Oliver Paasch (ProDG) dürften die Aussagen seines Amtskollegen Jan Jambon (N-VA) anlässlich des flämischen Feiertags am 11. Juli über eine neue Staatsreform missfallen haben.
Wie schon Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) im Februar 2021 brachte Jambon das „2+2“-Modell für eine künftige Staatsreform ins Gespräch.
Laut Jambon muss die künftige Staatsstruktur Belgiens „auf einem weißen Blatt“ erdacht werden. Demnach würde das künftige Staatsmodell Belgiens auf einer Achse zwischen Flandern und der Wallonie aufgebaut, wobei Brüssel und die DG ein Sonderstatut bekämen. In jedem Fall, so versicherte Jambon, werde Flandern Brüssel „nicht loslassen“.
„2+2“ steht für einen belgischen Föderalstaat mit zwei großen Teilstaaten (Flandern und die Wallonie) und zwei untergeordneten Regionen (DG und Brüssel). Foto: Shutterstock
„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Staatsaufbau so nicht funktioniert“, sagte Jambon. „Wenn neun Gesundheitsminister zu Wort kommen müssen, kostet uns das wertvolle Zeit. Wenn wir mehr Wohlstand, ein effizienteres Gesundheitswesen, mehr Innovation und mehr Menschen in Arbeit haben wollen, dann müssen die entsprechenden Kompetenzen nach Flandern kommen.“
Einem „2+2“-Staatsmodell hatte DG-Ministerpräsident Paasch eine klare Absage erteilt. „Ein Modell mit einer Deutschsprachigen Gemeinschaft als – wem auch immer – untergeordnetem Gebiet ist für uns in keinem Fall akzeptabel“, so Paasch.
Laut Paasch würde sich die DG ausschließlich in einer Staatsstruktur wiedererkennen können, in der sie ein Partner mit gleichen Rechten und Zuständigkeiten wie alle anderen Gliedstaaten sei. Diese Position werde durch zwei Resolutionen des Parlaments der DG untermauert und seien der Innenministerin bekannt. (cre)
Der Vorschlag von Ministerpräsident Jambon das ,, 2+2 “ Staatsmodell, wäre für die DG eine vernünftige und bezahlbare Lösung.
Was habe ich von einem Sonderstatus für Brüssel und der DG wenn Flandern Brüssel von vornherein als Geisel einsackt? Und die Wallonie wird sowieso mit Geld die DG ruhighalten.
Letztendlich: 2 + 2 = 2
und Flandern gewinnt. Das will ich nicht.
Paasch und Co. sind halt grössenwahnsinnig. Der Realitätssinn des MP’s ist nicht besonders ausgeprägt. Es herrscht doch jetzt schon genug Chaos. Die zunehmende Abnabelung von der wallonischen Region wird mit erheblichen Nachteilen verbunden sein. Unsere Gemeinschaft ist einfach zu klein, um alles alleine zu regeln. Viel wichtiger wäre, wenn wir einen garantierten Föderalabgeordneten hätten, damit die Deutschsprachigen als Minderheit wirklich im Föderalparlament vertreten sind. Die DG Regierung verzettelt sich in der Verteilung ihrer Subventionen. Was bringt uns das? Da ist keine Systematik bei der DG. Belgien muss einfacher werden. Belgiens Justiz muss reformiert werden. Belgien ist viel zu kompliziert. In Belgien werden viele Chancen nicht genutzt.
Krisenmanagement : ich bin ganz bei Ihnen… ein MP für kaum 80 000 Leute, und was das alles kostet ! Natürlich hat die DG das gute Recht Kompetenzen zu haben usw. aber brauchen wir wirklich so viele Politiker in Belgien ? Natürlich nicht.
Kriesenmanagement, was soll denn ein garantierter Föderalabgeordneter bewirken. Man stell sich vor die Deutschsprachigen wählen aus trotz gegen Brüssel einen von Vivant oder ProDG: Was soll er denn bewirken. Die jetzige Regelung, an der wir erkennen können, wie hoch die entsprechenden Parteien einen deutschsprachigen Kandidaten stellen, lässt uns doch die Parteien einschätzen.
