In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich ProDG, PFF und SP am Donnerstag gegen eine gemeinsame Liste der PDG-Mehrheit für die Wahl zum EU-Parlament ausgesprochen.
Man sei offen gewesen für einen parteiübergreifenden Konsens, der Mehrheits- und Oppositionsgrenzen überschreite, hieß es. Eine gemeinsame ostbelgische Liste aller Parteien (inklusive CSP und Volt) hätte zu einer besseren Repräsentativität und Sichtbarkeit der EU beitragen können.
Die drei Mehrheitsparteien halten es für „sinnvoll, die ostbelgischen Interessen auf EU-Ebene gemeinsam zu vertreten, Europa dem Bürger näher zu bringen und die demokratische Debatte über europapolitische Themen lebendiger und pluralistischer zu gestalten“.
Der Angriff auf die letzte Bastion der CSP wurde vorerst abgewendet. Pascal Arimont (CSP-EVP), seit 2014 Vertreter der DG im EU-Parlament, darf aufatmen. Foto: Europäisches Parlament
Dazu wird es aber bei der Europawahl vom 26. Mai 2019 nicht kommen. Schon im allerersten Allparteiengespräch letzte Woche habe sich herausgestellt, dass CSP und Vivant eine parteiübergreifende Zusammenarbeit kategorisch ablehnen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. In dieser Woche hätten die Vorstände von ProDG, SP und PFF über die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen beraten und entschieden, jeweils eigene Listen für die EU-Wahl aufzubieten.
Die drei Mehrheitsparteien bedauern in ihrer Stellungnahme das destruktive Verhalten von CSP und Vivant. Eine gemeinsame Liste hätte nur Sinn gemacht, wenn sie die Grenzen von Mehrheit und Opposition überschreite. Da dies aber offenkundig nicht möglich sei, werde man keine gemeinsame Liste präsentieren.
Unterzeichnet wurde die Pressemitteilung durch Lydia Klinkenberg und Petra Schmitz (ProDG), Matthias Zimmermann (SP) und Kattrin Jadin (PFF). (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
KOMMENTAR – In drei Monaten wird gewählt: Ist der „Mettlen-Effekt“ schon verpufft? #DG #Ostbelgien #Wahlen2019 #Europawahl @pascal_arimont @CoR_President @CSPOstbelgien @ProDG_Be @PFF_offiziell @EcoloDG https://t.co/rDMeObgE0p
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) February 27, 2019
Da hätte man offenbar Angst vor des Volkes Zorn! Dieser Klüngel ist inakzeptabel und wird auf PDG-Ebene eh schon durchgeboxt. Sie reagieren schon immer nur als Block! Und schuld sind dann wieder die anderen ;)
Denke auch, dass alle Beteiligten, die bei einer Einheitsliste mitmachen, sich und uns Bürgern keinen Gefallen damit tun.
Solche Einheitslisten werden woanders nur gemacht, weil die einzelnen Parteien nicht genug Leute (aus Desinteresse oder aus Verdrossenheit) zusammenkriegen. Oder sie werden gemacht, um Prozenthürden zu überwinden. Hier hätte man es auch nur gemacht, um einen weiteren Posten besetzen zu können.
Aus demokratischer Sicht jedenfalls ein Armutszeugnis und diese Einheitslisten tragen auch nicht dazu bei, junge Leute für Politik und Wahlen zu begeistern. Fragt sich ja selbst jeder Schulabgänger was oder wen genau er wählen soll, wenn es nur eine Liste gibt….
Vermute, dass vor allem Lambertz hinter dieser dreckigen Aktion steckt (wobei Paasch natürlich nicht nein sagt). Lambertz ist in gewisser Weise der ostbelgische Alexander Gauland, zwar nicht rechts, aber vergiftet das politische Klima mindestens genauso. Ist doch echt nicht mehr auszuhalten dieser Typ. Wer bitte wählt eigentlich noch SP? Sieht ein Blinder mit nem Krückstock wie der ganze SP-Laden tickt.
Oh, das wäre ja eine Auswahl zwischen mehreren Optionen? Demokratie in Ostbelgien? Doch noch erlaubt? Lasst das Oliver Lambertz nicht hören…
Wenn das nicht so eine hinterlistige Nummer in letzter Minute und auf Druck wäre, würden sicher auch CSP und VIVANT darüber diskutieren wollen.
