Politik

DG-Sitz im Europaparlament: Mike Mettlen fühlt sich missverstanden und möchte einige Dinge klarstellen

Der 32-jährige Mike Mettlen aus Recht hat mit seiner Studie über eine andere Besetzung des EU-Mandats der DG viel Staub aufgewirbelt.

Vor dem Allparteien-Gespräch vom heutigen Montag zu einer möglichen Neuregelung der Vergabe des Mandats der DG im EU-Parlament, zu dem PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) eingeladen hat, hat sich der Autor der umstrittenen Studie, Mike Mettlen, bei „Ostbelgien Direkt“ gemeldet, um einige Dinge aus seiner Sicht klarzustellen.

Ein Vorbericht auf das Allparteiengespräch, den wir am Freitag veröffentlicht haben („Heavy-Mettlen-Angriff auf EU-Mandat der DG: Montag Allparteiengespräch – Lambertz Drahtzieher?“), hat am Wochenende hier im Forum von OD zahlreiche Kommentare ausgelöst.

Mettlen verwahrt sich gegen den Verdacht, von irgendwelchen politischen Kräften instrumentalisiert zu werden. Dass er in der Vergangenheit in der Tat Mitglied der SP gewesen sei, spiele gar keine Rolle in Bezug auf die Studie, die er zum Thema „Deutschsprachige Vertretung im Europäischen Parlament und in der Belgischen Abgeordnetenkammer“ gemacht habe. Zu der Studie veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ im Anhang zu diesem Artikel eine achtseitige Zusammenfassung.

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa

Auf keinen Fall sei er von Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) manipuliert worden, der hinter dem Manöver für eine Neuregelung des DG-Mandats im EU-Parlament vermutet wird, versichert der 32-Jährige.

Mettlen wörtlich: „Ich war effektiv Mitglied der SP in meiner Studentenzeit, da ich dachte, dass diese Partei europaweit sich am besten für mehr soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit einsetzen würde. Jedoch bin ich wegen der Europapolitik einige Tage nach dem Griechenland-Referendum am 5. Juli 2015 aus der SP ausgetreten. (…) Ich habe damals auch die Lokalsektion sowie den Präsidenten der SP angeschrieben mit der Bitte, ein Gespräch zu führen, jedoch wurde meine Nachricht an die SP ignoriert (…) Ich kann mir vorstellen, dass mir das übelgenommen wurde, denn welche Partei mag es schon, Mitglieder zu verlieren?“

Kritik an CSP und Vivant

Verwundert ist der 32-Jährige aus Recht auch darüber, dass heute in der ostbelgischen Öffentlichkeit ausschließlich über die garantierte Vertretung im EU-Parlament debattiert wird, obwohl in fast allen Gesprächen mit den Politikern auch eine zukünftige garantierte Vertretung in der Belgischen Abgeordnetenkammer thematisiert wurde.

Dennoch übt Mettlen in seiner Stellungnahme Kritik an CSP und Vivant. Alle sechs im PDG vertretenen Parteien hätten von ihm eine erste Analyse der Studie erhalten. Er habe die Parteien separat zu Gesprächen gebeten, damit Verbesserungsvorschläge in die Studie aufgegriffen werden konnten.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg.

Mettlen: „Alle Parteien, außer die CSP, haben sich an den Austausch beteiligt. Die CSP wurde mehrfach angeschrieben, jedoch hat man mir salopp mitgeteilt, dass sich ein Gespräch erübrigen würde, da die Ideen nicht geteilt würden.“

Was die Vivant-Fraktion betrifft, so erklärte Mettlen gegenüber „Ostbelgien Direkt“, er habe sich drei Stunden lang mit Michael Balter, Fraktionssprecher von Vivant, in Hergersberg getroffen und sich mit ihm über die Thematik des EU-Sitzes ausgetauscht. „Herr Balter war sogar der Politiker aller Parteien, welcher sich am deutlichsten FÜR das ganze Projekt ausgesprochen hat“, so Mettlen.

