Politik

Pascal Arimont (CSP-EVP) befürwortet ein Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15

Gemeinsam mit seinem Kollegen Yvan Verougstraete, der ebenfalls Vorsitzender der frankophonen Schwesterpartei Les Engagés ist, hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) eine Reihe von Forderungen in Bezug auf einen besseren Jugendschutz im Internet vorgebracht.

„In einem Text, der im Herbst im EU-Parlament abgestimmt werden soll, fordern wir konkrete, durchsetzbare und verpflichtende Maßnahmen, um soziale Netzwerke, Apps und digitale Geräte besser zu regulieren, damit Minderjährige im Netz wirklich geschützt werden“, erklären Verougstraete und Arimont gemeinsam.

Yvan Verougstraete (l ) und Pascal Arimont. Foto: Europäisches Parlament

– Ein klarer Rahmen zum Schutz von Minderjährigen: „Es müssen dringend konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass unsere Kinder gewalttätigen, süchtig machenden oder unangemessenen Inhalten im Internet ausgesetzt werden.“

Weiter unterstreichen die beiden Europaparlaments rief: „Der Berichtsentwurf zu einem besseren Schutz von Kindern im Internet, der aktuell im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz behandelt wird, ging uns nicht weit genug. Wir haben daher mehrere Vorschläge eingebracht, um die Grundlage für eine ehrgeizige europäische Gesetzgebung in diesem Bereich zu schaffen.“

Konkret fordern Arimont und Verougstraete folgende Maßnahmen für einen effektiveren Schutz von Minderjährigen im Internet:

  • Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren durch eine klare Altersbegrenzung, die in der gesamten EU gelten soll.
  • Obligatorische Altersüberprüfung für alle in Europa verkauften mit dem Internet verbundenen Geräte, wobei spezifische Tools zur elterlichen Kontrolle bereits von Beginn an installiert werden sollten.
  • Kein „endlos-Scrolling“ und keine automatische Wiedergabe als Voreinstellung für Minderjährige, um Suchtmechanismen zu bekämpfen.
  • Stärkerer Datenschutz für Kinder: keine gezielte Werbung mehr, auch nicht über Influencer oder versteckte Werbung.
  • Eine „europäische digitale Mündigkeit“ mit 15 Jahren, zusammen mit einem sicheren Authentifizierungssystem zur Online-Altersverifizierung.

Foto: Shutterstock

– „Auf den guten Willen von TikTok, Instagram und Co. dürfen wir uns nicht verlassen“: Parallel hat die Europäische Kommission in dieser Woche Leitlinien und einen Prototyp zur Altersverifizierung vorgeschlagen. „Der Text der Kommission ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen deutlich ehrgeiziger vorgehen. Einerseits, weil der Text der Kommission keine Altersgrenze vorsieht, sondern nur Empfehlungen ausspricht, während wir eine digitale Mündigkeit von 15 Jahren einfordern. Andererseits wollen wir, dass klare Grundsätze zum Schutz von Kindern gesetzlich verankert werden, mit einer ganzen Reihe von Schutzmaßnahmen und verbindlichen Elementen. Wir können uns nicht auf den guten Willen von Instagram, TikTok und Co. oder auf Algorithmen verlassen, um digitalen Minderjährigen den Zugang zu Plattformen zu verweigern oder zu erlauben.“

Darüber hinaus betonen Arimont und Verougstraete: „Dies muss durch ein Gesetz geregelt werden, und zwar durch ein europäisches Gesetz, um Harmonie zu erreichen und zu verhindern, dass 27 europäische Gesetze nebeneinander existieren und die digitalen Giganten die Situation ausnutzen, um ebenso viele Schlupflöcher und Unterschiede auszunutzen. Das Europäische Parlament muss die Messlatte daher deutlich höher legen, um unsere Kinder wirklich zu schützen!“

„Unsere Kinder dürfen nicht in einer digitalen Umgebung aufwachsen, die zu einem Dschungel geworden ist.“ Foto: Shutterstock

„Unsere Änderungsanträge geben sich nicht mit reinen Empfehlungen zufrieden. Wir fordern eine echte europäische Harmonisierung mit klaren Regeln, die in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Die Europäische Kommission sollte schnellstens Gesetze mit verbindlichen Vorgaben vorlegen. Ziel muss es sein, ein wirklich kindergerechtes Internet zu schaffen, in dem die Plattformen automatisch Sicherheitseinstellungen für Kinder konfigurieren und gewalttätige oder sexuelle Inhalte effektiv fernhalten.“