Respekt auch an ECOLO, die sich von den Mehrheitsparteien dafür nicht haben vereinnahmen lassen. So bleiben sie sich selbst gegenüber treu und nach außen glaubwürdig.
Der Dicke gibt Colin Kraft die Schuld.
Der mischt aber auch alles auf. Krasser Kerl! Ich finde der tut Ostbelgistan richtig gut.
Erst kräftig stinken und dann die Hosen voll?! Welchen Wert hat eine scheinbar gute Idee, wenn man sie beim lauesten Lüftchen schon aufgibt? Sozis, PFF und die PDB-Nachfolgeorganisation sind noch provinzieller als ich je angenommen habe.
Die Einheitspartei ProDGSPPFF bezieht Stellung. Auch wenn die späte Einsicht kam dem Bürger doch eine Wahl zu lassen, ändert dieses Umdenken nichts am Geschmäckle. Die ganze „Causa Mettlen“ mit ihrer Demokratie-Föderung war doch bloß ein Vorwand. Tatsächlich ging es der Einheitspartei darum die letzte „CSP-Bastion“ einzunehmen. Hier wurde eiskalt aus machtpolitischen Gründen und des Geldes wegen taktiert. Sehr verlogen!
Die sture Weigerung, eine gemeinsame ostbelgische Liste zu machen mit einem sicheren Platz für Pascal Arimont als einzigem effektiven Spitzenkandidaten wäre richtig demokratische Wahl gewesen. Gesträubt haben die CSP und Pascal Arimont dagegen NUR des Geldes wegen.
Ein Genosse der Einheitspartei ProDGSPPFF meldet sich zu Wort. Schön, dass Sie das Argument des Geldes aufgreifen. Das zeigt nämlich erneut, dass es Ihrer Partei NUR um die Kohle geht.
Ein EU-Abgeordneter kostet den Steuerzahler über 200.000€ monatlich !!!!!!
Dem Abgeordnete stehen über 45.000€ monatlich zur Verfügung inklusive Gehalt.
Findet man auf der Seiten der EU. Da würde ich mich auch mit allen Mitteln zur Wehr setzen um den Posten zu behalten.
Schaut – wo genau steht das? Einfach falsche Zahlen in den Raum werfen, um für Empörung sorgen zu wollen und etwas Arimont-bashing betreiben?
Denken Sie sich was neues aus. Die Nummer zieht schon seit Jahren nicht mehr.
Montant du salaire mensuel
Le salaire d’un député au Parlement européen est de 6 611 euros nets mensuels (8 484 euros bruts desquels sont déduits l’impôt européen et la cotisation d’assurance accident). Ce salaire de 6611 euros est ensuite imposé à l’impôt sur le revenu.
Indemnités
Pour chaque jour de présence aux réunions des organes du Parlement, un député se voit verser une indemnité forfaitaire de 306 euros (indemnité de présence). A cette somme s’ajoutent d’autres indemnités destinées à couvrir certains frais.
Frais
Au salaire d’un député s’ajoute une indemnité de frais généraux fixée à 4320 euros par mois. Cette somme est censée couvrir les frais de bureau, de communication, d’équipement, etc. Si le député assiste à moins de la moitié des séances plénières du Parlement sur une année, cette indemnité de frais généraux est divisée par deux.
Transport et voyages
Pour couvrir ses frais de transport, chaque député bénéficie également du remboursement de ses trajets. Ses voyages à l’étranger sont également remboursés dans la limite d’un plafond fixé à 4264 euros par an.
„Ce salaire de 6611 euros est ensuite imposé à l’impôt sur le revenu.“
Okay, und wieviel hat er jetzt bar in die Kralle??
@Henri Didier und @Droit-finnances
Statt hier lange um den heissen Brei zu rühren nennen sie einfach den Betrag, den der Eu-Abgeordnete an jedem 1. des Monats netto in seiner Brieftasche hat.
