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Die Parteien kriegen den Hals nicht voll

In Belgien ist eine Polemik über die Parteienfinanzierung entbrannt. Am Wochenende war publik geworden, dass sich die Parteien für die Zeit ab 2014 zusätzlich 8,1 Millionen Euro jährlich genehmigt haben – ein Plus von 40%. Zwei Uni-Professoren der Katholischen Universität Löwen (KUL) kamen dem „Deal“ auf die Schliche, als sie das neue Gesetz über die Parteienfinanzierung unter die Lupe nahmen. Ein Eigentor für die Föderalregierung von Premier Elio Di Rupo (PS), ein „gefundenes Fressen“ für die N-VA.

Es stehe der Verdacht im Raum, die Parteien betrachteten die Staatskasse als Selbstbedienungsladen, kommentierte am Montag die Tageszeitung „Het Belang van Limburg“, und dieser Verdacht sei schädlich.

„Gazet van Antwerpen“ meinte treffend, mit großem Trara habe die Politik bei der Verabschiedung der sechsten Staatsreform die Reduzierung der Anzahl Parlamentarier angekündigt: „Dass im Gegenzug die Parteien acht Millionen Euro zusätzlich bekommen würden, hatte man dagegen geflissentlich verschwiegen. Das erweist sich jetzt als Fehler. Die Parteien hätten sich viel Ärger ersparen können. Offensichtlich ist die Rue de la Loi immer noch von Weltfremden bevölkert.“

Parteienherrschaft zeigt ihr wahres Gesicht

Vor allem vor Wahlen ist die Geldgier der Parteien immens, zumal 2014 gleichzeitig Föderal-, Regional-, Gemeinschafts- und Europawahlen stattfinden. Die Parteien kriegen den Hals nicht voll. „Hier zeigt die belgische Partikratie, also die Allmacht der Parteien, noch einmal ihr wahres Gesicht“, so „De Standaard“.

Diese Sicht der Dinge kann man nur unterstreichen.

So fördert man Politikverdrossenheit oder treibt die Wähler in noch größerer Anzahl in die Arme von Nationalisten und Extremisten, die sich die Hände reiben dürfen. „Für das eine Mal, dass die Möglichkeit bestand, die öffentlichen Ausgaben zu senken, verschwindet das Geld in die Taschen der politischen Parteien“, wettert der Vize-Präsident der N-VA, Ben Weyts – und lacht sich wahrscheinlich ins Fäustchen…

Okay, es stimmt, dass die Senatsreform Einsparungen von 11,5 Millionen Euro möglich machen soll. Die Betonung liegt allerdings auf SOLL. Ob es diese Einsparungen tatsächlich geben wird, bleibt abzuwarten. Hingegen ist die Erhöhung der Geldmittel für die Parteien um satte 40% (von 20,2 Millionen Euro auf 28,3 Millionen Euro) beschlossene Sache.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig sind die sogenannten etablierten Parteien noch?

GERARD CREMER

23 Antworten auf “Die Parteien kriegen den Hals nicht voll”

  1. Vereidiger

    OK, jetzt haben wir einen Kommentar, aber noch keine nachlesbaren Fakten. Dürften wir noch erfahren, wie das Ganze sich zusammensetzt und – so viel lokaler Touch müsste sein – was das konkret (Zahlen) für die Parteien der DG bedeutet?

  2. Jürgen Margraff

    En Arabie saoudite les voleurs sont amputés, en Belgique ils sont députés – reimt sich auf Deutsch nicht, in Saudiarabien werden Diebe amputiert, in Belgien wird Diebstahl legalisiert

  3. Zappel Bosch

    Posting Zappel Bosch am 24. August 2013 um 18:44 :

    Einfach nur Wahnsinn!!! Selbstbedienung pur!!!

    LeVif (heute online) :

    Les partis politiques s’attribuent 8 millions d’euros supplémentaires.

    Le Vif
    Source: BELGA
    samedi 24 août 2013 à 12h00

    Les partis politiques se sont attribués 8,1 millions d’euros de plus grâce à la nouvelle loi sur le financement des partis.

