Politik

Neue EU-Regeln: Ein digitaler Führerschein für alle Bürger und keine verpflichtenden Gesundheitstests

Lehrer und Schüler beim theoretischen Fahrschulunterricht. Foto: Shutterstock

Freie Fahrt: EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben bei neuen Führerscheinregeln gegen verpflichtende Gesundheitstests entschieden. Doch nationale Sonderregeln bleiben möglich.

Die EU wird vorerst keine verpflichtenden Gesundheitstests vor dem Führerscheinerhalt vorschreiben. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen aber die Möglichkeit erhalten, medizinische Tests national zur Pflicht zu machen, wenn sie dies für notwendig halten, wie aus einer Einigung von Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten auf neue Führerscheinregeln hervorgeht.

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Den Plänen zufolge kann zudem eine Selbsteinschätzung als Alternative zu medizinischen Gesundheitschecks dienen. Auch die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht.

Das geplante Regelwerk sieht vor, dass bis spätestens 2030 ein einheitlicher digitaler Führerschein für alle EU-Bürger eingeführt werden soll. Dieser soll in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Gleichzeitig behalten Bürger das Recht, eine physische Führerscheinkarte zu beantragen. Beide Versionen bleiben gleichwertig und gelten für Autos und Motorräder nun für 15 Jahre ab dem Ausstellungsdatum – länger als bisher.

Neue Regeln für Feuerwehren und Wohnmobilfahrer: Ein weiteres Element der EU-weiten Reform ist die Ausweitung des begleiteten Fahrens auf die gesamte Europäische Union. Junge Fahrer sollen so bereits früher unter Aufsicht Fahrpraxis sammeln können. Auch für Berufskraftfahrer wird dieses Modell freiwillig angeboten, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und dem Fachkräftemangel im Verkehrssektor entgegenzuwirken.

Zusätzlich sollen Freiwillige in Feuerwehren und andere Zivilschutzeinrichtungen von der Reform profitieren. Künftig dürfen sie Einsatzfahrzeuge mit der Klasse B fahren, sofern sie eine zusätzliche Schulung absolviert haben.

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„Das ist eine pragmatische Lösung für die vielen Freiwilligen, die in den Feuerwehren oder im Ambulanzdienst aktiv sind. Bislang war für das Fahren dieser Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ein eigener C1-Führerschein notwendig, was zu einem zusätzlichen Aufwand für viele Freiwillige führte. Die Problematik war u.a. vom Roten Kreuz Ostbelgien an mich herangetragen worden. Ich freue mich, dass mein Änderungsantrag auch im Rahmen der gestrigen Einigung mit aufgenommen wurde“, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hierzu.

Arimont begrüßte außerdem, „dass eine Diskriminierung älterer Menschen final abgewehrt werden konnte. Die Kommission hatte nämlich ursprünglich vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine von Über-70-Jährigen auf fünf Jahre zu begrenzen. Diese Idee haben ich und meine Fraktion von Anfang an abgelehnt. Schließlich sind auf dem Land viele ältere Menschen ganz einfach auf ihr Auto angewiesen“.

Zudem gibt es Erleichterungen für Wohnmobilfahrer: Künftig dürfen Inhaber eines Führerscheins der Klasse B Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen nach einem speziellen Training oder einer Prüfung steuern. Bei Wohnmobilen mit alternativen Antrieben entfällt diese Zusatzprüfung, wenn der Fahrer seit mindestens zwei Jahren unfallfrei im Besitz eines Führerscheins der Klasse B ist.

Die neuen Vorschriften müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden. Die Reform ist Teil des europäischen Verkehrssicherheitspakets, mit dem die EU ihr Ziel der „Vision Zero“ verfolgt – keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr bis 2050. Die Richtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren. (dpa)

42 Antworten auf “Neue EU-Regeln: Ein digitaler Führerschein für alle Bürger und keine verpflichtenden Gesundheitstests”

  1. Monopolist !!

    Dann wird die belgische Autosécurité (hoffentlich) endlich ihre Monopolstellung verlieren. Die Prüfungen bei dieser „Institution“ sind ein Witz, eine Durchfallquote von 70% spricht ja Bände.

