Der Wahlkampf für die Wahlen vom 26. Mai 2019 hat noch gar nicht begonnen. Frühestens einen Monat vorher geht‘s los, die heiße Phase beschränkt sich auf die letzten zwei Wochen. Selten zuvor jedoch hat es mehr als zwei Monate vor dem Urnengang in Ostbelgien schon so viele Turbulenzen gegeben: Fall Mettlen, Fall Mauel und Fall Kelleter.
Mit dem Fall Mettlen ging es los. Eine wissenschaftliche Studie des Politologen Mike Mettlen aus Recht hatte die drei Mehrheitsparteien im DG-Parlament ProDG, PFF und SP sowie Ecolo hoffen lassen, zum ersten Mal seit der Direktwahl des Vertrerers der DG im Europaparlament im Jahr 1994 verhindern zu können, dass der Sitz an den Kandidaten der CSP geht (Mathieu Grosch bis 2009 und Pascal Arimont 2014).
Mettlen hatte in einer Studie zu belegen versucht, dass durch das bisherige System die DG im Straßburger Parlament nicht ausreichend repräsentiert werde, und als gerechtere Alternative ein Rotationsprinzip vorgeschlagen, auch „spanische Lösung“ genannt.
Der 32-jährige Mike Mettlen aus Recht hat mit seiner Studie über eine andere Besetzung des EU-Mandats der DG viel Staub aufgewirbelt.
Der Angriff scheiterte jedoch, weil bei einem von PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) einberufenem Allparteiengespräch CSP und Vivant deutlich machten, dass sie sich an einer Rotation für den EU-Sitz der DG nicht beteiligen würden. Daraufhin rückten ProDG, PFF, SP und Ecolo von dem Mettlen-Vorschlag ab und kündigten an, jeweils mit einer eigenen Liste bei der Europawahl antreten zu wollen.
In diesem Fall hätte es trotzdem zu einem spannenden Duell zwischen Karl-Heinz Lambertz (SP), dem Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), und dem amtierenden EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP) kommen können. Aber auch ein solches Duell wird es nicht geben, denn nicht Lambertz ist der Spitzenkandidat der Sozialisten für Europa, sondern SP-Präsident Matthias Zimmermann. Damit ist die Wahl von Arimont praktisch sicher.
Der „fliegende Wechsel“ von Christine Mauel
Zu Turbulenzen kam es auch bei Ecolo und bei den Liberalen. Erst stellten die Grünen die geschäftsführende Direktorin der Wohnungsbaugesellschaft Nosbau, Christine Mauel aus Hauset, als ihre Spitzenkandidatin für den Bezirk Verviers bei der Wahl zum Wallonischen Parlament vor. Jedoch machte die 37-Jährige wenige Wochen nach ihrer Vorstellung einen spektakulären Rückzieher.
Anne Kelleter (l) im Auftrag des BRF bei der Aktion „Kiss-In“ vor dem Regierungsgebäude an der Eupener Klötzerbahn im Mai 2016. Foto: OD
Die von Ecolo als „Quereinsteigerin“ gefeierte Christine Mauel zog ihre Kandidatur „aus persönlichen Gründen“ wieder zurück, um einige Wochen später doch für einen Platz im Wallonischen Parlament zu kandidieren – diesmal aber nicht auf Platz 1 bei den Grünen, sondern auf Platz 2 bei den Liberalen.
Einen „fliegenden Wechsel“ wie diesen in so kurzer Zeit vor einer Wahl hatte es zuvor in Ostbelgien noch nie gegeben. Er wird im Wahlkampf wahrscheinlich noch oft zur Sprache kommen.
Dies gilt auch für die Kandidatur jener Person, die bei Ecolo an die Stelle von Christine Mauel als Spitzenkandidatin für die Regionalwahl getreten ist: die BRF-Redakteurin Anne Kelleter.
