Politik

Deutschsprachige Belgier wählen zum 12. Mal seit 1974 ihr Parlament – CSP hatte anfangs 46,90 Prozent

Wahlplakate auf dem Eupener Werthplatz. Foto: OD

Es ist das 12. Mal, dass die Belgier deutscher Sprache aufgefordert werden, ihre 25 Vertreter im Parlament (RdK, RDG und PDG) zu bestimmen.

Eine Direktwahl des Parlaments der deutschsprachigen Belgier gab es in den Jahren 1974, 1977, 1978, 1981, 1986, 1990, 1995, 1999, 2004, 2009 und 2014.

Die erste Direktwahl des Rates der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK), wie das heutige PDG zunächst genannt wurde, fand am 10. März 1974 statt. Die CSP gewann mit 46,90 Prozent vor der PDB (25,40 Prozent), der PFF (14,90 Prozent) und der SP (12,10 Prozent). 15,10 Prozent wählten weiß oder ungültig.

1986 stellten sich auch Ecolo und SeP erstmals zur Wahl, 1999 Vivant, 2009 ProDG (anstelle der PJU-PDB) und 2014 der Parti Libertarien.

In diesem Jahr gibt es keinen Neuling. „Volt Ostbelgien“ hatte ursprünglich die Absicht, bei der Europawahl und der PDG-Wahl anzutreten, verzichtete letztlich aber darauf.

Staatssekretär Willy Schyns (Bildmitte) am 23. Oktober 1973 bei der konstituierenden Sitzung des RdK mit seinem damaligen Mitarbeiter Max Mockel. Foto: DG-Parlament

Die Zusammensetzung des RdK nach seiner konstituierenden Sitzung am 23. Oktober 1973 wurde nicht durch Direktwahlen bestimmt, sondern von den Resultaten abgeleitet, die die Parteien bei den Wahlen zum Föderalparlament erhielten. Die CSP hatte demnach 13 von 25 Sitzen, die PFF 6 Sitze, SP und PDB jeweils 3 Sitze.

Die CSP hatte ihr bestes Wahlergebnis bei der allerersten Direktwahl 1974 mit 46,90 Prozent bzw. 12 Sitzen, die PDB 1978 mit 30,10 Prozent bzw. 7 Sitzen, die PFF 1981 mit 24,50 Prozent bzw. 6 Sitzen, die SP 2009 mit 19,30 Prozent bzw. 5 Sitzen, Ecolo 1990 mit 15,04 Prozent bzw. 4 Sitzen sowie Vivant 2014 mit 10,62 Prozent bzw. 2 Sitzen. Die SeP erreichte 1986 4,11 Prozent bzw. 1 Sitz, ProDG kam 2014 mit 22,21 Prozent auf 6 Sitze.

Die Zahl der weißen und ungültigen Stimmen war bei der allerersten Wahl 1974 mit 15,10 Prozent am höchsten, 1990 war sie mit 6,40 Prozent am niedrigsten. Bei der letzten Wahl vor 5 Jahren lag sie bei 11,13 Prozent.

Wie lange welche Partei oder Fraktion seit der Gründung der DG Anfang 1984 in der Regierung bzw. in der Opposition war, ist hier auf OD bereits in zwei früheren Artikeln analysiert worden:

SP regiert die DG seit 29 Jahren ohne Unterbrechung: Wie lange war bei uns wer mit wem an der Macht?

