Oliver Paasch (ProDG) ist lange genug Politiker, um zu wissen, dass man als Ministerpräsident in einer Erklärung, wie er sie am Montag im DG-Parlament zum Start in die neue Sitzungsperiode vorzubringen hatte, fast ausschließlich positive Dinge vermitteln sollte.
So war es auch diesmal. Nur was den Fachkräftemangel, die Digitalisierung oder den Klimaschutz betrifft, gibt es nach Meinung des Regierungschefs für die DG noch große Anstrengungen zu unternehmen. Bei der Digitalisierung bestehe vor allem in der Eifel Nachholbedarf. Ansonsten aber läuft in Ostbelgien laut Paasch alles bestens.
Selbst der vielfach kritisierten Tatsache, dass nach der PDG-Wahl vom 26. Mai alle vier Minister sowie der PDG-Präsident und der Gemeinschaftssenator ihren Posten behalten durften, konnte Paasch etwas Positives abgewinnen.
Der alte und neue Ministerpräsident Oliver Paasch bei seiner Eidesleistung am 17. Juni 2019. Foto: Gerd Comouth
„Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinschaft sind nach einer Wahl alle ausgeschiedenen Minister in ihren Ämtern bestätigt worden“, so Paasch im PDG: „Das hat den Vorteil, dass wir uns nach den Wahlen ohne lange Einarbeitungszeit wieder an die Arbeit machen konnten. Dafür sind wir sehr dankbar. Das verspricht Kontinuität, Verlässlichkeit und fachkundiges
Regierungshandeln.“
Es war also wie erwartet eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Rede“, die der Ministerpräsident am Montagabend im Parlament hielt und die „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Artikels integral veröffentlicht. Es war eine Auflistung von Realisierungen, die bereits erreicht wurden oder noch erreicht werden sollen.
Auf drohende Gefahren wie eine Rezession, die sich auch auf die Einnahmen der DG auswirken würde, oder eine etwaige Überforderung der DG durch die Übertragung von immer mehr Zuständigkeiten ging Paasch allenfalls indirekt ein.
Auch über die Zukunft der einzigen ostbelgischen Tageszeitung, die ab sofort eine deutliche Steigerung der Pressebeihilfe fordert und über deren Existenz nicht mehr in Eupen, sondern in Brüssel entschieden wird, verlor der Regierungschef kein Wort.
Nur einmal wurde Paasch richtig ungemütlich – als er sich über Extremisten und Populisten empörte.
Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie
Paasch: „Extremisten und Populisten, die sich überall ausbreiten, nutzen die Zukunftsängste der Menschen schamlos aus, wecken unrealistische Erwartungen, machen Stimmung gegen Minderheiten, predigen Hass und Nationalismus. Sie gaukeln den Menschen vor, man könne die globalen Herausforderungen bewältigen, indem man sich isoliert und andere ausgrenzt. Sie bieten für nichts eine ernstzunehmende Lösung an. Im Gegenteil. Wenn Populisten an die Macht kommen, wird Regierungshandeln zu einer Gefahr für die Menschheit; werden blinder Egoismus, Nationalismus, oftmals auch Rassismus zu einer Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie.“
Sie besetzen die sechs wichtigsten Posten in der DG-Politik. V.l.n.r.: Alexander Miesen, Harald Mollers, Antonios Antoniadis, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans und Karl-Heinz Lambertz. Foto: Gerd Comouth
Paasch erinnerte in diesem Zusammenhang an die „zerstörerische Politik des aktuellen brasilianischen Präsidenten oder an die geschichtsvergessene Politik des Präsidenten der USA, der jeden Tag neue Lunten legt, friedenssichernde Abkommen über Bord twittert, Mauern baut und folgenschwere Handelskriege vom Zaun bricht.
