In seiner ersten Neujahrsansprache als Ministerpräsident hat Oliver Paasch (ProDG) vor allem die seiner Meinung nach umsichtige Finanzpolitik der Regierung hervorgehoben und sich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Karl-Heinz Lambertz (SP) wählte Paasch nicht die Hinterseite der Residenz Gospert 42 als Hintergrund, sondern die Vorderseite des Regierungsgebäudes an der Klötzerbahn.
In Bezug auf die PDG-Wahlen vom 25. Mai 2015 sprach der Regierungschef von einem „Wechsel in der Kontinuität“.
Dauerhaft mit dem Einkommen auskommen
Dank einer umsichtigen Finanzpolitik seien keine drastischen Sparmaßnahmen erforderlich. Ziel sei es, durch eine „konsequente Haushaltsdisziplin“ den Etat der DG „wieder dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen“. Noch vor dem Ende der Legislaturperiode werde man dafür sorgen, dass es der DG gelingt, dauerhaft mit den Einkommen auszukommen.
Trotz einer Unterfinanzierung in einigen wichtigen Bereichen und schlechterer Wirtschaftsparameter ist es der DG laut Paasch gelungen, die Verschuldung in Grenzen zu halten. Diese sei die niedrigste aller Gliedstaaten in Belgien. Die DG brauche 2015 nur 3,8% der Einnahmen an Ratenzahlungen für alle Schuldformen aufzubringen, so Paasch. Die DG habe zum Glück in den letzten Jahren viele Investitionen getätigt, ohne dafür auf Kredite oder alternative Finanzierungen zurückzugreifen.
„Mitnehmen, einbeziehen und beteiligen“
Der Ministerpräsident lobte zudem das neue Konzept zum Tag der DG am 15. November, das „großen Anklang gefunden“ habe. Paasch ging auch auf die neuerliche Umfrage ein, die ergeben habe, dass die Bürger der DG zum Großteil mit ihrer Lebenssituation zufrieden seien.
Seine rund 8-minütige Anprache schloss Oliver Paasch mit einem Appell zu mehr Bürgerbeteiligung. Die DG müsse künftig „die Menschen mitnehmen, einbeziehen und beteiligen. Daran möchten wir im direkten Dialog mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren verstärkt arbeiten“. (cre)
Einfach nur peinlich der Typ, dem kann man gar nichts glauben, lügt ohne rot zu werden. Genau wie sein Ziehvater Karl-Heinz.
Der Groessenwahn wird immer nur noch extremer. Früher hielten nur wichtige Menschen eine Neujahrsansprache. Wo geht das noch hin?
Quatsch! Als Unterrichtsminister hat er immer gemacht, was er gesagt hat. Ich glaube ihm, dass er es ehrlich meint. Mir gefällt die Ansprache. Kein Größenwahn!
Eindeutig besser als sein Vorgänger!
@ not Bad: auf jeden Fall! Wir hatten schon schlechtere MP’s
Selbstbeweihräucherung ohne Ende. Egal, die die Kohle wird ja weiter rausgehauen…
Ein Prost auf die Verschuldung! Ist ja nicht unser Geld!
Seitdem er Ministerpräsident ist, lässt sich Passch eine Ausrede nach der anderen einfallen, um zu erklären, dass das, was er versprochen hatte, nicht eingetreten ist.
Ich habe mir die Rede jetzt 2x angetan. Da ist keine Ausrede zu hören. Wenn die DG wirklich nur 3,8% von ihren Einnahmen braucht, um die Schulden zu bezahlen, ist das echt wenig. Die Zahl muss man doch überprüfen können. Wenn die stimmt, hat er recht, dass die Verschuldung niedrig ist
@Nicht Nuro
ich habe mir die Rede auch angehört. Es ist meines Erachtens die typische Ansprache eines Politikers der sich dem bestehenden „System“ angepasst hat und weiter anpassen wird.
Dazu einige Punkte:
° Herr Paasch fordert zu recht: “Nie wieder Krieg!”. Wann aber hat Herr Paasch, als Ministerpräsident eines Gliedstaates, in Brüssel gegen den militärischen Einsatz Belgiens im Irak und in Syrien protestiert?