CSP ist seit 20 Jahren ohne Unterbrechung in der Opposition, Ecolo mit Unterbrechung sogar 28 Jahre

54 Antworten auf “Deutschsprachige Belgier wählen zum 12. Mal seit 1974 ihr Parlament – CSP hatte anfangs 46,90 Prozent”

  1. Das sind ja mal wirklich herrliche Zeiten für die CSP gewesen. Die Menschen müssen einmal in der CSP einen großen Hoffnungsträger gesehen haben. Es war einmal DIE Partei der Ostbelgier. in die man Vertrauen hatte. Aber: Was ist gbeschehen? Ich entsinne mich da an so mache Geschichte, die die Bürgerinnen und Bürger gelehrt hat, in der Wahlkabine das Kreuzchen nicht mehr bei dieser Partei zu machen. Auch die jüngste Vergangenheit, insbesondere das Verhalten der Spitzenkandidaten und das Dauerbeleidigtsein wird erneut dafür sorgen, dass Pascal & Collin nicht an alte Erfolge anknüpfen können. Und ich finde, das ist auch gut so. Wir haben ein erfolgreiches und erfahrenes Führungsteam in der DG, die getragen werden von verschiedenartigen Parteien, die aber gut zusammenarbeiten. Never change a running system!

    Anmerkung: Ich arbeite NICHT für die DG, ich werde auch in den nächsten Jahren NICHT für die DG arbeiten. Auch nicht für eine regierungstragende Partei. Mein Mann/meine Frau/meine Kinder auch nicht :)

    • Geschmäckle

      Alles Geschmacksache! Sie sind sicher kein CSP Freund, aber auch kein Regierungstragender Parteienfreund, So einer mit ein wenig von alles und vielem nichts!?
      Schauen Sie sich mal richtig alle Parteien an!? Wirklich alle! Und dann schreiben Sie uns mal welche nun die beste und Wahrhaftigste ist von denen allen!
      Darauf werden wir sehr gespannt sein! Denn viele wissen jetzt noch nicht welches Kreuzchen wo machen!?
      Sie prophezeien sehr viel! Zumeist aber Luft! Wir alle wüssten mal gerne wen Sie denn wählten!?
      Beraten Sie uns mal bitte!
      Da ist z Bspl ein Ministerpräsident der schon mal lügt!
      Ein Senator, der viel besser in Rente ginge, als noch 5 Jahre durch Europa zu tingeln.
      Wenn das Ihre Favoriten sind, ja dann kann man sich schon mal fragen, ob Sie ein Mann oder eine Frau sind!?

    • AchGott, Sie haben Recht. ich wähle seit Anfang an. Ostbelgien hatte nie eine bessere Regierung als die letzten 10 Jahre. Hochverdiente Visionäre und Strategen mit jungen, hungrigen Leuten, die etwas für unsere Heimat leisten wollen : so funktionnieren Siegerteams. Was bietet die Opposition : Sprüche von Vivant, die fern jeglicher Realität sind und ein Trauerspiel seitens der CSP; mit einem bestenfalls mittelmässigen Spitzenkandidaten und abgdroschenen Phrasen ist nichts zu gewinnen. Diese Partei wird die Hälfte ihrer Wähler verlieren.

  2. Ich hab da wohl einen anderen Eindruck. Pascal und Colin haben die CSP erneuert und diese befindet sich wieder im Aufwind. Der Regierung gehen hingegen die Ideen aus. Die hat diesmal die CSP vorgegeben. Und in der Politik sollte man regelmäßig wechseln. Das ist gut für die Demokratie. Der Spruch passt nicht!

    • Qual der Wal

      @ Aha

      Ja, Colin und Pascal haben die Partei erneuert. Das stimmt. Runderneuert! Aber es ist wie bei den Autoreifen: Runderneuerte können Neureifen das Wasser nicht reichen.

      Wen ich wähle, weiß ich noch nicht. Wen ich NICHT wähle, weiß ich: CSP. Alter Wein in neuen (erneurten) Schläuchen.

  3. CSP im Sinkflug

    Auf Gemeinschaftsebene wird die CSP weiter sinken, denn der Spitzenkandidat ist „Kraft-los“.
    Einige sprechen bereits von einem „Begräbnis mit Totenkaffee“.
    Dagegen wird wahrscheinlich ProDG und Ecolo zulegen…

    • Kritiker

      Das sehen viele anders! Die PFF ist mehr als blass, ja peinlich und teils beleidigend. Außer Selbstbeweihräucherung nix! Auch Antoniadis glänzt durch Peinlichkeiten…Und Prodg durch Arroganz und Siegesgewissheit. Die CSP wird von den Leuten positiv wahrgenommen, während sie von der Konkurrenz gehasst wird. Kein Wunder: Alle bangen um ihre Posten. Politik ist schmutzig! Und deshalb sollte ein Wechsel her!