Auch innerhalb der EU gebe es solche Politiker, „die unsere Werte von Menschlichkeit, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit mit Füssen treten“, so Paasch: „Das Verhalten des ehemaligen italienischen Innenministers beispielsweise im Umgang mit hilfesuchenden Menschen, die er lieber ertrinken lässt als sie kurzfristig aufzunehmen, ist eine Schande! Hier werden im Zweifel Menschenleben für Umfragewerte geopfert. Das hat nichts mehr mit den Werten der EU zu tun. Und auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU sind Meinungs- und Pressefreiheit bedroht. In vielen europäischen Ländern sind Rechtsextreme, Nationalisten und Populisten auf dem Vormarsch. Diese Entwicklungen müssen uns zu denken geben.“ (cre)
Nachfolgend die Rede von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montagabend im Parlament der DG:
Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung zu Beginn der Legislaturperiode 2019-2024
Herr Paasch,
haben Sie doch einmal den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen!
Wenn man sie 6 da auf dem Foto sieht, denkt man sich: was für ein tolles Sextett. Die machen sicher ganz tolle rbeit, und noch tollere Resutalte!? Das denkt aber nur der Laie.
Denn wenn die wirklichen Tatsachen mal besser ans Licht gebracht würden, ja dann sieht die Welt nicht mehr so strahlen und Sonnig aus!?
Die all zu hohen Schulden, welche erst in 20 Jahren beglichen sollen sein!,
Da fehlen ja noch einige hohe Postenbesitzer auf dem Foto? Wenn der Rest noch dabeistände wäre der Restplatz wohl viel kleiner.
All die Referenten, Bachelor, das ganze Restpersonal , da wären sicher einige Tausend abgelichtet.
Aber nein, kann ja nicht sein, da sie ja dieselbe Anzahl beschäftigten wie vor 30 Jahren?!
Der Vergleich, mit der heutigen Realität, wo jeder hart um seinen Job kämpfen muss, viele weite Fahrten dazu, seine Familie über die Runden muss bringen, der sieht das mit grossen Augen und fern der Realität. Die Regierung der DG ist ein Fass ohne Boden!
Was das alles dem Steuerzahler kostet, geht nicht auf die berühmte Kuhhaut?
All dies, plus der Schuldenberg, geht zu Lasten der Steuerzahler!
Der Berg wird dabei nicht kleiner.
Nein! Und das wegen all dem hiervor!
Immer weiter wird neues Personal gesucht und gesucht! Eine Seuche. Andere Betriebe sparen an Personal.
Und immer noch eitel Sonnenschein! Nur Lob und heile Welt!
Sprechen Sie doch mal in Wirklichkeit, Herr Paasch.
Muss das in Eupen alles so pompös sein? Für eine so kleine Region?
Müssen unsere Kinder noch unsere Schulden zahlen?
Reden Sie mal Fakten Herr Paasch! Anstatt nur Strahlemann.
… der Réalité
Seit gefühlt 4 Jahren verzapfen Sie hier täglich, ja manchmal sogar mehrmals täglich, dasselbe Gebrösel, neuerdings mit wechselnden Pseudonymen. Sie verraten sich nicht nur durch quälend wiederholenden Inhalt, sondern auch durch den immer selben Satzbau, Ausdrucksweise und fehlerhafte Interpunktion.
Bei aller berechtigten Kritik, die Sie den Lesern hier tagtäglich vorsetzen, entarten Ihre Beiträge dann doch irgendwann zur puren Neiddebatte. Zielführend ist das nicht gerade.
Statt darüber zu schimpfen, wie viel Geld Politiker verdienen (was auf die Bevölkerung hochgerechnet ja nun wirklich nicht der Rede wert ist), sollte viel grundsätzlicher darüber nachgedacht werden, was die belgischen Teilstaaten mit ihren Autonomiebestrebungen eigentlich zu erreichen versuchen.
Also versuchen wir doch mal, das Ganze objektiv zu betrachten. Da haben wir einerseits den kulturellen Aspekt und andererseits die Subsidiarität, das heißt dass die zentrale Gewalt erst dann tätig werden soll, wenn Probleme auf niedrigerer Ebene nicht zufriedenstellend gelöst werden können.
