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NRW gibt Belgien Hinweise über mögliche Steuerhinterzieher

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Im Kampf gegen Steuerbetrug hat in Deutschland das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) Belgien und 18 weiteren europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt.

Die Informationen, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf. Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinformationen einer Großbank. Diese könnten dem Minister zufolge auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beteiligung mehrerer Finanzinstitute hindeuten.

Steuerbetrügern müsse klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld auffliegen, betonte Walter-Borjans. Die Gefahr, entdeckt zu werden, steige.

Die NRW-Finanzverwaltung hatte bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei handelte es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro).

Diesmal geht es um drei Datenpakete, wie der Minister schilderte. „Wie viel an Volumen dahintersteckt und wie viel sich am Ende als illegal herausstellt“, könne man noch nicht sagen. Klar sei aber: Zu einem großen Teil handele es sich um „nicht korrekt versteuerte Konten.“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Bojans. Foto: Wikipedia

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Foto: Wikipedia

Auf einer Festplatte, die anonym an die Steuerfahndung Wuppertal ging, finden sich fast 160 000 verdächtige Konto-Informationen bei einer Bank in Luxemburg. Den Löwenanteil – mehr als 54 000 Fälle – bearbeiten bereits Experten aus NRW und anderen Bundesländern, weil es um Anleger aus Deutschland geht. Die anderen Fälle betreffen etwa Menschen aus den Niederlanden, Italien, Spanien oder Griechenland, „die großen Brocken“ machen Belgien und Frankreich aus. Genauer gesagt handelt es sich um Kontoverbindungen in Luxemburg. Rund 50.000 Konten weisen nach Belgien und 40.000 nach Frankreich.

Ein zweites Info-Paket besteht aus Angaben über Stiftungen bei einer Schweizer Bank. Neben Deutschland sind dort sieben weitere europäische Staaten gelistet. Die Infos hatte NRW als „Ergänzung einer früheren Datenlieferung“ von der französischen Steuerfahndung erhalten, sagte Walter-Borjans.

NRW geht besonders energisch gegen Steuerbetrug vor. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Laut Finanzministerium haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen. (dpa/brf.be/flanderninfo.be)

22 Antworten auf “NRW gibt Belgien Hinweise über mögliche Steuerhinterzieher”

    • Na dann probiere mal auf Wemperhardt ein Konto zu eröffnen mit einem Betrag von 2000 Euro , dann wirst Du sofort abgeblitzt mit der Bemerkung das dieses strikt verboten ist . Es gibt noch etliche Stümperbanken dort im gelobten Land die sowas noch anholen , nur muss du denen den Beweis vorzeigen wo die Kohle herstammt . Das vernünftigste ist und bleibt die Flocken unter der Matratze zu horten .

      • Altweltenaffe

        Super Plan: Es möchte doch keiner Steuern zahlen, also warum legalisieren wir nicht den Steuerbetrug! (Ironie aus). Weil dann das gesamte System zusammenbricht und DAS können sich die, die vom System profitieren, nicht leisten!

      • nmn, was EdiG schreibt stimmt. Nur sollte er auch die Politiker nennen die fleissig da mithelfen. Der JC Juncker hat u a solche Systeme geduldet und erfunden. Von den noblen Bankiers die fleissig da mit halfen ist noch keiner gross bestraft worden bis heute. Unsere Belgischen Banken die z Zeit da gross im Geschäft waren. Luxemburger Bankangestellte liessen ja mal Adressen in den Briefkasten des Belg. Finanzministers Maystadt fallen mit vielen Namen drauf. Jedoch nach sicher 12 Jahren liess der Richter die Sache fallen mit Motiv: die Adressen waren geklaut. Die KB war damals inpliziert darin.
        Altweltenaffe sagt genau wie es geht. Da läuft vieles viel zu lasch und zu auffällig seitens der Politik.

  1. Altweltenaffe

    Das gab es doch alles schon mehrmals. Der Finanzminister sagt dann immer, man wäre sich des Problems bewusst, aber er habe nicht die nötigen Mittel dagegen vorzugehen bzw die Verfolgung dieser Steuerhinterzieher wäre nicht proprietär. Es ist wichtiger kleinen Vereinen, Rentnern und den normalen Arbeitern das Geld aus den Taschen zu ziehen!