Die plötzliche 180-Grad-Kehrwendung von Vivant sei deshalb für ihn „sehr enttäuschend“ gewesen, erklärte der 32-Jährige, „da jetzt öffentlich versucht wird, Stimmungsmache zu betreiben, um sich von den andern Parteien abzugrenzen, und das Ganze als Klüngel abzustempeln“. (cre)

Unter nachfolgendem Link finden Sie eine achtseitige Zusammenfassung der Studie von Mike Mettlen:

„Deutschsprachige Vertretung im Europaparlament und in der Belgischen Abgeordnetenkammer“ (Zusammenfassung)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

55 Antworten auf “DG-Sitz im Europaparlament: Mike Mettlen fühlt sich missverstanden und möchte einige Dinge klarstellen”

  1. Vielen Dank, Herr Cremer, für diese Zusammenfassung. Haben Sie auch einen Link zu der vollständigen Studie ? Ich möchte lieber aus eigener Anschauung erfahren, ob diese Studie wirklich „unwissenschaftlich“ ist und ob die darin enthaltenen Vorschläge wirklich „undemokratisch“ sind, ob sie einen „Wanderzirkus“ zur Folge haben würden oder ob Herr Mettlen nicht wirklich den Schlüssel zu einer besseren, breiteren und wirksamere Einbindung aller Ostbelgier in Europafragen liefert. Es wäre schade, wenn hier und in der gesamten presse nur schlecht über die Arbeit von Herrn Mettlen geredet und geschrieben würde, während der Bürger keine Möglichkeit hat, sich selbst in die Studie einzulesen. Haben Sie nicht die Möglichkeit, die ganze Studie lesbar zu machen, Herr Cremer ? Oder kann vielleicht irgendeine der Parteien die Studie veröffentlichen, denn wie ich hier oben lesen kann, haben ja alle die Studie bekommen und die Möglichkeit zu einem Austausch gehabt. Warum habe ich als Bürger keinen Zugriff auf das, worüber hier geschrieben und geschimpft wird ?

    • Ostbelgien Direkt

      @Student – Dazu hat sich Mike Mettlen bereits am Sonntag in einem Kommentar auf OD geäußert: „Am Freitag, 15. Februar wurde die Studie an der KU Leuven offiziell abgeschlossen. OD hat schon am Freitagnachmittag die komplette Studie erhalten. Um die Publikationsrichtlinien und Autorenrechte zu respektieren, darf die über 100 seitige Studie erst frühestens in 2 Monaten in einem Printmedium oder im Internet veröffenticht werden, nachdem das Korrekturlesen und der Peer-Review-Prozess abgeschlossen ist.“

        • Walter Keutgen

          Student, die Studie ist hier nicht kaputt geredet worden. Der Vorschlag an sich wohl mehrheitlich. Nur, muss der Souverän erst wissenschaftliche Studien lesen, ehe er sich eine Meinung bildet? Wie lang ist die denn, hundert oder tausend Seiten? Voller Fachwortschatz? Nach der im 19. Jahrhundert ausgedachten Diktatur des Proletariats, strebt man im 21. Jahrhundert die Diktatur der Akademiker an?

  2. Auf keinen Fall sei er von Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) manipuliert worden, der hinter dem Manöver für eine Neuregelung des DG-Mandats im EU-Parlament vermutet wird, versichert der 32-Jährige.
    ////
    Es gehört zum Wesen einer Manipulation dass der Manipulierte sich seiner Situation gar nicht bewusst ist. Ich denke der junge Mann bemerkt noch nicht einmal die Fäden an denen er hängt…..

  3. Ex-CSP-Wähler

    Dass die CSP sich als einzige dem Gespräch verweigert, kann ich sogar nachvollziehen. Schließlich könnte sie dadurch monatlich mehr als 10.000 Euro mit anderen Parteien für ein EU-Ostbelgienhaus teilen müssen, statt sie für sich alleine und ihr CSP/EVP-Haus einzuheimsen. Demokratisch ist das nicht. Und für drei Viertel der Ostbelgier ist das ein Missbrauch und ein Schlag ins Gesicht.

    • Dicht und Denker

      Wie kommen Sie auf diesen Betrag? Laut Arimont selbst (siehe seine webseite) bekommt er ca. 4.300 € fürs Büro. Scheint mir, als würden Sie absichtlich falsche Zahlen nennen. Warum machen Sie das?

