Wer hat massive Umweltschäden zu verantworten? Diese Frage bleibt oft ohne Antwort, denn die Zerstörung von Ökosystemen ist im internationalen und im belgischen Recht kein Straftatbestand. Genau das will das Wallonische Parlament jetzt ändern.
Sechs Abgeordnete der Mehrheit aus PS, MR und Ecolo, darunter auch die ostbelgische Regionalabgeorndete Anne Kelleter (Ecolo), haben einen Resolutionsvorschlag zum Thema „Ökozid“ eingereicht. Der Text wurde am 8. Juni in der Umweltkommission des Parlaments einstimmig angenommen.
Das Wort Ökozid setzt sich aus dem griechischen ‚oikos‘ (Haus/Lebensraum) und dem lateinischen ‚occidere‘ (töten) zusammen. Wörtlich bedeutet der Begriff also „das eigene Haus töten“. Der Duden definiert Ökozid als “Störung des ökologischen Gleichgewichts durch Umweltverschmutzung“.
Die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter. Foto: Gerd Comouth
„Das Problem ist, dass heute nur wenige Länder Ökozid als Verbrechen anerkannt haben. Solange das so ist, können Umweltsünder dafür auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, so Kelleter.
Die Resolution fordert die wallonische Regierung auf, sich mit der Föderalregierung im Hinblick auf die Einführung des Straftatbestands Ökozid in das belgische Strafgesetz zu konzertieren. „Das ist wichtig, weil die Regionen für Umweltfragen zuständig sind, während der Föderalstaat über das Strafgesetz entscheidet“, betont Kelleter.
Parallel dazu soll Belgien seine diplomatischen Beziehungen nutzen, um die Aufnahme des Verbrechens Ökozid in das „Römische Statut“, also in den Gründungstext des internationalen Strafgerichtshofs in den Haag, voranzubringen.
04.06.2021, Spanien, Madrid: Aktivisten liegen auf dem Boden als Teil einer Protestaktion in Madrid. Die Internationale Stiftung Baltasar Garzón (FIBGAR) und die Vereine Stop Ecocide und Extinction Rebelion haben an diesem Freitag gefordert, dass Ökozid zu einem internationalen Verbrechen wird. Ökozid ist die Zerstörung von Ökosystemen und der unumkehrbare Angriff auf die Umwelt. Foto: Alejandro Martínez Vélez/EUROPA PRESS/dpa
„Die Diskussion um das Thema Ökozid ist gerade hochaktuell, aber nicht neu: Sie geht zurück auf den Vietnamkrieg, während dem die USA fast ein Viertel des Landes durch massiven Einsatz von Entlaubungsmitteln (‚agent orange‘) verwüsteten. Heute geht es um weit mehr als um Kampfeinsätze. Klimawandel und Artensterben setzen unsere Umwelt weltweit unter Druck“, so die Regionalabgeordnete von Ecolo.
Konkrete Beispiele gibt es laut Kelleter zuhauf: die massive Abholzung der Regenwälder, die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, der Untergang des Öltankers “MV Erika“,…
„Wenn so etwas passiert, bleibt meistens die Allgemeinheit auf den enormen Kosten für die Reinigung und Wiederherstellung dieser Landstriche sitzen – wenn es denn überhaupt wieder gut gemacht wird. Das muss sich ändern“, erklärt Kelleter.
Die Parlamentarier erhoffen sich von ihrer Initiative, dass künftig die Verursacher von Umweltkatastrophen und nicht mehr die Bürger bezahlen.
Fast genau so wichtig ist ihnen die abschreckende Wirkung der Maßnahme. „Umweltschutz bekäme dadurch einen neuen Stellenwert und das Ende der Straffreiheit auf internationaler Ebene könnte einige zum Umdenken bewegen“, so Kelleter.
Der Resolutionstext soll auf der Plenarsitzung am 23. Juni verabschiedet werden. (cre)
„Wenn so etwas passiert, bleibt meistens die Allgemeinheit auf den enormen Kosten für die Reinigung und Wiederherstellung dieser Landstriche sitzen – wenn es denn überhaupt wieder gut gemacht wird. Das muss sich ändern“, erklärt Kelleter.
