Politik

Paasch nennt Ministergehälter und sonstige Ausgaben der Regierung

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (links) mit seinem Pressereferenten Serge Heinen. Foto: OD

Der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), hat am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs sämliche  Kosten seiner Regierung aufgelistet. Dazu gehören auch die Brutto- und Nettogehälter der Minister, deren Dienstfahrzeuge, Spesen und alle übrigen Ausgaben der Regierung.

Wie schon im vergangenen Jahr mache er dies im Sinne einer größtmöglichen Transparenz, sagte Paasch: „Wir haben nichts zu verstecken.“

Die Kosten der Regierung machten 2015 genau 1,13% der Ausgabenrechnung der DG aus, insgesamt 3.457.000 Euro.

Ein Minister bezieht ein Jahresgehalt von 86.020,17 Euro brutto (11.529,57 Euro brutto monatlich indexiert). Davon gehen ab 509,91 Euro an monatlicher Eigenbeteiligung am Pensionsfonds sowie 5.551,55 Euro an Berufssteuer und sonstigen Abgaben. Das Nettogehalt beträgt für einen Minister, der keine Kinder oder sonstige Personen zu Lasten hat, exakt 5.468,11 Euro. Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen dem Ministerpräsidenten und den anderen Ministern.

Ein Minister hat Anrecht auf eine monatliche Kostenerstattung von 500 Euro. Sein Urlaubsgeld beträgt 1.083,56 Euro netto, die Jahresendprämie 1.770,49 Euro netto.

Die vier DG-Minister bei einer Plenarsitzung des DG-Parlaments. Foto: Jannis Mattar

Die vier DG-Minister bei einer Plenarsitzung des DG-Parlaments. Foto: Jannis Mattar

Von den Bezügen müssen noch die Gemeindesteuer, ein Betrag für die Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken sowie eine bestimmte Summe für die eigene Partei oder politische Gruppierung abgezogen werden.

Bei dem Kabinettsmitarbeitern gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden je nach Gehaltsstufe (I, II+, II, III und IV). Das höchstmögliche monatliche Bruttogehalt (indexiert) beläuft sich auf 6.490,27 Euro, macht 3.312,89 Euro netto (ledig, keine Kinder).

Bei den Dienstfahrzeugen verfügen die DG-Minister inzwischen im Vergleich zu früher über kleinere Limousinen. Oliver Paasch hat einen Audi A6 2.0 TDi, Isabelle Weykmans einen Peugeot 508 RHX Hybrid 4 – 1997 ccm – CO2 104, Antonios Antoniadis einen Audi A4 2.0 TDi und Harald Mollers einen VW Passat Berline 2.0 TDi.

Die Funktionskosten der DG-Regierung für alle Minister und Mitarbeiter lagen im Jahr 2015 um 15.618,64 Euro niedriger als 2014. Insgesamt waren es 162.688,55 Euro, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen:

  • Mieten, Unterhalt, Kleinmaterial: 2.712,23 Euro
  • Energie, Büromaterial, Telefon, Organisation von Veranstaltungen, Begleitung von Arbeitssitzungen, Empfang von Gästen, Verpflegung, Restaurant, Catering: 82.609,39 Euro
  • Buchankäufe, Drucksachen, Gastgeschenke: 23.684,21 Euro
  • Fahrtkosten aller Mitarbeiter (Dienstfahrten, Zug- und Flugreisen, In- und Ausland): 22.188,82 Euro
  • Unterkunft und Aufenthaltskosten (inkl. Ausland): 24.818,53 Euro
  • Honorare (Schreibarbeiten, Leistungsentschädigungen, Kostenbeteiligungen), sonstige Personalkosten (Weiterbildungen, Einschreibegebühren): 6.675,37 Euro.