  4. wendehals

    Interessant: Vivant lobt Mettlens Studie in den höchsten Tönen und jetzt plötzlich ist es „Klüngel“ ? Man muss wissen: Vivant hat kein Programm und keine Ideale, die sie verwirklichen wollen. Zwei Prämissen bestimmen ihr Handeln: Erstens: gegen die Regierung sein, egal wo, wann und wie. Zweitens: Auffallen, von sich reden machen, im Mittelpunkt stehen, egal mit welchem Thema, ob Venntaler, Impfen, Senator, Ministerchauffeur … Hauptsache nach außen einfach und thekentauglich.

    • Michael Balter

      Werter Wendehals,
      es stimmt, wie oben im Artikel geschrieben, dass ich im Gespräch mit Herrn Mettlen, mich sehr offen für diese Idee gezeigt habe.
      Im Anschluss hatte ich Ihm aber auch geantwortet, dass ich im Nachhinein und im Gespräch mit meinem Kollegen zu einer differenzierteren Ansicht gekommen bin.
      U. a. weil wir dies gerne auf verschiedenen Ebenen gesehen hätten, hier hat Herr Mettlen uns auch zugestimmt. Siehe Pressemitteilung: https://vivant-ostbelgien.org/wp-content/uploads/2019/01/2019-01-22-VIV-PM-Bericht-Mettlen.pdf

      Und aus den Gesprächen im Ausschuss geht hervor, dass die Mehrheit, bezüglich dem Rotationsprinzip, sich nur auf diesen einen Posten beschränken möchte – und dies geht für uns nicht.
      Dass man diesen einen Punkt jetzt herausnimmt, ja, das hat etwas mit Klüngel zu tun.

      • Dicht und Denker

        @Michael Balter: Applaus für Sie. Sie haben es begriffen! Der Mehrheit (und Mettlen) gehts auch nicht ums Prinzip oder um die Beseitigung eines vermeintlichen „Demokratiedefizits“, sondern schlichtweg darum, das EU-Mandat für sich zu ergaunern. Da ist jedes Mittel recht.

        @ Mike Mettlen: Verachtung für Sie, dass Sie selbst bei Ihrer Klarstellung nur die halbe Wahrheit sagen. Anstand und Integrität scheinen bei Ihnen nur marginal vorhanden zu sein. Aber gut, jeder macht, was er am besten kann.

        • Double standards

          In einem obigen Kommentar verteidigen Sie noch Herr Arimont, geben „Fakten“ wieder, die Sie von seiner persönlichen Webseite abschreiben.

          Aber jetzt ignorieren Sie konsequent die Fakten der Studie von Herr Mettlen? Und benutzen das einfachste Argument, welches nicht einmal bewiesen ist? Eventuell besteht Klüngel. Das wissen nur die Parteispitzen selbst mit Sicherheit. Aber ein Demokratiedefizit IST bewiesen.
          Sie haben doch selbst keinen Anstand und Integrität schon gar nicht. Verachtung für Sie.

          • Dicht und Denker

            Ich hinterfrage plumpe Behauptungen, die absichtlich falsch in den Raum gestellt werden. Stört Sie das?

            Tipp: -> Computer -> Internet -> Google -> Webseite des EU-Parlaments. Da steht dieser Betrag auch. Reicht das?

            Nein? Stattdessen glauben Sie Mike Mettlen, der irgendwas von Defizit faselt und in seinem Fazit die Sinnhaftigkeit einer garantierten Vertretung in Frage stellt.

            PS: Seien Sie nicht so hart zu mir – ich muss gleich weinen.

            • Double Standards

              Mein Gott…. Ihnen fallen nicht einmal die Gegensätze in Ihrer eigenen Argumentation auf.

              Keine Sorge. Ich erwarte von CSPlern keine Tränen. Wut, Frustration,… Das schon. In die Rolle des Opfers schlüpfen, darin seid ihr Weltmeister!

  5. Schon komisch, dass ein „Wissenschaftler“ nicht akzeptiert, wenn man seine Thesen aus guten Gründen ablehnt. Die Kritik der CSP und von Vivant sind total nachvollziehbar. Eine Einheitsliste ist DDR (SED – sozialistische Einheitspartei). Der Wähler kriegt ein Menü vorgesetzt, das er zu essen hat! Das ist undemokratisch und total elitär! Lasst den Leuten die Wahl. Es gibt eben nur ein Mandat. Außerdem ist die Rotation total ineffizient, und würde nur dazu dienen, den Hunger einiger weniger zu stillen. Mehr nicht!

