In knapp drei Monaten, am 26. Mai 2019, finden in Belgien Föderal-, Regional-, PDG- und Europawahlen statt. Die Parteien haben erste Vorbereitungen längst getroffen, aber viele Fragen bleiben noch offen.
Aus ostbelgischer Sicht ist normalerweise die PDG-Wahl von allen Urnengängen, die an diesem „Super-Wahlsonntag“ stattfinden, diejenige, die am meisten interessiert.
Das könnte diesmal anders sein, denn im Gegensatz zur PDG-Wahl, bei der die Parteien, die seit 2004 gemeinsam regieren, einen Block bilden, zu dem nach Bedarf noch Ecolo hinzugezogen werden könnte, ist die Spannung deutlich geringer als bei der Föderalwahl und der Europawahl, die beide Schicksalswahlen sein könnten, was die Zukunft Belgiens und Europas betrifft.
Der 32-jährige Mike Mettlen aus Recht hat mit seiner Studie über eine andere Besetzung des EU-Mandats der DG viel Staub aufgewirbelt.
Die Europawahl hat auch in Ostbelgien zuletzt für mehr Gesprächsstoff gesorgt als die PDG-Wahl, denn die sogenannte „Mettlen-Studie“ löste in politischen Kreisen einigen Wirbel aus. Plötzlich war sich auch der amtierende EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) seiner Wiederwahl nicht mehr sicher.
Die Frage bleibt, wie sich die Befürworter des von dem Politologen Mike Mettlen aus Recht vorgeschlagenen Rotationsprinzips – also die drei Mehrheitsparteien im PDG und Ecolo – vor der Europawahl aufstellen werden, da CSP und Vivant es abgelehnt haben, sich an einem „Wanderzirkus“ zu beteiligen.
Treten ProDG, SP, PFF und Ecolo – wie schon 2014 – mit einer eigenen Liste an, oder ringen sie sich zu einer Einheitsliste gegen Pascal Arimont (CSP-EVP) durch – mit oder ohne Rotation?
Hält der „Klima-Hype“ bis zum 26. Mai?
Die „Mettlen-Diskussion“ könnte indes dem „Block“, wie die Christlich-Sozialen inzwischen das Bündnis von ProDG, PFF und SP nennen, mehr geschadet als genutzt haben, weil die Wähler im Allgemeinen Vorwahlabsprachen gleichwelcher Art, wozu auch ein System wie die von Mettlen vorgeschlagene „spanische Lösung“ gezählt werden kann, ablehnen. Vorwahlabsprachen werden von vielen Wählern als Bevormundung empfunden.
Obendrein wird hinter dem „Mettlen-Vorstoß“ Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) vermutet, dem man unterstellt, erst dann von der politischen Bühne abtreten zu wollen, wenn der „historische Feind“ CSP endgültig vernichtet worden ist.
„Volt“ ist die neue Kraft, die auch bei der PDG-Wahl antreten soll. Foto: Volt Europa
Auch Ecolo dürfte sich durch die unmittelbar an den Tag gelegte Sympathie für das „Mettlen’sche Rotationsprinzip“ keinen Gefallen getan haben. Das Verhalten der Grünen wird als opportunistisch empfunden. Von einer Oppositionsfraktion erwartet der Wähler eine Opposition und kein Taktieren mit der Mehrheit für den Fall, dass diese nach der Wahl die Unterstützung der Grünen nötig haben sollte.
Außerdem war Ecolo der „kleinlaute“ Rückzug der Spitzenkandidatin für die Regionalwahl, Christine Mauel, nur wenige Tage nach ihrer medienwirksam inszenierten Vorstellung nicht gerade hilfreich.
In jedem Fall müssen die Grünen darauf hoffen, dass der „Klima-Hype“ bis zum 26. Mai anhält. Mit Sicherheit werden sich auch die anderen Parteien darum bemühen, die Diskussion um den Klimaschutz für sich zu nutzen – getreu der Devise des früheren CSP-Parlamentspräsidenten Kurt Ortmann, der einmal in einer Wahlkampfrede lautstark klarstellte: „Wir waren schon grün, als es die Grünen noch gar nicht gab!“
Mindestens eine neue Liste wird diesmal mitmischen, nämlich „Volt“, wobei diese sich programmatisch von den etablierten Parteien nicht fundamental unterscheidet.
