Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die am Dienstag in Straßburg vom EU-Parlament angenommene Position unterstützt, nach der Kindesmissbrauch in Zukunft europaweit keiner Verjährungsfrist mehr unterliegen sollte.
„Kinder, die Opfer von Missbrauch werden, leiden ihr Leben lang unter den Folgen. Die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu suchen und zu finden, sollte genau so lange dauern. Das ist die Rechtslage, die wir in Belgien bereits praktizieren und die in Zukunft auch europaweit gelten sollte“, erklärte Arimont nach der Abstimmung.
Eine Kriminaloberkommissarin sitzt vor einem Auswertungscomputer bei Ermittlungen zu sogenannter Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch. Foto: Arne Dedert/dpa
„Durch unseren Vorschlag sollen Verjährungsfristen für die strafrechtliche Verfolgung von Kinderschändern gänzlich abgeschafft werden. Studien zufolge zeigen die Opfer von Kindesmissbrauch die Taten durchschnittlich erst mit 52 Jahren an. Das ist in den meisten Fällen auf ein schweres Trauma der Opfer zurückzuführen – vor allem, wenn es sich beim Täter um einen vertrauten Erwachsenen handelt. In vielen Ländern ist dann die Straftat aber bereits verjährt. Dort können sich Täter also leider immer noch hinter der Verjährungsfrist verstecken. Das finden wir falsch und genau das wollen wir durch unseren Text ändern“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP). Foto: Europäisches Parlament
„Ebenfalls wollen wir die Vorgaben an die neuen Gegebenheiten des Internets anpassen, u.a. indem auch KI-generierte Inhalte zum sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Es darf nicht frei von Strafe bleiben, wenn man künstliche Intelligenz z.B. dazu nutzt, künstliche Bilder zu produzieren, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Das betrifft auch den Besitz dieser Materialien. Zudem sprechen wir uns dafür aus, die Verbreitung pornografischer Inhalte im Internet ohne Einrichtung wirksamer Instrumente zur Altersverifizierung sehr schwer zu bestrafen“, so Arimont weiter.
Mit der Abstimmung von Dienstag positioniert sich das EU-Parlament in Bezug auf die Neufassung der Richtlinie über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern. Durch die Annahme der Position des EU-Parlaments können die Verhandlungen mit dem Rat (Mitgliedstaaten) über die endgültige Gesetzesform beginnen.
Komisch, dass hier keine Kommentare erscheinen. Liegt das daran, dass Ostbelgien ein Kindesmissbrauchs Eldorado ist? Bei den zahlreichen Verurteilungen in den letzten Jahren könnte „Kommentarlosigkeit“ gleichzusetzen sein mit den zahlreichen Vertuschungs Mechanismen, die in Ostbelgien sofort zu greifen scheinen wenn dieses Thema hochkocht.
Eine super Entwicklung wird oben beschrieben! Endlich wird hingeschaut. Ich hoffe das sich die zahlreichen stillen Opfer in Ostbelgien melden werden und die widerwärtigen Taten verurteilt werden! Die Strafen sollten ebenfalls verschärft werden!
👊🏻
Durch die immer häufig werdende Lynchjustiz in der sozialen Medien bleiben kaum noch Sexualtäter unbestraft.
In vielen Fällen bewirkt eine Verjährungsfrist auch, dass die Opfer sich entscheiden, Anzeige zu erstatten, eben um eine Verjährung zu vermeiden.
Trotzdem, zumindest vom Prinzip her, eine gute Sache.
@Journalist für eine Nacht
À propos Eldorado:
https://www.senate.be/www/?MIval=/Registers/List&ACTIE=Z&ID=613200&LEG=0&LANG=fr
Table des matières concernant „pédophilie“ (Tout depuis 1995)
https://www.senate.be/www/?MIval=Vragen/SchriftelijkeVraag&LEG=7&NR=1940&LANG=fr
Tableau 2: Nombre d’affaires de délinquance sexuelle entrées dans les parquets correctionnels (y compris le parquet fédéral), au cours des années 2020 à 2022.
Parquet d’Eupen: Total: 230
Danke
Viele Fälle werden nie angezeigt – besonders innerhalb der Familie oder bei digitaler Gewalt wie Sextortion oder Grooming.
Studien zeigen, dass ein Fünftel bis ein Viertel der Jugendlichen sexuelle Gewalt erleben – deutlich mehr als in offiziellen Statistiken abgebildet.
Der erheblich hohe Anteil unerkannter Fälle (Dunkelziffer) liegt bei 75–85 %, je nach Kontext.
Quelle: https://sac.belgium.be/en/about-us?
Da will sich einer wirklich profilieren auf Kosten der Kinder. Es ist diesem Herrn nichts zu schade. Wenn es gewollt wäre, gäbe es nicht so viele Pädophilieskandale. Gesetze können erlassen werden. Die EU ist wahrscheinlich nicht die richtige Organisation, um diese Skandale aufzuklären. Schade viele Kinder und Jugendliche benötigen Hilfe, nur werden diese die Hilfe bekommen?
Das kann auch an den Personen liegen die die Gesetze machen, vielleicht wollen einige das nicht!!.
Peter Müller, die Gesetze bestehen doch. Ich frage allerdings, ob das Sache der EU ist. Solle die Staaten zu einfachen Ausführenden von EU-Gesetzen gemacht werden?
