Politik

Paasch macht Ministergehälter und Kosten der DG-Regierung publik

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (links) und sein Pressereferent Serge Heinen. Foto: OD

Seitdem er Ministerpräsident der DG ist, bemüht sich Oliver Paasch (ProDG) um Transparenz, was die Ausgaben seiner Regierung oder des Ministeriums der DG betrifft.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich Paasch deutlich von seinem Vorgänger Karl-Heinz Lambertz (SP), der gut zwei Jahre lang die damalige Fraktionssprecherin von Ecolo im Parlament, Franziska Franzen, „zappeln“ ließ, ehe er deren Frage bezüglich der Kosten der Außenbeziehungen der Regierung der DG beantwortete.

Norbert Heukemes, Generalsekretär des Ministeriums. Foto: Gerd Comouth

Auch 2018 veröffentlichte Paasch aktuelle Angaben über Ministergehälter, Funktionskosten der DG-Regierung und die Zahl der Personalmitglieder in Regierung und Ministerium. Alle Dokumente finden Sie am Ende dieses Artikels.

So erfährt man zum Beispiel, dass einem Minister der DG 2018 ein nicht-indexiertes Jahresbruttogehalt von 89.161,40 Euro bzw. ein indexiertes monatliches Bruttogehalt von 12.433,56 Euro bzw. ein monatliches Nettogehalt von 5.799,19 Euro zusteht.

Interessant sind auch die Funktionskosten der Regierung (für Minister und Kabinettsmitarbeiter):

  • Mieten, Unterhalt, Kleinmaterial: 4.860,50 €
  • Energie, Büromaterial, Telefon, Organisation von Veranstaltungen, Begleitung von Arbeitssitzungen, Empfang von Gästen, Verpflegung, Restaurant, Catering: 93.276,77 €
  • Buchankäufe, Drucksachen, Gastgeschenke: 8.250,40 €
  • Fahrtkosten aller Minister und Mitarbeiter (Dienstfahrten, Zug- und Flugreisen; In- und Ausland): 25.521,45 €
  • Unterkunft und Aufenthaltskosten (inkl. Ausland): 16.362,51 €
  • Honorare (Schreibarbeiten, Leistungsentschädigungen, Kostenbeteiligungen); sonstige Personalkosten (Weiterbildungen, Einschreibegebühren): 8.930,52 €
  • Total: 157.202,15 €

Insgesamt bringt es die Regierung im Haushaltsposten „Laufende Ausgaben und Infrastruktur 2018“ auf eine Summe von 3.780.000,00 Euro. Dies entspricht einem Anteil von 1,15 Prozent.

Was die Entwicklung des Stellenplans der Regierung der DG betrifft, so haben die vier DG-Minister 40 Mitarbeiter bzw. 35,2 Vollzeitstellen (37 dürften es normalerweise sein). Im Ministerium der DG arbeiten 317 Personen (261,4 Vollzeitstellen). (cre)

Nachfolgend alle Dokumente, die von Ministerpräsident Paasch vorgelegt wurden:

Ministergehalt

Haushalt Laufende Ausgaben und Infrastruktur 2018

FUNKTIONSKOSTEN DER REGIERUNG 2017

Entwicklung Stellenplan und Anzahl besetzter Stellen (Personen und VZÄ) der Regierung

Personalstatistik Ministerium der DG

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

Die Finanzlage der DG kann man jetzt in Echtzeit im Internet einsehen

  1. Die fahren doch alle Dienstfahrzeuge und müssen Tanken. Worüber wird das denn abgerechnet? Ferner wird zwar die steuerfreie Pauschale erwähnt, aber wie sieht es dann mit den indirekten Spesen aus? Wahrscheinlich wandern die in einem anderen Posten bzw. Richtung Ministerium? Bei soviel Mitarbeiter in den Kabinetten müssen nach Schreibarbeiten und Leistungsentschädigungen an Dritte vergeben werden? Gar nicht zu reden von der aufgeblasenen Verwaltungsapparat. Alles von Steuergeldern finanzierte Wellnessaktivitäten der Regierung!