      • Walter Keutgen

        Falsch!, SED hat Recht. Das System der Einheitslisten in der DDR funktionierte so, dass die Nationale Front zu jeder Wahl in einem Wahlkreis eine einzige Liste mit mehr Kandidaten, als Posten zu vergeben waren, aufstellte, etwa doppelt so viele. Die Wähler durften Namen durchstreichen, dadurch ergab sich eine Art Rangordnung. Dass taten sie aber nur in der Gemeinde, wo die Parteioberen ihre Datschas hatten und den Gemeinderat kontrollieren wollten. Die Nationale Front wurde von der SED kontrolliert und setzte auf alle Listen ein paar CDU- und FDP-Kandidaten. Deshalb waren diese Parteien auch in der Volkskammer vertreten und wurden Blockparteien genannt.

        Wenn alle Parteien in der DG wie in Mettlens Vorschlag mitmachten, wäre das eine Einheitsliste, Auch hier könnten die Wähler die Rangordnung der Kandidaten durch die Vorzugsstimmen der Ersatzkandidaten bestimmen. Es fragt sich nur, wer effektiver Kandidat wird. Mettlen als Neutraler, der sofort zurücktritt?

  6. Widerspruch

    Irgendwas stimmt da nicht. Im BRF-Fernsehen sagte Pascal Arimont sinngemäß: „wir verschließen uns der Debatte nicht“. Wie kann ich dann den obigen Satz verstehen: „Die CSP wurde mehrfach angeschrieben, jedoch hat man mir salopp mitgeteilt, dass sich ein Gespräch erübrigen würde, da die Ideen nicht geteilt würden“ Merkwürdig.

    • Pascal Arimont

      Zur Klarstellung: Ich habe Mike Mettlen per Mail vom 21. November 2018 inhaltlich geantwortet und festgestellt, dass wir anderer Meinung sind. Die CSP hat im Ausschuss 1 am 7. Januar an der Anhörung des Herrn Mettlen teilgenommen und ihre vielen Argumente dargelegt. Wir nehmen heute Abend am Allparteiengespräch teil und werden auch bei der Anhörung der spanischen Abgeordneten morgen in Brüssel teilnehmen. Auch in der Presse wurden unsere Argumente dargelegt. Wir haben uns daher an allen Diskussionen, die organisiert wurden, beteiligt. Wir sind anderer Meinung und diese Meinung haben wir mit vielen Argumenten untermauert. Die Menschen sollen eine Wahl behalten und die besseren Argumente oder die Bilanz des Mandatars sollen entscheidende Kriterien für den Wähler sein. Und keine Vorwahlabkommen auf einer Einheitsliste. Beste Grüße

      • Mike Mettlen

        Hallo, Pascal, Anfang November habe ich dir die erste 60 seitige Analyse überreicht, mit der Bitte sich aktiv an der Debatte zu beteiligen. Dies ist NICHT geschehen, zu KEINEM Zeitpunkt, auch wenn du sehr kurz „inhaltlich“ geantwortet hast. In den letzten 4 Monaten ist viel passiert, so dass die Studie schlussendlich ein Volumen von 106 Seiten hat. Eure Stellungnahme im Ausschuss am 7. Januar beruft sich leider nur auf eine sehr unvollständige Fassung, welche eine Diskussionsgrundlage bieten sollte. Wenn ihr euch auf den aktuellsten Stand der Dinge bringen wollt, begrüße ich dies sehr und ich kann dir die aktuellste Fassung zukommen lassen, welche sowohl die Recherchen der letzten 4 Monate als auch die Debatten mit den verschiedenen Parteien berücksichtigen. Stellungnahmen sind erst glaubwürdig, wenn man sich auf alle Informationen bezieht. Übrigens wird dem Parlament der DG noch ein „Gutachten“ zu eurer Stellungnahme überreicht werden, da dort Äpfel mit Birnen verglichen wurden, und nur weil die Ergebnisse nicht passen. Deine Kommentare hier auf OD zeigen es ja deutlich, dass ihr nicht auf den letzten Stand der Dinge seid. Die Lösungsvorschläge ermöglichen ja erst eine WAHL. Bei meinen Vorschlägen handelt sich ja gerade NICHT um eine EINHEITSLISTE, was bewusst unterstellt wird (s. Unterschied zwischen Listenwahl und Kandidatenwahl). Es handelt sich nicht um VORWAHLABKOMMEN (alle Parteien behalten ihre komplette Unabhängigkeit, führen einen unabhängigen Wahlkampf und können durchaus sehr unterschiedliche Ideologien angehören, denn sonst würde dies ja effektiv keinen Sinn machen und man könnte ja von „Klüngel“ reden. Der Wähler und NICHT Hinterzimmer-Gespräche würden über die Ausübung des Mandats, der Zusammenstellung des Europateams und der Aufteilung der Mittel entscheiden. Keine Partei und keine Wähler würden ausgeschlossen werden, demokratischer geht es ja wohl nicht. Gruß, Mike

