In dieser Woche ist Haushalts-Marathon im Parlament der DG. Am Donnerstag wird abgestimmt, und man weiß jetzt schon, wie die Abstimmung ausgeht: Der Etat 2022 wird mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition angenommen.
Bei einer Haushaltsdebatte läuft alles so wie beim Silvester-Klassiker „Dinner for One“, wenn es heißt: „The same procedure as every year“ (Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr).
Regierung und Vertreter der Mehrheitsparteien beteuern, dass der Haushalt „solide“ sei und verteidigen Hilfspakete und Investitionen. Die Opposition beklagt eine Schuldenlast mit bisweilen großen Risiken.
Das Plenum des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK
Die Schwarze Null gibt es vorerst nicht mehr, auch wenn Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) versichert, dass man so schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Etat zurückkehren wolle.
Es ist ein Spiel. Und weil es um viel Geld geht, ist es eine Art Monopoly. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Mehrheit verspricht, die Schlossallee kaufen zu wollen, während die Opposition der Meinung ist, in diesen schweren Zeiten könne man sich allenfalls die Badstraße leisten, wenn überhaupt.
Dass dies alles oft nur Sprechblasen sind, die sich schon morgen in Luft auflösen können, zeigt sich in diesen Tagen in unserem Nachbarland, wo die Ampelregierung über ihren Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Genehmigung eines Nachtragshaushalts von 60 Milliarden Euro genau das tut, was dieser seinerzeit als Oppositionspolitiker noch mit aller Schärfe angeprangert hatte. Und jetzt wird Lindner von der CDU/CSU kritisiert, die ihm das vorwirft, was sie selbst vorher als Regierungspartei praktiziert hat.
Die DG ist auf eine Dotation angewiesen, deren Höhe aufgrund von bestimmten Parametern festgesetzt wird, ob ihr dies gefällt oder nicht. Foto: Shutterstock
Tatsache ist, dass ein Haushalt in Zeiten der Niedrigzinspolitik, der Geldflutung und steigender Inflationsraten, obendrein während einer beispiellosen Corona-Pandemie, ein Vabanquespiel ist. Da birgt selbst Monopoly weniger Risiken. Immerhin kann man das Haus in der Schlossallee wieder verkaufen. Die DG ist hingegen auf eine Dotation angewiesen, deren Höhe aufgrund von bestimmten Parametern festgesetzt wird, ob ihr dies gefällt oder nicht.
Solange das Geld spottbillig bleibt, kann man sich viele Dinge leisten. Wenn aber die Zinsen demnächst raufgehen, um die Inflationsgefahr einzudämmen, geraten etliche Staaten in eine bedrohliche Schieflage. Da ist selbst für die in diesen Zeiten etwas angestrengt lächelnde Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Schluss mit lustig. Und weil die DG bekanntlich keine Insel ist… (cre)
Unsere Eliten in Eupen geraten immer mehr und mehr in Schieflage! Um sich an der Macht zu halten greifen Sie immer mehr nach den Sternen. Man muss sich mal diese Summe auf der Zunge zergehen lassen.
Diese Fata Morgane Zahl, welche da in Bfrs herauskommt. Der helle Wahnsinn! Wo mögen die Typen uns noch hin steuern? Es ist allerhöchste Zeit denen Halt zubieten.
Die Leute bekommen echt Angst vor der Zukunft, besonders die der unserer Kinder und Enkelkinder!?
Geht es nicht auch was langsamen, Nachhaltiger und bedächtiger?
Die tun fast so, als wenn nach ihrem Tun jetzt sofort, die Welt aufhörte sich zu drehen!?
Unbegreiflich was die Leute sich da erlauben?!
Ob Ampelregierung in BRD oder unsere Ministerriege in der DG – die Politiker sind inzwischen so abgehoben, dass sie gar nicht mehr wissen, wie der einfache Mann tickt und was dieser braucht: Eine Regierung, die ehrlich ist, die ihre Versprechen hält und die im Sinne der Bürger handelt.