@Walter Keutgen Die Parteien der DG müssen dann Kandidaten aufstellen. Ohne einen garantierten Föderalabgeordneten sind wir in Brüssel nicht vertreten. Defacto existieren wir dann nicht. Bei der EU tanzt Arimont rum. Nach über 100 Jahren Belgien wird es Zeit.
Krisenmanagement, Sie schreiben es: De facto existieren wir nicht mit einem garantierten Abgeordneten. Ich habe hier schon mehrmals geschrieben, dass ich den eigenen EU-Wahlkreis nicht will und dass dann den Resultaten zufolge ein Lütticher Sozialist statt Arimont im EU-Parlament säße.
@Walter Keutgen man mag vom EU Abgeordneten Arimont halten was man will, aber wir müssen als Minderheit bei der EU und auch im Föderalparlament vertreten sein. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Der Provinzialrat der PFF Yves Derwahl vertritt diese Meinung auch. Und noch etwas ProDG oder Vivant haben durchaus nahe Verwandte in den Parlamenten. ProDG kommt der NVA doch sehr nahe. ProDG verkauft sich etwas vornehmer und zivilsierter, aber beide Parteien wollen eigentlich einen sog. „Konföderalismus“.
Wallonie (inkl. DG.) & Vlaanderen „EIN BELGIEN“ mit Brüssel als Hauptstadt und eine Zentralregierung
mehr braucht es nicht und ist bezahlbar! Der jetzige Zustand ist ein problematischer unbezahlbarer ZUSTAND zu Lasten der Bürger.
Ich habe Sie nicht verstanden.
Meinen Sie vielleicht, dass alle Teilstaaten abgeschafft werden sollten, wodurch die Provinzen sowie die Hauptstadt die oberste administrative Untergliederung Belgiens würden?
Oder ist ihr Vorschlag, die Wallonie (inkl. DG.) und Flandern zu Teilstaaten zu machen, dass aber Brüssel-Hauptstadt als einziger Landesteil nichts mit irgendeinem Teilstaat zu tun haben soll und vollständig der Föderalregierung unterstellt wird, so wie Washington D.C. in den USA?
Oder was?
Osssenknecht, Alfons van Compernolle will einen Zentralstaat statt eines Föderalstaats. Er ist ein nostalgischer Verfechter von „la Belgique à papa“. Er möchte auch, dass das durch eine Verbrüderung von Flandern und Wallonien geschieht – ein bisschen nach „Proletarier aller Länder vereinigt euch“. Er hat lange im Ausland gelebt. Deshalb ist ihm nicht bewusst, dass die zentrifugalen Kräfte im belgischen Staat schon mehr als hundert Jahre bestehen.
Herr Keutgen!
der Herr van Compernolle weiss was er schrebt! Der heutige Spuk kostet uns sehr viel Geld, schon alleine die Gehälter davon, macht uns schwindelig. Das Gebilde des Staates Belgien muss radikal verdünnt und verkleinert werden. Ungeheuere Kosten fressen unsere viel zu hohen Steuern weg, und verlaufen Grossteils in die Taschen der vielen Politikern in tausenden und abertausenden Jobs und Nebenposten. Es ist mit der Politik dasselbe wie in vielen Multis und Privatfirmen, es werden jede Mengen an Tochterfirmen gegründet und erfunden, um „Sonstiges“ zu verbergen bzw am Fiskus und Steuerämter vorbei zu schleusen.
Die Politik betreibt dasselbe Spiel! Immer neue Posten werden erfunden, um andere zu kaschieren! Kommissionen, Unterabteilungen en Masse, worin dann die Leute sich das Fäustchen reiben, um gute Nebenverdienste und saftige Prämien und Renten! Alleine die DG hat für sich ein eigenes Arbeitsamt, den Verbraucherschutz, sowie endlos viele anderen Nebenabteilungen mit wiedermal vielem Personal. Das krasseste Beispiel in Belgien, sind wohl die Neun Gesundheitsminister! Das kann, und darf doch nicht wahr sein!? 9 Kabinette a wieviel Personen und die ganzen Funktionskosten!? Millionen an weggeworfenem Geld sind das Resultat, unglaublich sowas.
