Sehr geehrter Herr Arimont, in Ihrem Leserbrief schreiben Sie richtig, dass wir alles daran setzen müssen, um die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten, aber Sie akzeptieren weiterhin das Verteilungsprinzip der EU-Agrarsubventionen gemäß der Fläche, dem Viehbestand und der Menge an Milchproduktion.
Das passt nicht zusammen! Auch die Schaffung einer Marktbeobachtungsstelle ist da eindeutig zu wenig! Die Alternative ist eine direkte Vergabe der EU-Subventionen an die Beschäftigten in der Landwirtschaft in Form eines die Existenz sichernden Grundeinkommens.
Sprechen Sie Sich dafür aus, Herr Arimont, und Sie haben die erste Bedingung, um meine Stimme zu erhalten, erfüllt.
Aber es gibt weitere Bedingungen, Herr Arimont! Sehr richtig schreiben Sie, dass sich bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „vehement die Frage nach der demokratischen Legitimation stellt“. Und Sie wollen NICHT JEDES uns heilige Prinzip auf dem Altar der Marktöffnung opfern lassen.
Da frage ich: Nicht Jedes? Welches Prinzip sind Sie denn wohl bereit zu opfern, Herr Arimont? Das beunruhigt mich, denn Sie und Ihre FraktionskollegInnen haben in Verlauf der letzten Jahre JEDEN EU-Vertrag, egal wie schlimm bestimmte Direktiven waren, durch gewunken.
Ich erinnere Sie an unsere Diskussion über einige inakzeptable Bestimmungen des Lissabon-Vertrages. Sie haben diesem Vertrag trotzdem zugestimmt. Auch den “ESM“, ein Hohn für jeden Demokraten, und den für die Binnenkonjunktur ruinösen „Fiskalpakt“ haben Sie angenommen.
Die EU ist fest in der Hand der Konzerne, zum Beweis sehen Sie Selbst unter
http://www.youtube.com/watch?v=ptGi9NUgzq8. Der bekannte Politologe und Buchautor Raoul M. Jennar legt sich fest, klar und deutlich: “Eine Union der Völker Europas, ja, die Europäische Union, nein.“ (http://www.jennar.fr/?p=3367)!
Wir müssen dringend zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vernunft zurückkehren, die EU hat den Pfad der tugendhaften Vernunft längst verlassen!
Wo stehen Sie in dieser Hinsicht, Herr Arimont? Bisher sind Sie und Ihre Partei immer gemeinsam mit der EU beflissen in die gleiche, verkehrte Richtung marschiert…
18.2.2014 Joseph Meyer, St.Vith