Für alles Weitere bleiben noch knapp drei Monate Zeit. Erst einmal wird Karneval gefeiert. Bis Aschermittwoch regiert nicht Charles Michel, Oliver Paasch, Willy Borsus oder Jean-Claude Juncker, sondern der Prinz… (cre)
Die Mettlen-Studie ist für die drei Mehrheitsparteien und ECOLO Mittel zum Zweck. Wenn man dem Bürger tatsächlich mehr Stimmgewicht geben will, dann lässt man ihm die Wahl, und schränkt diese nicht durch irgendeine gemeinsame EU-Liste ein. Dass ECOLO aus reinem Opportunismus hier auch noch mitmacht, ist absolute Krönung. Armes Ostbelgien :-/
Diesen Eindruck habe ich auch. Mittel zum Zweck ist schon schlimm genug, würde aber noch einen Schritt weiter gehen:
Was ist denn eigentlich so Vorteilhaftes an solchen Einheitslisten, außer irgendwelche Mandate zu ergattern und Posten zu sichern? In meinen Augen sehr wenig.
Am Ende haben wir nur noch eine Liste ohne Wettbewerb der einzelnen Parteien untereinander. Am Ende hinterfragt oder kritisierte auch niemand mehr irgendwas und irgendwen. Es sitzen ja alle mit im selben Boot. Die Politik schafft sich damit ab. Aber nicht nur die Politik – auch die Presse schafft sich ab, denn sie wird sich nicht mehr kritisch äußern und kann auch nicht mehr über Kritik berichten, weil es halt keine mehr gibt.
Sind damit auf bestem Weg zur Vollendung der Kleptokratie in Ostbelgien.
@Opportunismus
Zumal Mettlen ja selbst (absichtlich?) nicht ganz sauber arbeitet. In dieser Zusammenfassung, die OD an anderer Stelle veröffentlicht hatte, teilt Mettlen Belgien in seine Wahlbezirke auf, vergleicht sie aber mit ganzen Ländern.
Korrekt ist das nicht. Korrekt wäre gewesen, auch die einzelnen Wahlbezirke zB aus Polen, UK, Irland oder Frankreich aufzulisten. Dann sehe die Grafik schon mal anders aus.
Auch vereinen zB die 2 EU-Abgerdnete aus dem Saarland nur ca. 36% der Stimmen auf sich. Erwähnt Mettlen auch mit keinem Wort, sondern versucht den maximalen Effekt für seine „Theorie“ rauszuholen.
Wie sieht denn dann die ganze Arbeit aus, wenn schon die Zusammenfassung fehlerhaft ist???
Schönen Gruss an den ach so tollen DG Senator, er sollte zuerst mal seine, ihm aufgetragene Arbeit vernünftig tun, so wie jeder Familienvater und fleissiger Arbeiter es tut! Damit sollte er sich begnügen! Ihm ist anderswie gar nichts aufgetragen worden, er tut es aber dennoch! Er meint wohl dadurch könnte er die EU mit nach vorne bringen! Auch wieder so ein Posten der nur Luft ist, mehr nicht! Die EU ist ein satter Haufen, wo sowieso schon die besten Nester besetzt sind, bestbezahlte, versteht sich von selbst. Daher wird der Lambertz hoffentlich knall und Fall scheitern im Mai!? Er sollte in seine gut bezahlte Rente gehen, so wie jeder das tun muss in seinem Alter! Da darf auch ich nicht weiter arbeiten. Die Bürger sind es satt, solche Postenhascher zu bezahlen, die sowieso überflüssig sind!
(und nicht „mehr Demokratie“, wie gern behauptet wird) sind der Ansporn der aktuellen Mehrheit, um gemeinsame Sache zu machen. Wie armselig, feige und verlogen dies doch ist. Und in diesem von Lambertz inszenierten und von ProDG und PFF co-produzierten Theaterstück, erklärt sich ECOLO auch noch bereit mitzuspielen. Nein, dafür gibt es keinen Beifall, sondern nur Buh-Rufe.
Willkommen Einheitsliste! Willkommen in der DDR!
@ Mondrakete ,die Bürger sind es mehr als satt , das noch alte Miesegrimms mit schwarzer Miene in methusalems Alter sich neben ihrer hohen Pension an Steuergeldern bereichern .Kein Wunder das diese sich auf ihren alten Tagen immer in der Opposition herumschlagen müssen , denn der Wähler zollt diesen sowieso längst keinen Respekt mehr .
