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Miesen verabschiedet sich aus dem Senat – Im September wird er wieder Präsident des PDG

Alexander Miesen bei seiner Eidesleistung im Senat im Juli 2014. Foto: Belga

Alexander Miesen (PFF) hat sich am Freitag aus dem Senat verabschiedet. Im September nimmt Karl-Heinz Lambertz (SP) seinen Platz als Senator ein, wie das Abkommen zwischen ProDG, PFF und SP aus dem Jahre 2014 vorsieht.

Als erster Senator sei es ihm gelungen, einen Vorschlag in deutscher Sprache einzubringen, zog Miesen gegenüber dem BRF Bilanz seiner über zweijährigen Tätigkeit als Gemeinschaftssenator. Auch habe er ein Symposium über die Rolle der DG organisiert.

Bekanntlich ist in Belgien der Senat im Zuge der 6. Staatsreform zu einer weitgehend überflüssigen Institution geworden. Man spricht auch von dem Senat als „Sterbeklinik der belgischen Politik“. Das Plenum tagt nur achtmal im Jahr.

Politische Beobachter sind überzeugt, dass der Senat nur deshalb aufrechterhalten wurde, um der belgischen Politik ein Versorgungsproblem zu ersparen. Aus dem gleichen Grund sei es bisher nicht möglich gewesen, die Provinzen abzuschaffen.

Mit Beginn der neuen Parlamentssession 2016-2017 wird Alexander Miesen wieder Präsident des PDG, was er schon einmal vor den Wahlen von Mai 2014 war.

43 Antworten auf “Miesen verabschiedet sich aus dem Senat – Im September wird er wieder Präsident des PDG”

  1. Réalité

    Was für ein Wechselspiel. Fast so wie der Lodda mit seinen Frauen, oder ein Fussballer der andauernd den Verein wechselt.
    Macht dem Spiel endlich ein Ende! Wer ganze Acht mal im Jahre tagt, der sollte sich einen anderen Beruf wählen. Unmöglich das der ausgelastet ist!? Ob die Leute sich wohl selber nicht überflüssig vorkommen müssen? Was mag wohl der hart arbeitende Steuerzahler sich bei dem Getue denken!?
    Wieviele sind überhaupt im Senat aktiv? Schafft doch endlich mal alles überflüssige an Posten ab.
    Fangt beim Senat an, dann die Provinzen allemal. Wem dient das ganze überhaupt? Muss denn die Politik nicht auch mal rationell denken? Genau so wie der Treusorgende Familienvater.
    Auffallend jedoch ist, dass da schnell nach den Wahlen die Posten hin und her verplant und untereinander gehandelt, gekoppelt und getauscht werden. All das um ja keine Analen verloren gehen, damit ja die Rentenkasse überläuft zum Ende.
    Ob sie wohl meinen das Volk würde dies nicht wahr nehmen?
    Aber sicher! Und zwar auffallend. Und das ist auch gut so!

    • @ Réalité

      Ein Experte für den Arbeitsmarkt hat vor kurzem in einer Fernsehdoku erklärt das dem „Jobsharing“ die Zukunft gehört. Seien wir also froh das die ihre Jobs untereinader teilen und nicht noch „unbeteilgte“ Parteigenossen ins Boot holen.

      Wäre der Senat eine „Ländervertretung“ die Regierung und Parlament kontrolliert und Notfalls dazu zwingt Gesetze und Verordnungen nach den Bedürfnissen der Regionen zu gestalten hätte er, im Gegensatz zu anderen Institutionen, durchaus eine Existenzberechtigung.

      • Réalité

        @EdiG, natürlich das Sie ihre Institutionen verteidigen. Das Volk wäre der beste Kontrolleur für all die Dinger. Die Kammer kann den Staat kontrollieren, das tut es dicke! Meine Endlösung müssten Sie jetzt aber kennen.
        Wenn da zu viele „kontrollieren“ möchten, d h, die Kontrolleure kontrollieren die Kontrolleure, so wie jetzt, ja dann geht „Kontrolle“ unter, auch so wie jetzt!
        Jeder der viel zu vielen Mitwirkenden meint sowieso er wäre der beste!
        Das dies nicht der Fall ist, sehen wir schon viel zu lange.
        Den so genannten „Kontrolleuren“ geht es nur um viel Knete und Pöstchen. Keine Bange das die ihrem Namen mal gerecht werden.
        Die Politik ist sehr schnell da um neue und mehr Steuertricks zu erfinden, aber um mal überflüssigen und unnötigen sowie zu teuren Kram ab zu schaffen, dass tut sie wohl weisslich nie! Warum wohl?
        Weil sie sich damit ins eigene Fleisch schnitten.
        Wer leidet darunter? Das dies alles zu bezahlende Volk!
        Realität durch und durch!