    En contrepartie ils ont promis d’épargner 11,5 millions sur le fonctionnement du Sénat, écrivent samedi les journaux De Standaard et Het Nieuwsblad. Le financement des partis via le parlement fédéral passe ainsi de 20,2 à 28,3 millions d’euros. Il ne s’agit toutefois pas d’une augmentation brute. Les huit partis se sont engagés à épargner près de 11,5 millions d’euros sur le financement du Sénat.

    Ces chiffres proviennent des politologues de la KUL Bart Maddens et Jef Wellens et n’ont pas été contestés par les partis politiques.

    • jaja, der Bart Maddens… Hauspolitolge der N-VA und anderer Flämischer Nationalisten.

      zugegeben, Transparenz ist was anderes, Aber anstatt der N-VA hier wieder allein das Feld zu überlassen, sollte sich die Presse auch mal aufgezeigen, was Parteien mit diesem Geld anfangen und wie das anderswo funktioniert (einschließlich der jeweiligen Nebeneffekte entsprechender Alternativfinanzierungen, wie in den Staaten). Und wenn das „genehmigt haben“ effektiv ein „haben“ und nicht „werden“ ist, wie haben denn die N-VA Vertreter abgestimmt? Und warum haben diese nicht vorher protetstiert? Größter Nutznießer des Sonderzuschusses dürften ja die flämischen Nationalisten sein. Gibts denn auch entsprechende Rechtstexte hierzu? Gibts/Gab im Tausch zu den 8 Millionen auch „Gegenleistungen“, beispielsweise eine stärkere Kontrolle der sonstigen Parteieinnahmen wie Spenden,…?

      • Zappel Bosch

        Die N-VA hat nicht abstimmen müssen bzw. können, ‚momos‘. Die Vereinbarung wurde bei den Verhandlungen zur kommenden Staatsreform ausgekungelt. Und da haben nur die 4 bzw. 8 klassischen Parteien (inkl. Ecolo) mitgewirkt…

  4. Johann Klos

    Na wer wird denn gleich durch die Luft gehen, greife lieber zur …….

    Nun, auch ich muss sagen, der Zeitpunkt dieser Mitteilung ist einfach nur „Verasche pur“.

    Da scheut man sich nicht den jungen Familien das Schulgeld zu kürzen – eine Maßnahme die im Rahmen der notwendigen Sparmaßnahmen bis dato noch gerade so hingenommen werde konnte und jetzt solch eine der Hirnmasse eines Neandertalers vergleichbare Mitteilung loslassen.

    Glückwunsch an Alle Couleurs– außer wohl der N-VA, die scheint da wenigstens oberflächlich eine weiße Weste zu haben- für solch einen Hieb unter der Gürtellinie.

    Nun bis 2014 haben 99 % von uns das wieder vergessen. Wetten?

  5. Anonymous

    Dass die Parteien 8 Millionen mehr kriegen werden, steht fest. Dass der Senat 11,5 Millionen einspart, dazu haben die Parteien sich „verpflichtet“, was also überhaupt nichts heisst.

  6. Pflichtverteidiger

    Ob rechts oder links alle gleich wie es aussieht. die NVA ist aber bestimmt wie unsere P(ro)D(G)B. weder rechts noch links, weder für noch gegen. gestern gegen die zunehmende Armut, heute für die Senkung der Lohnkosten oder doch für beide?

  7. senfgeber

    „Parteien kriegen den Hals nicht voll“ ist eine Binsenweisheit.

    Wer es noch nicht verstanden haben sollte, hier noch mal zum Nachlesen:

    Diese Gruppierungen sind nicht im Dienste der Bürger, sie lassen sich vielmehr VON den Bürgern alimentieren.

    Und dann gibt es auch noch jene Taugenichtse, die für etwas ausserhalb der Politik ungeeignet sind und sich in ihrem „Hauptberuf“ lebenslang VON den Bürgern durchfüttern lassen. Qualifikationen braucht es keine, ausser einer grossen Klappe und eines unbeschwerten Umgangs beim Ausgeben von öffentlichem Geld und dem Auftürmen von Schulden, für die die nachkommenden Generationen die Zeche zahlen.

    Die Rechnung für diese Selbstbedienung bekommen die Bürger als Steuern präsentiert, im EU-Durchschnitt liegt Belgien da übrigens im Spitzenbereich.
    Und wer anders als die N-VA legt den Finger in die offene Wunde?