Ist egal was oder wen wir wählen, kommt sowieso einer dran, der von der Mehrheit nicht gewählt wurde
Völlig zutreffend!
ECOLO tut sich keinen Gefallen damit, dieses undurchsichtige Spiel der Mehrheit mitzuspielen. Schon gar nicht, wenn es von Lambertz eingeleitet wurde. Geht ihm ja auch nicht um die Sache hier. Am Ende wird es sogar für ECOLO zum Bommerang.
Bin sehr enttäuscht, dass ECOLO bei diesem niederträchtigen Schauspiel mitmacht. Sie sollten sich an die unverbrauchte Greta halten und nicht an den Intriganten Lambertz. Aber muss jede Partei für sich entscheiden, ob sie nach vorne oder zurückbleiben will.
Bei allen vier Wahlen vermisse ich, als Ostbelgier, die Möglichkeit eine rechte, konservative Partei zu wählen. Deshalb werde ich viermal zum Weißwählen gezwungen.
Diese Möglichkeit vermisse ich auch. Im Süden des Landes gibt es nur die sogenannten „Liberalen“ als Mitte-Rechts-Partei. Diese sind in meinen Augen aber nur in wirtschaftspolitischer Hinsicht „rechts“. In der Wallonie wählen 2/3 der Wähler seit jeher links, weshalb die Wallonie immer mehr zum Armenhaus Mitteleuropas verkommt. Dem steht der Herr Mettlen mit seinem (extrem-)linken Gebaren auf Facebook in nichts nach.
Und eine ernstzunehmende bürgerlich-konservative Partei ist seit dem Untergang der PSC und insbesondere ihres rechten Flügels weit und breit nicht in Sicht.
Was Ostbelgien angeht, so wird seit 20 Jahren ein Einheitsbrei angeboten, in dem inzwischen jede klare Kante verschwunden ist und es offensichtlich nur um Postenvergabe und andere Pfründe unter dem Deckmäntelchen einer „Partei“ und derer angebliche Werte geht. Mir graut’s mittlerweile vor dem Durchschnittswähler…
Der aktuelle Vorstoß zu den Europawahlen kommt dem Herrn „2038 schuldenfrei“ sicher ganz gelegen, da er doch offensichtlich des für das „Allgemeinwohl“ so wichtige Niederlachens der CSP ein dankbares Instrument ist.
Mir soll niemand erzählen, dass eine rein bürgerlich-konservative Partei in Ostbelgien nicht an der 50 %-Marke kratzen könnte…
Wie wärs ?
@ Populist, kann Ihnen nur zustimmen….
Weshalb ich seit 25 Jahren, als ich begriffen habe, was die Marsmännchen (Grüne) NICHT sind, nicht mehr wähle.
@ Nicht-Wähler, Boykott
….. und was haben Sie damit erreicht? Hätten Sie es nicht hier gepostet hätte es wahrscheinlich kein Mensch bemerkt.
Fazit: Wir müssen nicht wählen, aber wenn wir es nicht tun machen die das auch noch für uns.
Ich verstehe Pascal Arimont nicht, warum der nicht auf den Vorschlag von Mettlen eingeht, der einzige effektive Kandidat auf einer einzigen Liste für die DG zu sein. Er wäre effektiver Kandidat und würde sowieso die meisten Stimmen holen und sein Mandat behalten. Die anderen Parteien könnten „nur“ je einen der sechs Ersatzkandidaten bestimmen. Eine Rotation ist laut Mettlens wiederholter Äußerung nicht zwingend notwendig. Weil die CSP und Arimont sich strikt weigern, auf Mettlens Vorschlag einzugehen, bringen sie ihren (jetzt und im neuen System) sichern Sitz selbst in Gefahr. Außerdem erwecken sie so den Verdacht des totalen Eigennutzes, weil sie wie bisher einem Viertel der Stimmen 100% der Finanzmittel (und das ist kein Pappenstiel, man spricht von einer Million Franken pro Monat) ganz alleine für sich und ihre Partei nutzen wollen. Und was sie damit machen, das hat man ja im Kommunalkampf sehr gut gesehen, das sieht man an den vielen teuren Arimont-Hauswurfsendungen und das sieht man überall dort, wo die CSP/EVP Schilder hängen. Nicht sehr demokratisch, nicht gerecht und überhaupt nicht christlich kommt das mir vor.