Aber die Politiker denken nur an sich und an ihren Futtertrog. Die Schulden, die sie unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, sind denen vollkommen egal.
Es geht nur noch um Pöstchen und Machtspiele.
Von Christine Lagarde (Tapie-Affäre) ganz zu schweigen.
Und da wundern sich solche Politiker, dass man ihnen auch in der Corona-Politik mit Misstrauen begegnet.
Bei niedrigen Zinsen sind Schulden kein Problem, aber wenn sich die Großwetterlage ändert… Andererseits muss man sagen: Was kann schon Schlimmes passieren? Bisher hat jede Oppositionspartei den Teufel an die Wand gemalt. Die Mehrheit macht das, was die Opposition auch machen würde, wenn sie Mehrheit wäre.
Ein etwas blöder Kommentar! Woher wissen Sie denn dies? Die Opposition ist nicht so Freigebig die wissen wieviel Schulden wir jetzt schon haben. Plus dies hier noch dazu? Brauchen wir dafür diese 4 Minister? Solchen Blödsinn kriegt jeder fertig! Mär druff, was schert uns die Zukunft? Eine Frechheit ohne Grenzen! Ich habe Angst um unsere Nachkommen!
Und passiert die FED drosselt Anleihekäufe bis näcshtes Frühjahr auf 0 und geht 2022 sehr wahrscheinlich von jetzigen 0.25 Prozent auf 1% und im Folgejahr auf 1,75% der EZb wird nichts übrig bleiben als nachzuziehen!
“ Immerhin kann man das Haus in der Schlossallee wieder verkaufen…“
Also, so haben wir das nie gespielt; wer in Geldnot geriet, konnte nur noch „hypothekieren“ und das war´s.
Häuser an die Bank zurückgeben war nicht drin.
Was sagen die Regeln?
Die Opposition wird das gleiche machen wi die Leute die an der Regierung sind .Die sind genau so Geil auf die Posten wie alle anderen.
Alles wird darauf hinauslaufen ,daß unser Erspartes genau wie vor Jahren in Griechenland , von der Regierung beschlagnahmt wird . Den Rest erledigt dann die gelbe Gefahr .
Was ist den die gelbe Gefahr? Ich frag nur…
Das sind die Chinesen ,die mit großer Freude neues
Land suchen .
In Griechenland Privatvermögen beschlagnahmt????? Hab ich so nicht mitbekommen
Wir sind Zeugen der größten Umverteilung in der Geschichte der Menschheit. Noch nie waren so wenige Menschen so extrem reich und mächtig. Der digital-finanzielle Komplex bestehend aus Internetriesen wie Google, Facebook, Amazon oder Microsoft einerseits und Vermögensverwalter wie BlackRock oder Vanguard andererseits beherrscht längst die Welt. Dies nicht nur durch ein Vermögen, das jedes nationale Bruttosozialprodukt erblassen lässt, sondern auch durch das Gold der neuen Zeit: Daten. Unfassbar viele Daten.
Die Zentralbanken blasen diesen Komplex durch immer neue Geldflüsse immer weiter auf. Nichts von den Billionen kommt unten, beim Bürger an, alles landet an der Spitze der Pyramide. Und der Staat ist längst zum Erfüllungsgehilfen dieser skrupellosen Krake geworden. Wir erinnern uns, dass die Vorsitzende der belgischen Datenschutzbehörde vor Kurzem zurücktrat mit der Begründung, dass ihre Behörde und damit der Staat genau das Gegenteil von dem macht, was er tun sollte? Er verramscht unsere Daten und schützt die der schwerreichen Kriminellen.