Zu den kulturellen Aspekten: Jede homogene Volksgruppe versucht, ihre Kultur zu erhalten und gegen ungewünschte Fremdeinflüsse zu verteidigen. Also, was ist Kultur? Ich bin kein Gesellschaftswissenschaftler, aber für mich gehören zur Kultur Sprache, Medien, Vereinswesen, Religion und vor allem Bildung beziehungsweise das Bildungswesen. Gerade dort werden Sprache, Kultur und Werte vermittelt. In den 70er und 80er Jahren sind die Gemeinschaften entstanden und die DG hat diese Aspekte dann meines Wissens übernommen. Ich finde es gut und wichtig, dass wir Deutschsprachigen hierüber selbst bestimmen können und uns die französische Sprache und Kultur nicht mehr mit aller Macht aufgezwungen werden – Stichwort Assimilation. Hier muss die DG selbst verwalten und wenn dazu ein oder mehrere Minister und dazugehöriges Personal nötig sind, dann ist das eben so.
Jetzt aber zur heiklen Frage. Was kann die DG besser als die Zentralgewalt? Ohne eine Vergleichsstudie über der Arbeitsweise in den großen belgischen Diensten und den „DG-Diensten“ gelesen zu haben, denke ich schon, dass die DG viele Probleme zielgerichteter und effizienter angehen kann als große föderale Apparate. Die DG hat jetzt und in der Vergangenheit nach Zuständigkeiten gerufen, die auch einen Mehrwert für uns Deutschsprachige bringen können oder die bei uns besser verwaltet werden können statt im fernen Namur oder Brüssel, die nur wenig für unsere Belange übrig haben. Ein Beispiel wäre nun der Städtebau.
Aber muss man wirklich, wie von der N-VA gefordert, eine Justiz regionalisieren? Soll nicht jeder Belgier die gleichen Rechte haben? Was ist mit Wirtschaftszuständigkeiten? Was soll das bringen, die Wirtschaft in einem solch kleinen Land an die Gliedstaaten zu verteilen? Und überhaupt, das Kindergeld, jedes Kind bekommt in Belgien jetzt insgesamt ungefähr dasselbe. Was hat diese Regionalisierung dann eigentlich gebracht? Oder Krankenhäuser, wäre es hier nicht sinnvoller Strategien auf nationaler Ebene zu entwickeln? Das sind jetzt nur ein paar Beispiele und ich denke man könnte die Liste der Kompetenzen, die besser auf föderaler Ebene aufgehoben sind weiterführen. Hierbei ist auch klar, dass das alles Kompetenzen sind, nach denen man nicht gefragt hat, denn die DG steht beim Streit zwischen Flamen und Wallonen unbeteiligt am Spielfeldrand, aber wie aus kürzlichen Presseberichten zu lesen ist, stößt die DG langsam an die Grenzen der verfügbaren Personalressourcen. Hier ist also Vorsicht bei Rufen nach weiteren Zuständigkeiten geboten, wenn man sich nicht übernehmen will. Und hier trifft Ihre Kritik auch zu.
Aber Ihre Rufe nach „Abschaffung“ des ganzen Apparats sind nicht hilfreich. Wir würden uns keinen Gefallen tun, wenn wir unsere Eigenständigkeit aufgeben und wieder fernverwaltet würden aus Brüssel oder Namur. In der Wallonie spricht man ja immer noch von „les cantons rédimés“ und ich befürchte, dass wir dann auch genau so behandelt werden.
Vielmehr sollte die belgische Politik sich ganz besonnen die Frage stellen, ob eine doppelte Gliedstaatenstruktur nicht ein bisschen zu viel des Guten ist und ob nicht wieder ein Teil der Kompetenzen föderalisiert werden sollte, natürlich mit Erhalt der kulturellen Selbstverwaltung und unter Berücksichtigung der Subsidiarität. Mit Blick auf die letzten Wahlergebnisse in Flandern sollte aber leider jedem klar sein, dass es genau in die gegenteilige Richtung geht, bis irgendwann vom Zentralstaat, d. H. Belgien, nichts mehr übrig ist.
und ewig die selbe Leier ohne Aussage. Sie hätten in der Tat Politiker werden sollen. Ansonsten stelle ich mir ihr Leben getragen von Neid vor….?!
Paasch erinnerte sich an alle Werte , die er während seiner Kampagne mit Füßen trat : Menschlichkeit, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.
Oliver Paasch hat Recht.
Ich stimme Herrn Paasch vollkommen zu. Die Regierung und die sie tragenden Parteien haben sehr viel Gutes für unser Land erreicht. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Wähler*innen in der Opposition keine Alternative sehen und vielmehr ein Weiterregieren des Kabinetts Paassch wünschen. Die Regierung hat sich einiges vorgenommen, was sie noch verbessern möchte. Das ist begrüßenswert.