Und genau so wird es in Zukunft auch bleiben, denn die Großkonzerne, die ja nur profitieren und maximalen Gewinn erwirtschaften wollen, und die Politiker decken sich gegenseitig. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Ziemlich unverständlich. Erstens gibt es keine Straffreiheit, zweitens muss der Verursacher auch für die Schäden finanziell aufkommen. Wie Belgien das dann auf internationaler Ebene durchdrücken könnte, ist mir ein Rätsel. Die Abschreckung ist real. Da der Strafbestand nicht fest umrissen ist, muss der Unternehmer aber auch der einfache Bürger sozusagen vorauseilende Vorsicht üben.
„Wenn so etwas passiert, bleibt meistens die Allgemeinheit auf den enormen Kosten für die Reinigung und Wiederherstellung dieser Landstriche sitzen – wenn es denn überhaupt wieder gut gemacht wird. Das muss sich ändern“, erklärt Kelleter.
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Auf Frau Kelleter passt der Spruch „wenn sie schweigt glaubt man sie wäre dumm, wenn sie spricht sind sich alle sicher“. Kein Industriebtrieb kann die Kosten aus solchen Industrieunfällen bezahlen, er wäre sofort pleite und dann gäbe es neben den Schäden auch noch die Arbeitslosen. Das Risiko einer Industriegesellschaft ist ein gesamtgesellschaftliches Risiko, das „Verursacherprinzip“ ist genau so auf den Konsumenten wie auf den Produzenten anwendbar. Eine Industriegesellschaft ist keine „Null-Risiko“ Veranstaltung, für niemanden….
Dax, was soll das? Das Verursacherprinzip besteht und das zuallererst im marktwirtschaftlichsten Land, den USA. Also entweder der Betrieb hat das Geld auf Seite oder eine gute Versicherung. Sonst geht er bankrott. Ob jetzt Fahrlässigkeit bestand, darüber kann man streiten. Die großen Katastrophen waren die mit Erdöl. Ich denke für diese Konzerne sind die Entschädigungen doch nur ein Klacks. Für die Geschädigten nicht, denn die Entschädigung kommt erst, wenn die kleinen Gewerbetreibenden weg vom Fenster sind. Natürlich bezahlt am Ende der Konsument, denn die Konzerne oder Versicherungen müssen ihre Reserven wieder aufbauen.
Nach den Attentaten auf die Twin-Tower 9/11 erklärten die Versicherungen dass sie solche Risiken nicht übernehmen. Daraufhin drohten alle Fluggesellschaften mit dem sofortigen Flugstopp wenn der Staat sie nicht davon frei stelle, was dann auch umgehend geschah. Übrigens, ganz frisch, und schon vergessen Herr Keutgen?, die Corona-Impfstoffhersteller sind von allen Regressforderungen freigestellt, das Risiko übernimmt der Staat, also wir alle. Solche Entschädigungen sind für keinen Konzern tragbar, auch Sie scheinen keine Ahnung zu haben was eine Bilanzsumme darstellt und vor allem was nicht…..
Dax, an dem Schaden des WTC sind die Attentäter schuld. Es ist aber in der grünlinks versifften Welt Gang und Gebe einen Reichen in der Kette zu suchen, den man zur Entschädigung verpflichtet. Auf jedem Flugticket standen die Regeln des Warschauer Abkommens, das bei internationalen Flügen die Entschädigungen der Passagiere auf einen symbolischen Betrag begrenzt und damit ist dann der Fluggast gewarnt. Trotzdem stellen die Hinterbliebenen bei einem Unfall Ansprüche und schaffen es, sie vor Gericht oder einfach so durchzudrücken. Wie das mit dem Warschauer Vertrag jetzt ist, weiß ich nicht, bin lange nicht mehr geflogen.
Andere schreiben wegen des Corona-Impfstoffs das Gegenteil hier d.h. Impfstoffhersteller übten oft Kulanz. Außerdem bezweifele ich, dass der „Staat“ die Impfstoffhersteller so einfach frei stellen kann. In den meisten Staaten haben nur die Regierungen für Corona gehandelt, Gesetzesänderungen jet es keine oder wenige gegeben. Die EU schon einmal überhaupt nicht.
Die Erdölunfälle lassen Sie als bedingungsloser Verfechter der fossilen Energien aus. Aber um solche geht Frau Kelleter, also dass das Ökosystem beschädigt ist.
@Dax,
Da kommt der @Walter Keutgen daher und fragt frech: „Dax, was soll das?“
Also, als lokale Größe wie Sie, @Dax, der eigentlich mit seinen Kommentaren immer richtig liegt, würde ich mich von einem Dampfplauderer, MINT-Versager und inflationären Vielschreiber wie Walter Keutgen nicht so von der Seite anmachen lassen. Ich glaube ich würde mir das nicht geben.