  2. …ein indexiertes monatliches Bruttogehalt von 12.433,56 Euro…
    ==> 149202,72 Euro/anno aus dem Steueraufkommen.
    Es müssen also 10 Steuerzahler mit jeweils 15.000 Euro Steuerschuld für EINEN Minister arbeiten!
    Oder 40 Steuerzahler für 4 Minister – wobei der MP mehr kostet als die anderen, es ist nur eine erste Näherungsrechnung von mir.
    Wie gesagt, die dümmsten Schweine wählen sich ihren Metzger selbst; OB scheint mir der weltweite Hotspot der „dummen Schweine“ zu sein. Nirgendwo auf der Welt ist das Verhältnis Kosten/Nutzen einer Verwaltung so irre wie in OB, dem hotspot der… ich höre jetzt auf.

  3. Parplis Franz

    Man soll sich nur hüten vor Politiker , welche schon ein fast gesegnetes Alter erreicht haben und als falscher Prophet mit einer noblen Luxuskarosse spionierend durch die Gegend schleichen , um sich noch an Steuergeldern zu bereichern. Sich Ehrenamtlich zu betätigen , ist für diese Sorte ein Fremdwort , weil da nichts herausspringt .

  4. standpunkt

    Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 500 Euro macht insgesamt fast 6300 netto.
    Das 4 mal plus fast 160000 Funktionskosten plus 40 Mitarbeiter alleine für die Minister und 317 Personalmitglieder der DG und das für 70000 Einwohner.
    Für uns Steuerzahler eine starke Belastung da wir noch die Gemeinden , Provinzen , Föderalregierung auch mitfinanzieren müssen.

  5. Wieso beschäftigt die Ministerin einen Mitarbeiter mehr als die andern Minister ??? Ach ja , sie hat ja noch einen Staatspensionär auf des Steuerzahlerslasten in ihrem Kabinett in ihren Reihen , dieser würde sonst ja am Hungertuch nagen .

    • @Erfahrener: Ihr Kommentar ist natürlich falsch und polemisch. Paasch nennt sein Gehalt, aber die Summe, die Sie für Arimont angeben, ist ja nicht dessen Nettogehalt. Das hat in der Vergangenheit auch schon mal Paasch behauptet, bevor er sich korrigierte. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

  6. Propaganda

    Fakt ist der Lohn steht in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen. Ein guter Handwerker der weiß Gott was anderes leistet als diese Leute erhält 1700 Euro. Dieser ganze aufgeblähte Politikapparat ist eine Provokation für jeden hart arbeitenden Menschen.

  7. Schuldner

    Wenn ich bedenke wieviel ich verdiene, und mit denen vergleiche, deren Arbeit und die meine, ja dann müsste ich aber ganz sich eben so viel verdienen wie die Leute. Die reisen doch nur durch de Gegend, werden auch noch gefahren dabei! Bezahlen wenige Steuern und bekommen dicke Renten! Ob die überhaupt dafür einzahlen? Ich muss das, bekomme dann so 1.600 €, und die Leute kriegen sicher 5 mal soviel!? Ungerechte Welt, und wie müssens bezahlen! Na super!

  8. find ich gut ...

    das Gehalt ist ok ! ( nur so nebenbei in Luxemburg könnte er noch viel mehr verdienen ). Das jetzt öffendlich zu machen ich auch ganz schlau .. die nächsten Wahlen lassen grüßen ;-) ..ich glaube der Parlamentspräsident verdient fast das Gleiche !? wenn das so ist wäre das jetzt masslos übertrieben für den Kappes den er so manchmal schreibt ( … Briefe an die ARD Sportredaktion usw… )

  9. AchGott, die Kommentare zu diesem Beitrag triefen nur so vor Neid und Missgunst. Leute, wenn ihr das politische Personal für so überbezahlt haltet, geht in die Politik und macht es besser. Hinter dem Monitor knottern kann jeder.