        • Demokatriedefizit?

          Lieber Mike Mettlen,
          Ihre Studie in Ehren, aber demokratisch schlecht repräsentiert fühlt sich m.E. kaum ein Ostbelgier. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Arbeitsweise im Europäischen Parlament mit Ihrer bevorzugten „spanischen Lösung“ (Rotation) funktionnieren kann, was schlussendlich auch nicht im Dienste des Wahlkreis Ostbelgiens ist.

          • Walter Keutgen

            Demokratiedefizit?, ja, Herr Mettlen schreibt selbst in der Zusammenfassung seiner Studie, dass, wenn man die Mandate nicht jede Ebene für sich sondern zusammengenommen betrachtet, in etwa die Proportionalität zu den Wählerstimmen gewahrt ist. Die CSP hat des Europamandat und mehrere Bürgermeister.

        • Rosen-Rot

          @Mettlen: Ist es auch nicht Fakt, dass Sie ein Praktikum bei Herrn Arimont gemacht haben und wahrscheinlich dort schon mit ihm Gespräche geführt haben? Ist es nicht erstaunlich, dass kurz vor der Wahl ein vermeintlicher „Politikwissenschaftler“ aus dem Hut gezaubert wird?

  7. @Mike Mettlen
    1. Diese ersten beiden Sätze aus Ihrem eigenen Kommentar sagen schon alles über Ihren Charakter aus: „zurückgeworfen“ und „ehrenamtlich“: ja klar, heute ehrenamtlich und Opferrolle, morgen im Kabinett. Alles andere wäre ja zum jetzigen Zeitpunkt auch zu offensichtlich.

    2. „bescheidener Beitrag zu mehr Gerechtigkeit“: für wen gerechter? Für KHL oder die Mehrheit, die noch mehr Posten vergeben können? Oder gar für Sie selbst? Einen wirklich tollen Beitrag leisten Sie dazu!

    3. Glauben Sie, der Bürger nimmt einen Politiker ernster, wenn alle paar Monate per System ausgetauscht wird, sich in keine Akte einarbeiten kann, keine Ahnung hat, worüber er eigentlich abstimmt und lediglich für temporäre Präsenz Steuergelder kassiert?? Mehrere inkompetente Abgeordnete, die auf Papier vermeintlich mehr Bürger repräsentieren, steigert in Ihren Augen die Effizienz und Ansehen politischer Arbeit?

    4. „Sichtbarkeit“: kurzzeitbefristete Mandatare machen Europa bzw. die EU sichtbarer? Diese werden weder Zeit noch Interesse daran haben, irgendwas sichtbar zu machen.

    Nicht zuletzt setzen Sie mit Ihren „Überlegungen“ das ganze Mandat aufs Spiel. Aber vermutlich ist das ja Bestandteil Ihrer perfiden Strategie, denn für KHL/Regierung ist kein Mandat für die CSP zur Machtsicherung allemal besser als ein Mandat. So viel dem von Ihnen erwähnten „pluralistischen Wählerwillen“.

    Es tut mir leid, aber Sie können noch so viele Buchstaben aneinanderreihen, wie Sie wollen – glaubwürdiger werden Sie dadurch nicht. Auch Mimimi hilft da nicht.