Was die ominösen Auslandsreisen betrifft, die unter dem früheren Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz (SP) hoch im Kurs und deshalb auch sehr umstritten waren, so erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch, er selbst habe im vergangenen Jahr 6 Auslandsreisen unternommen (alle 6 in Deutschland), ebenso wie sein Kollege Harald Mollers (1 Schweiz, 1 Großbritannien, 1 Österreich, 1 Finnland, 2 Deutschland). Isabelle Weykmans reiste 5 Mal ins Ausland (4 Deutschland, 1 Frankreich). Antonios Antoniadis unternahm 2015 keine Auslandsreise.

Als Auslandsreisen gelten nicht Fahrten in andere Mitgliedsregionen der Euregio Maas-Rhein oder der Großregion Saar-Lor-Lux.

Die letzte Info betraf den Frühlingsempfang der DG in Berlin, an dem Paasch selbst in diesem Jahr gar nicht teilgenommen hat. Auch diesmal übernahm die Belfius-Bank als Sponsor der Veranstaltung den allergößtem Teil der Kosten. (cre)

57 Antworten auf “Paasch nennt Ministergehälter und sonstige Ausgaben der Regierung”

  1. die Wahrheit

    Warum ein Dienstfahrzeug. Ich muss auch mit meinem Privatwagen zur Arbeit fahren. Also Rotstift ansetzen. Dienstwagen werden abgeschafft. Privatauto, dann werden auch bestimmt viel weniger Kilometer abgespult.

    • hoppeldihopp

      Warum ein Dienstfahrzeug? Weil Minister nicht nur zur Arbeit hin und zurück fahren, sondern auch für die Arbeit unterwegs sind. Da ist ein Dienstfahrzeug angebracht. Sie scheinen wohl nicht zu wissen, wieviele Leute überhaupt ein Dienstfahrzeug haben. Verkäufter, Vertreter,…

      Und was das Gehalt betrifft, die haben etwas andere und flexiblere Arbeitszeiten als ein normaler Arbeiter, da ist etwas höheres Gehalt angebracht. Ich find das nicht so übertrieben.

      • Pensionierter Bauer

        Wenn es nach Arbeitszeit ginge , welches Gehalt müsste dann ein Milchbauer beziehen ?
        Keine freien Sam- und Sonntage , 12 Stunden Arbeitszeit pro Tag ist normal .Auch kennt man als Selbsständiger kein Urlaubs- und Weinachtsgeld .

          • Pensionierter Bauer

            Wüsste da aber mal gerne von wem Sie da reden ., dass es den einen oder anderen Mittagsschlaf gibt will ich nicht bestreiten aber 4 Stunden ?
            Ich arbeitete zb immer in 4Stundenschichten . 6 bis 10 Uhr ,12 bis 16 Uhr und 18 bis 22 Uhr .Dies natürlich auch an Samstagen ,Sonntags nur die erste und dritte Schicht .Dazu kamen aber unzählige Nachteinsätze : Kalbungen ,Erntetage , Berechnungen ……….

              • Pensionierter Bauer

                Als ich 1976 in den Beruf einstieg war mir klar was es bedeutet in der Branche zu arbeiten , aber weiß man immer wie es weiter geht . Da kann der gemeine Bauer genau wie der Politiker oder die Zechenarbeiter plötzlich von neuen Entwicklungen überrollt werden .

          • Pensionierter Bauer

            Meine Ehefrau hatte schon in jungen Jahren ein eigenes Einkommen und hat fast alle Zeit bis heute gearbeitet und wird dann wenn Sie in Rente geht immer wie bisher auch auf eigenen Füsse stehen können .

            • ein Plus für ihre Ehefrau, war vor Jahren noch ziemlich selten, dann dürftet, Ihr als Paar doch keine grösseren finanziellen Probleme haben und schliesse mich daher denen an, die der Meinung sind, Sie hatten die entsprechen Informationen, wussten daher, was Ihnen „blüht“!