Es war der Chefredakteur des Grenz-Echo, Oswald Schröder, der mit der Bemerkung, die Ecolo-Kandidatin Kelleter sei in der Vergangenheit schon zwei Mal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, die Diskussion um die Frage in Gang setzte, ob jemand, der schon zwei Mal verurteilt wurde, überhaupt als Spitzenkandidat aufgestellt werden soll, um im Fall einer Wahl als Mitglied eines Parlaments an Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken.
Die Diskussion brach jedoch nicht im Grenz-Echo aus, sondern hier im Forum von „Ostbelgien Direkt“ sowie in den sozialen Medien. Derweil scheint Ecolo die Angelegenheit aussitzen zu wollen, was riskant ist, aber wahrscheinlich aus Sicht der Grünen immer noch besser, als schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Spitzenkandidatin für die Regionalwahl austauschen zu müssen. (cre)
https://twitter.com/mattdaele/status/1108354366304587776?s=21
Es heißt, der Lebensabschnittgefährte von Anne Kelleter hätte längere Zeit wegen „Drogenhandel“ in Haft gesessen.
ecologische pflanzen?????
Milder fiel das Strafmaß gegen einen 27-jährigen Eupener und seine ein Jahr jüngere Lebensgefährtin aus: Der in vollem Umfang geständige junge Mann muss 275 Arbeitsstunden absolvieren und 8.800 Euro illegalen Gewinn zurückerstatten. Außerdem bleibt sein PC, mit dessen Hilfe er den Drogenhandel organisierte, beschlagnahmt. Die 9.000-Euro-Geldstrafe wurde zu neun Zehntel zur Bewährung ausgesetzt. Für seine Freundin wird es „nur“ teuer: Sie kam wegen der Nebenrolle, die sie im Drogenhandel spielte, in den Genuss einer Aussetzung der Urteilsverkündung. Doch auch sie muss 4.000 Euro Gewinnrückerstattung leisten und ihr Pkw, mit dem die Drogenfahrten unternommen werden, bleibt beschlagnahmt.
Er hat also „nur“ in Untersuchungshaft gesessen
Und woher wissen sie, dass dies Frau Kelleter betrifft?
Weil ich es weiß
Und das reicht?
Waren sie bei der Verhandlung?
Wenn sie Recht haben, hat ECOLO gelogen.
@H. Durst
Im Gerichtssaal braucht muss man nur zu zuhören. Anschliessend das Grenz-Echo lesen. Ganz einfach! Man hat den Eindruck, sie wollen etwas unter den Teppich kehren, was dort aber nicht hingehört.
Die Politik spielt ratsch verrückt! Und das schon seit sehr langer Zeit! Da sieht und riecht man regelrecht um was es denen hauptsächlich geht!?
In Eupen den Ministersalat in überfülltem Rahmen.
Ein Senator der seine Wähler an der Nase herumführt.
Kandidaten welche binnen ein paar Tagen ganz einfach die Parteien wechseln, wie der Maurer sein Hemd in der heissen Sonne.
Leute die noch nirgendwo bewiesen haben was sie überhaupt können, werden radikal und schamlos auf allerbeste Listenplätze erkoren. Wo bleibt da die Seriosität und das Vertrauen?
Ein Staat der nichts richtig auf die Reihe kriegt.
Schulden bis hin zur übernächsten Generation.
Grosse Prediger und Vielversprecher, so u a die SP. Die versprechen uns noch demnächst das Paradies.
Veranstaltungen am laufenden Band, mit Unterstützung der Freigiebigen Regierungsleute, die fleissig hiermit unser Steuergeld aus dem offenen Fenster unters Volk schmeissen.
All das nur weil die Superleute unbedingt an der Futterkrippe bleiben wollen bzw auch da heran wollen. Da werden schon Wochenlang vor den Wahlen alle Posten verteilt.
Kein Wunder, mit all den Vorteilen aller Art, den happigen Prämien, die tolle Rente.
All dies zu Lasten des kl Mannes. Nur um diese Leute zu befriedigen. Der reinste Jahrmarkt! Alles drunter und drüber, nur die Posten zählen!