° Herr Paasch fordert auch mehr europäische Integration: Dabei weiß auch er, dass eine solche Integration auf der Basis des gültigen EU-Vertrages von Lissabon zu vermehrter Militarisierung der EU-Mitgliedstaaten, weniger sozialer Gerechtigkeit und zum Verlust der demokratischen Grundrechte führen wird. Wann hat Herr Paasch in Brüssel eine Korrektur der entsprechenden Bestimmungen im Lissabon-Vertrag eingefordert?
° Schließlich verspricht Herr Paasch einen ausgeglichenen Haushalt und verschließt gleichzeitig beide Augen vor der exponentiell ansteigenden Staatsverschuldung in unserem Land. Wann hat Herr Paasch die, auch ihm bekannte, notwendige Geldsystemkorrektur in Brüssel eingefordert?
Politische Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut: In dieser Hinsicht, finde ich, bleibt für Herrn Paasch noch sehr viel zu tun!
IPaasch schreibt „viele Investitionen getätigt, ohne dafür auf Kredite oder alternative Finanzierungen zurückgreifen zu müssen“
Was ist dann mit „Public-private-Partnership“ (PPP)
„Das ist verfassungsrechtlich nicht legitimierte, Private treffen Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen.
Dies führt unter Umständen dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zugutekommen“.
Wie kann man niedrige Verschuldung sehen ?
So einfach geht’s: Mit großen Augen gucken
https://www.youtube.com/watch?v=EeoYX_OUwY8
Bürgerbeteiligung ? Zahlen wir nicht genug Steuern ?
???? Was soll das denn für ein Video sein???
Schau lieber mal den Film: Am achten Tag an. Ein Belgischer Film.
Das Video zu Posten ist dooooooooooooooooooof!!
„Schwarzer Humor “ mit makabre Themen wie die Sehenswürdige : Olivier Paasch und seine einzigartige Sehensfähigkeit und ‚Weltanschauung‘.
„Weil du die Augen offen hast, glaubst du, du siehst.“
Goethe, Egmont
Ich empfehle Ihnen, Baudimont, endlich mal einen Deutschkurs zu belegen.
@ eupener
Um Himmels Willen, nein. So kann ich die Beiträge von Baudimont noch von denen ihres Ghostwriters unterscheiden. Oder glauben Sie ernsthaft diese Dame liest Goethe, und dann noch den Egmont ?
Oliver Paasch ist ein guter Redner, er ist auch intelligent, er ist aber vor allem clever. Er weiß jetzt schon, was er sagen wird, wenn seine Versprechungen nicht in Erfüllung gehen. Er findet immer eine passende Erklärung: Weltwirtschaftskrise, Unterfinanzierung…..was kommt danach?
Dieses Gelabere muss man sich nicht antun .( wer glaubt wird selig ,wernicht glaubt wird auch selig )
Wo geht dieser Wahnsinn noch hin,verkleinert den ganzen Verein in Eupen.
Jetzt ist der Moment um Zeichen ,im Sinne der Bevölkerung, zu setzen!!!
Der Herr Paasch macht das gut.
Clever, Clever, „liebes“ Cleverle… Leider übertrieben optimistisch. Und das mit den 3,8% ist erklaerungsbedürftig (Zins und Tilgung? von wieviel? weil wir neue Schulden machen?). Hier werden die Bürger mit Bankertricks am Nasenring durch die Arena geführt, um die katastrophalen Haushalte 2013 bis 2016 schön zu reden. Gefährliches Spiel mit – z.z. – günstigen Kassenkrediten!
Ich empfehle jedem Interessierten sich noch einmal die im GE vom 4.11.2014 veröffentlichte Haushaltssimulation von
2013 (realisiert) bis 2019 genauestens anzusehen. Wir kumulieren alleine schon zwischen 2013 und 2016 ein Defizit, d.h. Schulden von 210 Mio Euro (ohne vorangegangene Defizite, gesamt mehr als 300 Mio = 1 Jahreshaushalt) und würden in 2019 – theoretisch, wie schon für 2015 mal versprochen – einen ausgeglichenen Haushalt (keine neuen Schulden, ) präsentieren können, Wenn, ja wenn wir in 2019 noch 3,5 Mio zusaetzlich Einsparungen finden… Solche Simulationen über mehr als 2 Jahre hinaus haben sich aber schon in der Vergangenheit immer als optimistisches „in-die-Tasche-luegen“ entpuppt. Es gibt keinen Grund daran zu glauben, dass das diesmal anders sein wird… Schaunmermal.