@WK,
Es ist durchaus angebracht, sich über eine einheitliche (Straf-)Gesetzgebung innerhalb der EU Gedanken zu machen. Wir haben zwischen den Staaten keine Einschränkungen der Reisen oder Niederlassung mehr, da sollte auch die Strafverfolgung hier und da harmonisiert werden.
5/11, ja natürlich, viele neue Planstellen für gelernte Juristen. Doppelt gemoppelt hält besser, nicht wahr. Durch den letzten EU-Vertrag gedeckt? Äh, gab es früher starke Einschränkungen in Reisen und Niederlassung?
@WK, können Sie das wirre Zeug etwas näher erläutern?
Planstellen? Durch EU-Vertrag gedeckt?
WK, wirr? Sich gedanken machen = Arbeitbeschaffung für Juristen. Politiker tun nichts selbst. Meine Vorfahren haben im 19. Jahrhundert zur Haushaltsgründung laufend die Grenzen in der Gegend überschritten, ohne dass es dazu eine EU brauchte.
Danke @WK,
ich dachte, Sie hätten was zum Thema beitragen wollen.
5/11, ach diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gehört nicht zum Thema? Aber, bitte, dann schaffen wir die, die sich um Regelschreiben in den 27 Mitgliedstaaten ab. Das wäre wie, wenn eine große Firma eine andere übernimmt – nehmen wir einmal an, Microsoft kauft IBM –, dann werden Synergien gesucht d.h. Personal entlassen. Und die armen vom Justizministerium Entlassenen landen nicht auf der Straße, denn die Justiz, Richterschaft und Staatsanwaltschaft, sagt doch, zu wenig Personal zu haben. Die Gebäude kann man gleich mitgeben.
Das Argument der Grenzen kennen, die die sagen, Migration hat es immer gegeben doch auch.
… die sich um Regelschreiben kümmern, in …
Sie sind zwar im falschen Film, aber was ein „Regelschreiben“ sein soll, können Sie noch gerne erklären…
5/11, stellen Sie sich nicht dumm.
In diesem Fall nicht dümmer als der Duden 🤣
Jetzt stellt sich sicherlich wieder die Frage, wie bald ? 2030 ?
Das Thema Kindesmissbrauch wird morgen, 23.7., von der RTBf auf latrois um 20.35 behandelt. Der Fall Dutroux am Mittwoch, 25.3., auf la une ab 20.15.
Die 2 Sendungen vom 23. haben am Mittwoch, dem 2.7., ihre 2 letzten Folgen.
warum weiß unsere Presse NICHTS…..??????
Herr Arimont was haben sie überhaupt damit zu tun….und was haben sie überhaupt geleistet ? Die Frage darf ja gestattet sein
Sie brauchen nur den Bericht zu lesen, dann erfahren Sie, was Arimont mit der Sache zu tun hat.
ich weiß das die Belegschaft des Grenz Echo keine Oxford Studenten sind……aber etwas müssten die doch wissen von damals !
Arimont befürwortet…., er sollte sich mal gegen das Geoblocking der Deutschen Sender stark machen.
Geoblocking hat nichts mit Politik, sondern Eigentumsrechten zu tun.
Dann soll er das Thema nicht immer bringen…
Logisch, die Politik hat aber die virtuellen Eigentumsrechte strafrechtlich geschützt wie reale Eigentumsrechte.
und an die Staatsanwaltschaft und Kammer Eupen……ihr seid die schlimmsten !
und auch keine Oxford Studenten..,.
Mein Vorschlag……… Justiz und Polizei halbieren und dafür leisten wir in der DG einen Rettungshubschrauber und stärken Rettungsdienst und Feuerwehr……die wahren Helden !
Dann viel Spaß! Die Banditen lachen sich jetzt schon kaputt, ohne Kürzung von Polizei und Justiz. Und die Raser hätten freie Fahrt.
Wir sind ja auch so kriminelle hier in der DG ….. können garnicht genug Polizisten haben ! Sie haben Recht…..
#Logisch. Wussten sie das unsere finanzierten Raketen der Rüstungsindustrie zu schnell fliegen ?
Weshalb erhalten wir als rechtmäßige Besitzer, kein Protokoll ?
Richtig ist aber, das Justiz und Polizei unterbesetzt sind . Die werden eines Tages nur noch mit den Schultern zucken, sollte der politisch fahrende Zug, von der jetzigen Schiene nicht abweichen.
Gerade Grenzregionen wie die DG haben vielmehr mit Kriminalität zu kämpfen, weil Diebe schnell über die Grenze sind.
Lösung !
Machen wir die Grenzen wieder zu, wie Früher !
Früher war alles besser ! LOL
und die schlimmen Raser……. am los eingesperrt gehören die……..
Nur Straftäter bei Polizei und Justiz….. weiß keiner was……..die lachen auch über uns
„bleiben kaum noch Sexualtäter unbestraft“
Klar, LOL 3 minderjährige von …… Vergewaltigt und ermordet, Täter Schuldunfähig, macht dann 6 Monate auf Bewährung.
Wenn dass“ kaum noch unbestraft“ ist weiß ich es nicht ?
Denn so und so ähnlich ist leider die Realität und nicht anders !
Jo Vergewaltigung ist heutzutage ein Delikt, wo der Täter je nachdem wo er herkommt, gestört ist. Gestört in der Form, dass er das normalerweise nicht gemacht hätte. Der Ärmste!
Klar bei denen zu Hause machen die das nicht, denn da sind für solche Vögel die Strafen drakonisch!
Hier bei uns sind die Strafen da schon härter