    • Regierung muss wechseln!

      Überall hört man: wir sind es satt mit denen!
      Gemeint ist unsere jetzige Vier Minister Garde, nebst Anhang. Die Verbeamten die ganze DG noch. Suchen Wöchentlich 3-5 Personen in den Jobangeboten? Le be n total über ihre Verhältnisse.
      Beschäftigen sogar eigene Chofföre, genau wie die Ministern einer Landesregierung!
      Obschon wir hier mit sehr viel weniger auskämen, tun die so als wenn der Goldesel da wäre.
      Die haben total keinen Überblick, noch das Ohr am Volkeswillen!
      Tun so als wenn sie die Vier Könige aus dem Morgenland wären!
      Anstatt auch mal zu sparen, schmeissen sie das Geld zum offenen Fenster heraus.
      Schulden über Schulden gemacht !
      Auf unsere Kosten , unsern Kindern und sogar der Enkel. Eine unglaubliche Frechheit!
      Heute wieder zwei Seiten Reklame im Grenz Echo mit lachenden Gesichtern bis hinter die Ohren.
      Wir müssen den Spuck bezahlen. Die haben gut lachen. Anstatt mal Demut zu zeigen.
      Machtgier und Geldsucht, anders kennen die nichts!
      Traurige Gestalten!
      Wählt sie ab! Sie haben es verdient!
      Jetzt sind die Oppositionsparteien mal dran!
      Die hier sollten auch mal dahin, sind lange genug dran gewesen. Das Volk will Veränderung.
      Es ist höchste Zeit dafür.

  4. 1974 gab es in der Pfarre Raeren 5 Sonntagsmessen, alle gut besucht. Heute ist es nicht einmal mehr 1! Der Niedergang der CSP ist auch dem Verschwinden der katholischen Religion aus dem Alltag der Menschen geschulded. Die Nachfolge hat die Öko-Religion angetreten, Greta statt Fronleichnam, die Kulissen ändern, die Show bleibt die selbe…..

    • 5? 3 morgens, 2 abends? Wohl den Frühschoppen mitgezählt. Das würde auch Ihre Einschätzung der Besuchslage klären.
      Sehen wir dann mal großzügig über die Tatsache hinweg, dass der Sonntag für den gläubigen Christen wohl kaum der Alltag ist.
      Es könnte Sie hingegen überraschen, dass Greta noch nicht geboren war als die Kirchen sich leerten.
      Ansonsten können Sie sich über den Verlust der Messen mit folgenden Textstellen trösten: Mt19, 13–15, Mk10, 13–16, Lk18, 15–17.

            • Dumm, dümmer, Behrens,

              Ihr Blogger übersieht dabei das amerikanisches Gas viel teurer ist als das russische. Ausserdem ist Deutschland, entgegen dem Aufführen amerikanischer Politiker und Botschafter, kein Vasallenstaat der USA und nicht zu absolutem Gehorsam verpflichtet.

              • karlh1berens

                Die Amis kaufen das Gas billig bei den Russen und verkaufen es den Deutschen zu einem stark überhöhten Preis. Gleichzeitig wollen sie den Deutschen verbieten, via Nordstream 2 direkt bei den Russen zu kaufen. Die Deutschen sind die treuesten Vasallen der USA. Verlinkten Artikel nicht gelesen ? Dachte ich mir ! Deutschland ist kein souveraines Land. Ende Gelände