Wegen der z.Z. günstigen Kassenkredite wurde und wird auch fleißig von PPP auf „klassische Finanzierungen“ und Einmalzahlungen umgeschichtet. Erstens : hoffentlich bleibt das so günstig, und zweitens : War PPP vielleicht doch nicht so clever?
@zappel bosch
Ihre Zahlen haben da schon eine andere Aussagenkraft wie z Bspl:
-niedrigste Verschuldung der Gliedstaaten!(wir sind ja auch der Kleingliedstaat!)
-Wir brauchen „nur“ 3,8 % um alle Raten in 2015 zu bedienen!?Wieviel dies darstellt,sagt er den Bürgern nicht!Was sind schon 3,8%??Peanuts!
-Von wegen Wechsel in der Kontinuität….dann die üblichen Ausreden…wie gehabt das ganze!
Ja ich mag das auch nicht mit diesen Zahlen jonglieren. 3,8 % ??? Das sagt doch wieder garnichts. Wir haben gar keine Ahnung von allen Ausgaben… Das machte Herr Lambertz auch schon immer. 0.5 % da, 0.7 % dort… das ist Volksverdummung, da sie genau wissen, dass wir keinen Einblick oder Übersicht von ALLEM haben.
OK man muss nicht alles pessimistisch sehen aber ich würde mich über mehr Realität freuen.
Ehrlichkeit währt am längsten: Ausnahhmen bestätigen jedoch die Regeln.
Ich muss 34% von meinem Lohn für meine Hausrate ausgeben. Wenn das bei der DG wirklich (??) nur 3,8% ist, ist die Verschuldung bestimmt keine Katastrophe. Stimmt die Zahl denn?
@ Knappsack
Wie ich Herrn Paash kenne stimmen die Zahlen. Die Frage ist nur wie er sie berechnet hat.
Sie, als Privatmann, müssen ja nicht auch noch rund 1000 Leuten (600 Lehrer + 400 im Ministerium) Lohn bezahlen.
Wenn vom gesamten Etat, nach Abzug der ordentlichen Ausgaben, noch 5 % (einfach so mal in den Brei gehauen) übrig bleibt um Projekte zu finanzieren, dann sind 3,8 % für Schuldrückzahlungen viel!
Die geringeste Verschuldung, dass ich nicht lache. Rechnet Paasch das einfach als Gesamtsumme (das macht er wahrscheinlich) oder als Betrag pro Einwohner. Ich bin absolut sicher, dass die DG bei Betrag pro Einwohner den höchsten Schuldenstand hat.
@Altweltenaffe
Dann nennen Sie doch mal die Zahl ! Wenn Sie absolut sicher sind, müssten Sie doch über Zahlenmaterial verfügen …
Hier haben wir Zahlen von 2013: http://www.nbb.be/belgostat/PublicatieSelectieLinker?LinkID=788000098%7C910000082&Lang=F
Wer genau hinsieht findet aber die Flämische REGION nicht in der Liste. Ich gehe also davon aus, dass die Flämische Region und Sprachengemeinschaft eins sind. Da ich mir aber nicht sicher bin lass ich die Flamen mal aussen vor.
Dann liegen die Schulden pro Kopf gestaffelt bei 1213 € in der französischsprachigen Gemeinschaft und bei 1486 € in der DG (in 2013 natürlich). Der Unterschied von 270 € pro Kopf entspricht +- 19 Millionen für die DG (270 * 70000 Einwohner). Wenn es Paasch also gelungen ist die Schuld in einem Jahr um mehr als 19 Millionen zu senken, dann hat er Recht. Ist das der Fall oder nicht?
