Politik

Gute oder schlechte Noten für Ostbelgiens Spitzenpolitiker?

DG-Minister Antonios Antoniadis (2.v.r., SP) mit seinen Kollegen Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Harald Mollers (v.l.n.r.). Foto: OD

Im Mai 2019 wählen die Bürger der DG ein neues Parlament. Gleichzeitig finden Regional-, Kammer- und Europa-Wahlen statt. Gut ein Jahr vorher lässt „Ostbelgien Direkt“ seine Leser die Arbeit der ostbelgischen Spitzenpolitiker bewerten.

Zu diesem Zweck veranstalten wir in nächster Zeit mehrere Online-Votings.

Bewertet wird zunächst die Arbeit von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sowie der drei anderen Minister Isabelle Weykmans (PFF), Harald Mollers (ProDG) und Antonios Antoniadis (SP).

Am 27. September 2016 überreichte der neue Parlamentspräsident Alexander Miesen (links) seinem Vorgänger Karl-Heinz Lambertz (rechts) eine Karikatur von Annette Müllender. Foto: Andreas Schenk

Danach sind die Präsidenten des Parlaments und die Senatoren (Alexander Miesen, PFF, und Karl-Heinz Lambertz, SP), die föderale Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR), die beiden regionalen Abgeordneten Edmund Stoffels (SP-PS) und Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) und der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) an der Reihe.

Benotet soll auch die Arbeit der Fraktionen der Opposition (CSP, Ecolo und Vivant) werden. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. (cre)

Nachfolgend Bilder von Kattrin Jadin, Jenny Baltus-Möres, Edmund Stoffels und Pascal Arimont (v.l.n.r.):

  1. Was denkst du?

    Leider sind dies alles Marionetten – sobald etwas finanziert werden muss hat man in Eupen rein gar nichts mehr zu sagen !!!! Punkte könnte es höchstens für die Marionettenspieler geben und die sitzen wohl in Antwerpen – Brüssel und Namur;

  2. Alle Super! Seid froh das unser Landstrich überhaupt auf der Karte ist!!! In Deutschland wären wir nur ein Landkreis und sonst nix. Ist Euch das lieber??? In Belgien haben wir soviele rechte und nutzen wie sonst niemand. Das sollte man feiern und nicht meckern.

    • Edwin Kreitz

      Naja, wenn Ostbelgien zu Deutschland gehören würde, bräuchte es all diese Kämpfe um Sprache und Zuständigkeiten nicht. Das wäre alles (inkl. dieser Politiker) überflüssig. Es gäbe einen Landrat und einen Kreistag und ordentlich finanziert werde die Region auch. Es geht doch letztendlich nur um Sprache, wenn man ehrlich ist.

  3. In Deutschland wäre das kein Landkreis, eher eine kleine bis mittlere Stadt. Ob es den Menschen dann besser oder schlechter ginge, weiß ich nicht.

    Isabelle Weykmans und Jenny Baltus-Möres, die beiden liberalen Super-Frauen, haben gute Jobs gemacht. Respekt vor dem, was sie geleistet haben und leisten! Sie sind engagiert und interessiert an dem, was die Menschen bewegt.

    • Wiederspruch

      @ Marcel Scholzen , nicht jedesVolk hat die Regierung die es verdient , sondern die sie aufgezwungen bekommt. Man hat es viermal mitgemacht , das dieser rote Baron sämtliche Fäden bei denPDG Wahlen in Eupen gezogen hat , aber nur zu dessen Gutdünken . Es war immer das gleiche sofort nach den Wahlen wurde ein Abkommen hervorgezaubert , nur um die Partei mit den meisten Sitzen auszuboten .Zum kotzen waren diese Blicken in der Presse , wenn man wieder diese vier aufgeblähten Gestalten erblickte , das die Zeitung bald nicht mehr zuhielt . Wenn sowas noch Demokratie sein soll , dann guten Abend .

      • Marcel Scholzen eimerscheid

        Was Sie da beschreiben, sind die Regeln einer parlamentarischen Demokratie. Wer die Mehrheit hat, hat die Macht egal von wo die Stimmen kommen. Und keine Partei ist besser. Einmal an der Macht, wird diese auch genutzt.

        Ich behaupte mal, dass Belgien keine Demokratie ist, sondern ein Rechtsstaat mit gesetzlich definierten Freiheiten. Wir werden regiert von einer Oberschicht, bestehend akademisch gebildeten Parteipolitikern. Genau wie früher der Adel, der Oberschicht des. Ancienne Regime. Und das Universitäts- bzw Hochschuldiplom ist der Zugangsschlüssel zu dieser Oberschicht genau wie früher der Adelstitel. Und wer diese Voraussetzungen nicht mitbringet, bleibt draussen. Kommt nicht an die Fleischtoepfe. Nicht-Akademiker sind bei den Parteien willkommen als Beitragszahler und Wahlkampfhelfer. Und daher halte ich ein politisches Engagement von Nicht-Akademikern für sinnlos. Einfach verlorene Zeit.

      • Falschspieler

        Es ist immer wieder dasgleiche mit der“stärksten Partei“: Herumgejammere!
        Die CSP wollte zu viele Posten – und das trotz eines bescheidenen Wahlergebnisses! Und das wird auch 2019 nicht besser. Diejenigen die es könnten bleiben lieber in hochdotierten Politjobs und die anderen bauen auf „Selbstläufer“. Das ist aber mehr als fraglich, wenn man die dürftige Oppositionsarbeit mal betrachtet. Politik ist halt mehr als nur ein Treffen unter politischen Blutsbrüdern oder als diverse PR-Texte zu weltpolitischen Allerweltsthemen. Irgendwie obsolet, die ganze Clique.