Was das alles mit dem Haushalt der DG zu tun hat? Ziemlich viel. Unsere Politikerchen, insbesondere die, die sich ob ihrer Ausbildung oder Arbeit im Bankwesen für Experten halten, sind lediglich Geblendete, die an alles denken aber nicht an die Bürger. Wir sind an dem Punkt, an dem der Staat uns als Wirtschaftsfaktor nicht mehr benötigt. Ja, Steuern zahlen wir noch. Aber dies nur aus dem Grund, dass wir dieses Geld nicht haben. Benötigen tut es der Staat nicht, da hat er wie seine Angestellten ganz andere Quellen, siehe oben.
Die ehemaligen Anlageberater unter den Politikern sind wohl die gefährlichsten ihrer Kaste. Und die inkompetentesten. Wenn sie nämlich ihren Job damals beherrscht hätten, dann hätten sie sich mit spätestens 40 zur Ruhe setzen können. Stattdessen haben sie sich aus purer Gier und Faulheit in einen Marionettenstatus begeben.
Es ist vollkommen egal, was in diesen Haushaltsberatungen beschlossen wird. Dieser armselige und doch sehr hoch fliegende Verein hat im Spiel der Mächte genau nichts zu melden. Was er übrigens durch seine Selbstkastration in den letzten beiden Jahren bewiesen hat.
@Fluppz. Auf den Punkt gebracht. Denke das viele Menschen das auch schon begriffen haben aber dich dem hilflos ausgeliefert sehen.
herzlichen Dank für deinen differenzierten wie klugen Beitrag, Fluppe^^
Eben, das Ganze ist kein ostbelgisches Phänomen, sondern die ganz normale, sprich systematische Vorgehensweise eines dahinsiechenden Kapitalismus‘.
@Flupps: Sie unterliegen einem Denkfehler. Amazon, Google und Co bieten Dienstleistungen an, die täglich von Millionen Menschen dankend angenommen werden. Dass diese Konzerne mit ihrem Geschäftsmodell Milliarden verdienen, kann man ihnen ja nun schwer verdenken. Eben so wenig, dass sie deswegen an wichtigen Schalthebeln sitzen. Das ist das Gesetz der Macht und des Einflusses. Solche aus politischer Hand erschaffenen Institutionen wie die DG sind hingegen überflüssig. Da gebe ich Ihnen Recht.
So wie jetztgegandhabt sind Institutionen wie die DG allerdings überflüssig. Wenn unser MP in Brüssel mal die Zähne auseinander bekäme, sähe die Sache eventell anders aus.
Oder versteht den keiner weil der auf Platt spricht ?
Wer sagt, dass die Zinsen raufgehen ? Da wären alle Schuldner betroffen, nicht nur der Staat. Ein Anstieg der Zinsen hätte ungeahnte Konsequenzen. Wäre destabilisierend für ganz Europa. Ich glaube nicht, dass die EZB sowas riskiert. Würde am eigenen Ast sägen.
@Marcel Scholzen: Wenn wir eine galoppierende Inflation bekommen, muss die EZB reagieren und die Zinsen anheben. Das ist nicht eine Frage, ob sie dies will oder nicht, dann muss sie. Zunächst wird sie vielleicht noch den Deckel auf dem dampfenden Kessel halten, aber irgendwann wird auch das nicht reichen. Gruß https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik/teuer-schock-uns-droht-eine-massive-inflationswelle-sagt-hans-werner-sinn-78507814.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F&wt_t=1639642088633
Die FED hat schonmal vorgelegt Investoren, Firmen, Banken usw. sind zufrieden! genau das brauchen wir! Und genau deswegen war es richtig vom PDG Fremdkapital jetzt noch schnell zu besorgen!
Dem kleinen Bürger würde es aber wieder Spass machen. Waren doch schöne Zeiten wo man bis 10 % für seine Paar Kröten bekam.
Und die Kreditnehmer konnten dies ganze Gebahren bezahlen?
Und die Kreditnehmer mussten dies ganze Gebahren bezahlen!