Sollten wir da nicht mal Stop sagen?
Einfach nicht wählen gehen!
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10215785047437290&set=a.1466247934324&type=3&sfns=mo
Das soll uns repräsentieren?
C‘est pas sérieux…
Liebe Anne,
tu dir einen Gefallen und tritt zurück… Das wird nichts.
Liebe/r achso,
denk einfach mal nach, bevor du etwas schreibst. Sie ist noch nicht gewählt und kann daher auch noch nicht zurücktreten.
Sie sind ja wirklich ein ganz Schlauer! Auch bei ECOLO aktiv? Das würde einiges erklären.
Aber wie wäre es, wenn Frau Kelleter von ihrer Kandidatur zurück tritt?
Ihr bliebe viel erspart. Ok, auch 8000 € im Monat.
Ist die nur Frage, was nichts wird? Wenn sie antritt wird sie gewählt, da der 1. Listenplatz im Wahlbezirk Verviers ein sicherer Platz ist. Es sei denn, die Vervierser Medien sind mutiger als Grenz-Echo, BRF und OD und gehen der Drogengeschichte auf den Grund.
Wenn die Grünen und Frau Kelleter die Sache aussitzen wollen, warum tragen die Medien in Ostbelgien nicht dazu bei, für Klarheit zu sorgen? Unverständlich.
Und das nächste Thema betreffend Ecolo steht schon bereit. Aufgrund des Ausscheidens aus dem Parlament der Wallonischen Region in 2014 hatte Frau Neumann laut damaliger Pressemeldung Anrecht auf ein „Abschiedsgeld“ in Höhe von 85.000,00 EUR. Ob sie es letztendlich beansprucht hat, kann nur sie selbst sagen.
Jetzt, nach einer gewissen Schonfrist, also auf ein neues Frau Neumann. Was Ecolo so in den letzten Wochen veranstaltet, ist schon „starker Tobak“.
@Edgar Fink: Kann es sein, dass Sie Gespenster sehen? Das mit Dethier-Neumann ist ein alter Hut. Darüber hat auch schon OD geschrieben. Sie sollten Ihre Aversion gegen Ecolo etwas zügeln. Hier der Artikel, der beweist, dass Frau Dethier-Neumann nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sie das Abschiedsgeld annehmen werde. Sie ist ja nachher auch nicht in einen anderen bezahlten Beruf gewechselt.
https://ostbelgiendirekt.be/monika-dethier-neumann-erhaelt-abschiedsgeld-38945
Sie sollten sich eher mal die Frage stellen, weshalb Frau Jadin wieder in die Kammer will, obwohl sie inzwischen auch Schöffin in Eupen ist. Vermutlich war Frau Jadin vor ihrer Ernennung zur Schöffin in Brüssel nicht ausgelastet.
Ecolo und Prämien … das ist doch Tradition !
Frau Niessen weiß bescheid.
Politiker halt …
Parteien aufgepasst: Herr Fink empfiehlt sich für einen aussichtsreiche Listenplatz..
DENKMAL nach!? Zu schnell geschrieben! Sie kann doch jetzt schon zurücktreten! HIRN EIN bevor du schreibs!
Hab da mal ne Frage?
Wer genehmigt überhaupt solche Prämien, wie vom Herr Fink angegeben?
Ich glaube die sich selber?!
Haben wir auch Anrecht auch diese üppigen Summen?
Kann man denn gar nichts gegen de SELBSTBEDIENUNGSLADEN unternehmen?
Unglaubliche Frechheit! Die haben das doch niemals verdient! Haben doch schon so genug Vorteile und fette Diäten!?
Das Volk wird zum Jeck gehalten!
@ Grandios!?, das Volk wird zu RECHT zum Jeck gehalten….denn sie wählen ja diese Leute….
Ganz toll.
Wie wäre es mal wenn od mal über den mindestens 3ten oder 4ten Brand bei unserem reifenhandel aus der eifel Bericht erstatten würde?