Es geht also nur – wie hätte es anders sein können – um Geld. Die Regierungsparteien und ECOLO behaupten offiziell, dass sie den Mettlen-Vorschlag befürworten, weil er scheinbar Demokratie-fördernd ist. Tatsächlich sind sie aber nur scharf auf die Kohle. Hier will man uns echt für dumm verkaufen. Wie verlogen diese Truppe doch ist…
@chance
Ihr Beitrag sagt schon alles aus. Es geht also nur ums Mandat und ums Geld. Zwischendurch auch noch irgendwelche Beträge in den Raum werfen, ohne Quelle und ohne Ahnung. Wen wollen Sie eigentlich verars…? Dass Ihnen das nicht peinlich ist !?
Warum wohl gehen Arimont und Balter nicht drauf ein?
Weil die ganze Sache von vorne bis hinten stinkt. Geht Lambertz/Mettlen und der Mehrheit ja nicht um die Sache. Wissen nicht, wie sie Arimont inhaltlich angreifen können, also versuchen sie es mit hinterlistigen Methoden. Statt froh zu sein, dass Ostbelgien solch ein Mandat überhaupt hat, stellt Mettlen dieses selbst in Frage, solange die CSP dieses innehat. Hätte die SP dieses Mandat, würde es solch eine „Studie“ nie geben.
Unter diesen Umständen wundert es ja dann kaum, dass die Herren Arimont und Balter kein Interesse zeigen.
Herr Arimont macht gute Arbeit in Brüssel, aus meiner Sicht und er erscheint mir als sympathisch. Beides, für mich, gute Gründe mein Kreuzchen bei ihm zu setzen. Daran kann auch diese neue gemeinsame Liste der anderen Parteien nichts ändern. Sorry
Ich mache auch meine Arbeit gut, zwar nicht in Brüssel sondern in der Unterstadt an der Maschine und ich bin auch extremst sympathisch; könnten Sie mich dann auch mal kreuzweise?
Ja Arimont ist ein guter Mann. Bezieht klar Position, ist glaubwürdig. Hätte ich zwar lieber als Ministerpräsidenten, aber seine Arbeit als EU-Abgeordneter kriegt man ja auch mit. Daher OK für mich.
Verkleinert den ganzen Laden! Genau so macht es der Unternehmer, die Firmen, alle Händler, sogar der Fussballverein!
Schafft ab, all das was zu viel ist!
Die ganzen Lustplätze! Senat, Provinz, Regionen usw.
Da kann massig Geld gespart bei sein!
Welches sehr viel mehr ach so dem gebeutelten Steuerzahler selber helfen würde.
Jetzt stecken es sich die Erfinder selber ein!!!
Schluss mit Lustig!
2014 gaben Ecolo (Herr Mockel) und Pff (Frau Jadin) noch an keine Einheitsliste machen zu wollen. Jetzt lassen sie sich vor den Karren der Herren Lambertz & Paasch spannen. So glaubwürdig sind sie die Grünen und Liberalen.
Nach Oliver Lambertz ist eines klar : wählt was Ihr wollt ,wir Oliver Lambertz entscheiden danach was gemacht wird.
Bei der EU Wahl ist das schwieriger, deshalb muss ein Mettlen eine Proto Studie vorliegen um das Oliver Lambertz Ziel zu erreichen:wählt was Ihr wollt wir bestimmen auch wer nach Europa geht. Aber hier scheinen Oliver Lambertz die Rechnung ohne den Wähler zu machen. Ich freue mich jetzt wird es erst mal interessant.
Jeder der aus Überzeugung nicht CSP wãhlen kann bleibt nur wenn eine Weißwahl!
Es gibt keine andere Variante um der Politik den Mittelfinger zu zeigen.
Ihr seit das Volk – ihr wollt weiterhin klare Kante zeigen, euch ernst genommen wissen und keine Verasche.
Also seit einmal mutig und zeigst den Vorturnern.
Arimont wird wieder gewählt und die Mehrheit inkl Ecolo die Arschkarte gezogen
Werte Wähler . Wie lange wollt ihr noch verarscht werden . Für alles wird mittlerweile gestreikt . Warum nicht am
Tag der Wahlen ?