Darin ist unser Land Spezialist! Nur ein paar Beispiele: Happart und Co in zig Nebenposten, und zur Krönung im Lütticher Flughafen. Die Rennstrecke in Francorchamps auch als Nest, mit tollen Löhnen!
Und das alles wird tolleriert und gefördert!
Aber leider immer noch zu Lasten unseres schon so arg gebeutelten Geldbeutels!
Da muss endlich mal ein gigantischer Hausputz her!
Dies alles muss endgültig und für immer gestoppt werden.
Föderal Regierung, Kammer, Regionen Flandern und Wallonie, unsere DG anbei mit einem Minister für alles und 75 T Leuten, ist vollkommen genügend. Der ganze Rest sollte aufgelöst werden, da überzählig und viel zu teuer, nützt nur den Erfindern.
Crombacher, nette Tirade. Zum x-ten Mal hier. Ich schlage Ihnen vor, das in Charleroi zu veröffentlichen. Muss aber auf Französisch sein. Vielleicht veröffentlichen Sie das zuerst hier als Übung. Dass Alfons van Compernolle vieles durch eine auch politisch rosarote Brille sieht, weiß man, wenn man seine Beiträge hier liest.
Werter Herr Keutgen!
und Sie, sind dann zum zigsten male dran, Sie scheinen kein anderes Hobby zu haben? Ihre Brille ist scheinbar beschlagen, ansonsten sähen Sie die Wirklichkeit als solche, und nicht so mit Ihren Argumenten. Ich kann beide Sprachen, was das anbelangt. Jedenfalls sehen die Tatsachen des Politikums in Belgien ganz und wirklich in solcher Form aus.
Sie können doch nicht leugnen das wir deren viel zu viele haben!? Alleine dieses streichen und auflösen würden den Staatskassen und die der Rentenkasse um zig und aberzig Millionen erleichtern, daher sehr viel besser angelegt sein, als in den Taschen dieser Arbeitsstellen!?
Ich schlage Ihnen vor, sehen Sie den Tatsachen ins Auge, und üben sich in Einsicht bzw Weitsicht, denn vernebelte Brillengläser könnten ins Auge gehen…..! Unsere Brieftaschen würdens Ihnen danken. (auch die Ihre)
Schönen Tag noch Herr Keutgen!
Crombacher, es geht mir weniger um den Inhalt, ich meine auch, dass die „Lasagne“ viel zu kompliziert ist und zu viel kostet. Warum Sie das aber auf meine Einschätzung Alfons Van Compernolles antworten und das bei Wiederholung der Argumente, die auch andere hier und sonst immer wieder schon gebracht haben, verstehe ich nicht richtig. Und diese Wiederholungen nerven, so als ob wir (und Alfons Van Compernolle) in Brüssel Gehör hätten. Deshalb mein Vorschlag in Charleroi zu schreiben, denn in einem hat Alfons van Compernolle Recht: Flämische und wallonische Politiker werden das entscheiden. Nicht Paasch, nicht Balter, nicht Arimont.
Jambon geht es auch garnicht um Verschlankung durch Rezentralisierung. Die N-VA will eines: Die Spaltung Belgiens in Flandern und Wallonien. Das beinhaltet, dass das de facto frankophone Brüssel wieder flämisch wird. Zuerst soll Belgien eine Konföderation werden und dabei Brüssel von der Zentralregierung oder gemeinsam von den beiden Regionalregierungen verwaltet werden. Das soll aber nur eine Vorstufe zur Teilung sein, zu der dann Brüssel flämisch ist. Die deutschsprachige Minderheit zählt dabei nicht. Die ursprüngliche Autonomie ist ein Geschenk Tindemans‘, was aber lange her ist, um die wallonischen Politiker zu ärgern (Wallonië moet Kolonietjes afgeven). Wenn man aber Brüssels Autonomie abschafft, muss man folgerichtig auch die der DG abschaffen.
