschaltet wird. YouTube bereichert sich also auf Kosten Dritter, gibt von den Werbeeinnahmen nix weiter und ist zudem Grund dafür, dass Spotify, Apple Music usw fast nix an die Künstler weitergeben können.

        • Walter Keutgen

          „Die Kurve sicher nicht gekriegt“, es ging mir aber um die Presse. auf deren Websites man nichts hochlädt.

          Davon abgesehen, muss man sich bei der Musikindustrie fragen, wieviel der vielen Verkäufe in den 80- und 90er Jahren nicht einfach Audio-CDs als Ersatz für die bei jeder Abspielung verschleißenden Vinylplatten und für die im Auto gerne Bandsalat machenden Musikcassetten sind. Außerdem ist das auch die Zeit, wo unsere Industrie nach China gezogen ist und Massenarbeitslosigkeit mit Obdachlosen ein ganz normales Phänomen geworden ist. Die Leute, die es noch konnten, haben sich wohl mit Musikeinkäufe getröstet. Was halten Sie von einer Obrigkeit, die Tausende in die Verzweiflung schickt und andererseits einigen Topkünstlern, die sich hinter viele kleine Künstler verstecken, Milliardeneinkommen mit Hilfe von Justiz und Polizei garantiert.

        • Inselaffe

          Der RIAA, oder auch europäische Äquivalente wie SABAM oder GEMA, sollte man schon mal gar nichts glauben.

          Und ob grosse Verakufszahlen bestehen oder nicht, davon bekommt ein Musiker heute sowieso nichts mehr mit. Die Kohle stecken sich die Plattenfirmen ein. Falls ein Musiker nicht gerade einen Riesenhit landet, verdient der allerhöchstes nur etwas mittels Auftritten.

          Und wenn er einen Hit landet, dann hatte meistens die Musikindustrie eine Hand da mit drin, die Musik zu pushen auf Radiosendern, und das üblicherweise nicht ohne Grund (soll heissen Eigenverdienst). Man sollte sich schon die Frage stellen, wieso man am Radio immer wieder die selben vier Akkorde hört, in Songs von den selben wenigen Produzenten geschrieben.

  2. Uploadfilter

    Sehr geehrter Herr Arimont.
    Vor ein paar Wochen haben Sie sich noch für die Reform des EU-Urheberrechts eingesetzt. ( beinhaltet den Artikel 11 und 13 )
    Mittlerweile haben Sie wohl gemerkt, dass Ihnen ein eisiger Wind um die Ohren fegt. Und schon drehen Sie Ihr Fähnchen nach dem Wind. Mehr braucht man nicht zu schreiben zur CSP-EVP .

  3. DenAhlen

    Ich bin immer wieder erschüttert zu lesen mit welchen Themen die EU sich beschäftigt um ja nicht die wirklichen Probleme in der Union anzugehen! Das allergrösste lauten: Steuervermeidung, Ausbeutung der Mitgliedsstaaten durch Banken und Grosskonzerne – das alles noch erleichtert durch Freihandelsabkommen der EU ! Aber anscheinend ziehen diese mainstream Themen, damit kann man Stimmen fangen! Wen interessieren die „wirklichen Probleme“ wenn die Unterhaltung stimmt und das Essen billig ist!

    • Überlebenswichtig

      Diese Themen sind im Endeffekt überlebenswichtig für die EU Diktatur. Der Upload-Filter ist nichts anders wie ein Instrument der Überwachung und Kontrolle, um solche Punkte die sie gerade hier ansprechen, von vorne rein stillschweigend zu machen. Artikel 13 ist das Fundament von der „Argentur zum Schutz der Demokratie“ von der Marcon und seine Befürworter sprechen.

  4. Gemein(d)e

    Schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wann werden die online-Riesen endlich zur Kasse gebeten?Alle Politiker geben immer an, das Geld fehle für Sinnvolle Reformen , und auf die Einnahmequelle der Internet-riesen wird immer wieder verzichtet .

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