            • Da hab ich mir das Artikelchen, ignorierend welches das (oberste Zeile) anvisierte Zielpublikum ist, zu Gemüte geführt und – muss es wider Erwarten – sogar verteidigen.
              Da steht dann drin, dass die USA (Trump) der EU untersagen (wollen), das Projekt Nordstream 2 fortzuführen: korrekt, kann man ja versuchen.
              Da steht auch drin, dass die EU in Sanktionen hineingeraten ist, die diese sehr viel mehr betreffen als die treibende Kraft USA: korrekt, das geschah zu einer Zeit als die meisten der „Weltgemeinschaft“ noch getraut haben. Inzwischen hatten wir als Anheizer die beweinten Freunde aus UK. Und wenn es Russland militärische Präsenz des Westens vor ihrer Haustür stört, ist es für die EU genauso legitim territoriale Veränderungen vor unserer Haustür zu verurteilen.
              Da steht auch drin, dass wir mit Venezuela in eine weitere Situation von Sanktionen geraten sind, ohne dass wir wissen wie und wann die Geschichte ein Ende findet. Wiederum muss man aber an der Misswirtschaft und der Menschenverachtung eines Herrn Maduro in diesem ölstrotzenden Land keinen gefallen finden.
              Da steht auch noch drin, dass die EU alternativ „amerikanisches“ Öl kaufen soll (!). Korrekt, kann man ja versuchen. Trump ordnet nun mal alle Mittel seiner Definition von „Wirtschaftspolitik) unter (Grenell ist nur ein Beispiel).

              In dem Artikel steht aber nicht, dass die EU beabsichtigt oder auch nur darüber nachdenkt Nordstream 2 aufzugeben. Und noch viel weniger ergibt sich aus dem Artikel ihre Schlussfolgerung, dass Deutschland dies beabsichtigt.
              Ihre Schlussnote zum Dummheitsgrad der Deutschen entspringt also in diesem Falle Ihrer eigenen Überlegung, lässt sich aus dem verlinkten Artikel nicht herleiten, und kann nur auf andere Begebenheiten bzw. Ihrem gehegten Antiteutonismus beruhen.

              • karlh1berens

                „Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen“ ist der TITEL meines verlinkten Artikels. Der wurde von einem Deutschen (Jens Berger) verfasst.

                Wo schlussfolgere ich, dass DEutschland beabsichtige, NS2 einzustellen ?

                Aber auch wenn ICH das nicht „schlussfolgere“ so ist es doch so, dass Manfred Weber, welcher sich mächtig in’s Zeug legt, Junker zu beerben und etliche Andere die Einstellung von NS2 fordern, ganz nach Vasallenmanier :

                https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-das-Nord-Stream-2-Projekt-3976329.html

                :

                „Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auftrieb gegeben. In einem Gastbeitrag der konservativen Zeitung schreiben 7 Europaabgeordnete aus Deutschland, dass ein Aufgeben des Projekts eine Frage der europäischen Solidarität sei. „Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage“, schreiben die EU-Politiker von Union, FDP und Grünen.

                Unterzeichnet haben den Beitrag die Europapolitiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne), Michael Link (FDP) und der einflussreiche Unions-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brock. Direkt angesprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Verfasser vor, „rhetorisch Europa gar nicht genug hochleben zu lassen“, aber „an dieser Stelle, wo es konkret wird“, Solidarität vermissen zu lassen.“

                Ihre Kursgebühren für Schnelles Lesen sowie Creative Writing waren wohl für die Katz !
                Oder war das jetzt einfach nur „gehegter Teutonismus“ ?
                Das ist ja schlimmer als unsere Zwangshistoriker
                ( ͡° ͜ʖ ͡°)

                • Viermal Deutschland und dann Ende Gelände.

                  Bei der Solidarität sollten die zahlenden Mitglieder der EU etwas zurückhaltender sein. Aufgrund ihres Demokratieverständnisses der anderen Art, sollte man sich bei einer Reihe unserer osteuropäischen Freunde nicht zu sehr verausgaben.
                  Die fordern nämlich gerne Geld und Solidarität, sind aber beim Einbringen letzterer, nett gesagt, recht zurückhaltend und schaffen es sogar uns europäische Werte zu vermitteln.