Crombacher, hab was vergessen: DR ALBERN hat doch Josef hierunter die pertinente Antwort gegeben.
Herr Keutgen!
ich dagegen glaube nicht das die NVA so denkt wie Sie. Wir müssen uns nicht mehr in Sachen steigern welche nicht realisierbar sind. Belgien wird nie geteilt werden, davon bin nicht nur ich überzeugt!
Das war mal, dieses Denken.
Belgien soll weiter so sein wie es jetzt ist. Nur nicht in diesen aufreibend vielen Instanzen, welche den Rahm in Sachen Löhne und Renten abschöpfen! Hierbei sind unsere Erfinder und Politiker Grossdenker!
Alles wird heute Kosteneffizienter entschlankt und fiter gemacht, das lebt uns doch die Wirtschaft jeden Tag vor. Daher sollte die Politik auch den Schritt machen.
Was haben wir von der Eupener Konstellation? Vom Senat, den vielen Provinzen? Unrentabel und Unkontrollierbar.
Denken wir ganz normal und Bürgernah nach.
Wir sollten gut vertreten sein im neuen Entwurf des Föderalstates, absolut OK und keine Frage.
Aber niemals so wie in dem jetzigen Stil!
Das können wir sehr viel Kostensparender haben.
Das dabei gesparte und viele Geld, sollte viel besser im Sinne der Bürger angelegt und investiert werden, anstatt in die Taschen der Politiker, wo diese davon profitieren.
Crombacher, dass die N-VA nach sechzig Jahren Teilungszielsetzung sich jetzt mit einem reformierten föderalen Belgien begnügt, ist mir entgangen. Als sich die Volksunie in N-VA, SPIRIT und noch was geteilt hatte, hat eine hoher N-VA-Politiker klar den Konföderalismus als nächstes Ziel der drei Teile in einem Radiointerview der VRT dargestellt.
Wir waren nie Wallonen.
Haben Sie im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst?
Bohlen’s Diet, woher wissen wir, wo Alfons Van Compernolle Geschichtsunterricht gehabt hat. In meinem belgischen kam die Wallonie oder die Wallonen als solche nicht vor. Es war noch der Unterricht, der eine einheitliche Nation hervorbringen sollte. Also ging es um die Herzogtümer und Grafschaften auf dem jetzigen Gebiet Belgiens und natürlich um das Fürstbischoftum Lüttich.
Ich kann mich den Leuten von hiervor nur anschliessen!
Ob es der Herr Paasch nun will oder nicht, unser jetziges Statut ist einfach zu pompös und viel zu teuer!
Die Logik und die Realität sieht ganz anders aus.
Wir sollten unsere Eigenmächtigkeit und Freiheit gänzlich behalten, aber niemals unter dem heutigen Format.
Überhaupt sollte der Föderalstaat und seine Regierung über allen Instanzen stehen.
Dazu natürlich die Gesetzgebende Kammer mit Abgeordneten, und diese nach Quoten berechnet, je nach Einwohnerzahl. Eine/einer für unsere DG, oder wie auch immer genannt.
Die zwei Regionen: Wallonie und Flandern ja, aber danach sollte Schluss sein!
Die Provinzen, der Senat sowieso, der löst sich von selber auf, wegen Nichtstun und Überfluss, alleine schon durch seine minderen und ganze 8 Jahressitzungen. Unsere DG sollte mit einem Minister vertreten sein, natürlich mit einem guten Stab an geschultem Personal, aber nie wieder mit dem jetzigen, viel zu grossen Tross an Leuten. Wozu brauchen wir eigentlich ein Parlament, und dazu auch noch einen Präsidenten. Qualität zählt aber nicht Quantität. Heut zu Tage mehr denn jeh! Überall wird rationalisiert, entlassen, fusioniert und Posten gestrichen, nur unsere Glorreiche Politik vergrössert sich stetig und seit Jahrzehnten, und kassiert dabei fettes Geld, welches sich selber genehmigt wird. Dazu wird kein Steuerzahler gefragt, der kann es höchstens all bezahlen. Wenn das „Gut Wirtschaften“ heisst, ja dann versteht man die Welt nicht mehr?!