  8. Wenn innerhalb kurzer Zeit soviele eigentlich einfach zu widerlegende Widersprüche aufkommen, siehe Behauptungen zur Teilnahme und Meinungswandel, stellt sich dann doch die Frage der Qualität der Studie an sich.

  9. Frage an OD

    Gestern wurde auf OD auch eine „Übersicht der Finanzen eines EU-Abgeordneten (1 Seite)“ angekündigt.
    Kann OD diese vielleicht auch veröffentlichen da hier Zahlen in den Raum geschmissen werden.

  10. gesunder Menschenverstand

    Man oh man, was für ein Kindergarten!
    Ihr Politiker sollt das Volk vertreten und euren gesunden Menschenverstand einschalten.
    Wenn das positiv für den BÜRGER ist, macht es! Wenn es negativ für den BÜRGER ist, lasst es sein!
    Man kann auch etwas gut finden und nach Überprüfung seine Meinung ändern, wenn es der Mehrheit schadet. Und da Vivant die einzige Partei ist, die brisante Themen anspricht, sollte man sich fragen was wirklich dahinter steckt.

  11. Klare Kante!

    Sehr geehrter Herr Mettlen,

    als der, den Sie sich hier im Forum ausgeben, würde nicht nur ich mich sehr freuen, mal etwas klareres und ausführlicheres von Ihnen bzgl der Kommentare meinerseits, um 13:35 und 20:35 Uhr zu erfahren!?
    Ihre, und einige hier Agierenden, führen hierdrin eine derart „Politische Ausdrucks- und ¨Satzform“, dass der einfache Bürger dabei nicht mehr mitkommt, sprich sich „das seine dabei denken kann“!?
    Wie bereits geschrieben: solches ist eines der heutigen grossen Probleme des Umgangs der Politik mit seinem Auftraggeber, bzw Arbeitgebers, nämlich der Wähler und Steuerzahler!
    Warum so kompliziert, wenn es auch einfach geht!? Der kleine Mann „von der Strasse“ ist perplex und sieht bei dem Spockes nicht mehr durch!
    Oder wollen Sie sich diese Blösse selber anhängen!?

  12. Ich finde es schade dass man Herrn Mettlen hier persönlich angreift und ihm hier so manches unterstellt.
    Schiesst doch nicht auf den Boten, lest doch bitte die Botschaft.
    Herr Mettlen hat eine Studie gemacht und diese auf den Tisch gelegt, ihm persönliche Interessen oder Manipulationen vorzuwerfen ohne irgendeinen Beweis ist einfach nicht in Ordnung.

  13. Intipuca

    Mike Mettlen macht bedeutende fachliche/wissenschaftliche Fehler.
    Die Studie ist gemacht,; ohne sie zu kennen vermute ich eine kompetente Arbeit.
    Doch dann darf er sich auf keinen Fall auf die politischen Ebene begeben.
    er hat sich nicht zu rechtfertigen, erst recht nicht Politiker anzugreifen.
    Da ihm diese Trennung nicht gelingt, wird seine Arbeit zum Politikum.

  14. standpunkt

    @joseph
    ich finde es auch sehr begrüßenswert wenn sich jemand Gedanken, Mühe….zur Politik macht besonders wenn er wie er sagt angeblich neutral handelt.
    ABER ich kann nicht nachvollziehen das er andere Parteien derart kritisiert besonders Vivant und der Partei einiges unterstellt. Ich finde die Antwort von Herrn Balter sehr überzeugend. Er persönlich war offen für diese Studie und besprach anschließend mit seiner Partei und gab Herr Mettlen eine sehr ausführliche Erklärung und Antwort. Dann den Beleidigten jetzt spielen ist schon fragwürdig.