Liest Herr Paasch hier bei OD mit? Wenn er die Hetzer und Populisten anspricht, meint er augenscheinlich auch die besorgten Bürger hier im Kommentarbereich. Ihr könnt stolz auf euch sein, oder?
@AchGöttchen
Zu deinem jetzigen Kommentar fällt mir wie immer nur eines ein : – Herr, lasse diesen Kelch an uns vorüber ziehen…
Für unser Land ???? Meinen Sie etwa unser schönes Ostbelgien das ab 50 km Entfernung kein Mensch mehr kennt.
Ja, und meinen Kommentar hat OD noch nicht einmal freigeschaltet. War wohl zu harter Tobak….
@AchGott
Also das Einzige was ich begrüßenswert finden würde, wäre NICHTS mehr von Ihrem dummen Kommentaren lesen zu müssen.
Darf Herr Paasch diese Erklärung eigentlich ohne Rücksprache mit dem Parlamentspräsidenten veröffentlichen?
Er hat ja auch eine Reform der Verwaltungsarbeit angekündigt, wo ja bekanntlich – mal wieder – eine Studie helfen soll, den richtigen Weg zu finden. Die Frage der Finanzen des ganzen Unternehmen scheint egal zu sein. Hauptsache externe Fachkräfte sagen, wo es lang geht. Da kann man sich dann gut hinter verstecken.
Mit den Kompetenzübertragungen gehen wie selbstverständlich auch die Schaffung entsprechender Verwaltungsdienste einher. Gibt es da nicht einen Gesetztesartikel, dass in diesem Falle keine Ausschreibungen der Verwaltungsposten erfolgen muss, wenn eben diese Dienste erstmalig geschaffen werden? Siehe kürzlich der erfogte Wechsel des Kabinettschef ins Ministerium mitv einem Barema, dass garnicht im Beamtenstatus vorgesehen ist.
Es wurde aber auch Zeit, Herr MP! Sie waren schon lange genug an der Regierung, und werden erst jetzt wach? Sie wollten ja auf das Volk zugehen, zuhören usw? Dann mal los.
Verkleinern Sie mal den Hororgrossen Regierungsmoloch in Eupen. Das wäre mal ein gutes Beispiel zum Anfang. Die Opposition soll ansonsten mal eine Anfrage starten:
Wieviele Personen wurden in den 3-4 letzten Jahren insgesamt in der DG neu bei der Regierung eingestellt? Wo, und für was werden sie beschäftigt? Deren Lohnvolumen, Nützlichkeit usw? Wieviele Personen arbeiten in den jeweiligen Ministerie, Kabinetten, Kaleido, Arbeitsamt usw?
Gerade dieses macht den meisten Bürgern zu schaffen! Müssen wir denn alles genau so gross, hier aber noch grösser im Verhältnis zu grossen und richtigen Regierungen haben? Welche ja auch über einige Millionen Leuten stehen, und nicht vor gute 70.000 !!
Das kostet alles ein Heidengeld! ¨Wofür nicht kleiner, billiger? Unverständlich!
Unterstrichen wird das immer wieder durch grosses Eigenlob, grosse Notwendigkeit, geradezu Prahlerei des Obersten der Regierung.
Fehler wurden und werden da niemals gemacht! Die machen ja die anderen.
Kritisieren kann jeder. All diese negativen Kommentare kotzen mich an. Ich kann zu diesem negativen Schwachsinn, den ihr hier veröffentlicht nur Eines sagen : lasst euch für die nächst Wahl auf eine Liste setzen und dann macht ihr es besser
Dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran!!! Dann brauchen Sie auch nicht zu kotzen!!! Das hilft ungemein.
@Narumol
Wer keine Kritik vertragen kann braucht ja hier nicht mit zu lesen. Ingwer soll übrigens ein Wundermittel bei Magen-Darm-Erkrankungensen sein. Wünsche gute Besserung.
Solange dieser Klüngel da ist, werden Sie wohl nie die Gelegenheit bekommen.Die sind Minister auf Lebenszeit.Wer das nicht versteht hat den Knall nicht gehört.