  4. Anregung :
    einfach mal einige Zahlen ( bei der BNB zu erhalten ) angeben vor der letzten Legislaturperiode und 2018
    – Stand der Infrastruktur in Ostbelgien ( Strassen, Gaz, Wasser, Strom … )
    – Stand der Armut in Ostbelgien,
    – Entwicklung der Renten und Löhne der Bürger, der Politiker und deren Vergleich ..
    – Entwicklung der Besteuerung
    – Entwicklung der Produktivität der Verwaltung und dessen Aufwand ( am Beispeil des Kindergeldes … ) um die Effektivität des Systems zu ermessen
    …..
    Warum sparen Unternehmen und nicht die Verwaltung ?
    Gerne auch mal ein Rundtischgespräch zu diesem Thema mit der politischen Elite ?
    Ob sich jemand traut ?

    Gruss

    • Entwicklunge der „Renten“…Aha…
      Für meine Pension wurde nicht verändert, die „Tax-Shift“ hat mir Bruto nicht einen €Cent gebracht…
      Zwar Netto 12€/Monat, aber wenn ich das Jahr danach, diese 12€ zurück am Staat(x12) Überweisen muss…wo liegt denn für mich der „Gewinn“
      „Entwicklung der Besteuerung“…Ebenfalls Aha…Welche Steuer wurden denn gesenkt bitte schön???
      Und wenn dann steht eine Andere schon bereit…Von Staat wir einem nichts geschenkt…zumindest nicht mir, ich bin nämlich Belgier…

    • Warum sparen Unternehmen und nicht die Verwaltung ?

      @ Bürger

      Die „Sparbemühungen“ der Unternehmen nannte man früher Sozialabbau. Sie dienen fast ausschliesslich der Gewinnmaximierung und dem Shareholder Value. Die Folgen davon sind eine Verarmung der Bevölkerung zugunsten einer reichen Oberschicht. Die daraus erwachsende Unzufriedenheit sorgt für Zulauf bei Demagogen und Rattenfängern beider extremen Lager.
      Die Politik, die eine solche Situation erst ermöglicht hat, ist heute nicht mehr in der Lage gegenzusteuern.
      Da Verwaltungen, aus gutem Grund, nicht Gewinnorientiert sind entfällt diese Motivation.Da der Staat andererseits sich um immer mehr Dinge kümmern muss die früher in Familien und Vereinen geregelt wurden entsteht der Eindruck einer aufgeblähten Verwaltung.

  5. Woher kommt der Frust?? Ich lebe gerne hier und die Vorteile der Autonomie in Belgien sind doch unübersehbar!! Super viele Ostbelgier bekommen Jobs in Ministerien, Verwaltung, Parlamente etc die es ohne Zugehörigkeit zu Belgien niemals geben würde. Das haben selbst die eingesehen, die vor zwanzig, dreißig Jahren noch pro deutsch waren und davon gab es nicht wenige.

    • Standpunkt

      das stimmt…die Autonomie ermöglicht enorme Jobs und Politiker…aber zu welchen Preis für die anderen.
      Die Steuerbelastung ist enorm, die Pensionen zu niedrig, jetzt die Reform des Kindergeldes (siehe Ausrechnung der CSP),..
      Wofür die DG zuständig ist wie jetzt neu das Kindergeld, oder die Lehrergehälter… sind hier in der DG die niedrigsten .

        • Standpunkt

          die Angaben der Lehrergehälter wurden von Herr Mollers hier in OD veröffentlicht . Man kann unter „suchen“ den Artikel nachschauen.
          Was das Kindergeld anbetrifft habe ich den Beitrag von der CSP auf Facebook mir angeschaut. Dort wurden die Auszahlungen sehr gut erklärt und im Endeffekt erhalten viele weniger als im jetzigen System. Der Beitrag wird sicherlich auch auf deren Webseite zu sehen sein.

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Belgien wäre dann eine „echte“ Demokratie, also eine Volksherrschaft, wenn auch ausnahmlos jeder Wahlberechtigte die praktische Möglichkeit zur Ausübung eines politischen Amtes hätte. Bis jetzt gibt es nur die theoretische Möglichkeit. In der Praxis sieht es so aus, dass viele aus beruflichen Gründen kein politisches Amt ausüben können. Und da müsste Abhilfe geschaffen werden. Es ist einfach ein Unding und demokratieschaedlich, das nur die in Amt und Würden kommen können, die es sich irgendwie leisten können, entweder die richtigen Beziehungen oder genug Vermögen haben.

    Dieses gerade von mir beschriebene Demokratiedefizit ist meines Wissens nach auch nicht Teil von Parteiprogrammen. Es werden die verschiedensten Themenfelder behandelt aber nicht die existierenden Demokratiedefizite. Aus gutem Grund : man will unter sich bleiben und nicht jeden an den gut gefüllten Fleischtoepfe lassen.

  7. Bärenstark

    Wo kann man die letzte brillante Idee von Antoniadis bewerten? Die von Lambertz anerzogene Machtgeilheit unseren sogenannten Spitzenpolitiker kosten jede DG Durchschnittsfamilie 6000 € weniger Kindergeld und das nur….weil wir deutsch sprechen…. Hein??? Freue mich auf den Bewertungsbogen.

  8. Hauptsache die Kasse stimmt

    Die Ex-Banker Paasch und Mollers haben ein feines Gespür fürs Geldverdienen.
    Ergänzt werden sie von Weykmans, Miesen und Antoniadis, die außerhalb der Politik keine nennenswerte Berufserfahrung aufweisen können.
    Hauptsache die Kasse stimmt.

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