    ICH möchte den Job nicht machen! Wer weiß, wie das Privatleben von Politikern aussieht, weiß wovon ich schreibe. Ich verdiene nicht so viel wie unser Ministerpräsident, gehe aber morgens um 7.00 Uhr zur Arbeit und komme um 16.00 Uhr heim. Montag – Freitag. Keine Wochenendarbeit, keine Nachtarbeit. Ich kann in Schlabberhosen unrasiert in die Stadt gehen, ohne dass irgendeine Pfeife Fotos von mir macht.

    Disclaimer: Ich kenne den Ministerpräsidenten nicht, ich gehöre nicht seiner Partei an, ich arbeite nicht für die Regierung, profitiere auch nicht von ihr finanziell.

  10. da fehlen einem die Worte

    dann werden die Damen und Herrn Minister ja auch noch überall eingeladen, kostenloser Eintritt, gratis Getränke und Beköstigenden aller Art und dann noch b……. in die Kamera lächeln, Eine Ohrfeige für alle Arbeiter, Krankenschwester, Altenpflegern u.s.w. Da sollen die Minister mal mit anpacken anstatt den Junglandwirten bei der Arbeit zuzuschauen und ein bisschen mit dem Traktor rumzufahren für die Presse

  11. standpunkt

    @Ach Gott
    ich glaub nicht das es die Höhe des Gehaltes ist das viele verärgert sondern die grosse Anzahl an Politikern die frustrierend ist. Die Proportionen stimmen einfach nicht hier in Belgien und besonders nicht in der DG. Es sind einfach zuviele wofür ein Steuerzahler aufkommen muss.
    Senatoren die nur 8 mal sich kurzzeitig treffen (wenn sie überhaupt anwesend sind), Politiker auf Gemeindeebene, Provinzebene, nationaler Ebene, Europaebene usw…und das in einer Anzahl die das Volk nicht mehr finanzieren kann . Es sind ja nicht nur die Gehälter sondern all die Funktionskosten die dass Fass überlaufen lassen. Wir haben die höchste Steuerbelastung, die niedrigsten Pensionen, usw…
    Ich glaub kaum das unser Parlamentspräsident, unser Senator….ausgelastet sind . Wenn ich sehe was die Politiker alles tun um wiedergewählt zu werden , kann dieser Job bestimmt nicht unattraktiv sein.
    Es ist Blödsinn zu sagen , das jeder der Kritik ausübt selber in die Politik gehen soll und es besser machen soll. Es gibt viele Berufe die anstrengend , belastend, zeitaufwendig sind aber es gibt weinig Berufe die sich von genau diesen Leuten (den Steuerzahlern) finanzieren lassen und genau da ist der Unterschied. Sie bestimmen ihr Gehalt, ihre Anzahl, und unsere Lohnabzüge. In der Privatwirtschaft ist es umgekehrt.

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Stimmt. Belgien ist zu kompliziert aufgebaut. Nur das wollen die Damen und Herren Politiker nicht hören. Es ist ein Witz, dass ein Land mit 11 Millionen Menschen komplizierter aufgebaut ist als Frankreich. Man hätte den Föderalismus auch einfacher gestalten können. Ein klare Trennung zwischen den verschiedenen Ebenen gibt es nicht. Jeder hat überall was zu sagen. Das macht dann natürlich ein kompliziertes Regelwerk und Schlichtungsstellen notwendig. Ein Paradies für Postenjäger. An Komplexität wird Belgien nur von Bosnien-Herzegowina übertroffen. Dort gibt es die Zentralregierung, dann eine Regierung für die serbische Republik, eine für die kroatisch‘-bosnische Föderation, die wiederum unterteilt ist in 10 Kantone mit eigener Regierung. Also 13 Regierungen für 3.5 Millionen Menschen, was der Einwohnerzahl der Wallonischen Region entspricht. Ein schlechter Witz ist es, nicht mehr.