@Henri Didier und @Droit-finnances
Den beiden scheint die Lust vergangen zu sein, den lesern die genauen Zahlen zu nennen. Der Herr EU-Abgeordnete scheint also doch mehr zu verdienen als von diesen Herren hier vorgegaukelt wurde.
wollen Sie denn? Ich mach mir schon die Mühe die Beträge in Erfahrung zu bringen …. und kann nichts dafür wenn sie nicht rechnen können. Das zu versteuernde Einkommen bzw. dessen Resultat ist von der Familienzusammenstellung abhängig
@Was
Wer sind sie jetzt plötzlich? Mit wieviel Namen schreiben sie hier? Ich kann schon ihre parr Zahlen zusammen zählen. Trotzdem bleibt eine gewisse aber interessante Unbekannte. Nämlich das, was unterm Strich netto verbleibt. Auch bei Normalverdienenden hängt es teilweise von der Familienzusammensetzung ab aber auch von absetzbaren anderen Leistungen wie Darlehen, Spenden, …
jetzt haben sie es doch! Und aus genanntem Grund werden eben die Brittobezüge genannt. Ich kann aber mit einem Vergleich dienen- Kammerabgeordnete/r haben brutto rund 12.300€/Monat zuzüglich Fshrtentschädigung. Und diese Zahlen dtammen von Cumuleo. be….. nachdem die sich anmelden, und nein das ist nicht kostenlos
Was soll das Geeiere?
Was hat ein Europa-Abgeordneter wie Arimont bar auf die Kralle? Er hat 2 Kinder.
Wird sein Brutto auch zu 50% versteuert oder was ?
Deutlicher kann man die ursprüngliche Intention, der CSP das EU-Mandat zu entziehen oder zumindest zu verwässern, nicht mehr zeigen!!!! Hätten die Mehrheitsparteien „Eier“ gehabt bzw. wäre ihnen wirklich etwas an dem „Mettlen-Vorschlag“ bzw. einer „gerechteren Vertretung der DG auf EU-Ebene“ gelegen, dann müssten sie in meinen Augen untereinander eine gemeinsame Europaliste präsentieren. Das wäre konsequent und charakterstark, aber so….nur heiße Luft. Diese Manöver hat die „Blockbildung“ (oder soll ich besser Ausgrenzung sagen?) der ostbelgischen Parteien nur verstärkt. Letzere macht mir langfristig extreme Sorgen, da dadurch die Parteienvielfalt auf ostbelgischer Ebene in der Praxis erheblich reduziert wird….Ist das gut für die adequate Repräsentation aller ostblegischen Interessen???
Haha, der Schuss ging in die Hose …Der Klüngel hat sich selbst so richtig verarscht und kriegt im Mai noch einen drauf.
Später oder früher wird doch der ganze Haufen irgendwan sich verkrachen, es sind „trop d’arrivistes“ unter Ihnen. Also abwarten und stimmen.Der nächste Ostbelgische Sommer kommt bestimmt.
es sollte einen fairen wettstreit zwischen sechs boxern geben. der amtierende meister, vom publikum gemocht, steht in der einen ecke, der zweite, der eigentlich kein boxen mag und den boxsport abschaffen will, steht in der zweiten ecke. die vier andern boxer stehen zusammen in der dritten ecke, sie haben zudem sichtbar ihre boxhandschuhe voller nägel gestopft, damit sie ganz sicher gewinnen und es besonders weh tut. das publikum aber buht laut, da sie das für völlig unfair halten. plötzlich kommt der boxer mit dem grünen short aus der viererecke und sagt laut, dass er bei dem spielchen vier gegen einen mit nagelhandschuhen nicht mitmacht. die zuschauer werden etwas leiser. sie erkennen an, das späte einsicht besser ist als gar keine. die zuschauer richten ihre wut dann auf die drei verbleibenden. den drei boxern schlottern die knie, sie haben sich dieses spielchen auch ausgedacht, schon seit wochen planen sie ihren kampf und ihre methoden, um zu gewinnen. die buhrufe werden immer lauter. plötzlich gehen die drei auch in die mitte des rings und sagen, dass auch sie einzeln boxen möchten und dass sie das eigentlich so nie gewollt hätten und das keine nägel in den handschuhen seien, sondern esspapier in form von nägel. die zuschauer durchschauen dieses miese spiel, glauben den dreien natürlich nichts und schmeissen faule tomaten auf die drei. diese verschwinden kleinlaut und zurecht beschämt aus der halle. die tomatenflecken gingen aber aus der wäsche der drei nie wieder raus.
…und die Moral dieser Geschicht‘: „Sei kein Lambertz!“
Posten, Posten, Posten. Es geht um nix anderes mehr. Die Politikverdrossenheit wird sicherlich nicht weniger. Was für ein Zirkus.
Bestimmt nicht die letzte Pleite für Lambertz. Paasch hat sich zeitig aus dem EU Klüngel verabschiedet, ob er im DG Klüngel bleibt wird sich zeigen.Wenn nicht,dann wird er auch die Zeche bekommen .