    Hoffentlich wird man bei der Fahrzeugkontrolle auch diese Monopolstellung endlich beseitigen.

      • Monopolist

        @ DAX

        Bezüglich Bildungspolitik bin ich völlig bei Ihnen. Es ist leider so, dass jede Hochkultur irgendwann ihren Zenit überschritten hat und untergeht – das ist zurzeit bei uns der Fall , wie man in vielen Belangen sieht – der Dümmste darf inzwischen das Tempo bestimmen (man darf ja schließlich Niemanden zurücklassen 🙄)

        Was die Führerscheinprüfung angeht, bin ich ganz anderer Meinung. Um ein Fahrzeug sicher zu führen, braucht man weder zu wissen was ein Integral ist, noch wie ein Atom aufgebaut ist. Ich glaube eher, dass diese Prüfungen inzwischen auch von „grünen Fahrradfahrern“ (wie hieß noch der grüne Mobilitätsminister …) so gestaltet werden, dass man den Anwärtern gehörig auf den Sack gehen will, in ähnlicher Weise, wie man es bei der Verkehrsführung in den Städten macht – der „grüne Zebrastreifen an der Paveestraße und das Bergkapellviertel“, um nur 2 zu nennen, lassen grüßen!

        Ähnliches kann man zu den praktischen Fahrprüfungen und Fahrzeugkontrollen sagen, und nur die „Monopolstellung“ dieser Institution macht diese Auswüchse möglich!

  2. Bei der Wohnmobil-Regelung sehe ich kein Sinn. Ob alternativer Antrieb oder mit Verbrenner, die Fahrzeugmasse ist doch eher relevant. Wo ist da die Logik? Oder dient das nur dazu die Leute zur E-Mobilität zu drängen?

    • Hans wurst

      Das ist nötig da ein Wohnmobil aktuell eine Zuladung von 2-300 kg hat. Wird das elektrisch wird ein mehrere hundert Kilo schwere Batterie nötig und von der Zuladung bleibt nichts übrig.

  3. Der Alte

    „Die Reform ist Teil des europäischen Verkehrssicherheitspakets, mit dem die EU ihr Ziel der „Vision Zero“ verfolgt – keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr bis 2050“. Keine Verkehrstoten, geht nur wenn es keinen Verkehr mehr gibt.
    Das ist also das Ziel. Keinen motorisierten Individualverkehr mehr, man darf ja annehmen, dass Unfälle mit Bussen und Bahnen und Fahrrädern aus der Statistik herausgemogelt werden.
    Hüttet euch vor moralisch begründeter Politik. Moralische Argumente und Anstriche dienen in der Regel nur dazu unschöne Ziele zu verbergen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
    Trotzdem mit Mitgefühl all jenen, die unverschuldet bei Verkehrsunfällen verletzt wurden und werden

  4. Diskriminierung älterer Menschen abgewehrt. Was für ein Kappes was der Arimont da verzapft, ich habe einen Luxemburger Führerschein, dort gilt auch 5 Jahre ab 70, stört mich überhaupt nicht, und ich fühle mich auch nicht diskriminiert. Ab 70 alle 5 Jahre macht auf jeden Fall Sinn wenn man sich manche Senioren hinterm Steuer ansieht.

    • Spinner!

      @ 68er

      Sie sind wahrscheinlich auch einer von denen, die sich in Sachen Autofahren bestens auskennen! 🙈

      Jede defensiv fahrende Mumie ist mir lieber, als ein Halbstarker, der vor Kraft kaum laufen kann und dem staatlich bescheinigt wurde, dass er in der Lage ist ein Fahrzeug zu führen!
      Hochmotorisierte Raudies 💪👊 sind das Problem im Verkehr und Fahrradfahrer, die „trainieren“ oder in Schlangenlinien fahren, weil es an Fahrpraxis oder Gleichgewichtssinn fehlt.