                  Wer sich vor den Karren spannen lässt, sollte sich nicht wundern am Ende als Ochse da zu stehen.

                  Für den Rest, betrachte ich mich weiterhin als Kulturdeutscher.

                • @ KH1B

                  Sie, als Politiker, sollten eigentlich den Blick für das Ganze haben. Scheinbar haben Sie den aber nicht, Die Kritik aus dem „Ostblock“ richtet sich in erster Linie darauf aus das sie nicht von dem Projekt NS2 partizipieren. Das der Opportunist Weber sich die Position von Herrn Kaczyński zu eigen macht spricht nicht unbedingt für seinen Charakter.

                  • Walter Keutgen

                    Vor ein paar Jahren habe ich ein paar Wochen lang CNN Europe gekuckt. Bei allen Beiträgen aus Polen hing vor öffentlichen Gebäuden die polnische und die NATO-Flagge, nicht die der EU. Man soll nicht vergessen, dass der Ostblock vierzig Jahre quasi von der Sowjetunion besetzt war und durch den Krieg ein Drittel des Landes an die Sowjetunion gefallen ist, während im Gegenzug Polen Schlesien u.a. erhalten hat. Angst vor Russland haben die allemal.

                    • Polen musste historisch Angst vor links und rechts (geographisch gesehen) haben.
                      Das heutige polnische Regime zieht die Russlandkarte um uns Geld und Militär aus den Rippen zu schneiden, fürchtet aber europäische Sichten wesentlich mehr als russische.

          • Ach Edi, im Gegensatz zu Ihnen kann ich immer noch zwischen dem Boten und der Botschaft unterscheiden. Und, weil Sie die letzten 30 Jahre wohl im Kälteschlaf zugebracht haben, Russland wird nicht mehr von Kommunisten regiert……

  5. standpunkt

    ich werde die jetzige Regierung nicht wählen.
    Ich finde das unsere Regierung dermaßen arrogant ist. Ich hab mir einige Plenarsitzungen angeschaut und fand die Minister extrem überheblich,sobald einer von der Opposition den Mund aufmachte. Die Körpersprache war so eindeutig und untragbar. Und dann ein Parlamentspräsident der es nicht wagte mal sich einzumischen und Grenzen zu setzen.

    Ach bei der BRF Wahldebatte strotzten die Minister nur vor Selbstvertrauen. Es ist natürlich sehr schwer für eine Opposition sich da zu profilieren. Die regierenden Parteien und ihre Parteigenossen waren sehr anwesend und sobald ihre Partei den Mund aufmachte mit Applaus dabei und mit Buhrufen bei der Opposition. Ich war auch enttäuscht von Herrn Paasch der nur gezielt mit Kritik an die Opposition auftrat. Der gezielt auf die Werbeslogan der Gegenparteien agierte. Auch die Moderatoren waren
    leider nicht sehr neutral und sprachen Themen an die gezielt die Opposition attackierte.
    Unsere Minister sind sich ihres Sieges sehr sicher besonders durch die Tatsache, dass sie schon vor der Wahl ein klares Ja zu der aktuellen Koalition gegeben haben. Die Wort Spielerei ob Vorabkommen oder nicht von unserem MP ist doch nur Augenwischerei so wie vieles andere auch (z. B gleiche Personalanzahl….man muss den ganzen Apparat der DG berücksichtigen und nicht nur ein kleinen Teil….)