  12. MARCEL SCHOLZEN

    Von dem monatlichen Nettogehalt von 5 799,19 Euro geht ja noch ein Teil an die jeweilige Partei. Meist so um die 20 Prozent. Dann wären das 4 639,35 Euro. Eigentlich sehr wenig für den Stress. Das ist ja ein Job, wo man nur selten gelobt wird und ständig Kritik ausgesetzt ist. Dazu kommt noch die Unsicherheit, denn man weis ja nie ob die Regierung morgen noch besteht. Gibt zwar Übergangsregelungen, die das abfedern. Nur ob man danach beruflich wieder auf die Beine kommt ist sehr fraglich. Da muss man schon ein gutes Netzwerk haben, um einen guten Job zu finden.

    • Piersoul Rudi

      Müssen wir, Ihre Meinung nach, all die Minister(Politiker) bedauern weil die alle so ein schwieriger Job haben oder was???
      Die allergrößter Mehrheit diese Leute haben doch nie richtig gearbeitet.
      Solle se mal eine Woche an der Kasse sitzen beim Aldi/Lidl, dann hätten die ein „Burn-Out“ nach 4 Tage…dann blieben immer noch 2 Tage der schicht übrig…

    • Piersoul Rudi

      Sorry Her Scholzen,
      Ich vergas noch…
      Wieviel betragen die Spesen, Steuerfrei natürlich???
      Wieviele „Vorteile genießen“ diese Politiker in „Natura“???
      Wieviele „Ehrenamtliche Nebenverdienste“ dürfen diese Leute haben???
      Dass mit dem „Bedauern“ hält sich bei mir in jedenfall im Grenzen.

    • Nun, Herr Scholzen, unser Land ist ja regelrecht überschwemmt von Regierungen, Ministern und Sonstigem Anhang! Die Leute finden immer neue Ideen für sich selber zuerst, dann für ihr Fussvolk! Ruheposten en mac, angefangen beim Senat, mit unserm Lambi der tüchtig belohnt wird für das nicht -Erscheinen! Provinzen die sügffig abkassieren für’s Nichtstun! Nettys lässt grüssen für die fetten Nebenposten überall! Da kassiert man sogar Sitzungsgelder per Unterschrift, und freien Tag danach!? Unglaubliche Abkassierer. Fette Posten in Aufsichtsräten. Boni hier und Boni da, für das nicht mehr gewählt zu sein gibt es sogar Entschädigungen! Wer, welches Medium hat da mal die Courage die ganzen Politikerlöhne, und alles drum herum zu veröffentlichen!? Da hat keiner den Mut dazu! Die Bestplatzierten suchen sich nach der Politik fette Posten in der Privatwirtschaft, und bekommen die auch noch! Kein Wunder das die grossen unter ihnen alle die tollsten Villen im Ausland haben! Sich dann danach dort sonnen mit allerfetten Pensionen. Skandale verursacht von denen verenden alle im Sande! Da ist noch keiner hinter Gittern gelandet, wo andere Leute danach das mit Recht sehr wohl waren! Das ist die Kunst der hohen Politik! Viel maulen, die anderen schlecht machen, tüchtig kassieren, sehr viele Vorteile im verborgenen usw.
      Bis heute ist noch nie ein „gewesener Politiker“ stempeln gegangen, Herr Scholzen!?

  13. Erfahrener

    @FDV
    Kenne Pascal Arimont sogar sehr gut, bin absolut nicht futterneidisch, hatte das nur mal so geschrieben um mal die Reaktionen zu erfahren. Die Zahlen die so veröffentlicht werden, stimmen sowieso nicht, wüsste man gerne was Oliver Paasch und Pascal Arimont effektiv verdienen, wenn sie die Einnahmen (Gehalt, Spesen etc… -Pateispende.) vom ganzen Jahr zusammenzählen würden und diese Zahl durch 12 teilten. Ich frage mich nur, muss man so etwas veröffentlichen ?
    Was bringt das?

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Sinn und Zweck von Transparenz ist der Machterhalt. Wenn jeder weiß, was man hat und kann, dann überlegt man es sich, ob man sich mit dem betreffenden streiten kann oder nicht. Ein einfaches und effektives Prinzip.

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