        • @ 68er

          Um meinen Gleichgewichtssinn brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, ich kann auf einem Fahrrad minutenlang balancieren ohne mich fortzubewegen – Sie auch?

          Aber nö, Fahrrad fahren war bei mir mit 16 Jahren vorbei, dann gab es ein schönes Moped und 2 Jahre später ein Auto und für schöne Tage eine anständige 4–Zylinder mit richtig „Kavumm“!

        • @ Schelm

          Mein „Pseudo“ ist immer die freundliche Anrede für den, dessen Text ich kommentiere – wenn Sie sich angesprochen fühlten, dann für Sie.

          Wenn Sie aber nichtmal wissen, was ein „Raudi“ oder „Rowdy“ ist, dann empfehle ich Ihnen die Suchmaschine von Google, da ist das genauestens beschrieben. Wenn Sie den Sachverhalt dann ansatzweise verstanden haben, können Sie vielleicht auch noch den geistigen Weitsprung versuchen, das Erlernte auf „Verkehrsraudis“ zu extrapolieren. Ich hoffe,Sie schaffen das!

    • Das Schlimme ist, die ziehen den ganzen Mist hemmungslos weiter durch, trotz all der von dir @Robin Wood, genannten wichtigeren Probleme. Es fehlt eben der Gegenwind. Leider wird sich ohne Gewalt daran auch nichts ändern.

      • Der Alte

        Das befürchte ich ebenfalls, dass sich in einer ersten Phase nichts ändern wird weil es sich in der Brüsseler, Berliner, Pariser Polit-Medialen- Blase herrlich abgeschirmt leben lässt. Motto: Was kümmert uns die Lebenswirklichkeit dieser Bedauernswerten (jener die es sich nicht leisten können irgendeiner Ideologie anzuhängen oder jener, die sich nicht als deren Hohepriester die Taschen voll machen). Erinnert an Wandlitz.

  5. Zuhörer

    Vision Zero. Da muss doch jeder lachen. Da sollte die Polizei Morgens mal die Strecke von Sankt Vith nach Luxemburg nachfahren. Da wird überholt,auf gut Glück. Gerast was die Karre hergibt.
    Wenn unsere spinnende Politiker Zero Unfälle wollen, dann müssen wir alle Zuhause bleiben. Auch als Radfahrer oder Fußgänger macht man Fehler.
    Aber was sollen wir alle Zuhause machen? Es heißt doch immer, die meisten Unfälle passieren in den eigenen Vier Wänden.

  6. KLARTEXT

    „bei neuen Führerscheinregeln gegen verpflichtende Gesundheitstests entschieden“

    Sorry, bei neulingen „der Jugend“ ist eine MPU unumgänglich nötig ! Nicht wegen Drogen sondern ob diese Interlektuell überhaupt in der Lage sind ein Fahrzeug zu führen !

    Und Menschen die nicht eimal eine der Landessprachen beherschen, und nie einen EU Führerschein gemacht haben, sollte man den Führerschein entziehen und einen neuen auf eine der Landessprachen machen lassen. ( inkl. MPU )

    Ich habe eine Zeit lan im nicht EU Ausland gelebt, mein EU Führerschein war dort nicht gültig, er wurde auch nicht Achtlos umgeschreiben und ich habe keine Bevorzugung bekommen, Führerschein musste auf der Landessprache absolviert werden !

  7. DerNörgeler

    Ja klar, da sind sie Tüchtig drin! Den kleinen Bürger mal wieder gängeln und abziehen. Das einzige was der S-stall fertig bekommt. In ihren eigenen Reihen mal aufräumen,mit den ganzen korrupten Volk passiert natürlich nicht.
    Der Trump hat nicht in allem Unrecht ! Die halten sich in Brüssel ja alle für Gottgegeben! Übrigens:EU-beamten bekommen ab 1.Aprul mehr Lohn. Die 7.erhöhung innerhalb 3 Jahren. Zu Komisch…,,das wird nirgendwo Publik….

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