    • Der einarmige Bandit

      Der Herr Paasch sollte sich mal gefälligst darum kümmern , das mal ordentlich in diesem Selbstbedienungsladen aufgeräumt wird . Was denkt eigentlich ein hart arbeitender Familienvater , der jeden Pfennig fast zweimal rumdrehen mus bevor er ihn ausgibt wie es in diesem laden vonstatten geht . Wieso ist es eigentlich möglich das dort noch sich Pensionären herumtürmen und noch Steuergelder vom hart arbeiten dem Mann einstreichen , obschon diese längst eine Pension beziehen wo ein Baufacharbeiter nur von träumt , obschon dieser mit 45 Arbeitsjahren andere und schwerer Leistungen vollbracht hat als alle diese hinterlistigen Profitören .

    • Arroganz-Detektor

      @ Arnold Heck

      Ich weiß nicht, was Sie gegen diese Videos haben. Ich finde sie gut. Ich finde diese Leute gut. Sie sind engagiert und unterstützen eine Partei, die für unsere Heimat arbeitet und einiges geleistet hat. Sie stellen sich offen zur Wahl. Prima! Davon lebt Demokartei und unser Gemeinwesen.

      So, und nun mal Butter bei die Fische: Was tun Sie für die Allgemeinheit, Arnold? Wo engagieren Sie sich? Wie kommen Sie dazu, sich arrogant über diese beiden Menschen zu erheben?

      • Arnold Heck

        Lieber Arroganz-Detektor,
        ich erhebe mich nicht arrogant über irgendwen; im Gegenteil, ich habe Sie als „tapfer“ bezeichnet: die Tapferkeit ist der Mut der Aussichtslosen.
        Zu Ihrer Frage, was ich für Die Allgemeinheit tue…mein ganzes Leben stand und steht in ihrem Dienst. Allerdings habe ich mich nie auf einer Partei-Liste als Füllmaterial hergegeben….
        Ich wette, der Herr Paasch kennt diese Leute kaum bis gar nicht.

    • Alain Kever

      Guten Morgen Herr Heck , ich möchte Ihnen mitteilen das wir nicht nur ein Video abgedreht haben sondern auch ein ganzes Wahlprogramm erstellt haben. Das Programm finden Sie auf der ProDg Webseite . Wie unsere Chancen sind entscheidet in der Demokratie immer noch der Wähler. Trotzdem musste ich bei Ihrem Kommentar schmunzeln da Sie mich als Karnevalsprinz vorschlagen. Leider bin ich kein großer Karnevalist und daher ungeeignet Karnevalsprinz in meiner Heimatstadt Eupen zu werden. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Wahlsonntag und nochmal Danke das Sie sich unseren Clip angeschaut haben . Mit freundlichen Grüßen, Alain Kever

  6. Ekel Alfred

    Am Montag ist alles vorbei….egal wer gewinnt….egal welche Partei….ist doch letztlich einerlei….wir haben sie weiterhin für 5 Jahre an die Backen kleben….und können dann nur noch durch unser Nörgeln….das Geschäft von OD beleben….

  7. Senster Timo

    Also ich kann nur jeden raten, der heute noch nicht weiss was er wählen soll, und die Schnauze voll hat von dieses System, so rechts wie möglich zu wählen. Das Chaos wäre dann perfekt. Man soll mich nicht falsch verstehen, ich halte nichts von Rechts aber es würde folgendes Szenario passieren:
    Die Altparteien werden höchstwahrscheinlich an der Macht erhalten bleiben, würden aber etlische Sitze an diesen Verrückten verlieren. Einige dicke Köpfe der Kartellparteien würden rollen und somit Platz für neue Gesichter. Die Rechten werden den regierenden Parteien so richtig Feuer unter dem Hintern machen, und somit die Regierung dazu zwingen wieder menschennahe Politik zu führen.
    Ich freue mich schon auf dem Europarlament nach den Wahlen.
    Frankreich Anti Eu System
    England Anti Eu System
    Spanien Anti Eu System
    Italien Anti Eu System
    Ungarn Anti Eu System
    Polen Anti Eu System
    Deutschland mit der Afd werden auch ein paar Sitze hinzugewinnen.
    Dann wirds lustig in Brussel. Aber eine letzte Chance für die EU.
    Meine Prognose falls sich nichts ändert nach der Wahl? Die Eu wird sich während den nächsten 4 Jahren auflösen mit katastrophalen Konsequenzen.