  2. Baudimont

    Steuern sind legaler Raub.
    (Charles Krüger; Freiheit ist das höchste Ideal)

    Bezahlst Du Deine Steuern freiwillig? Nein? Dann bedeutet das, sie werden gegen Deinen Willen von Dir genommen. Jemand etwas gegen den Willen des rechtmäßigen Eigentümers von ihm zu nehmen, ist laut Definition „Diebstahl“.
    Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub? Würde der Staat Dir das Geld einfach nur wegnehmen, wäre es schlichter Diebstahl. Aber er nimmt es Dir nicht einfach nur weg, sondern er droht Dir Gewalt an, wenn Du Dich wehrst. Wenn Du die Zahlung an den Staat und die Kooperation mit dem Finanzamt unterlassen solltest, dann wirst Du früher oder später in einen Käfig („Gefängnis“) gesperrt. Jemandem unter der Androhung von Gewalt etwas wegzunehmen ist laut Definition „Raub“. Steuern sind Raub. Und diesen Raub hat der Staat für sich legalisiert.
    Weiter lesen http://charleskrueger.de/steuern-sind-raub-einfach-erklaert/

    • Réalité

      Hallo Eifeleeeeer,
      nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch unsere Politiker hier im Land. Da Sie ja so ein Schlauer Mensch sind, würde nicht nur ich mich freuen mal eine Aufstellung von all den Vorteilen der Politiker zu erfahren. Ganz besonders in Sachen Renten und Steuern.
      Glaube das würde sehr viele Menschen interessieren.
      Transparenz gibt es heut zu Tage ja soviele, also muss auch hier mit offenen Karten gespielt werden. Der Steuerzahler bezahlt ja bekanntlich das ganze.

  3. Bei einer Abgabenquote von > 50% sehe ich Steuerhinterziehung als legitim an.
    Aus meiner Jahresabrechnung 2015
    LSS Anteil: 13.06%
    Steuervorabzug: 36.2%
    Sonderbeitrag Soziale Sicherheit: 0.85%
    Summe: 50.06%!
    Dazu kommt dann noch Fernsehsteuer, Grund- und Gebäudesteuer, Müllgebühren….
    Und wozu das alles? Damit ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und viele ÖSHZ Kunden bedient werden können. Die Bauern im Mittelalter mussten nur 10% an den Gutsherren abgeben….

  4. Zaungast

    „Die Bauern im Mittelalter mussten nur 10% an den Gutsherren abgeben.“

    Auch wieder so eine Aussage nach dem Motto: „Erst schreiben, dann googeln!“

    Schön wäre es gewesen, wenn die Steuer-, Abgaben- und Dienstleistungslast der Landbevölkerung nur 10% betragen hätte.

    Nein, es war ganz ansders: „Abgaben (mhd. bete [z.B. betekorn], gelt [z.B. win-, korngelt], stiur [z.B. stiurwin], stiurunge, zehent, zende; lat. tributum). Als Gegenleistung für überlassenes Land mußten die abhängigen Bauern (Grundholde, Hintersassen, Fröner) der Grundherrschaft neben Verrichtungen (s. Frondienste) auch Abgaben erbringen, die ursprünglich aus pflanzlichen und tierischen Produkten (Naturalabgaben), seit dem 13. Jh. auch aus Geldzahlung bestanden. Außer den Abgaben an die Grundherrschaft, die ungefähr ein Drittel des Ertrags ausmachten, verlangte die Kirche (vom 6. Jh. an) den zehnten Teil des Ertrags (s. Zehnt), ursprünglich zur Armenversorgung gedacht, später hauptsächlich zur Finanzierung der Pfarrsprengel verwendet. Zu diesen festen Abgaben kamen fallweise Gebühren etwa für die Benutzung der herrschaftlichen Wälder (Holzeinschlag [ligneritia], Eichelmast [pastio]), für die Benutzung der Mühlen, Back- und Brauhäuser, auch für ®Bede und ®Besthaupt, ferner Strafgebühren (Bußen), Zölle und Marktabgaben. An vegetabilen Produkten wurden abgeführt: Getreide, Mehl, Brot, Gemüse (Hülsenfrüchte), Obst, Nüsse, Met, Most, Wein und Bier. Abgaben animalischer Herkunft waren Lebendvieh (Rinder, Schafe, Schweine, Geflügel), Fleisch (Pökelfleisch, Trockenfleisch), Fett, Eier, Milchprodukte (Käse, Butter), Häute und Felle, Talg, Wachs und Honig. Als Naturalabgaben werden auch Wolle, Flachs, Hanf, Heu, Dung, Gerberrinde, Bau- und Feuerholz, Zaunpfähle, Holzfackeln, Holzschindeln, Dachbretter und textile Erzeugnisse (Leintücher, Hemden) sowie Fertigprodukte von Schmieden, Sattlern, Schustern, Tischlern, Hafnern usf. erwähnt.
    Die Abgabenbelastung war nicht überall gleich, dürfte aber allgemein als drückend, mancherorts sogar als ausbeuterisch empfunden worden sein. “

    Dazu kam noch, dass die Bauern durch die Leibeigenschaft an ihren Grundherrn gebunden waren und allerlei Frondienste leisten mussten.