Och Gott bin ich blöd. Es könnte natürlich auch sein, dass die französischsprachige Gemeinschaft 1,35 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht hat und mit den DG Bürgern gleich zieht. Die Opposition kann ja mal nachfragen. Vielleicht sind ja auch einfach die Zahlen der belgischen Nationalbank falsch (was mich aber wundern würde)
Sie müssen das Kleingedruckte lesen: das sind nur die offiziellen Schulden – kein PPP oder sogenannte „Alternative Finanzierungen“. Die werden bei der DG mitgerechnet. Diese Zahlen sagen nichts aus. Paasch hat Recht, wenn er die Rückzahlungskapazität zum Kriterium macht. 3.8% von ihrem Haushalt muss die DG für Raten bezahlen. Das ist tatsächlich wenig im Vergleich zu den anderen und zu mir privat :-)
PPP ist viel schlimmer als Kredite
Nach EG-Definition gelten Kredite als Schulden. Also mussten findige Rosstäuscher gefunden werden, die Möglichkeiten suchen, wie man das umgehen kann. Zunächst die Frage, warum wird von einem Organ des Staates ein Kredit aufgenommen? Es muss oder will ein Projekt finanzieren, Einen Tunnel, ein Schloss zu restaurieren oder Schulen zu sanieren. Aber das Budget gibt eine Kreditaufnahme nicht her, was also tun? Ganz einfach, nicht das Staatsorgan nimmt die erforderlichen Kredite auf, sondern Private über ein PPP-Modell. Das funktioniert dann so:
Eine Beraterfirma wird engagiert, die zunächst die voraussichtlichen Kosten für ein geplantes Projekt ermittelt.
Aufgrund dieser Vorabplanung erfolgt eine Ausschreibung.
Auf der Basis der EU-Richtlinie für Ausschreibungen bewerben sich große Unternehmen (EU-weit).
Ein oder auch mehrere Unternehmen erhalten den Zuschlag.
Die Beraterfirma erstellt einen Vertragstext, der durchaus mehrere tausend Seiten umfassen kann.
dem zustimmungspflichtigen Gremium werden in Präsentationen die Vorzüge des PPP-Modells in schillernden Farben präsentiert. Das Vertragswerk wird ausgelegt, darf aber nicht vervielfacht werden, weil der Vertrag geheim ist.
Das zustimmungspflichtige Gremium, z. B. eine Gemeinderat, stimmt dem Projekt zu, ohne Kenntnis des Vertrages, denn wer im Gemeinderat liest schon einen Vertrag von 3.000 bis 4.000 Seiten? Aber in der Präsentation wurden ja die immensen Vorteile farbenfroh geschildert.
Der oder die ausführenden Unternehmen verkaufen die lt. Vertrag festgesetzten Zahlungsverpflichtungen an eine Bank als „Forfaitierung“ (Pauschale).
Die Bank fordert den Einredeverzicht.
Das Projekt kann realisiert werden, ohne einen Kredit aufzunehmen.
So weit klingt das ja noch ganz gut, aber nun kommen die Pferdefüße. Mit dem PPP-Modell ist das beauftragende Organ eine Zahlungsverpflichtung eingegangen, über eine Laufzeit von 15, 20, 30 oder gar 40 Jahre. Es hat zwar offiziell keinen Kredit aufgenommen, aber die Zahlungsverpflichtung ist genauso konkret, wie die Rückzahlung eines Kredits. Der einzige Unterschied ist, dass die Zahlungsverpflichtung nicht als Schuldenaufnahme gilt. Mit dem Verkauf der Zahlungsverpflichtung des Staatsorgans durch den Auftragnehmer an eine Bank kommt nun ein Dreiecksgebilde zustande. Die Zahlungsverpflichtung des Staatsorgans besteht nicht mehr gegenüber dem Auftragnehmer, sondern gegenüber der Bank, die dem Auftragnehmer die Einnahmeerwartungen (mit Abschlägen) abgekauft hat. Zur Sicherung für die Bank wird für die Forfaitierung ein Einredeverzicht vereinbart. „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ funktioniert so. Forfaitierung ist der Pauschalbetrag, den die Bank dem Investor (Auftragnehmer) gezahlt hat. Der Einredeverzicht befreit die Bank von jeglicher Haftung, wenn der Investor seine vertraglichen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt. Der Auftraggeber (Kommune, Land, Bund) muss zahlen, über die gesamte Laufzeit, losgelöst von der Durchführung der Arbeiten. Doch das ist noch nicht alles. Die Bank kann ihrerseits diesen Kontrakt auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen. So macht man Schulden, ohne einen Kredit aufzunehmen. Schlimmer noch, diese Verpflichtungen tauchen nicht als Schulden in der Schuldenuhr der Steuerzahler oder bei der Staatsbilanzierung durch das Bundesfinanzministerium auf. Hat z. B. eine Gemeinde ein solches PPP-Projekt abgeschlossen und wird zahlungsunfähig, muss zwangsläufig wieder der Steuerzahler einspringen.