    • und Nein!
      Die EU wir sich nicht auflösen. Was sollen denn die abgehalfterten Politclowns sowie die Gringos, die noch nie einer „richtigen Arbeit“ nachgegangen sind, machen. Mutti (Vatikan) zuhause in den Kopftopf gucken ?
      Nicht vorstellbar.😜😇😂🤮

    • Wenn Sie den nichts von diesen „Rechten“ halten, könnten Sie
      – das deutlicher machen (sonst erwecken Sie den Eindruck die sonst üblichen „man wird ja wohl noch …“ vergessen zu haben)
      – noch einmal überdenken, dass es sich in der Politik (und Geschichte) nicht um ein Computerspiel mit Reset-Taste und Ausschaltknopf handelt. In der Geschichte gibt es keinen Neustart.

      Österreich haben Sie ausgelassen.
      In Spanien würde das nich den kürzlichen Wahlergebnissen entsprechen.
      In Deutschland hat die FPÖ-Affäre vielen die Augen geöffnet; eine AfD mag ein paar Sitze gewinnen, doch weder 15%- noch 10%-Dimensionen sind zu erwarten.
      In UK ist es – mit Ausnahme der Liberaldemokraten – egal wer gewinnt; die sind bis Jahresende draussen.
      Für Ungarn bleibt der Impakt der FPÖ-Affäre zu bewerten. Wenn in solchen Ländern die Stimmung von „alle sind korrupt“ nach „Fidesz ist besonders korrupt“ kippt, gibt es erdrutschartige Wählerwechsel.
      In Polen ist ein weiterer Schritt nach rechts zu erwarten. Wäre da auch mit der Tschechei vorsichtig.
      Italiens Wähler zeichneten sich noch nie durch besondere Treue aus.
      Schlüsselanhänger bleibt Frankreich. Macron hat gute Chancen abgewatscht zu werden. Geschieht dies in Richtung Marine, hat dies als positiven Effekt, dass die Gelbwesten diskreditiert sind. Geschieht dies in Richtung links, hat Frankreich das, was es schon immer hatte.

      Wie auch immer. Die nächsten Aufgaben des Parlaments sind die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Bestätigungen der Kommission.
      Die Regierungschefs haben da schon deutlich gemacht, dass sie sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Tatsächliches Störfeuer kann nur durch Farage bewirkt werden; dann kommt die Kommission erst eine Woche später ins Amt.

      Ihrer Prognose (Auflösung der EU innerhalb 4 Jahren) falls sich nichts verändert bleibt entgegenzusetzen, dass es substantiellen Druck zum Zusammenhalt von aussen gibt:
      – Momentan lebt die USA (Trump) Handelskriege mit China, Japan, EU -> massive wirtschaftliche Turbulenzen
      – Ist die Kriegsgefahr im Nahen Osten mit den Akteuren Saudi-Arabien, Iran, USA (aber auch Russland) höher den je -> massive wirtschaftliche Turbulenzen und Flüchtlingsbewegungen
      – Ist die Lage in der Türkei doch recht fragil, das Verhältnis bleibt zu klären
      – Ist der wirtschaftlich-politisch Einfluss Chinas und Russlands zu klären.

      Diese 4 Themenbereiche sind von vorrangiger Bedeutung. Jedem Land der EU ist bewusst, dass diese nicht mit Einzelpositionen in den Griff zu bekommen sind. Danach kann man sich wieder um Steuern, soziale Annäherung und Umwelt kümmern.