              • Pensionierter Bauer

                in der Tat wusste ich (wir) was uns blüht an Arbeit . Was das finanzielle angeht haben wir aufgrund der Tatsache dass wir immer auf zwei Beinen standen keine allzu grossen Probleme gekannt . Als Milchbauer kannte ich wirtschaftlich starke und schwache Zeiten . Wir leben bis heute nach dem alten Sprichwort : Spare in der Zeit dann hast du in der Not .Was ich aber mit meinem ersten Kommentar zu dem Hauptartikel hier sagen wollte war , dass nicht die geleisteten Arbeitsstunden für ein Einkommen allein entscheident sind , sondern die Position in der man sich begibt ….hereinkommt .

                • @ Pensionierter Bauer ; Vollkommen Recht haben sie mit ihrer Theorie und man kann sie nur bewundern , das sie so standhaft mit beiden Füssen auf den Boden der Besonnenheit geblieben sind . Viele Ihrer Berufskollegen sind drin gesprungen wie die Ferkeln im Trog und sind Heute leider aus dem letzten Loch am pfeifen .

      • Dumdididum

        @hoppeldihopp, Dienstfahrzeug ist gut hopdihop! Deren Vier ist besser! Und der Herr Lambertz fährt der denn mit dem Vennliner, oder hat er auch noch eines? Wenn ja, kommen ja dann auch noch 5 Chauffeure dazu, oder etwa nicht?
        Ich werd irre!? Und das höhere Gehalt? Ist auch normal, weil da viele Abend- und Nachtstunden dazu gehören, die werden ja doppelt bezahlt.

          • Dumdididum

            Aha! das wussten wir noch nicht, ohje ohje! Was verdient denn der Herr Lambertz so? Sie werden es sicher wissen? Interessiert uns Steuerzahler schon. Er ist ja aber Politiker, somit müssen wir ihn mit durch ziehen. Zumal er ja auch das grosse Möbelhaus in Eynatten kaufen will. Wenn das dann mal umgebaut wird, ja dann können wir ja wieder mal den Geldbeutel öffnen! Ohje ohje!

      • Na sowas

        Die Vertreter und sonstige Aussendienstler arbeiten ,wogegen die tollen Politiker Zeitungen zu lesen wo eventuelle blöde fotos von denselbigen drinn sind.
        Die sollten mal in der freien Wirtschaft arbeiten ( die meisten würden dies eh nicht schaffen )

  2. die Wahrheit

    der keine Kinder oder sonstige Personen zu Lasten hat, exakt 5.468,11 Euro. Und wie viele Arbeitnehmer arbeiten für gerade mal 1200 Euro pro Monat, einfach schrecklich. So viel Geld für unserer Kaspertheater . Schlimm!

    • ein perverses Kasperletheater in Eupen.
      Diese Gehälter sind eine Frechheit gegenüber dem Normalbürger und stehen in keinster Weise zu der Leistung.
      Vergleichen sie diese Gehälter z.B. mal mit dem Lohn der Personen die in den Sozialdiensten tätig sind und die eine viel grössere Verantwortung haben und permanentem Stress ausgesetzt sind.
      Wer solche Gehälter normal findet, ist in meinen Augen anormal.

  3. Es ehrt Paasch auf jeden Fall, dass er in aller Transparenz die Ausgaben beziffert. Trotzdem haben wir zu viele Minister und zu viele Abgeordnete in Belgien. Denen allen geht es prächtig, sie brauchen sich nicht die Sorgen zu machen, mit denen sich der Otto Normalbürger herumschlagen muss. In der DG würden 3 Minister reichen, 15-20 Parlamentarier wären genug. Seltsamerweise wird aber nicht daran gespart, sondern eher der Bevölkerung neue Steuern aufs Auge gedrückt.

