Nach Auffassung von Herrn Karel De Gucht, EU-Handelskommissar (Open VLD), ist Belgien kein Musterschüler (GE vom 06.05.2013). wieso eigentlich befinden sich alle wichtigen Ämter in Händen von liberalen Politikern?
Herr De Gucht hat den Schwarzen Peter für die desolate finanzielle Lage unseres Landes in Antwerpen ausfindig gemacht.
Nun gut, zuerst keinen EU-Sitz für die DG mehr, und nun das auch noch. Auf den Punkt gebracht, meint doch Herr De Gucht, ohne die N-VA wäre das „geforderte“ Haushaltsdefizit um einiges niedriger ausgefallen und – man höre und staune – unser Defizit für das Haushaltsjahr 2012 hätte sicherlich unter/bei 3 Prozent gelegen.
Auch wären sicherlich die Arbeitsplätze bei Caterpillar, bei Mittal-Arcelor usw. nicht verlorengegangen, wenn es die N-VA nicht geben würde, könnte man anführen.
Ein bisschen mehr Neutralität in Sachen Inlandspolitik sollte man sich von einem EU-Kommissar schon wünschen dürfen.
Haushaltsdefizitabbau in Zeiten von schwindender Wirtschaftsleistung kann nur erbracht werden durch Einschnitte in allen sozialen Bereichen. Haushaltsdefizitabbau ist ein Projekt für Jahrzehnte, und es ist tatsächlich an der Zeit, dieses anzugehen.
Wenn Sie, sehr geehrter Herr De Gucht, aber in ihrer Funktion als Handelskommissar Einfuhrbeschränkungen seitens China „dulden“, aber gleichzeitig sich gegen solche Beschränkungen via Europa aussprechen, dann würde ich zu gerne wissen, aus welcher Wertschöpfungskette unsere belgischen Politiker die notwendigen Steuereinnahmen verbuchen können, um ohne sozialen Kahlschlag einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte lassen sich nun mal nicht ausgerechnet in konjunkturschwachen Jahren sozialverträglich korrigieren.
Herr De Gucht weiß das sicherlich wesentlich besser als ein Normalsterblicher. Aber es schadet ja nicht, seinen alten Parteikollegen ein bisschen unter die Arme zu greifen.
Vielleicht wäre ja auch die Arbeit unserer Herren etwas gründlicher verlaufen, wenn da nicht die dummen Osterferien vor der Türe gestanden hätten.
8.5.2013 Johann Klos, Eupen
„Haushaltsdefizitabbau ist ein Projekt für Jahrzehnte, und es ist tatsächlich an der Zeit, dieses anzugehen.“
Nein, das kann eine Sache von 5 Minuten sein, man muss es nur wollen.
„Wenn Sie, sehr geehrter Herr De Gucht, aber in ihrer Funktion als Handelskommissar Einfuhrbeschränkungen seitens China “dulden”, aber gleichzeitig sich gegen solche Beschränkungen via Europa aussprechen, dann würde ich zu gerne wissen, aus welcher Wertschöpfungskette unsere belgischen Politiker die notwendigen Steuereinnahmen verbuchen können, um ohne sozialen Kahlschlag einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.“
Die chinesischen Einfuhrbeschränkungen sind sicherlich ärgerlich, für nicht-chinesische Produzenten und chinesische Verbraucher. China schießt sich dabei selber ins Knie.
Sollte man darauf reagieren, indem man durch europäische Einfuhrbeschränkungen gegen chinesische Produkte chinesischen Produzenten und europäischen Verbrauchern schadet?
So nach dem Motto: Wenn mein Nachbar, statt mich zu grüßen, lieber mit dem Kopf gegen die Wand haut, dann grüß ich ihn auch nicht mehr und hau meinen Kopf auch gegen die Wand.