@EifelEr: Gute Idee, wenn man uns in der Eifel so ausführlich informieren würde wie zum Beispiel die Polizeizone Weser-Göhl dies jeden Morgen tut. Ist aber leider nicht der Fall. Gruß
Ist hier alles wieder CSP gesteuert? Von denen hat auch noch niemand etwas politisch vorzuweisen. Und jeder von den CSP Leuten ist jetzt schon mit den Hufen am Scharren um gut bezahlte politische Posten zu bekommen.
Das interessiert hier doch keinen. Auf den Terroranschlag von Utrecht, mit drei Toten wird kein Wort verloren von unseren Lesern. Aber den Knall vor der Post haben Sie gehört.
@Peter Müller: Wenn Sie schon davon sprechen, was jemanden interessiert oder nicht, das Schöne am Internet ist u.a., dass man im Gegensatz zu früher bei der Tageszeitung sehr genau feststellen kann, was die Menschen interessiert und was nicht. Jahrzehntelang bekamen in den Redaktionen Journalisten ständig entweder von ihren Chefs oder auch von Lesern aufdiktiert, was die Leute angeblich interessiert und was nicht. Heute ist das zum Glück obsolet, denn Sie wissen ja: Zahlen lügen nicht. Es ist sogar so, dass wenn hier im Forum jemand schreibt „Wen interessiert das denn?“ oder „Das interessiert doch niemanden!“, wir sehr oft feststellen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Gruß
Aber wenn es die Leute interessiert, warum berichten sie dann nicht hintergründiger über die Themen?
Seit Tagen wird hier wild spekuliert, weswegen Frau Kelleter verurteilt wurde und ob es angebracht war, sie als Spitzenkandidatin für eine Liste zu bestimmen. Ja, dies interessiert die Leute und sie haben ein Recht, dies zu erfahren.
Klären sie doch zumindest ihre Leser auf, wenn sich sonst keiner aus der Deckung traut. Oder passen die Gerüchte besser in ihr Konzept?
@Da gibt es nichts mehr zu berichten, man braucht nur die Artikel über die jeweiligen Gerichtsverhandlungen, die seinerzeit in der Tagespresse erschienen sind, nachzulesen. Wir werden doch jetzt hier nicht die beiden Gerichtsverhandlungen von damals neu aufrollen. Worum es jetzt geht, ist die Frage, die auch in diesem OD-Artikel gestellt wird, ob jemand, der zwei Mal vor Gericht stand und zumindest beim zweiten Mal verurteilt wurde (beim ersten Mal war das Urteil ausgesetzt worden), Spitzenkandidat sein soll oder nicht. Darüber kann man in der Tat verschiedener Meinung sein. Gruß
Und es macht keinen Unterschied was die Anklage war und wofür jemand verurteilt wurde? Kiffen oder Dealen ist gleich verwerflich?
In den Urteilen (falls sie denn Frau Kelleter betreffen) ist nicht nur von Kiffen die Rede. Aber das interessiert bestimmt nur die OD-Leser und sonst keinen.
Ohne Kiffer keine Dealer und umgekehrt. Man kann nicht das eine verharmlosen und das andere unter Strafe stellen.
Legalize! Legalize! ;-))
Ich weiss nicht, als „Erfahrener“, ob ich das gut heissen soll. Obwohl Menschen seit jeher das Kraut nutzen um AUCH high zu sein.
Alkohol ist erwiesenermassen viel schlimmer, in vielen Hinsichten.
Das ist in erster Linie Eigenschutz.
Recherche beschränkt sich, wie sie korrekt feststellen, auf Quellenverweise und bestenfalls Fragestellungen. Den Rest erledigen dann die Forumsteilnehmer.