  2. Ardennenjäger

    Beachtlich, wirklich sehr beachtlich was Miesen vorweisen kann, hätte auch weniger kosten können.
    Oli erteilt den Auftrag an einem Beratungsbüro und schwup liegt der Text vor. Dazu braucht es keine 2 (Zwei) Jahre, und solch üppiger Gehälter.

  3. Super! Ich freue mich jetzt schon, in Erwartung des Amtsantritts von Alexander Miessen als Ratspräsident. Dann weht endlich wieder ein frischer Wind durch das altehrwürdige Gebäude am Kehrweg.
    Der Job ist ihm einfach auf den jungen Leib geschnitten. Keiner kann ihm da das Wasser reichen. Nicht daß er als Senator nichts taugte, nein, auch da hat er sich voll und ganz für die Gemeinschaft eingesetzt. Sein Symposium über die Rolle der DG ist wohl jedem inzwischen ein Begriff. Damit hat er mit vielen Missverständnissen aufräumen können. Desweiteren, als er den Vorschlag in deutscher Sprache einbrachte, stellte ich auf Schnappatmung um; dann ein Frohlocken und Jauchzen in mir als wollt mein ostbelgisches Herz zerspringen.
    Besonders mit der dreijährigen, überaus erfolgreichen Senatszeit im Rücken, hoffe ich daß Sie uns nun hier in Eupen in Demut weiter dienen, Herr Miessen. Danke für alles. MfG ihr Fenster

    • Durchzug

      Fenster zu! Nur eben solche Mittuer und Profiteure reden so! Wir brauchen dieses Kommödien Kabinett so wenig wie den vielen Regen der letzten Zeit.
      Die Leute die alle da am rudern sind, viel zu viele für das was sie zu tun haben.
      All das ist Vergeudung von Volksgut und damit Steuergeldern. Radikal verkleinern, da unnötig. Es geht sicher viel besser mit viel weniger.
      Ein Verein der nur 8 mal auftritt hat keine Daseinsberechtigung. Das ist Volksverdummung. Die Akteure dabei sollten sich vergleichen und in Frage stellen, den Bezahlern des ganzen gegenüber. Es ist zum sich schämen.

  4. Der lustige Eupener

    Miesen , Paasch und wie sie heissen,
    sollen sich mal in den Hintern beissen.

    Reden ohne viel zu tun
    ist wie hinterm Schreibtisch Ruhen.

    Minister und auch Senatoren
    wenn mann sie braucht nur taube Ohren

    Etwas wo es mir vor graut,
    Menschen die die Welt nicht braucht.

  5. Eifeleeeer

    Tolle Leistung von Herrn Miesen ! Da muss eine Büste aus Bronze her … Es gibt junge Menschen, die gründen ein Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze … Und es gibt andere, die füllen Geschichtsbücher !

    • Ostbelgien Direkt

      @Zaungast: Der von Ihnen hinterfragte Passus aus dem Gedicht des lustigen Eupeners wurde entfernt, obwohl es sein kann, dass der Vers nicht so gemeint war, wie Sie vielleicht vermuten. Sie denken wahrscheinlich an Korruption, was natürlich absurd wäre. Gleichwohl sind auch die Gehälter der Politiker letztlich „Gelder, die das Haus verließen, in die eigene Tasche fließen“. Aber, wie gesagt, wir haben ihn alleine schon wegen seiner möglichen Doppeldeutigkeit rausgelassen. Gruß

      • Freies Meinungsinstitut

        OD,
        wie es den Anschein hat, entpuppt sich „Zaungast“ hier langsam immer mehr als so eine Art Möchtegern- Saubermann,der mit seiner eigenen Zensur-Keule hier durch’s Forum jagen möchte. Ich finde, OD ist selbst in der Lage zu beurteilen, was hier gepostet werden darf und was nicht! Gehört „Zaungast“ etwa der Medienaufsicht der DG an?

        • Zaungast

          Wieso? Ich stelle nur Fragen. das muss doch wohl erlaubt sein, oder finden Sie nicht?

          Sonst kann ja jeder so ziemlich alles behaupten, ohne dafür die Beweise zu liefern. Wollen Sie das? Wie OD anmerkt, können die „Satanischen Verse“ verschieden interpretiert werden, je nach Blickwinkel des Lesers.

          Was hat das mit Zensur zu tun? Von mir aus konnten die Verse des kleinen Goethe stehen bleiben.

          Darf man jetzt hier nur mehr das schreiben, was Ihnen genehm ist?