    Außerdem waren die Bauern im Gegensatz zur Stadtbevölkerung, die durch Befestigungen immerhin einen gewissen Schutz genoss, umherziehenden Räuber- uns Söldnerbanden ausgeliefert war. Eindrucksvol lgeschildert im „Simplicissimus“.

    Wer sich nach der guten alten Zeit im Mittelalter (und auch noch später bis ins 20. Jahrhundert hinein) zurücksehnt, der sollte mal nach Kommern ins Freilichtmuseun fahren. Da bezahle ich doch lieber meine jetzigen Steuern…

    • Die 50% Abgabenlast auf das Einkommen ist ja nur ein Teil der Abgaben. Dazu gesellen sich ja noch die 34% „Arbeitgeberanteil“, die ich ja auch erwirtschaften muss, und, wie gesagt, unzählige Verbrauchssteuern wie TVA auf ALLES was man mit dem versteuerten Einkommen anschafft, Akzisen auf Benzin, Taxe der circulation, taxe de mise en circulation, JEDER Verwaltungsakt muss zusätzlich bezahlt werden, usw, usw, am Ende gehen locker > 75% des erarbeiteten Einkommens an den Staat. Wie gesagt, ich kann nachvollziehen dass Leute Steuern hinterziehen, die Abgabenlast in Belgien ist jenseits aller vernünftigen Grenzen. Aber wie soll es auch anders gehen, wenn 1 produktiver 3 unproduktive ernähren muss….

      • Zaungast

        Ja, es stimmt, die Steuerlast ist in Belgien hoch, zu hoch, und könnte garantiert gesenkt werden, wenn wir mit dem Wirrwarr an politischen Instanzen und der Verschwendung aufräumen würden. Das sei Ihnen zugestanden.

        Wer allerdings mit der jetzigen Situation unzufrieden ist, sollte entweder eine Partei wählen, die die Abschaffung aller Steuern und Abgaben in ihrem Programm hat (als Gegenstück dazu natürlich auch die Streichung aller Leistungen der Öffentlichen Hand – Freie Bahn dem Tüchtigen, die anderen können sehen, wo sie bleiben. Jeder ist seines Glückes Schmied), oder, sofern es keine solche gibt, selbst eine neue Partei gründen. An Gleichgesinnten dürfte kein Mangel sein, und die absolute Mehrheit wäre gesichert.

        Wenn hier von einer generellen Einkommensteuerquote von 50% die Rede ist, so ist das leider wieder einmal eine Aussage, die durch keinerlei Sachkenntnis getrübt ist. Der Satz von 50% betrifft nämlich nur die Tranche über 36.300 €. (ab 3000 € pro Monat vor Steuern). Auf die ersten 8.350 € zahlt auch der Millionär nur 25% Steuern, abzüglich des Freibetrages von 7.380 € (das Doppelte bei Splitting), der auch ihm zusteht.

        Wer sich hier so über diesen Satz von 50% echauffiert, hat wahrscheinlich ein Einkommen, das weit darüber liegt. Er könnte ja sein sauer erarbeitetes Vermögen in einem der zahlreichen überseeischen Steuerparadiese anlegen. Vorsicht bei Panama! Erst recht sollte der das tun, der unter einer Steuerknechtschaft von «locker» 75% ächzt. Aber vielleicht ist es ja ein Selbstständiger, der so klagt. Das tun die nämlich immer und nutzen doch jeden Trick, um das Finanzamt zu hintergehen. Die Zeche zahlen dann die einfachen Arbeitnehmer, die jeden Euro versteuern müssen.

        Wenn ich meine Steuererklärung zur Hand nehme, komme ich mit allen Freibeträgen, Ehegattensplitting und Ermäßigungen, aber föderale, regionale (eine Neuerung!) und Gemeindesteuern inbegriffen, auf einen Satz von gob gerechnet 15 % meines steuerbaren Einkommens, was man natürlich so nicht verallgemeinern kann.