Wahrscheinlich spiegelt diese unglückselige Auswahl von Kandidaten den Zustand der jeweiligen Zustand der Parteien wieder! Wie lange lassen wir uns das noch in Ostbelgien gefallen. Wie kommt es zu solchen Kandidaturen? Es müsste doch ein Potential an guten Mitgliedern in diesen Parteien vorhanden sein. Ist auch meistens vorhanden, aber die Vorstände einiger Parteien meinen es müssten Event-Kandidaten (gutes Aussehen, nicht zu engagiert, möglichst irgendein Studienabschluss ….) sein. Diese Event-Kandidaten haben nichts mit den eigentlichen Werten der jeweiligen Parteien zu tun. Auch sollten diese Kandidaten nicht zu unbequem sein, und nicht zu viel bewegen wollen. Es geht alleine darum möglichst viele Posten, möglichst lange zu erhalten, aber nicht um etwas für den Bürger zu tun. Mittlerweile meine ich, das viele Bürger, nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Kein Kandidat verkörpert irgendwelche Werte. Für mich müssen Kandidaten nicht unbedingt fehlerfrei sein. Aber es kommt auch nicht unbedingt gut rüber, wenn jemand schon mehrfach mit diesen Stoffen Probleme hatte.
Devianten und Taugenichtse an die Macht! Oder, wie die „fortschrittlichen Länder“ sich selber zerstören.
Wie die Wahlen im Mai ausgehen werden wir sehen. Da kann noch soviel Dreck geworfen werden, die CSP wird wieder verlieren..
Eine Wende könnte die CSP mit… Ecolo erreichen. Wir werden sehen..
Und zwar schnell! Das jetzige Gedöhns muss abgelöst werden! Wir haben genug von denen! Es muss endlich vernünftig und ratzionel da hergehen. Die nä Regierung steht ja bereits schon! Dieselben wollen bleiben! Macht Schluss! Wir sind das Volk! Und nicht diese Profitlinge allemal!
@ Wende muss her ; wie recht haben sie “ Das jetzige Gedöhns muss abgelöst werden “ wie lange lässt der kleine Mann das sich noch bieten . Kotzhafzt ist das momentane System , wo ausgemusterte staatsdiener sich noch weiterhin an der Allgemeinheit bereichern und dies ohne mit den Wimpern zu zücken . Ohne Scham und in voller Kenntniss der Sachlage ist es diesen doch bewusst , das Belgien mit seinen Horror Staatsschulden voll auf diese unnötigen Absahner verzichten muss . Egal wie , es gibt nichts schlimmeres , das immer dieselben den Rachen nie voll genug kriegen .
Es gibt einfach nichts als das alte, ausgelutschte System. Nur radikale Änderungen machen Sinn, aber wie sollte das in Belgien und der DG geschehen? PFF, ECOLO, PS, CSP, alles eins und dasselbe; ProDg erwähne ich nicht enimal, dieses xxxxxx Konstrukt, da sie nicht kandidiert (EU). Vivant, ein paar gute Ideen, aber der Kopf der Partei, der ja eigentlich alles ist, ist mE nicht glaubwürdig.
In der DG, in Belgien kann nichts geändert werden, solange wir hier keine Orbans, Salvinis oder Baudets haben!
Man kann nur etwas ändern wenn man zielgerichtet vorgeht.
Klar ist die Kanditatin wird nicht aufgefordert werden den Stuhl zu rãumen. Wird also gewãhlt.
Die Spitzenkandidaten auf den Listen hier in Ostbelgien können aber ohne weiteres für ihr Verhalten abgestraft werden. Selbst als überzeugter Grüner kann man sich für jemanden Entscheiden der ganz unter auf der Liste steht.
Diese Leute sind nicht unbedingt schlechter, sie haben nur keine Lobby.
Also traut euch
Aber trägt die grüne Partie nicht eine Mitschuld, da sie die Kandidatin trotz des Wissens über ihrer Drogenvergangenheit und Verurteilung, aufgestellt hat? Und das wollen sie auch noch unterstützen?
Es gilt nicht die Spitzenkandidatin abzustrafen sondern diejenigen, die sie fahrlässig ins Messer haben kaufen lassen. Ecolo ist nach Mauel und Kelleter einfach nicht mehr wählbar.
