Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat die Kritik der Vivant-Fraktion an der Veröffentlichung der Kosten der DG-Regierung (siehe Bericht an anderer Stelle) als „unberechtigt“ zurückgewiesen.
Er habe in seiner Pressekonferenz alle Kosten der Regierung inklusive der Gehälter von Ministern und Mitarbeitern korrekt und umfassend dargelegt, sagte Paasch. An dieser Transparenz sei nichts scheinheilig.
Dass die sechste Staatsreform zu einer Erweiterung der Stellenpläne im öffentlichen Dienst geführt habe, sei selbstverständlich und allgemein bekannt, so der Regierungschef. Dafür habe der Föderalstaat der DG Geld zur Verfügung gestellt.
„Durch die Übertragung zahlreicher neuer Zuständigkeiten ist das Haushaltsvolumen der DG insgesamt um 50% gestiegen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es der Regierung gelungen ist, ihre Funktionskosten im Jahre 2015 zu senken“, stellte Paasch klar.
V.l.n.r.: Isabelle Weykmans, Oliver Paasch, Antonios Antoniadis und Harald Mollers. Foto: OD
Die Funktionskosten (inklusive aller Repräsentationskosten) der gesamten Regierung, die er detailliert aufgelistet habe, beliefen sich im Jahre 2015 auf 162.688,55 Euro. Das sei ein vertretbarer Betrag. Er liege im Proporz weit unterhalb der Ausgaben vergleichbarer Körperschaften im In- und Ausland. Alle Zahlen würden durch den unabhängigen Rechnungshof überprüft und dem Parlament formgerecht übermittelt. Paasch wiederholte erneut, dass die Regierung nichts zu verstecken habe.
Der Ministerpräsident reagierte zudem auf Balters Kritik am Prinzip der sogenannten Unkostenpauschalen. „Diese immer wiederkehrende Kritik der Vivant-Fraktion ist nicht nachvollziehbar. Ich darf darauf hinweisen, dass Michael Balter selbst jeden Monat eine solche steuerfreie Pauschale vom Parlament erhält. Die Höhe der Unkostenpauschalen ist in der DG im Vergleich zu allen anderen belgischen Gliedstaaten sehr niedrig.“
Die Regierung werde auf jeden Fall an ihrem Ziel größtmöglicher Haushaltsdisziplin und maximaler Transparenz festhalten, versprach der Ministerpräsident der DG abschließend.
Siehe auch Artikel „Kosten der DG-Regierung: Vivant kritisiert Paasch als scheinheilig“
Siehe auch Artikel „Paasch nennt Ministergehälter und sonstige Kosten der DG-Regierung“
Kommt das Geld aus Panama ?
Und über Flüchtlinge spricht er auch nicht mehr …
erinnert mich an die „ehrliche“ Beckenbauer Aussage, wie kommt das nur?
Der Mann ist immerhin Finanzminister. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zahlen nicht stimmen, wenn sie vom Rechnungshof geprüft wurden. Ich glaube eher, dass Herr Balter mal wieder drauflos gepoltert hat, wie er es immer tut
Stimmt genau. Balter ist ein Schwätzer.
stimmt auch dass „nur so“ mir verdammt naiv erscheint!
Hallo, bitte mal richtig lesen, was Balter gesagt hat. Niegendwo steht, dass Balter gesagt hat, die Zahlen von Paasch würden nicht stimmen. Er hat vielmehr gesagt, dass es keine Heldentat von Paasch sei, die Kosten der Regierung publik zu machen, sondern die Selbstverständlichkeit selbst. Auch hält er die Kosten der Regierung für zu hoch.
Wo hat jemand von einer Heldentat gesprochen? Davon steht doch nichts im Bericht oben. Ihr von Vivant, Blob, wisst nicht mehr wovon ihr redet. Die Leute nehmen euch langsam nicht mehr ernst. Merkt ihr das nicht? Bevor ihr jetzt hier mit vorwerft, ich würde für den Apparat arbeiten: ich habe letztes Mal Michael Balter gewählt.
„Wo hat jemand von einer Heldentat gesprochen? Davon steht doch nichts im Bericht oben.“
Gemeint ist die Aussage von Balter, also folglich der Beitrag gestern, bitte nachlesen.