Na hoffentlich stimmt das, was Herr Paasch sagt. Oliver Paasch weist jede Verbindung zu den Vorläufern seiner Partei zurück. Zitat aus der Frankfurter Rundschau: Er nennt ProDG libertär. Paasch: „Ich bin meinen eigenen Weg gegangen. Die PdB ist die Partei meines Vaters.“ Und Trotzdem hat er die alten Fründe seines Vaters mitgenommen. Diese haben ihn auch fleissig gewählt. Vielleicht liege ich da vollkommen daneben, in der ProDG tummeln sich immer noch viele mit einer sehr rechten Gesinnung. Auch die Ausrichtung nur auf die DG lässt Schlüsse zu. Die Kontakte der Paasch-Partei zur nationalen Politik sind doch nicht so gut. Lieber reisst Paasch nach Südtirol. Der letzte Wahlkampf der ProDG war auch recht aufwendig. Woher kam das Geld? An die versprochenen Reformen will ich nicht glauben. Weiter wird in Eupen auf grossem Fuss gelebt. Der Prunk in den Ministerien steht an erster Stelle. Bin mal gespannt auf die neue Bürgernähe. Und an @Narumol: Manche Menschen haben sogar versucht auf eine bestimmte Liste zu kommen. Und wurden gnadenlos ausgebootet. Auf jede Liste will man schliesslich auch nich!
Onkel Hermann lässt Grüßen ?
Vorsicht! Solche Ausrufe können zu Klagen führen!
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt oder Rechtsbeistand.
Zum kaputt lachen, diese Politiker: faseln ständig, so wie Paasch auch, über die sog.“Populisten“
Dabei ist er selbst, sowie die meisten anderen Politiker, der reinste „Populist“.
Total unglaubwürdig, diese „Gilde“. Aber leider gibt es zu viele Doofe die darauf reinfallen, nicht zuletzt
unterstützt durch deren claqueure, wie man u.a. hier im Forum feststellen kann……
An Parteiloser da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Im Algemeinen ist jeder
Politiker ein Populist , nur darauf bedacht sich vor dem Volk zu provilieren .Und bei Paasch hat mann oft den Eindruck das er besonders gerne auf sich aufmerksam macht
Ein Lob an Ostbelgiendirekt, scheinbar das einzige Medium, das es schafft Word- oder PDF-Dateien (Pressemitteilungen, Regierungserklärungen,…) zum Download zur Verfügung zu stellen! Pressekommentare sind (oft) interessant, aber den Orignaltext nachzulesen erlaubt es mir direkt ein eigenes Bild zu machen.
Hier bietet Ostbelgiendirekt einen echten Mehrwert.
Mehr als traurig, dass GE und BRF das nicht hinkriegen.
Kompliment an… Täglich grüßt…
Sehr gute Analyse.
Herr Paasch verwechselt Ursache und Wirkung.
Paasch: „Extremisten und Populisten, die sich überall ausbreiten, nutzen die Zukunftsängste der Menschen schamlos aus…“
Die Zukunftsängste sind aber erst die Folge der andauernden Flutung Europas mit Migrantenströme. Diese Ängste führen den Extremisten und Populisten die Menschen zu.
Ihr seid ja wirklich toll ihr Kommentatoren. Aber fasst euch ein bischen kürzer. Besonders „Und täglich grüßt der…“ und ihr Wortschatz ist schon sehr speziell zb: Subsidiarität. Sie haben sicher den Doktortitel in Germanistik. Ihr Gelaber welches mehr als eine Seite auf dem PC lang und ermüdend ist. Also bitte weniger ist mehr.
Kann mich ihnen nur an schliessen! Der Schriftsteller ist sicher sehr früh aufgestanden? Und dann diese Litanei an Anbiederungen und Verzerrungen, obschon der(die) von ihm genannte Schreiberling doch auf den Punkt genau die Wahrheit schreibt. Besser kann man die Regierungsinstanz in Eupen doch nicht beschreiben? Eine einmalige und viel zu grosse Erfindung der Belgischen Politik! Basierend auf das Wohl und Gutverdienen der Ausüber in dem viel zu grossen Radius, in Dimmension zu der gerade mal Kleinstadtgrossen Bevölkerungszahl. Darüber lacht ja die ganze Welt! Zehn hohe Politikjobs für die paar Einwohner, das gibt es sonst nirgendwo. Herüber kommt durch den Text, es ist sicherlich eine(r) dieser Zehn, der-die sich da um Kopf und Kragen herausreden will? Nur gelingt es ihm(r) nicht! Denn Fakten sind nun mal Fakten. Dazu braucht man keine Ellenlange Diskurse! In der Kürze liegt die Würze und die Wahrheit.
mir ist schon klar, dass Sie ganz bewusst provozieren wollen.