    • Réalité

      3 Minister sind deren noch 2 zuviel! Wir bräuchten keineswegs eine solch hohe Zahl. Alleine das wir in Belgien deren so viele haben ist einer der Gründe warum vieles in unserm Lande nicht läuft. Dann sollten wir nicht vergessen wie viele Personen noch dazu kommen! Die ganzen Kabinette und Bediensteten. Die Kabinettschefs fahren ja auch noch alle mit den speziellen Schildern durch die Gegend. Ob das auch erlaubt ist? Die ganzen Dienststellen in Eupen, die vielfach schon im Landesinnern präsent sind! Manche sicher 7 mal, da wir ja 7 Regierungen haben in Belgien! Ist das nötig?
      Wir für unsere winzige Ecke hätten vollkommen genug mit 1 Minister! Dazu ein kleiner Verwaltungsstab, dass wäre satt und genug für die DG!
      All der ganze Rest könnte sehr gut in Verbindung mit der Wall. Region und deutschsprachigem Personal verwaltet werden.
      Eine Föderal Regierung, je eine für jede der beiden Sprachregionen, eine Kammer.
      Alles andere, inklusive des Senats und der Provinzen ist überflüssig.
      Wäre viel Nutzvoller und effizienter wie den ganzen Wirrwar und den aufgebauschten Apparat den wir jetzt mit sehr viel Steuergeld durchfüttern müssen.
      Das damit gesparte Geld käme damit dem Volke sehr viel besser zu Nutze!

  4. Dass einer aus dem Kabinett solche Summen einsteckt, grenzt an Volksverdummung . Kein Wunder das sich dort noch solche alte ausgediente Patrioten herumtürmen , um sich an diesem Kelch noch zu bereichern . Müssten diese alten Knaben , die sowieso für nichts anders zu gebrauchen sind hinter der Müllabfuhr herlaufen , dann hätten diese sich längst aus dem Staub gemacht und täten sich an der Krankenkasse bereichern , bevor sie die Pension beantragen . Solche Leute laufen zur Genüge durch unsere Gegend .

    • jammerei und purer neid

      Mein lieber Schwan!

      Also ich arbeite in der Privatwirtschaft (Bausektor). Da verdient man nach 10 Jahren ungefähr genauso viel wie ein Kabinettier. Ausserdem sind wir gut versichert, haben anrecht auf alle hinzukommenden Feriengehälter und anrecht auf nen Dienstwagen…

      Ich kann also nicht sagen dass die Leute aus dem Kabinett übertrieben gut verdienen ! Sie verdienen sicherlich gutes Geld, haben aber wahrscheinlich sehr unregelmässige Arbeitszeiten, jenachdem wann viel Stress… und wahrscheinlich sind die meinsten von ihnen auch noch sehr kwalifiziert…

      Dass es Leute gibt die mit viel weniger auskommen müssen, obwohl sie genauso hart arbeiten finde ich mindestens genauso schlimm wie Sie, da sind diese Leute aber nicht für verantwortlich, sondern die Kunden, die jeden Pfennig heutzutage 3mal umdrehen!

  5. Senior und Rentner

    Bei den Verdiensten, wüsste ich mal zu gerne wie es denn mit deren Pension/Rente aussähe? Ich muss mit bescheidenen 1400 €/Monat hinkommen. Habe aber „läuten“ gehört das die Politik da mindestens 4 mal mehr bekäme!? Warum das denn? Die Leute haben nicht mal 45 Berufsjahre eingezahlt bzw. hinter sich gebracht, so wie ich. Dazu erhalten sie ja auch noch fette Prämien wenn sie ausscheiden nach nicht-Wiederwahl. Ohne all die anderen Vorteile, wenn in verschiedenen Instanzen und Funktionen wie Abgeordneter im Senat, Bürgermeister usw, sowie u.a. Steuervergünstigungen usw zu kennen!?

    • Propaganda

      Natürlich passt das zum Thema. Ist es etwa normal das eine Fachkraft im Baugewerbe der 45 geschuftet hat 1350 Euro Rente bekommt und ein Politker das vierfache für nicht mal die vollen Berufsjahre?