Die Rückzahlungskapazität ist aussagekräftiger als die Schuld pro Kopf? Tut mir Leid, aber das ist kompletter Schwachsinn!
Jeder Idiot kann die Rückzahlungskapazität schönen indem er die Laufzeit des Kredits streckt. Eine Schuld über so lange Zeit, also auf Kind und Kindeskinder, aufzunehmen ist das rücksichtsloseste was man machen kann! Der Lambertz und sein cleverer Sunny-Boy haben die Leute mit diesen Zahlenspielereien getäuscht und es ist keiner da, der den Leuten das sagt!
Das ist Unsinn! Was sagt denn eine Schuld pro Kopf? Dass man umso mehr Schulden hat, umso kleiner man ist? Stirbt ein Einwohner, dann steigt die Schuld ? Jedes Kind weiß, dass für die Schulden wichtig ist, ob man sie zurückzahlen kann. So werden Kredite vergeben: kann der Schuldner sie zurückbezahlen oder nicht? Das hängt von seinem Einkommen ab. Die Frage ist wichtig, wieviel er davon für seine Raten bezahlen muss. 3,8 % ist wenig. Das ist schon das richtige Kriterium. Wenn die Zahl wirklich stimmt, kann die DG ihre Schulden gut zurückbezahlen.
@Nicht Nurso: „Pro-Kopfverschuldung“ sollten Sie mal „kuckeln“.
Wenn Sie dann zur Einsicht kommen, sollten Sie sich bei Ihren früheren Lehrkräften entschuldigen (wegen deren sinnlos verplemperten Zeit….)
Genau, „Sunny-Boy und Co“ verkaufen lieber künftige Generationen, um durch teure Versprechen Wahlen zu gewinnen, als auf ihre Ausgaben zu achten!“
Vor allem aber junge Menschen müssen sich bewusst machen, von welcher Relevanz aktuelle Haushaltspolitik ist weil die unter den Auswirkungen der heute gemachten Schulden leiden werden.
Probleme werden Jugendlichen, Enkelkinder und ungeboren Kinder bekommen.
Das darf nicht sein, deshalb Schluss mit Schulden und auch mit PPP !
Ich weiß gar nicht worüber ihr euch Aufregt ihm Bezug auf PPP, die Schulen waren marode und es wurde ein Investor gefunden, der diese neu aufbaut. Anstatt Unterhalt zahlt man nun Miete für die Schulgebäude.Von Neuverschuldung kann in diesem Punkt kaum die Rede sein .
@Gemein(d)e
Bitte lesen sie doch direkt der Kommentar zum Artikel von 2. Januar 2015 um 14:55 und denken Sie weiter.
Ich habe den Artikel schon gelesen , nur, ohne PPP sähe es bei der Finanzlage des Staats recht düster aus. Egal was man tut , man muss immer Kompromisse eingehen , auch wenn man Nichts tut.
Es gab keine Alternative die Schulen hatten es nötig . Wenn der Staat Pleite geht steht der Investor dumm da. Ohne Bildung ,sieht es sicher noch schlechter aus. Dann ist PPP das kleinere übel .
Ihr regt euch hier über paar Mio .auf , die Landesregierung rechnet mit hunderten Mrd.
Da kommt es auf ne Mrd. mehr oder weniger nicht an . Für uns sind das große Zahlen leider aber nicht für die Regierung .Wenn der Haushalt mal um 2 -3 Mrd abweicht ist das ganze nicht so dramatisch, wenn man von Umsätzen um die 600-700 Mrd spricht .
Das als kleine Klammer.
Fakt ist , wir brauchten diese Schulen und Schulrenovierungen , die Regierung in Brüssel wollte nicht zahlen, und durch die PPP haben wir Schulen bekommen.