          • Freies Meinungsinstitut

            @ Zaungast :“Wie OD anmerkt, können die „Satanischen Verse“ verschieden interpretiert werden, je nach Blickwinkel des Lesers.“

            Eben, aber dann muss OD auch „zweideutige??“ Beiträge posten und nicht wie folgt reagieren ( heute um 13.20 Uhr)
            Zitat OD:“Aber, wie gesagt, wir haben ihn alleine schon wegen seiner möglichen Doppeldeutigkeit rausgelassen“. Wenn der Beitrag „rausgelassen“ wird (im Sinne von NICHT bringen) dann gibt es auch keine verschiedenen Blickwinkel.

            MfG

      • Der lustige Eupener

        Satire ist wenn man trozdem lacht
        Gelder werden für irgendeinen Mist aus dem Fenster geschmissen
        Der Bürger versteht die Politik nicht mehr. Antoniadis organisiert ne Koch show
        PPP Projekt – am ZAWM läuft Wasser rein und auf der Monschaerstrasse sind die Gespräche von Abriss.
        Politiker nicht nur der DG fahren Autos die sich der normale Bürger nicht leisten kann.
        Mann kann es sehen wie man will es sind Leute die demokratisch gewählt wurden.
        Wenn wir aber vom Bürger verlangen er sol den Gürtel enger schnallen und die Genehmigen sich Gehälter und Pensionen an die das arbeitende Volk nicht ran kommt , dann noch nach dem Austritt aus der Politik die schönsten Posten bekommen so bitte rede ich von Koruption und Verrat am Volk

        • Ein Ourtaler der es satt ist

          Da kann man noch einiges hin zu zählen, @ Der lustige Eupener! Es fängt langsam an nicht mehr lustig zu sein. Da wird ganz dicke aufgetragen und mächtig übertrieben. In vielen Bereichen. Hier wird so getan, als wären wir Mitglied der UNO, oder der NATO. Fast jede Woche ist einer, oder mehrere in der Welt unterwegs wegen irgend einer läppischen Kooperation, oder eines Theaterverein Austauschs.
          Muss das sein? Ja, aber nicht unter solchen Fisematenten und grossem Bohei. Mit schweren Wagen und Chauffeur.
          Masslose Vergeudung von vielen Steuergeldern nennt man das.
          Wir haben zu viele Politiker für unsern kleinen Staat. Basta.

        • Zu 70 % Zustimmung. Nur dass das Internat in der Monschauerstrasse nicht im PPP gebaut wurde. Das ist älter. Wurde in den 90er Jahren grottenschlecht von Politikern geplant. Schröder oder Gentges. Jetzt müssen die Nacholgerpolitiker es abreissen. Von einer Politikergeneration zur nächsten sozusagen

  6. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Alexander Miesen selbst froh ist, nicht mehr dem Senat anzugehören, weil er selbst es leid ist, immer wieder seinen eigenen Wählern vorgaukeln zu müssen, dass das Ganze doch wichtig ist. In Eupen kann er sich jetzt als Präsident des PDG wieder wirklich wichtigen Dingen zuwenden.

  7. Baudimont

    Genau wie Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat gezagd,
    „er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger vervorgegangen.
    „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger vervorgegangen.“

    (Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, in: Das System. Die Machenschaften der Macht., München, 2001)

  8. Evers-Fan

    Für oder gegen Miesen, die Meinungen scheinen doch ziemlich geteilt. Ich für meinen Teil möchte einen anderen Liberalen, nämlich Fred Evers nicht nur zum“ besten Ratspräsidenten ever“ küren, sondern zum größten Politiker der DG. Für die Jüngeren unter uns: das ist der Mann der x hohe Posten in OB inne hatte und erst vor einigen Tagen im GE feixend offenlegte, wie er jahrzehntelang den einfachen Bürger nach Strich und Faden verarschte. Ein Teufelskerl eben. Sein Trick: Zuerst dem doofen Fragesteller Recht geben und ihn wegen seiner guten Frage loben, dann kommt natürlich ein „aber“, doch das merkt der einfältige Besoffski nicht mehr ,vor lauter Glück vom großen Fred erhört worden zu sein….ein psychologischer Zug der aus der „Bunten“ oder „Brigitte“ stammen könnte. Auch der Gag mit den vertauschten Ressorts, mit Bernd Gentges: einfach herrlich! Alles nachzulesen im GE von letztem Dienstag (12. 7) Der Fred hat sie alle reingelegt und steht dazu: tolle Leistung!

  9. Politikus

    „….. nämlich Fred Evers nicht nur zum“ besten Ratspräsidenten ever“ küren, sondern zum größten Politiker der DG.“

    Da haben Sie vollkommen recht, Evers-Fan“. Fred Evers war in der Tat der größte Politiker der DG.
    Meines Wissens nach war er fast 2 M groß (lang). Dieses Gardemaß ist bisher unerreicht.