Ein Strafbestand setzt eine Absicht oder zumindest eine Fahrlässigkeit voraus – die bei einem „Unfall“ nicht gegeben ist.
Insofern ist auf internationaler Ebene Vietnam vielleicht ein gutes, Fukushima aber ein schlechtes Beispiel.
Aber auch auf nationaler Ebene würde das erneut ein von Parlamentariern gebastelter, realitätsfremder Text.
Der Gesetzgeber überlegt nicht, ob und wie das Ganze denn durch die Justiz auch durchgesetzt werden kann !
Geht’s auch ‘ne Nummer kleiner? Sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene stehen die Grünen zurzeit in der Regierungsverantwortung. Der aktuelle Resolutionsentwurf zur Unterstützung der „Anstrengungen“ unserer Regierung im Hinblick auf die Anerkennung des Ökozids auf internationaler Ebene ist zwar löblich, aber auch reichlich unverbindlich.
In der Realität werden Staaten und internationale Konzerne wohl auch in Zukunft sich nicht vor Gericht für ihr Handeln verantworten müssen. Schuldkult ist zwar voll im Zeitgeist – ganz besonders in Deutschland – aber Länder wie China, Russland und die USA erkennen internationale Tribunale sowieso nicht an. Der Blick auf das Globale darf m.E. nicht benutzt werden, um das Vernachlässigen des überfälligen Kehrens vor der eigenen Haustüre zu kaschieren. Belgien tut sich schon schwer genug mit der Konzertierung seiner Teilstaaten in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz. Statt sich Gedanken über die Erweiterung der Zuständigkeiten des Strafgerichtshofs in Den Haag zu machen, sollten wir erst unsere Hausaufgaben erledigen. Z.B. durch eine konsequentere Strafverfolgung von Delikten in den v.g. Bereichen.
Werte Frau Kelleter.
Bitte kümmern Sie sich doch um Wichtigeres wie die N63 Richtung Luxemburg. Dort ist die Gefahr für Leib und Leben wirklich reell. Warum toleriert Ecolo die Subventionen der WR für den Rennzirkus in Spa ? Dieses Geld wäre besser ausgegeben für Straßen. Davon hätte wirklich jeder etwas.
Dieses Projekt Ökozit ist mal wieder so eine richtig abgehobene Idee aus dem Elfenbeinturm. Die wenigsten können damit was anfangen. Ist einfach Gelehrtengeschwätz.
Fordern kann jeder! Lösungsvorschläge die für die Gesellschaft weitere Erhöhung des Lebensstandard und gleichzeitiges schonen Umwelt zur Folge hat, sollte von der Politikelite kommen!
Ich fordere das es ab Morgen keine Probleme mehr gibt! (Ist nicht realistisch)
Die Lösungen sind da nur es sieht nur wenige Menschen sie! Und schon wieder entstehen Unternehmen im Wert von zweistelligen Mrd. Werten völlig zurecht! Super Geschäftssparte Umwelt! Zack und gleichzeitige Wiederherstellung der EU als wirklicher global Player Zack bei gleichzeitiger Stärkung anderer Kontinente Zack!! Klima runter, Finanzen und Wirtschaft stärker zack; Usa wächst, EU und Europa und China und Indien und Afrika alle wachsen Zack mehr Geld in der Tasche und nicht Klimaerhöhungsgrenze sondern Senkung des Klimas zack! Jedoch ist alles vorbereiten nun muss nur noch so manch einer (nicht alle) der Politikelite erkennen das es nicht so deren Kragenweite ist zack!
@ma:
Und an anderer Stelle fordern Sie korrektes Deutsch! :-)
Ja stimmt schon, welcher Konzern kommt schon auf die Idee, die Umwelt absichtlich zu belasten. Auch, dass die Flüsse sauber werden, braucht sicherlich keiner. Kaufen wir doch weiter Regenwald auf, lässt sich gut vermarkten. Co² Betrug auch nur ein Kavaliersdelikt eines Konzern zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
@Scholzen: Schon krass wie Sie behaupten, dass Umweltschutz eine Bagatelle ist. Sie wohnen doch auf dem Land.
Von Finanzberater fordere ich das verstehen der Märkte!
Von Politikern fordere ich korrekte Sprache!
Von…………………………. usw.!