Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält weitreichende Reformen in der EU für dringend notwendig, um Nationalismus und autoritäre Tendenzen in Europa zurückzudrängen. Seine Vorschläge stoßen aber in der EU größtenteils auf Widerstand.
In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt.
Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden.
Für „europäische Demokratie“
In Deutschland war der Widerstand gegen Macrons Vorschläge zu einem weitreichenden Umbau der Europäischen Union zuletzt schärfer geworden, insbesondere die Union tritt auf die Bremse.
Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klimawandels.
17.04.2018, Straßburg: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hält eine Rede im Europäischen Parlament. Foto: Jean Francois Badias/AP/dpa
Er rief zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.“
Der französische Präsident pochte erneut auf die u.a. in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Bis zur Europawahl soll ein Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine «budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert».
Macron besucht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen.
Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die „vergiftete Debatte“ über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die europäische Asylpolitik lähmt.
Juncker: Nicht nur deutsch-französisch
Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.
17.04.2018, Straßburg: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, gibt im EU-Parlament Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, die Hand. Davor sitzt Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Foto: Jean Francois Badias/AP/dpa
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, betonte, bei aller Wertschätzung für das politische Tandem Frankreich und Deutschland dürften beide Länder Reformen nicht im Alleingang erzwingen. Jedem müsse bewusst sein, „dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist“.
Ohne eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union will Macron auch einer Aufnahme der Westbalkanstaaten nicht zustimmen.
Außerdem zeigte er sich in Straßburg bereit, Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen – sofern dessen Finanzierungsmix verändert wird. Zum Beispiel brauche die EU mehr Eigenmittel, die ihr ohne den Umweg über nationale Haushalte zugute kommen. Als Beispiel nannte Macron Steuern auf bestimmte Energiequellen. (dpa)
Macron hat gute Vorstellungen aber die in die Tat umzusetzen ist eine andere Sache. Das wird er wahrscheinlich nicht schaffen, dazu bestehen zuviel gegensätzige Ansichten in den einzelnen Ländern Europas.
Die EU ist sehr damit beschäftigt uns zu erklären, wie Fritten fritiert werden sollen. Da bleibt keine Zeit für Refomen.
In seiner ersten Rede war jeder zweite Satz mit Deutschland verbunden….in seiner jetzigen Rede wurde Deutschland noch kaum erwähnt….obschon er genau weiss: „Deutschland braucht wirtschaftlich nicht Frankreich, aber Frankreich braucht wirtschaftlich Deutschland“….
Macron scheint vor allem eins zu gebrauchen : Krieg !
Zum Glück haben wir da in Brüssel Politiker, ohne irgendeinen Bezug zum gemeinen Bürger, die dann versuchen irgendwelche irrwitzigen Ideale zu forcieren.
Das Europa der Nationalstaaten hat abgewirtschaftet und ist ium Begriff von China und den USA abgehängt zu werden. Wer das nicht sieht ist entweder blind oder nicht in der Lage wirtschaftliche Zusammenhänge zu begreifen. Wir stehen gegen „America first“ nit einer Jeder gegen Jeden Taktik. Logischerweise sind die dagegen die am meisten zu verlieren haben aber da bei der Erweiterung der EU die grundlegende Reform vergessen wurde müssen wir uns wohl mit dem Gedanken abfinden in ca 25 Jahren „dritte Welt“ zu sein. Ich freu mich schon auf die Entwicklungshilfe aus Russland.
Ja, EdiG, wir brauchen eine starke EU. Aber es gibt viele Wege hin zu diesem Ziel! Im Moment fokusiert sich die EU-Politik auf den Handel. In der EU haben noch nicht mal eine einheitliche INNERE Steuerpolitik, die EU-Mitgliedsstaaten misstrauen sich GEGENSEITIG (und auch dem Volk) und der eine gönnt dem anderen nicht das Butter auf dem Brot. Alle diese Themen, DIE DEN BÜRGER interessieren, werden aber nicht behandelt! Für den Handel findet man aber immer einen Konsens weil DAS auch die Finanzierungsquelle der EU ist! Auf die ausländischen Produzenten haben wir vollstes Vertrauen. Die brauchen nur dafür zu sorgen, dass ihr Endprodukt den Normen entspricht. Die können auch kleine Kinder verhungern lassen, Frauen unterdrücken, total Korrupt sein … und dennoch ist die EU mit diesen Staaten bestens befreundet! Ist DAS eine starke EU? Und wenn aber die Mehrzahl der Bürger anderer Meinung ist? Ist das dann der Untergang der EU?
@ EdiG, leben Sie denn noch in 25 Jahren?….
@ Alfred
Schaun mer mal dann sehn mers scho.