Und wen, bitte schön, sollte man wählen. Alle Parteien in der DG haben ein und dasselbe Programm. Und das wird NICHTS ändern.
RESET, komplett, und nichts anderes.
Wer denkt dass wählen etwas bringt oder nützt, der ist ein Schaaf… also immer schön dieselben wählen und NICHTS wird sich in diesem Land ändern… es geht sowieso nur noch den Bach runter mit unseren Land… wie lange gibt es noch Belgien ??? Ich wette keine 10 Jahre mehr, zumindest nicht mehr als Föderaler Staat. Traurige Wahrheit…
Veränderungen?
„Dies ist um so wahrscheinlicher, als seitens der »Systemparteien« ja mit einem völlig relativistischen, gänzlich leeren Europabegriff operiert wird, hinter dem letztlich nur der Wunsch nach Machterhalt und -vergrößerung einer international agierenden Finanz- und Politikelite steht“.
Treffender kann es nicht formuliert werden.
Der Link zum Zitat:
https://www.academia.edu/37821427/%C3%9Cber_die_Vers%C3%B6hnung_abendl%C3%A4ndischer_Schicksalsgemeinschaften._Interview_mit_Erik_Lehnert_in_Sezession_86_2018_10-15
Schade, dass nirgendwo die „spanische“ Lösung mal sachgerecht dargelegt wird.
Diese sieht vor, dass möglichst viele Parteien sich zusammenschließen und eine Liste bilden.
Für den Inhalt der eigenen Partei innerhalb dieser Liste ist aber jede Partei selbst verantwortlich und somit auch keiner anderen Partei gegenüber zu irgendetwas verpflichtet.
Der Wähler entscheidet sich dann bei der Wahl für den / die Politiker, die für die jeweiligen Parteien auf der liste antreten, z.B. für Herrn Arimont oder für Herrn Lambertz.
Nach der Wahl ergibt sich daraus ein bestimmter Stimmenanteil. Von diesem ausgehend wird dann der Anteil der Arbeit am EU Parlament bestimmt. Hätte Arimon z.B. 60 % der Stimmen und Lambertz 40 %, würde Arimont 60 % der Legislaturperiode als Abgeordneter arbeiten und Lambertz die restlichen 40 %. Dadurch ergäbe sich ein demokratischeres Bild, weil nicht NUR Lambertz oder NUR Arimont die Interessen ihrer Wähler vertreten würden, sondern beide in vom Wähler bestimmtem Maß.
Arimont hat diese Überlegung durch sein Bedenken torpediert, die Einheitsliste müsste sich auf Einheitsthemen einigen – obwohl er natürlich genau weiß, dass das nicht stimmt.
„Fachmann“, folgender Ostbelbiendirekt-Artikel verweist auf Mettlens achtseitige Zusammenfassung seiner Studie: https://ostbelgiendirekt.be/mettlen-fuehlt-sich-missverstanden-203397. Es stimmt, dass jeder Kandidat das Programm seiner Partei vertreten soll. Ihr Beispiel hinkt aber wegen der Vereinfachung. In Wirklichkeit würde es ein Karussell von 6 Kandidaten geben, oder 7 mit Volt. Das heißt im Durchschnitt 10 Monate pro Kandidat. Wie sollen sich denn die EU-Abgeordneten einarbeiten? Da schlägt Mettlen vor, dass das Büro, das ein EU-Abgeordneter zu seiner Unterstützung hat, permanent besetzt bleibt. Ein Politbüro also. Kriegt es dann Anweisungen von der DG-Regierung? Außerdem hätte dann der letzte Kandidat, der das Amt im nächsten EU-Wahlkampf inne hat, einen Sichtbarkeitsvorteil.
Außerdem belegt Mettlen, dass ungefähr die wichtigen politischen Ämter in der DG, durchaus proportional zum Wahlverhalten der Bevölkerung verteilt sind und waren, nur nicht auf jeder politischen Ebene.
HINWEIS – Keine gemeinsame Liste der Mehrheitsparteien für die Europawahl – ProDG, PFF und SP mit eigener Liste. https://ostbelgiendirekt.be/keine-gemeinsame-liste-fuer-europawahl-204444