        • Baudimont

          @Zaungast… Wir geben mehr als 70 % unser hart gearbeitest Geld an die Staat !
          Sie künnen nicht rechnen:
          Sozialabgaben:
          Der Arbeitnehmer bezahlt die Sozialabgaben (Rentenkasse, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und den Krankenkassen-Sonderbeitrag) folglich komplett von seinem Gehalt.
          Beim Staat steigen jedoch die Beträge und die Leistungen werden immer weniger – ohne Einwilligung der Kassenpatienten. Ebenfalls zu bedenken sind die künstlich verteuerten Preise für Arzneimittel, die durch die Aufrechterhaltung des Apothekenmonopols entstehen.
          Benzinsteuer:
          Der gesamte Steueranteil am Liter Benzin beträgt minimum 100 cents. Die Benzinsteuer setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:
          Mineralölsteuer
          Öko(Renten)-Steuer
          Erdölbevorratungsabgabe
          21% Umsatzsteuer (ja, eine Steuer auf die Steuer)
          Umsatzsteuer:
          25% der Durchschnittsausgaben ist für Güter getätigt, die mit 6 Prozent Umsatzsteuer belastet sind. Entsprechend werden die restlichen 75% für Güter und Dienstleistungen ausgegeben, die mit 21 Prozent besteuert werden.
          Weitere Steuerausgaben::
          Kapitalertragssteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Alcopopsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungssteuer, Stromsteuer, Erbschaftssteuer (über das gesamte Leben gerechnet), Grundsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Biersteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer.
          Hinzu kommen noch überhöhte Kosten für Müllabfuhr, Strom, Heizung, oder Post, die durch städtische Monopole oder durch staatliche Regulierungen entstehen.
          Geldmengenzunahme:
          Die staatliche Europäische Zentralbank hat die Geldmenge ausgeweitet. Über TARP, TARF, EFSF u.v.m. wird Geld direkt von den Notenbanken aus dem Nichts erzeugt, aber dies zum Teil außerhalb der Bilanzen der Notenbanken. Es wurden also viele Töpfe und Schattenhaushalte aufgemacht um zu verschleiern das überall Geld gedruckt wird.
          Warum führen wir die Geldmengenzunahme hier auf? Seit Jahrtausenden hat Geld folgende Funktionen: Es fungiert in einer Volkswirtschaft als Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel. Die beliebtesten Zahlungsmittel in praktisch allen Kulturkreisen waren Gold und Silber, da sie schwer zu fälschen sowie nicht beliebig vermehrbar sind und für alle Geldfunktionen verwendet werden können. Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat jedoch der Staat das Geldmonopol an sich gerissen. Die Zentralbanken legen die Mindestreservesätze und den Leitzins fest, was es den Geschäftsbanken ermöglicht Geld aus dem Nichts zu schöpfen und somit die Geldmenge aufzublähen. Das führt zur Inflation.
          Das Problem an der Inflation ist, dass manche das neue Geld früher empfangen als andere. Diese ersten Empfänger, der Staat, die Banken und Konzerne, profitieren durch die Geldmengenerweiterung, da die Preise noch niedrig sind (Cantillion-Effekt). Dadurch steigen jedoch sukzessive die Preise, so dass die jenigen diese verdeckte Steuer bezahlen, die als letzte das neue Geld erhalten (z. B. Lohnempfänger oder Rentner).
          Wenn die Geldmenge unveränderlich bliebe, weil nicht beliebig vermehrbares Sachgeld verwendet würde, würden die Preise infolge eines Wirtschaftswachstum sinken, da sich die konstante Geldmenge nun auf mehr Güter verteilt (dies war im 19. Jahrhundert noch an der Tagesordnung als Gold und Silber – also Marktwährungen – noch das offizielle Zahlungsmittel waren). In den letzten Jahrzehnten hätten die Preise der gestiegenen Produktivität stark sinken müssen, jedoch wurde die Geldmenge so massiv erhöht (zum Vorteil einiger protegierter Interessensgruppen), dass die Preise sogar sukzessiv angestiegen sind. Diese – durch staatliche Geldvermehrung erzeugten Preiserhöhungen – treffen besonders Lohnempfänger.
          Die Geldmengenerweiterung kann folglich als eine verdeckte Form der Besteuerung angesehen werden.
          Höhere Preise durch Besteuerung von Unternehmen:
          Wenn Unternehmen durch Steuern zur Kasse gebeten werden, dann scheint das den Normalbürger nicht weiter zu interessieren. Doch nur auf dem ersten Blick:
          Müssen Unternehmer mehr Steuern zahlen, dann wird dies auch eine Auswirkung auf die Preise ihrer Güter haben. Man spricht von einer Steuerüberwälzung (In Form von höheren Preisen sind Konsumenten indirekt auch an der Bezahlung der Unternehmenssteuer beteiligt).
          Doch nicht nur Unternehmensbesteuerung führt zu künstlich höheren Preisen für die Konsumenten: Auch staatliche Regulierungen, die im Unternehmen mehr Bürokratie und Aufwand verursachen oder die staatlich verursachten Lohnnebenkosten sind für Unternehmen Kosten, von denen letztendlich auch der Konsument betroffen ist.