Was sind dann schon 100 Mio.Wenn kaputt ist muss es ersetzt oder repariert werden.
Wenn eine Investition gebraucht wird ,dann wird sie eben gebraucht .
Was viel schlimmer ist sind diese kosmetische Imagepolitik.
Gebäude zu ersetzen ,die ihren Dienst noch tun und vollkommen in Ordnung sind, warum?
Ein Brunnen hier , ein Prestigeobjekt da, das ist definitiv nicht nötig.
Auch teure Verträge für Firmenwagen werden nicht gebraucht , wir müssen auch mit dem eigenen Auto zur Arbeit und bekommen dafür auch nicht mehr Geld.
Vom Paasch habe ich bisher noch nie eine Zahl gehört, die nicht stimmt. Der hat noch nie nötig gehabt, die Leute zu belügen. Er hat sich nie gescheut, auch unangenehme Antworten zu geben.
Die 3,8 Prozent waren auch schon Thema bei den Haushaltsdebatten vor einem Monat. Wenn die nicht stimmen würden, hätte es längst Aufschrei und Geheul bei der Opposition und in der Presse gegeben.
Ich habe auch noch nie von Zahlen gehört die nicht stimmen. Aber ich habe schon gehört, dass Haushalte „schöngerechnet“ werden, indem man einfach „anders“ rechnet. Dann werden zB die PPP-Schulden nicht als DG-Schuld angerechnet, weil ja ein Privater Investor die Schulden aufgenommen hat. Die DG muss die Schuld ja aber trotzdem zurückzahlen, oder?
Wir müssen uns aber keinen Illusionen hingeben, diese Tricksereien machen die anderen Parlamente ja auch: http://trends.levif.be/economie/la-dette-publique-belge-ne-s-eleve-pas-a-104-5-mais-a-655-pour-cent-du-pib/article-opinion-171267.html
Paasch zündet zum Jahresbeginn kein Feuerwerk, sondern eine weitere Nebelkerze, statt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.
Alleine für 2015 ein Defizit von 32 Millionen und da spricht der Mann von umsichtiger Finanzpolitik?
Er ist doch verantwortlich für den grössten Schuldenberg in der Geschichte der DG.
Das schlimmste an allem ist aber,das er den Müll den er verzapft wahrscheinlich auch noch selber glaubt.
Wo ist denn der Schuldenberg ? 3,8% der Einnahmen für Rückzahlung für Kapital und Zinsen, da kann ich nur von träumen !
Cleverle hört sich eben gerne reden
Es ist normal, dass Politiker lügen, mit dieser Tatsache kann ich leben.
Aber es wird sehr gefährlich wenn unsere Politiker beginnen ihre eigenen Lügen zu glauben und sie als Wahrheiten zu verkaufen.
Ich glaube, dass inzwischen diese Grenze überschritten wurde.
Paasch kann nicht an das glauben was er sagt. Die Opposition widerspricht ihm ja während den PDG-Debatten, so blind/dumm kann der Paasch nicht sein.
„Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ (Auszug aus „das Leben des Galileo Galilei“)
Paasch hat ja bis jetzt noch nicht gelogen, er hat nur die Zahlen so gedreht wie sie ihm passen und den Rest hat er verschwiegen!
Die Zahlen liegen der Opposition vor. Wenn sie nicht stimmen oder verdreht würden, hätte ihm die Opposition das längst um die Ohren gehauen. Es sei denn, die Opposition versteht die Zahlen nicht. Dann ist es aber gut, dass sie die Opposition ist und nicht die Regierung stellt.
@Altweltenwaffe: 3,8 % ist für den Staat wirklich wenig. Die DG gibt 15% des Budegtes für Invetsitionen aus. Bei der Gemeinde Bütgenbach braucht man 15%, um Raten zu bezahlen. Selbst das ist ok. Trotzdem macht die DG Defizite, was Paasch ja bestätigt. Das ist nicht schlimm, wenn am Ende wieder eine schwarze Null steht. Daran muss sich Paasch messen lassen. Die schwarze Null muss am Ende stehen. PS : ich finde auch, dass er seine Sache bis jetzt gut macht.