Abschließend heiß es in der Stellungnahme von Arimont und Verougstraete: „Unsere Kinder dürfen nicht in einer digitalen Umgebung aufwachsen, die zu einem Dschungel geworden ist. Der Schutz der geistigen Unversehrtheit unserer Kinder, ihres Wohlergehens und ihrer Entwicklung muss Vorrang vor den kommerziellen Interessen der Plattformen haben. Wir wollen einen ehrgeizigen Fahrplan für diese europäische Gesetzgebung festlegen. Der Ball liegt im Feld der Europäischen Kommission, die entsprechende Vorschläge in Gesetze umwandeln muss. Europa muss die digitale Welt zu einem Raum der Rechte machen, nicht zu einer rechtsfreien Zone. Es ist von entscheidender Bedeutung, den digitalen Raum für unsere Kinder wirklich sicher zu machen.“ (cre)

17 Antworten auf “Pascal Arimont (CSP-EVP) befürwortet ein Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15”

  1. Nimmt der Herr Arimont die Stimmung in der Bevölkerung noch wahr? Das Thema ist nun wirklich nicht das, was die Bevölkerung gerade interessiert. Fragen Sie, Herr Cremer, den wehrte Herrn doch mal wie er zum EU-Schulden-Haushalt steht.

  2. Allgemeiner Trend

    Kein Wunder das die Jugend so übergewichtig und Fettleibigkeit ist , egal an welchen Orten , überall sieht man diese vertieft auf diesen Apparaten am starren .
    Es täte diesen besser stehen sich mehr zu bewegen .

  3. Ich befürworte den Verbot sozialer Medien für mit zu viel Freizeit. Pensionäre, Arbeitslos,…
    Welche gefährlichen Früchte zu viel lesen von sozialem Unfug treibt, kann man hier täglich in den Kommentaren , von immer den gleichen Pos(t)ern lesen

  4. Christophe Keller

    Arimont würde sich besser an die SMS zwischen Pfizer und Ursula interessieren, und in wessen Taschen die Milliarden für die Ukraine landen, anstatt eine Paßkontrolle für Facebook zu verlangen.

  5. Robo Bus & Robo Taxi

    Das die digitale Revolution hunderttausende Arbeitsplätze bedroht dafür sollte sich die Politik interessieren. Wir brauchen in vielen Bereichen der Wirtschaft neue und nachhaltige Ersatzarbeitsplätze. Herr Arimont setzt immer nur auf unwichtige Themen,, meistens geht es ja um den Wolf im tiefem Wald.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Robo Bus Taxi./ Stimme ihrem Kommentar zu, nur bei ihrem letzten Satz, ist zu bedenken, dass Herr Arimont, sich nun mal gut mit dem Thema Wolf auskennt. Schließlich hat er das teuerste und gefährlichste europäische Alpha Weibchen, als Kollegin im EU-Parlament. ;-)

  6. Hier geht es hauptsächlich um die Digitale Identität zum Gebrauch, unter anderen fürs Internet, für jeden Bürger. Die Kinder werden als Argument der Täuschung gebraucht wie die Alten und Schwachen für den CoronaApp und GMOSpritze+++.Die LobbyAbgeordneten der EU haben keine eigene Meinung, sie folgen allein der Richtlinie der EVP unter U.v.L die der Agenda2030 des W.E.F. folgt und diese den Bürger aufzwingen will. Digitale Identität, Digitaler Euro, DigitalerTrasnshumaner Mensch mit gemessener CO2 Emission und CO2Steuer gehört mit noch vielen anderen genialen Weltveränderungen alles zu ihrer Agenda und geht mit grossen Schritten und der Unterstützung des DGEU Abgeordneten nach vorne…

    • Hütte dich vor denen die denken über dein Leben entscheiden zu können, die die es nicht aus Liebe tun sagen es sei für dein Bestes aber sie denken nur an ihr eigen und dienen dem Bösen. Sie wollen deinen Körper, sie wollen deinen Geist, sie wollen deine Seele und sie wollen dein Eigentum. Sie sagen es sei zu Schutz für die Kinder und unterstützen den Mord von Tausenden.
      Wenn man es einmal verstanden hat ist es leicht ihr Spiel zu durchschauen. Die Coronalüge sollte eine Lehre für jeden sein und die Punkte der Agenda2030 ein Anhaltspunk für ihre nächsten geplanten Akte der Unterdrückung und zum Zweck der absoluten Kontrolle.

  7. Faktenchecker

    Grundsätzlich eine gute Idee, jedoch sollte man das min. Alter auf 16 erhöhen und dann nur mit MPU im Vorfeld ! Ebenso sollte dass für Handys gelten !

    Aber OK hier in Eupen wird eh nichts von der Polizei kontroliert, die lassen ja auch 10 jährige mit e-Scootern und e-Bikes durch die gegen brettern !

    Und Sorry, dann legen die Eltern eh ein Accont für ihre Kids an !

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