Unser Land leidet seit Jahrzehnten unter einer sehr hohen Staatsschuld, und ist dabei in Spitzenposition in der ganzen Welt!
Dazu beitragen alle anderen Instanzen, insbesondere sogar unsere so kleine DG mit einer gewaltigen Summe! Aber das wird wohlweisslich klein und abwegig erwähnt, sogar gepriesen im Vergleich zu den anderen usw! Was für eine Art und Weise, sich sogar mit diesen hohen Schulden noch zu brüsten! Der betroffene Steuerzahler fühlt sich dabei total Verars…… und zum Narren gehalten.
Die Regierenden verteidigen ihre Posten mit Vehemenz und Prahlerei.
Damit ist dem Lande aber nicht geholfen! Es müssen Posten in Grosser Menge gestrichen werden, um unser Belgien wieder auf Vordermann zu bringen.
Mit den jetzt Regierenden und all derer Nebenberufe usw, kommen wir nie auf einen grünen Ast. Seit Jahrzehnten füttern wir diese Leute alle mit tollen Gehältern, und vielem anderen Allerlei.
Wo deren Wirken hinführte, dass beweist uns die jetzige Lage! Viel zu viele Personen an Gott weiss alle Posten und abermalige Nebenposten, alleine deren Löhne rauben dem Lande den letzten Atem.
Belgien muss in Hungerkur, sonst steuern wir der Klippe entgegen zum endgültigen Absturz.
Das Land muss wieder in die Normalität zurück. Der beste Beweis dazu ist der hohe Schuldenstand, und die sehr hohe Steuerlast. Beide zusammen im Höchststand, dass kann nicht gut gehen!
Deshalb: Schluss mit den vielen Posten, u.a. 9 Gesundheitsminister!? Blöder geht’s nicht.
Wo bleibt da der Dienst am Volk? Das fragt sich das schon sehr lange, viel zu lange!
@ Josef, das VOLK hat diese Geldverschwender doch gewählt und wird sie immer wieder wählen, also ist man doch scheinbar zufrieden!
Vom Nichts tun! Das was man hatte und das was noch daran hängt, merken Sie dann erst wenn es nicht mehr da ist. Ansonsten ein schönes Post, mit sehr viel Klischee. Zu groß, keine Frage, zu teur, vielleicht. Aber das ist der Preis der Einheit, vergisst man immer mal wieder. Die eigene Kompfortzone wieder im Mittelpunkt gerükt und Vorschläge aus dem Fernsehsessel. Zu glauben, die Schuldenlast liege am Verwaltungssystem, ist ein Trugschluss. Das „Volk“ fordert Kompetenzen und Leute die sich quasi umsonst und ehrenamtlich vom Volk beschimpfenlassen und dabei nicht vergessen, was sie da tun dürfen und dankbar sein. So die Extreme, die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte.
Ich bedanke mich bei allen „Ach“s: Sobald ich die 3 Buchstaben lese, lese ich nicht weiter.
Ihr seid einfach nur amoebendumm.
„Laut Jambon muss die künftige Staatsstruktur Belgiens „auf einem weißen Blatt“ erdacht werden.“
Dann sollte auf dem weißen Blatt als erstes vermerkt werden, dass alle drei Landessprachen gleich behandelt werden.
MP Jambon hat doch selbst aus einem weißen Blatt ein dickes Dossier mit der Aufschrift „Flanders first“ gemacht.
Ich weiß gar nicht, weshalb sich alle über die horrenden Kosten der Politdarsteller aufregen.
Ob die nun Arbeitslosenunterstützung bekommen oder ihr jetziges, nennen wir es, Almosen, bleibt sich doch gleich.
Weiß gar nicht, was Sie alle wollen. Hauptsache ist doch, dass wir neben den Königs eine erfolgreiche Fußballnationalmannschaft haben.