Trotzdem ein paar Bemerkungen hierzu. In meinem Beitrag habe ich in einfachen Worten erklärt, was Subsidiarität bedeutet. Leider gibt es kein einfacheres, treffenderes Wort, das dieses Konzept beschreibt.
Und wenn Sie es gerne kürzer hätten, nun ja, auf komplexe Fragen gibt es halt nicht immer eine einfache Antwort – das machen uns ironischerweise nur die Populisten denken. Ich habe versucht, der Frage auf den Grund zu gehen, wie die DG so groß geworden ist wie sie jetzt eben ist und welche Perspektiven es gibt. Aber Sie können mir gerne auf die Sprünge helfen und mir in ein paar einfachen Worten erklären, wie man die belgische Staatsstruktur ordnen kann ohne dass wir unsere Eigenständigkeit verlieren. Ich bin gespannt
Der Schreiber von „„Und täglich grüßt der…“ nennt sich auch @Der. und zeichnet sich dadurch aus, dass er manchmal durch Überlängen imponieren muss, um sein Ego zu befriedigen.
@el verde, ich glaube so wie Sie, das der von Ihnen zitierte Schreiber, sich noch in vielen anderen hier zirkulierenden Namen imponieren möchte!?
Um Ihre tägliche Spannung zu lösen „Murmeltier“:
Belgien ist weltweit das Land mit den meisten Instanzen, Regierungen, Ministern, Staatspersonal usw.
Aber Gegenteilig auch das Weltweite Land mit den höchsten Staatsschulden, nicht vergessen ebenso Steuern. Letzeres geradezu invers zur Staatsschuld!
Alles das sollte unter die Lupe kommen. Denn welcher Meister, welche Firma kann sich den Luxus heute noch leisten? Einen Haufen Personal und Abteilungen? Dazu dann diese Bilanz?
Daher, und das ist längstens und schon nach Jahrzehnten auch der Politik bekannt. Nur legen die noch immer drauf. Immer mehr an Posten und Minuszahlen, die Schuld nimmt nicht ab.
Also ganz logisch das sie sich selber mal gründlich in Frage stellen sollte?! Tut sie aber nicht.
Eine Regierung zum Staate, eine Kammer, zwei Regionen, davon die DG einverleibt in die Wallonische, mit natürlich einem Minister, ausgestattet mit den nötigen Kompetenzen und genügend Personal usw.
Das wäre vollkommen genug! Der Rest und Überbleibsel sofort abschaffen, da unrentabel und ineffizient, das beweist die heutige Situation.
@Jupp Mit dem Versuch @elverde zu übertreffen („mehrere“) ändert sich lediglich die Grösse der Klobürste.
Der Rest Ihres Beitrags enthält korrekte Überlegungen, doch ist dies nicht Paaschs Job.
@elverde
Hier liegen Sie so falsch wie der Igel auf der Klobürste.
Nun steht also wieder eine umfassende Reform des Ministeriums an! Fragen wir lieber nicht, was allein das Audit kosten wird! Schwindelerregend! Die Verwaltung ist also schuld an der Misere in Ostbelgien, obwohl die Minister sich permanent über Dekrete hinweg setzen und die Mitarbeiter regelmäßig runtergeputzt werden, wenn sie dies anmerken! Bravo!