@Ilse: da gebe ich Ihnen Recht. Er macht das gut. Damit meine ich nicht nur die Ansprache
Paasch macht seit Beginn den Menschen immer wieder ein X für ein U vor. Dem kann man gar nichts glauben! Jeder weiss, dass die Finanzen der DG eine reinste katastrophe sind – und dafür trägt auch Paasch Mitschuld.
Ja, aber er ist doch so ein gewandter Redner und die Leute mögen den doch so. Es ist doch auch keiner gewillt oder in der Lage seine Zahlen zu prüfen. Nach den nächsten Wahlen tritt Paasch dann eben ab, weil selbst er dann nicht mehr leugnen kann wo es hin geht. Dann wird noch etwas geflennt, sich brav entschuldigt und den Anderen (Krise, Europa, Staat, Region, Provinz, Gemeinde, Opposition …) die Schuld gegeben und er bleibt trotzdem der clevere Sunny-Boy mit den grossen Augen, man kann ihm einfach nicht böse sein …
Was mich ungemein stört ist , dass man von der Opposition rein garnichts zu den veröffentlichten Zahlen hört. Ausser eventuell Herrn Balter, aber da werden uns auch keine konkreten Zahlen genannt.
Am meisten ärgert mich die CSP. Im Wahlprogramm überzeugte mich ein Herrn Nelles als Newcomer sehr. Er konnte Herrn Lambertz mit sachlichen Argumenten wenigstens Paroli bieten. Seitdem hört man gar nichts mehr von ihm.
Es ist erschreckend wie wenig die Opposition arbeitet.
Das Parlament wird einfach so aufgewertet, Parteien erhalten alle mehr Geld (anscheinend um eine bessere Oppositionsarbeit zu leisten) aber man hört und sieht keinen.
Was soll das?
Da bin ich absolut Ihrer Meinung!
Im Jahresrückblick vom BRF sagte der Journalist, die CSP hat Lambertz nach der Wahl angeboten, dass er noch 5 Jahre MP bleiben kann, wenn er mit ihr koaliert. Meine Frau und ich ist der Atem stehen geblieben! Wir haben die gewählt für Lambertz aus dem Amt zu bekommen. Dann so was! Da braucht man sich nicht zu wundern!
Das war doch eine weitere Posse, um irgendwie zu rechtfertigen, dass sich aber nichts ändert in Ostbelgien.
Paasch und Lambertz sind ein Kopp und ein Arsch, und das weiss jeder, der den Klüngel in Eupen kennt. Das war doch vorher schon alles ausgeklüngelt, wie sich auch gezeigt hat „Wechsel in der Kontinuität“, dass ich nicht lache. Die haben sich es miteinander gemütlich gemacht und da nimmt einer dem anderen gar nichts.
@Posse: Wie recht Sie haben; Die DG wird manipuliert von Politikern aus echtem Schrott und (meistens wohl) (Doppel)-Korn.
Nein. Nelles hat das sogar zugegeben. Hören Sie sich m den Jahresrückblick vom BRF an. Der muss noch im Internet sein. Meine Frau und ich haben es selbst gehört. Die CSP hat dem Lambertz angeboten, dass er noch 5 Jahre MP bleiben kann, wenn er mit der CSP koaliert. Das ist der FLOP des Jahrhunderts!
Nein, das ist Politik: ein dreckiges Geschäft. Ich war genauso geschockt wie Sie. Aber eigentlich war die Idee nicht schlecht: man hätte den Bock zum Gärtner gemacht. Er war der Finanzminister, der die Schuldenberge angehäuft hat, also kann er sie jetzt auch abbauen. Er hätte aber nach einer anderen Pfeife tanzen müssen.
Die Koalition mit der PS (+PFF) wäre für die CSP das beste Szenario gewesen. Als stärkste Partei in einer 3er Koalition hat man mehr Macht als in eine 2er Koalition „auf Augenhöhe“ mit ProDG. Das Resultat ist ja Beweis genug: auch ProDG wollte die 2er Koalition nicht.
Lambertz ist die Treffe rauf gefallen, er hat es jetzt besser als vorher.
Der neue MP ist ok. Ich bin froh, dass es nicht der Nelles vom Arbeitsamt geworden ist. Der Oli P macht eine ganz gute Figur
@Trotz: Sie sind ja ein gaaanz Liiiiieber! Sie lassen sich von toooollllllen Figuren regieren. Sixpacks Wellcome….