    • Napoleon

      “ … und in der Rechtsform einer konstitutionellen Monarchie mit König Albert II. als Staatsoberhaupt agiert.“
      Da haben Sie aber eine Perle hervorgekramt! Dass unsere besserwisserischen Freunde von nebenan wieder mal den Oberlehrer raushängen lassen müssen, war ja klar.

  6. Ostbelgien Direkt

    Serge Heinen, Pressereferent von Ministerpräsident Oliver Paasch, weist darauf hin, bei den im Rahmen der heutigen Pressekonferenz erteilten Auskünften zu den Auslandsreisen der Minister habe sich ein Fehler eingeschlichen: Frau Ministerin Isabelle Weykmans habe im genannten Zeitraum fünf Auslandsreisen unternommen (2 x Berlin, 1 x Frankfurt, 1x Allgäu und 1 x Straßburg) und nicht deren sieben. Die Korrektur im Bericht wurde bereits vorgenommen. Gruß

    • jammerei und purer neid

      Wer Würde diesen Job denn für 2.500€ im Monat machen?

      Ich nicht, da bin ich besser dran mit meinen „40“ Stunden pro Woche bei gleichem Gehalt (2500 nicht 5500!!!) und muss mich nicht ständig rechtfertigen vor irgendwelchen Wutbürgern oder vor ner Assemblée den Kasperle machen !

      • Da kann man Ihnen nur Recht geben! @ jammerei und purer neid!
        Was die ganzen Leute da tun den lieben Tag lang!? Viele Reisen, Pressegespräche, Feiern, Empfänge usw. Und dann die anstrengenden Fototermine dabei! Boa, was haben die doch für einen anstrengenden Job. Die muss man einfach nur bedauern, da können Sie auf de Finger flöten. Arbeiten Sie denn in einem Kabinett nicht weit davon?
        Die Leute vom Volke die vergleichen heute alles, wissen Sie? Und die müssen wirklich hart arbeiten für ihren Lohn. Die Verhältnisse sind da total verrutscht! Deswegen jammern die Leute! Haben vollkommen Recht dafür.

        • @Kontra, bin absolut kein Paasch-Anhänger, im Gegenteil, doch vor einigen Minuten hörte ich seine Aussage gegenüber deutscher Kritik , ( betreff D, wie fast immer, überheblich) doch Gott sei Dank wurde diese Überheblichkeit seitens Paasch zurechtgestutzt, auch wenn heute 1. April ist. Dieses Zurechtstutzen verdient wohlwollend erwähnt zu werden.

  7. Die ganze Debatte erinnert mich an eine Geschichte deren Wahrheitsgehalt ich nie überprüfen konnte…….

    Kurz nach seiner Wahl zum MP sollte Paasch die „Reifeprüfung ablegen.
    Er sollte den nächsten der kommt zum Lachen, zum Weinen und zum Weglaufen bringen.
    Es kam der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp. Paasch also auf ihn zu, stellt sich vor, da bricht der OB in schallendes Gelächter aus. Paasch zeigt ihm einen Zettel und Herrn Philipp kommen die Tränen. Als der MP ihm noch etwas sagt dreht sich der Aachener um und ist wie der gölte Blitz verschwunden. Fragt KHL wie er das gemacht hat. Paasch antwortet:“Das war doch ganz einfach, zuerst habe ich mich vorgestellt, Mein Name ist Paasch, ich bin der neue Ministerpräsident der DG.
    Das fand er lustig, da habe ich ihm meinen Gehaltszettel gezeigt, da kamen ihm die Tränen.“
    „Aber wie hast du ihn dazu gebracht wegzulaufen?“
    „Das war das einfachste, ich brauchte ihm nur zu sagen, in ein paar Jahren wird der Sessel wieder frei, willst du ihn haben?“

  8. Bürger 2

    Das Volk wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen ! Vier Minister für gerade mal 70000 Menschen , ist das nicht beklpopt ? Dazu kommt noch der Lambertz und und und . Ich wüsste mal gerne was der
    GANZE Apparat im Monat kostet . Wir , die hier schreiben müssen gerade mal mit 1500 bis 1600 € auskommen , und die ????