Und die Kreditnehmer habne seit 2008 fast nix bezahlt und das System an den Rand des kollabieren gebracht! Endlich ENDE! Thanks FED ! EZB hat keine Wahl mehr!
Arbeit und Wachstum entstehen nur, wenn das Geld zirkuliert und nicht, wenn es im Safe liegen bleibt.
@Fluppz ,dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Diese Marionettenschau in Eupen ist einfach nur noch zum kotzen.Die nehmen sich auch noch für wichtig.
Ausser Spesen nichts gewesen.
Alaaf.mehr ist das nicht.
@ Fluppz Sie bringen es auf den Punkt! Die DG Regierung lässt sich lenken von der Finanzwirtschaft. An die Menschen wird nicht gedacht. Der MP war Bankleiter.
Aber muss das wirklich so sein? Das ist kurzsichtige Politik, die allen in der DG schadet.
Wenn man eine Bilanz zieht. Dann kommt man zu dem Schluss, dass diese machtgeile Minderheitsregierung nur ihren eigenem Wohlbefinden dient.
Gesundheitspolitik der DG Regierung: Die beiden Krankenhäuser in der DG funktionieren nicht so, wie sollen. Unter den Ärzten befinden sich Fanatiker, die Pflegekräfte schikanieren, die anders denken. Die Personaldecke ist dünn. Es gibt es auch schon Hausärzte, die ihre Patienten in andere Krankenhäuser schicken. Medizin besteht eben nicht nur aus Scanneruntersuchungen, die viel Geld bringen, aber nicht immer viel nutzen. Chirurgen, die sich nicht wirklich spezialisieren sind auch eine Gefahr. Zu lange Wartezeiten bei manchen Fachbereichen. Bei geplanten Eingriffen begebe ich mich nicht in die Hände von DG Krankenhäusern.
Seniorenpolitik in der DG: Im Süden der DG gibt es nur durch Interkommunalen geführte Seniorenheim. Dort gibt es viele leere Betten und eine Leitung durch einen Präsidenten von V……, der nur die €’s in den Vordergrund stellt, dadurch ist die Personaldecke dünn. Man bekommt keine kurzfristigen Pflegeplätze mehr in der Eifel. Danke FW, AA, LW für diese prekäre Situation.
Infrastruktur in der DG, um Unternehmen anzusiedeln: Diese Struktur ist denkbar schlecht. Da die Gemeinden bestimmte Abgaben selber bestimmen können sind diese besonders hoch. Der Königshof in Büllingen ist einer der Spitzenreiter. Ausserdem hat es die DG noch immer nicht geschafft, dass es in jedem kleinen Nest, eine gute Internetverbindung vorhanden ist. (Sollen das jetzt die grossen Investitionen werden?)
Die DG gibt Unsummen dafür aus, um ihr Image zu polieren. Sogenannte Faktenschecker sind auf Facebook, Instagram und auch manchmal auf Ostbelgien Direkt unterwegs. Die Subvention der Medien ist ein sehr heikles Thema. Man versucht zu verschweigen, dass die Menschen unzufrieden sind. Leserbriefe werden auf dem Grenzecho nicht veröffentlicht, die Impfung hinterfragen auch nur informieren. So geschehen bei Herrn Schmitz …..
Es geht einfach nur um Machterhalt bis zur Rente oder noch länger…..
Dann war doch auch noch was mit „Demokratiepädagogik“?
@Mungo Das auch noch. Die DG definiert, was Demokratie ist.
@Marcel
hätte,wäre,würde!
Die EZB wird auf dich hören 😅🤭
Als ich Eigentum Anfang der 70ger erwarb, lag der Zinssatz zwischen 8 und 13%
Damals konnte man mit normalen Gehalt so einen Kredit so gerade noch abstottern. Heute ist das Gehalt der meisten Arbeitnehmer etwa 3 mal soviel wie damals ,aber solche Darlehen können wir heute mit einem Lohn nicht mehr abzahlen.