Als
Gut, ich versuche es ausführlicher. Als Zeuge rufe ich den heutigen Parlamentspräsidenten auf:
http://www.lambertz.be/?p=2042
Dort lesen wir: “ Dennoch ist es natürlich so, dass evidenterweise zwischen der PDB, wie sie heute aufhört, und dem, was in der Zwischenzeit als ProDG entstanden ist, mehr als nur ein kleiner Zusammenhang besteht. “ Na da sollte man vielleicht etwas vorsichtig sein wenn man mit Begriffen wie „Populismus“ um sich wirft. Die PDB war eine populistische Partei und auch bei ProDG fehlt der gesellschaftspolitische Überbau. Liberale, Sozialisten, Kommunisten, Christlich-Soziale, Ökos… können sich auf eine ihnen eigene Vorstellung einer Gesellschaft berufen, „ProDG“ heißt hingegen gar nichts! Was hat der Ostbelgische Industriearbeiter denn mit dem Ostbelgischen Selbstständigen oder dem Ostbelgischen Beamten oder Sozialhilfeempfänger gemeinsam? Die Zugehörigkeit zu einer Sprachengruppe sagt genau NICHTS über die gesellschaftliche Stellung bzw. Vorstellungen aus. Von daher ist im Kern die ProDG auch nur eine „populistische“ Partei die sich über die Deutsche Sprache definiert so wie eine andere Deutsche Partei über die Deutsche Abstammung. Herr Paasch sollte also seine Worte gut abwägen….
Eine „Regierung“ die 49,5% der Bevölkerung vertritt sollte nicht von Demokratie sprechen und 50,5 % der Bevölkerung als Extremisten und Populisten bezeichnen….Bedrohung für Freiheit, Frieden und Demokratie kommt allein durch solche dumme Aussagen! Als Ostbelgier wei0 ich das meine Interresen nie durch diese Regierung vertretem werden….ich wünsch euch nichts Gutes und hoffe das ihr allemal an eurer Arroganz dr…….
Populisten usw… immer gleiche Leier.
Die grössten Populisten sind doch Sie und Ihre Regierungskollegen
Es wäre vernünftig in die Zukunft an die Abgeordneten eine ausführlich psychiatrisch Untersuchung sowie eine psychologisch test zu verlangen und eine Psychiatrische Gutachten zu erbringen.
In der Wirtschaft wird von Arbeitnehmern immer mehr Psychologische Tests verlangt. …
Ein psychologisch instabiel Minister ist ein Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie.
zitat in der überschrift: EXTREMISTEN UND POPULISTEN: EINE SCHANDE!
es ist erschreckend, wie grüne extremisten sich im hambacher forst breitmachen.
es ist erschreckend, wie grüne populisten mit ihren einfachen lösungen zur energieversorgung uns bürgern vorgaukeln, man müsste nur noch mehr windräder bauen, um dieses problem zu lösen.
=== SATIRE EINSCHALTEN ===
danke an paasch und company, dass ihr uns ostbelgier vor dieser grossen schande bisweilen bewahrt habt!
=== SATIRE AUSSCHALTEN ===
???? (für jeden minister eines)
?? (und die zwei sind für lambertz und miesen)
??????
??????
??????
?????? (und die für den neuen bürgerrat)
ich liebe ostbelgien! (…oder hiess das ding nicht DG?)
Es stimmt doch was der Paasch sagt, die Meinungs- und Pressefreiheit ist bedroht. Das habe ich sogar schon festgestellt, denn wenn ich meine Meinung zur Migrationspolitik und zu Greta kundtue und ein Grüner oder nur grün Angehauchter in der Nähe ist wurde ich schon als Rechte beschimpft.
Unsere Regierenden sollen dafür Sorge tragen dass man wieder in alle Richtungen kritisch Denken und Reden darf.Auch sollen unsere Medien auch in die grüne Richtung mehr hinterfragen- und nicht nur Greta nachplappern dürfen.
da sprechen Sie etwas wahres aus:
meinungsbildung fängt mit meinungsfreiheit an, pluralismus genannt.
hätten die regierenden wirklich in allem recht, was die den ‚populisten‘ abstreitig machen, dann könnten die in einer freien diskussion doch nur gewinnen!
Herr Paasch, wenn Sie nicht wollen dass die Radikalen an die Macht kommen, rate ich Ihnen nicht dem Beispiel der SPD zu folgen, die sich lieber von den Grünen und der Merkel Partei in den Klimaquatsch hinein treiben lassen anstelle sich um die Belange und Sorgen ihrer eigenen Klientel zu kümmern.
@Achgott
Du bist ein Schleimer und Versager