      • Senster Timo

        Ich bin überzeugt davon, wenn es nach den Wahlen zu substanzielle Veränderungen käme, würden selbst die Engländer nicht aussteigen. Die meisten Nationen sind nicht grundsätzlich gegen die EU, aber gegen einer Merkel Macron Union.
        Zum Thema FPÖ ich glaube nicht ds dieses Ereignis den Wahlkampf beeinflusst.
        Korruption gibts in jeder Partei.
        Ein billiger Trick der Kartellparteien.
        Der Inhalt bezüglich der Krone Zeitung, ist nichts neues, zwar skandalös aber bspweise bei den Sozialisten ein normaler Vorgang.
        SPD hat sich schon seit langem zu 40% der Medienlandschaft eingekauft. Das selbe gilt für die SP in Belgien.

        • Zu den Beweggründen der Engländer und ihrer Befindlichkeiten empfehle ich die Lektre der englischen Presse. In der Story gibt es weder Elfmeterschießen, dass das Ergebnis dreht, noch Happy End. Rufen Sie sich ins Bewusstsein das eine „Annulierung“ des Brexits mit der Frage beginnt ob der nicht rechtlich bindende 50%-Thatcher-Discount weiterhin Bestand hat.

          Wie gewichtig der Impakt der FPÖ-Story nun ist, wird sich in Kürze herausstellen (jeweils heute und morgen Abend). Ob und wie korrupt nun andere Parteien sind, steht aber nicht zur Debatte. „Parteien“ deren Führungsgremien ihre Dämlichkeit dermassen offenbaren, gehören nun mal entsorgt.

          • Populist

            “ „Parteien“ deren Führungsgremien ihre Dämlichkeit dermaßen offenbaren, gehören nun mal entsorgt.“
            Natürlich ist das Video an Peinlichkeit nicht zu überbieten: grosskotzig und angeberisch blamiert sich ein betrunkener Politiker ungewollt vor der Weltöffentlichkeit.
            Aber was daran dämlich sein soll erschließt sich mir nicht: schließlich wurde er heimlich gefilmt…Unter diesen Umständen könnten auch von Ihnen und mir im Laufe unseres Lebens ganz lustige Filmchen entstehen. Eine Kamera nicht zu entdecken ist mit der heutigen Technik nicht der Dämlichkeit des Opfers zuzuschreiben.

        • @Senster Timo

          Wo haben Sie das denn her? Durch Zukäufe und die Überführung der Parteizeitung Vorwärts in die ddvg hat die SPD an der deutschen Medienlandschagt einen Anteil von 1,9 %. Würde Axel Springer noch leben hätte er sich wahrschenlich darüber totgelacht.

          wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

          • Timo Senster

            @edig

            Recherchieren sie mal vernünftig und überfliegen Sie nicht einfach Wikipedia. Wenn Sie wollen schicke ich Ihnen ein Dokument mit 3500 Mediengesellschaften wo die SPD mitfinanzieren. Eine PDF Datei von 412 Seiten. Wenn Axel Springer noch lachen könnte, würde er sich über Ihre Naivität totlachen.

            • @ Timo Senster

              Ich weiss nicht wo Sie in Deutschland 3.500 Mediengesellschaften hernehmen.
              Es gibt im ganzen Land 323 Tageszeitungen mit 1.450 Lokalredaktionen. Dazu kommen 23 Wochenzeitungen. Davon ausgehend das die Meisten dieser Tageszeitungen aus „Großverlagen“ kommen (z.B. Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten die vom gleichen Verlag herausgegeben werden) konzentriert sich alles auf 5 oder 6 Verlagshäuser. Keines davon gehört der SPD.
              (Quelle Bund deutscher Zeitungsverleger)

  8. Das Gewissen der Gegenwart

    Hallo allemal,
    ich werde mich hier nicht oft äußern, aber heute muss es ja sein :
    Ich habe 30 Jahre christlich oder liberal gewählt, aber heute (PDG) : Balter.
    Diese beiden -vorallem Blau- sind mehr als profillos.
    Und solange Arimont in Straßburg sitzt und nicht selbst gegen Paasch antritt, wird es mit der
    CSP weiter abwärts gehen.
    Andere Meinungen würden mich sehr interessieren.

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