  10. Der Einarmige Bandit aus dem Ourtal

    Was hat Miesen denn bis zum Heutigen Tage als geleistetes für die Allgemeinheit vorzuweisen?? Solange Zeitgenossen dieser Sorte Horrorzahlungen jeden Monat erhalten für nur Scharlatanerei zu betreiben , wird unser Land zusehends gegen die Wand gefahren . Diese Politiker basteln sich ihren eigenen Wertkanon zusammen , wie es denen gerade passt und der Bürger wird vorne und hinten belogen . Dem Aufgeblähten Roten Baron täte es jetzt besser zu Gesicht stehen in Rente zu gehen.

    • Man könnte da vieles im Vergleich stellen, einarmiger Bandit aus dem Ourtal. Die Diäten im Senat (und nicht nur da!) mit den Sitzungen und der geleisteten Arbeit. In keinem einzigen Betrieb, gleich welcher Art und Weise, würde solches aktzeptiert.
      Daher gehôrt solches abgeschafft. Und zwar eher heute als morgen.
      Und unser scheidender Parlamentspräsident, der sammelt fleissig Jobs aller Art. Ein Alleskönner sonder gleichen.
      Solches würde auch bei keinem Arbeitgeber möglich sein. Man kann unmöglich 2 Herren dienen, so heisst der Spruch. Nur bei der Politik gibt es das. Diejenigen die das alles bezahlen müssen, die Bürger, die fragt man nicht. Die können ja zahlen bis zum geht nicht mehr.
      Ein Unding! Stoppt den ganzen Kram endlich mal. Anstatt noch immer mehr zu erweitern und neue Posten zu suchen.

  11. Wie lange lässt sich die Bevölkerung diese Possen, Postenschacher und Geldverschwendung noch gefallen. Die Leistungsbilanz von Herrn Miessen ist beschämend und nachdem KHL eine Reform der parlamentarischen Arbeit umgesetzt hat, kann Miessen jetzt im PDG die Füße hochlegen… Und dies für das fünffache des Gehaltes eines normalen Arbeitnehmers … Schämt euch!

    • Ein Weweler Bürger

      Wenn man sich diese Helden ansieht. Acht Sitzungen per Anno. Was für eine Murx Arbeit die leisten? Mein Gott wo leben wir? Die Leute sollen einen Staat führen und ihm dienen? Lachhaft solchen Lohn, für diesen Kinikerlitzkram. Die Leute sollten sich Fremdschämen. Löst diesen Kram auf, Wir brauchen das nicht. Viel zu kostspielich.

  12. Standpunkt

    und das schöne ist die Poliker sagen uns noch wir würden in einem demokratischen Land wohnen.. Also bitte!!! Wir alle wollen diesen ganzen Zirkus nicht mehr….diese Anzahl an unnötigen Pöstchen… aber wir haben keine Chance etwas zu ändern. Egal wie wir wählen die halten zusammen . Die jetzt bei uns an der Regierung sind haben wir nicht so gewählt egal wie Herr Lampertz uns das vermittelt.
    Wie können wir was ändern….doch nicht durch Wahlen…. Ich befürchte dass eines Tages das Fass überlaufen wird und dann , ja dann werden sich die Politiker noch wundern.

  13. Gerhards

    Der Junge hat einen Antrag eingebracht, in deutscher Sprache, juhu!
    Selten so einen fleißigen ja jungen Menschen gesehen. Da soll sich doch jeder ein Beispiel nehmen…… und das Rentenproblem ist auch gelöst. Wow sehr beeindruckend. So jung und so weise.

      • Ein Weweler Bürger

        Ja, ihre eigene Rente, da haben Sie recht, Rente ist sicher. Das ist mit deren erster Gedanke. Es ist eigentlich unerhört was die Politiker sich alles so unter der Hand genehmigen. Wer gibt den Leuten wohl das Recht dazu? Da sind doch die Massstäbe derart verrutscht, dass sie sich schämen müssten.
        Alles was Zählt ist möglichst viele Posten sammeln um von jeder Ecke beim Rentenalter möglichst viel zu erhaschen. Dazu kriegen sie dann auch noch eine fette Abschiedsprämie.
        Der Wähler wollte das so? Vonwegen, ob das noch lange so weiter geht? Hoffentlich nicht.

  14. Ich lach mich kaputt. Geboren 1983… Hat dieser Kerl überhaupt mal richtig, ja so richtig arbeiten müssen ? Diese Politiker sollten mindestens erst einmal 5-10 Jahre in der Privatwirtschaft schuften, mit auf den Bau gehen, Strasen bauen, Dächer eindecken. Dann würden sie wahrscheinlich ganz anders denken und auch entscheiden.

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