„Aber trägt die grüne Partie nicht eine Mitschuld, da sie die Kandidatin trotz des Wissens über ihrer Drogenvergangenheit und Verurteilung, aufgestellt hat? Und das wollen sie auch noch unterstützen?“
Gehört das nicht generell zum Anforderungsprofil für „grüne“ Kandidaten?
@Edgar Fink
Wieder erwacht?
Na ja, in Gemeinderatssitzungen war er aktiv mit seinem Laptop. Jetzt hat er ihn wieder ausgepackt
@Viktor
Was möchten sie uns damit sagen? Bitte deutlicher werden.
Mauel ist sowieso KO.
Jedoch wird bald ein Eifeler auf der Liste Destexhe in der Wallonischen Region genannt werden…
Scholzen, Eimerscheid..
Der Ecolo-Leserbief im GE zum Fall Mauel ist auch lustig.
Der offene Brief von Kelleter genauso.
„Ecolo hat sich aus guten Gründen entschieden mich zu unterstützen und tut das auch weiterhin.“
Bisschen Brösel im Dorfradio gemacht, und jetzt bisher ohne jeglichen Erfahrungen in der Politik schon dermassen von sich selbst überzeugt.
„Eine Gesellschaft, in der Menschen glauben, sich hinter Pseudonymen verstecken zu müssen, um ihre Meinung zu sagen, ist nicht meine.“
Weil Repressalien für unerwünschte Meinungen und Ausdrücke sind in der DG ja unerhört…
In der D.G. denkt jeder jeden zu können
@ Viktor , es ist doch längst bekannt , das diese DG ein Paradies ist für nimmersatte Profitöre , denen es absolut egal ist das die Staatsschulden ins Bodenlose ausufern .
Zwei bemerkenswerte Damen. Die eine springt von Ast zu Ast, um Karriere zu machen, die andere glaubt ihre beschissenen Jugendsünden noch als Argument nutzen zu können und erdreistet sich, der Wählerschaft vorzuhalten, was sittlich und legal/legitim ist. Die sie stützenden Parteien werden wohl ihren gerechten Lohn erhalten. Die beiden Damen sollten es vielleicht mal in anderer profitreicher beruflicher Orientierung wagen…..
Genau, als Dealerin oder als Modepüppchen…
Es ist halt immer das gleiche vor den Wahlen , dann wird der Himmel versprochen und jeder von diesen Pralhälzen will sich in bester Szene dem Stimmvieh anbieten . Ebenfalls ist es noch bemerkenswert ,wie diese Helden dann mit aller Gewalt noch versuchen sich mit ihrem Pausbäcken Gesicht und gut genährten Wamps sich noch permanent in der Tagespresse ablichten zu wollen . Dann zu guter letzt wollen dann auch noch nimmersatte Veteranen in Erscheinung treten , welche in ihrer ganzen Karriere sich an allen Vorteile aus dem maroden Staatsgefüge bereichert haben , aber keine bange , der Wähler hat diese Profitören längst erkannt und weiß ganz genau wie er sich denen gegenüber zu verhalten hat.
Weder Ecolo noch Frau Kelleter beantworten in ihren Erklärungen die grundsätzliche Frage, die hier gestellt wird. Hat sie nur Hasch geraucht oder war sie an Drogengeschäften beteiligt? Kann es sein, dass uns jemand für dumm verkauft? Und der GE-Chefredakteur lässt sich auch noch blenden und faselt von Mut und Aufklärung.
Kann mich mal jemand aufklären?
Kann es sein, dass jemand nur weil er mit Freunden einen Joint raucht, verurteilt wird?
Denn so wird es doch jetzt von den Grünen dargestellt. Ist doch jetzt Unsinn, gibt es doch nicht, oder wohl? Also wurden keine Drogen vertickt?
Da steh‘ ich nun ich dummer Tor und wär gern schlauer als zuvor.
Es ist so! Eigentlich sollten Politiker doch Vorbilder sein.
Also her mit dem Joint und der Tag ist dein Freund.