Balter spricht in im vorherigen Artikel tatsächlich von Heldentaten. Paasch in dem Artikel vorher aber nicht. Er hat einfach die Zahlen veröffentlicht. Was will Balter also?
Bisher hat Balter nichts darüber gesagt, dass die vom Rechnungshof geprüften Zahlen nicht richtig seien. Also Herr Balter, werte Vivantfraktion, was ist nun? Beweisen sie mal. Belegen sie, dass sie andere Zahlen haben als der Rechnungshof. Also, ich glaube, bis zum Beweis des Gegenteils der Vivantvertreter, den Zahlen des Rechnungshofes. Und so lange diese nicht widerlegt werden, sind die vom Ministerpräsidenten vorgelegten Zahlen ebenfalls richtig. Ich habe den Eindruck, das Vivant so langsam anfängt, die Menschen, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Nicht nur langsam… Herr Balter und co sind da schon geübt drin die Leute zum Narren zu halten.
@frusti, setzen wir mal voraus, dass Balter-Vivant genau die Zahlen erhalten hat, also, dass es nicht!!! Herr Balter ist, der eventuell? die unbewusste Unwahrheit verkündet, WER bescheinigt Ihnen, dass die Rechnungshof-Zahlen korrekt sind? Wie wär’s mal i.A. zu geben die Buchhaltungszahlen zu überprüfen? Bin ziemlich optimistisch, dass man fündig würde, jedoch auch, dass mein Name ungenannt bleiben muss.
Blob schreibt, Balter bestreite die Zahlen nicht. Was denn nun?
Der Apparat sollte abspecken !
Das sagen Sie richtig, Meister Krause! Abspecken an Ministern, an Regierungen, an Provinzen, an Kabinetten, an vielem mehr! Aber davon wollen die nichts hören noch sehen. Die denken nur an sich und Ihre Posten.
Ja, wenn ich mir Ihren Text so lese und nicht nur Ihren, sondern die Texte von uns allen, die wir „die da oben“ kritisieren“ z.b; „davon wollen die nichts wissen“ logo“
, eigentlich ebenso logo, dass wir uns bei OD „fuselig“ über sowas schreiben, oder?
Balter kritisiert die Unkostenpauschalen der Minister, kassiert aber selber eine, wie im Bericht vorher steht. Sehr konsequent, der Mann
Hat er gut recht bei. Die anderen kassieren ja auch! Und Sie müssen da auch ein Teilchen dran berappelen. Was meinen Sie was die Jungs sich ins Fäustchen lächeln. Merken Sie das nicht?
Vielleicht. Aber die tun nicht wie Balter so, als wollten sie die abschaffen. Balter ist ein Schwätzer, der selber profitiert
Natürlich tun die nicht so, als wenn, Harald! Die halten krampfhaft fest daran! Sogar bis über Alterslimit raus!
Balter hat vollkommen Recht diesen verschwenderapparat aufs Korn zu nehmen . Nur ein Beispiel , warum holen verschiedene Kabinettschefs nicht morgens und abends den Vennliner um nach Eupen zu gelangen??????????? anstatt auf Kosten der Allgemeinheit Sprit zu verschwenden .
@ Rechter Bürger
Sind Sie sicher das so etwas die Staatskasse signifikant entlastet?
Vielleicht bleiben die nicht den ganzen Tag im Büro… Womöglich müssen die mit dem Auto zu Terminen ?
@ Harald ; Morgens vor acht Uhr sind die noch nicht von zu Hause Fort und Abends um 17uhr 30 stehen diese wieder mit der kleinen Plake vor der Haustür . Da könnten diese Verschwender gut den Vennliner holen .
Harald,in der Privatwirtschaft wird das per Mail oder per Telefon geregelt.
Ausser Spesen nichts gewesen .
War Jahre lang im Aussendienst ,hat immer funktioniert !!
Ich arbeite auch in der Privatwirtschaft und muss Termine außerhalb meines Büros machen. Die meisten meiner Kollegen auch. Wo arbeiten Sie denn?
Balter profitiert nicht schlecht von dem Apparat
aber er zeigt was alles schief läuft in diesem politischen Wasserkopf von Eupen und dafür soll er auch profitieren.
Was zeigt er denn? Ich habe ihn letztes Mal sogar gewählt. Heute ist er nur ein Schwätzer