-So viel an wahrem wie hiervor….war selten so nahe und knapp hintereinander zu lesen!
HINWEIS: Zu der Ankündigung von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch, mehr Bürgerbeteiligung zu befürworten, wurde soeben ein neuer STANDPUNKT-Artikel auf OD freigeschaltet: „Dringender Appell an die Politik: Das Volk muss mitentscheiden!“ https://ostbelgiendirekt.be/dringender-appell-an-die-politik-das-volk-muss-mitentscheiden-61092
Sehr Gut Herr Paasch
Jetzt den Mut haben den Bürger zu fragen ob wir diese Größe des Politapparates in der DG wollen.
Und falls nicht verkleinern.
Die Illusionskünster haben wieder mal Hochkonjunktur.
Herr Balter machte unlängst die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es im Haushalt einen Posten von 5 Millionen Euro gibt, der von der Polit-Nomenklatura unter Verschluss gehalten wird. Das hohle Gerede des Ex-Bankers Pascha sollte durch Offenlegung dieser Ausgaben durch Taten ergänzt werden.
Herr Cremer, Sie vergessen ja nicht die Veröffentlichung der Ausgaben für den Reisezirkus der Politfunktionäre?
@senfgeber – Wenn das stimmt, hätte der Rechnungshof längst Protest geschrieen. Die Opposition würde daraus einen Skandal gemacht haben. Nee, ich kenne den Balter schon bevor er Politik machte. Dem kann man nichts glauben. Balter ist nur ein Showman.
@Troubadix
Wenn der Herr Balter ein Showman ist…..was sind denn wohl die anderen für Showleute!
Er ist jeden falls einer der wenigen der 1) die beste Rethorik hat und zweitens einer der wenigen,der sich traut den regierenden Kontra zu geben,sowie drittens die Dinge beim Namen nennt!
Das Ding im Kleingliedstaat ist sowieso einige Nummern zu gross geraten,daher bleibe ich dabei:
-Nicht die Quantität ist massgebend,sondern die Qualität!
@ Réalité
Rethorik ohne Substanz ist Affentheater. Schön anzuhören aber zu nichts nutze.
Es ist eines, in einem Rechtstaat den Regierenden Kontra zu geben und Dinge beim Namen zu nennen und etwas anderes etwas dagegen zu tun.
Es ist billig gegen die „Aufwertung“ des Parlamentes zu sein und zu Jammern, aber am Ende die Kohle einzustecken statt mit Rechtsmitteln gegen die Selbstbedienung vorzugehen.
Wo sehen Sie da Qualität?
Siehe u a zu diesem Thema interessanten Artikel auf BRF Online:
-Affirmatives Engagement.
Von Roger Pint-BRF 2/1/15
-So besonders den Kommentar von Josef Stoffels!
Die beste Methode,Narren zu überzeugen,ist,sie ihre Dummheiten ausführen zu lassen !!
@ Das Wort in den Tag
Sicher, schlecht ist nur wenn unter der Dummheit des Narren der ganze Zirkus leidet.
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aufrichtig
Verwaltung
Achtung Satire!
@Summer Feinance
Nicht so schlecht,das Angebot!
Na dann schaut mal,die Herren Bänker-Minister!
Wenn das ein fester Zinssatz wäre,könnte man sich den mal merken!!
Ein grosses Teil von dä Kassenkredite in so äbes umkreditieren,das wäre doch tierisch besser!?
Aber ihr müsst handeln mit denen,denn der nächste Summer küt bestömmt!
Und vielleicht kriecht ihr die Rückzahlung auf einmol hin,ganz am Ende in 38!??Das wär et,keine Rückenzahlungen mehr im Jahr.
Oder versucht das auf die nägschte Wahlen danach heruszedehne,denn danach sind die Zeite ja anischt und wir haben dann wieder „Summer in de City“ und wir stohn dann e su gut,das wir Flexibilität in Mobilität oder noch besser in Stabilität umändern können,damit wir nicht ömmer e su mit dee Zahle chongliere müssen!
Am Ende jlaube die Leut uns jar nix mie….Bänker eruff oder eraf!
Jeliest und jeläse
Auf Sicht Rat