    Der wallonische Herrschaftsanspruch über die DG sorgt übrigens dafür, dass die N-VA in der DG nicht gewählt werden kann. Dafür aber können die Ableger von Wallonenparteien gewählt werden und die Kindchen in der DG kriegen auch öfters französische Vornamen verpasst. Auch dieses wallonenhörige Kläffen ist ein Markenzeichen der geschichtlichen Fehlentwicklung der DG.

  8. Stimmt so

    @Vereidiger
    Davon profitieren ALLE Parteien (auch ECOLO und NVA!), außer natürlich Vivant und ProDG. Vivant und ProDG bekommen gar keine Parteienfinanzierung, weil sie keine „etablierten“ Parteien sind.

    • Zappel Bosch,

      Dass sich das für ProDG ändert, dafür sorgt sicher bald Herr Lambertz… Obwohl ich glaube, dass auch hier die Parteien oder „Bewegungen“, die Fraktionsstärke erreichen, jetzt schon mit Euros belohnt werden… Interessant war ja auch der plötzliche Wechsel für die – vorher für Mini-Fraktionen vorteilhafte – Regelung für Fraktionsgelder, sobald ProDG Fraktionsstärke erreicht hatte…

  9. Stimmt so

    Meistens schätze ich ihre Kommentare, Herr Bosch. Aber diesmal irren Sie. ProDG hatte immer Fraktionsstärke. Die günstige Regelung für Mini-Fraktionen ist 2004 nicht für ProDG sondern für ECOLO gemacht worden. ECOLO hatte 2004 nur noch 2 Mandate . Als ECOLO 2009 wieder Fraktionsstärke (3 Mandate) erreicht hatte, hat man die Regelung für Mini-Fraktionen wieder abgeschafft.

  10. Stimmt so

    Was hat denn Herr Lambertz damit zu tun? Wenn er dafür sorgen wollte, dass Vivant und ProDG auch von der Parteienparteinfinanzierung profitieren, hätte er das ja wohl gemacht. Ist aber nicht so. Trotz Erhöhung der Mittel bekommen die beiden keine Parteienfinanzierung. Ich glaube nicht, dass Herr Lambertz daran etwas ändern könnte. das wird in Brüssel entschieden.

  11. Neee, ist das Scheinheilig. Erst in fremde Taschen greifen und dann „Haltet den Dieb“ schreien. Da die N(ationale) V(olks)A(rmee) ja auch im Brüsseler Parlament vertreten ist gehören sie doch wohl auch zu den Profiteuren des Schweinedeals.

  12. marcel scholzen (eimerscheid)

    Hätte man auch offen sagen können und nicht verstecken müssen. Dann wäre alles nur halb so schlimm. Zeigt ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Wähler und dem mündigen Bürger.

    Wird viele davon abhalten, ihrer Wahlpflicht nachzukommen. Oder sich politisch zu betätigen, was für „Otto-normal-Bürger“ kaum noch möglich ist, da sowieso grösstenteil nur Akademiker das politische Geschehen bestimmen. Für Lohnempfänger ist da kein Platz.

  13. Hallloooooooooooo Nva Befürworter , warum so still auf einmal? bricht etwa das Kartenhäuschen vom grossen Kaiser aus Antwerpen zusammen? (siehe flämische Presse) bald sind wir die Belgienhasser endgültig los

    • AcquitasVeritas

      Guten Morgen Herr – Paulus/Saulus oder ?

      Würde an Ihrer Stelle da etwas vorsichtiger sein. Da paar Prozentchen die da zum jetzigen Zeitpunkt verloren gegangen sind liegen in einer normalen Schwankungsbreite. Bis Mai 2014 ist noch lange.
      Auch mit dem jetzigen Prozentsatz lässt es sich gut leben. Im Norden kommen die anderen Parteien an der NVA nicht vorbei. Und wie in jeder Partei ein paar der Programmpunkte würden dem Land bestimmt nicht schaden

      Übrigens bei um die30 % Wähleranteil kann man doch nicht einfach von Belgier Hasser reden. Nach Ihrer Darstellung wäre die ProDG dann la auch so ein Exot – oder?

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