  9. Es ist tatsächlich so, die Gehälter der Minister der DG sind nicht das Problem, sondern der Apparat der daran hängt. Kabinette, Verwaltungen, Subsiedien für alles mögliche…
    Die DG ist der größte Arbeitgeber der DG! Das ist Irrsinn, eine Institution die nur verwaltet und verteilt, aber nichts erwirtschaftet, beschäftigt die meisten Leute! Damit wird die Wirtschaft eines Landes langsam aber sicher abgewürgt. Belgien hat die höchsten Arbeitskosten und die höchste Steuerlast weit und breit, das muss sich ändern, und da geht es nicht um 4 Minister sondern auch um 2.000 Beschäftigte der DG. Aber das werden die nicht gerne hören….

      • Auf dem KAE gab es vor Jahren einen allen Betroffenen bekannten Sprachenlehrer. Während der Zeit als mein Sohn dort Schüler war, erschien der Mann genau 3 Wochen zu Anfang des Schuljahres und dann war Schluss, krank bis Juni! Ich arbeite seit 36 Jahren in der Privatwirtschaft, und eine, nur eine solche Aktion die dieser Herr Lehrer sich Jahre lang heraus nehmen konnte, und ich wäre umgehend „Kunde“ beim Arbeitsamt. Das macht unser System kaputt, und schuld ist auch eine Politikerkaste die solche Zustände ermöglicht.

  10. Ich finde das Gehalt nicht übertrieben. Kabinettarbeit ist harte Arbeit und das zu jeder Tages-und Nachtzeit. In der Industrie bekommt man fuer Fuehrungsposten bedeutend mehr.
    Nichts als Futterneid hier im Forum.
    Und lieber Bauer, höre bittet auf uns weisszumachen Deine Arbeit sei hart, Traktorfahren kann jedes Kind.Wenn ihr so produktiv waeret müsste der Steuerzahler euch nicht durch Subsidien am Leben halten.

    • Die Mischung macht's

      @ an Pierre , Richtig so immer drauf auf die Säcke die das Geld vom Steuerzahler bekommen ………….
      Sowas von eckelhaft ! und tracktor fahren ist sicher vergleichbar einfach wie Kamion , Bus , Taxi , oder was sonst noch so gefahren wird ? Pierre denk nach !! Hast du , Ihr , euch schon mal überlegt was ohne Subsidien läuft ????? Meine Branche , die BAU BRANCHE auf jedenfall nicht , es gibt soviel versteckte Subsidien , cas sie den meisten gar nicht auffallen :-)

    • Moneymäker

      Hallo Pierre, komisch das die Leute dann zu so vielen zur Politik wollen!? Warum wohl? Weil man da schlechter verdient? Das war mal bis so vor 20-30 Jahren, aber ab dann haben die Leute tüchtig an der Schraube gedreht! Wie die sahen was u a die Bankfritzen verdienten, da wollte sie auch mal an die Tröge! Nehme an das Sie deren Gehälter plus Anhang schon kennen. Ein bisschen Machtwillen ist dann auch noch dabei. Mache keine Politik, tue was ganz anders, ich bin mit meiner Arbeit zufrieden. Ob die Leute aber mit den Politikern zufrieden sind? Ich weiss es nicht. Jedenfalls haben wir deren zu viele in unserm Land! Im Verhältnis zu vielem anderen, und nicht nur zu deren Löhne.

    • Na sowas

      Pierree,kratze dich mal am Kopf.Wie kanns du behaupten das dies so ok wäre.
      Du bist bestimmt einer von denen die ihr Geld nicht verdienen sondern einfach nur einstreichen.
      überlege beim nächsten Mal was du schreibst !

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