          Wohlstandsverlust durch staatliche Eingriffe:
          http://sachsen-anhalt.parteidervernunft.de/ihre-skandal-se-abgabenlast

          • Zaungast

            Vielen Dank, Frau Baudimont, für die ellenlange Belehrung über Steuern und Geldpolitik. Fehlerfrei – ganz im Gegensatz zu Ihrem sonstigen Schreibstil – geschrieben, oder besser abgeschrieben. Wozu dienen schließlich die Copy- und Pastetasten am PC?

            Doch, doch, ich kann rechnen. Es ging mir um den Steuersatz bei der Einkommenssteuer, der nun mal nicht generell 50% beträgt. Das haben Sie doch sicher verstanden?

            Da Sie meinen Beitrag wohl nur überflogen haben, mache ich Sie auf die ersten Sätze aufmerksam, die von den viel zu hohen Steuern und Abgaben handeln. Lesen Sie die bitte mal nach.

            Wer allerdings die komplette Abschaffung von Sozialabgaben und Steuern verlangt, ist ein Fantast, bzw. eine Fantastin. Das gab und gibt es nirgendwo. Steuern sind immer zu hoch. Das waren sie auch schon, als der Vorabzug auf Kapitaleinkünfte nur 15% betragen hat.

            Was nun die unzähligen Gebühren, Taxen, Akzisen und Abgaben anbelangt, so treffen die ja wohl nicht alle Bürger gleichzeitig und nicht jederzeit. Trinke ich keinen Alkohol, bezahle ich keine entsprechenden Steuern, auch als Nichtraucher kassiert der Staat keinen Cent von mir. Zur Gemeinde gehe ich noch nicht einmal pro Jahr zwecks Formularen.

            Die Müllgebühr von 90 € ist es mir wert, dass jeden Mittwoch der Müllwagen vorbeikommt und meinen Abfall entsorgt, den ich sonst selbst zur Müllkippe fahren müsste, deren (privater) Betreiber mir ja wohl auch seine Kosten in Rechnung stellen würde.

            Der Wasserpreis steigt von Jahr zu Jahr, wohl wahr. Aber wer würde es vorziehen, statt hygienisch einwandfreiem Trinkwasser durch das Leitungsnetz seine Krüge und Eimer am Dorfbrunnen aufzufüllen.

            Über die Sozialabgaben wird auch viel gemotzt, aber sobald irgendwo Kürzungen anstehen, bricht großes Geschrei aus, und nicht nur bei den Besitzlosen. Im Gegenteil, alle wollen noch mehr Beihilfen, Kinderzulagen, Studienbörsen, Altersheime, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, und, und…

            Die EU? Dasselbe Spiel. Hapert es auf irgendeinem Gebiet, heißt es sofort:“ Warum tut Europa nichts?“ Und wenn K.-H. Lambertz davon spricht, Fördermittel herbeizuholen und „Finanzquellen für die DG anzuzapfen“ und „sprudeln“ zu lassen, so erhebt sich keine Stimme in ganz Ostbelgien, um zu fordern, auf diese scheinbaren kostenlosen Sterntaler zu verzichten. So ist der Mensch.

          • Réalité

            Hallo Frau Baudimont,
            Sie scheinen ja viele Quellen zu haben!?
            Nicht nur mich würde es brennend interessieren wie es mit den Diäten unserer Belgischen Politiker bestellt wäre!?
            Am besten „alles, inklusiv der Sitzungsgelder, Renten, Prämien, usw“.
            Es muss nicht alles auf einmal sein und kann per Instanz aufgeführt sein.

  5. Marc Van Houtte

    Schaffen die Eh nicht.
    Können ja sogar keine Terroristen im Knast halten ohne Prozedurfehler, geschweige Steuerhinterzieher wie bei KB Lux . Falls doch Bayern München bietet Chancen für eine neue Kariere.

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