  15. eilender

    Eine Studie, die erst vor drei Tagen „offiziell“ abgeschlossen aber scheinbar nicht veröffentlicht wurde, erregt schon Wochen vorher die Gemüter. Sie ist wahrscheinlich interessant, aber allein die Tatsache, dass der Autor versucht, sich „politisch“ zu rechtfertigen, macht das Dokument zu einem unbrauchbaren Politikum… Wobei ohnehin nicht akzeptable wäre, dass die Mandate, generell oder im Einzelnen, zum Wanderzirkus werden. Die beteiligten Clowns haben dann keine Rechtfertigung gegenüber dem Wähler mehr und das Mandat wird zum Goldesel degradiert. Schade dass sich hier bewahrheitet, dass es sich bei jedem Gerangel um Kompetenz nur um das dementsprechende Geld geht. Geld, das dann in andere Kanäle fliesst! Wir können nur hoffen, dass sich unsere Politiker nicht diese Blösse geben werden…

  16. Ostbelgien Direkt

    PRESSEMITTEILUNG PDG-PRÄSIDENT A. MIESEN ZU ALLPARTEIENGESPRÄCH

    Sehr geehrte Vertreter der Presse,

    am heutigen Abend fand das im Januar angekündigte Gespräch aller im PDG vertretenen Parteien statt. Im Auftrag der sechs vertretenen Parteien teile ich Ihnen hiermit das Ergebnis des Gesprächs mit:

    Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt war die sogenannte „Mettlen-Studie“, die für das jetzige Wahlverfahren des ostbelgischen EU-Abgeordneten ein Demokratiedefizit feststellt und zur Behebung dieses Defizits u.a. die in Spanien angewandte Lösung eines über mehrere Parteien rotierenden EU-Sitzes vorschlägt.

    Es galt in diesem Gespräch zu klären ob die Parteien bereit sind die dazu notwendige gemeinsame Liste aufzubieten. ProDG, SP, Ecolo und PFF haben erklärt für eine gemeinsame Liste aller Parteien offen zu sein. CSP und Vivant haben erklärt nicht an einer gemeinsamen Liste teilnehmen zu wollen.

    Für weitere diesbezügliche Stellungnahmen verweise ich Sie höflich an die jeweiligen Parteien.

    i.A. Alexander Miesen

  17. Das nervt ...

    … was soll dieser Kindergarten ? Lieber Politiker, warum lassen sie sich auf jede “Luftblase‘ ein ? Das Ganze ist doch nur PR für Herrn Mettlen, und Sie fallen darauf rein… ! Sie haben größere Probleme zu lösen als Zeit mit einem Opportunisten zu verlieren … das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Altenheimen steht kurz vor dem Kollaps. . Die Schulen finden keine Lehrer mehr,.. und Sie verschwenden ihre Zeit mit sowas … es gibt Wichtigeres zu tun !!

  18. nicht in meinem namen

    wenn ich das lese wird mir schlecht. ich wähle seit 10 jahren pff. seid ihr denn völlig verrückt ? ich will nicht mit meiner stimme die roten, die pdbisten und jetzt sogar die grünen mitwählen. ich bin mit damit überhaupt nicht einverstanden. was ihr da tut das geschieht nicht in meinem namen. meine stimme kriegt auf jeden fall der arimont, der hat das gut gemacht. bei dem weiss ich wo ich dran bin. bei euch weiss ich das nicht mehr. ihr wisst es wahrscheinlich selbst nicht mehr. keinen gruss von einem enttäuschten ex-pffler

  19. Es ist bedauerlich, dass sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Linie für Ostbelgien geeinigt haben. Ich hätte mir das so gewünscht. Ich glaube, hier wird eine einmalige Chance verpasst, vor Ort eine bunte, pluralistische Politik zu haben und nach oben, nach Europa, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Wir haben gottseidank einen Europaparlamentarier, aber leider auch NUR einen. Warum ist es nicht denkbar, dass einer ganz Ostbelgien im EP vertritt und alle anderen arbeiten mit und ziehen an einem Strang ? Der Mettlen zeigt doch in den acht Seiten, die ich mit Begeisterung gelesen habe, einen Weg vor ! Mannomann !

    • Walter Keutgen

      Schade, ein Volk ein Führer? Aber Polemik beiseite, ich glaube nicht, dass Sie so gedacht haben. Nur habe ich lange nach einem Aufhänger für meinen Beitrag gesucht. Was soll da ein EU-Abgeordneter unter 700 die ostbelgischen Belange vertreten? Die DG-Regierung soll das in den Nebengremien der EU wie Euregio und der Kommission, der Herr Lambertz, vorsteht tun. Der „nicht in meinem Namen“-Beitrag hiervor ist da auch klar. Denn die Bevölkerung der DG ist kein homogenes Volk, die ihre Interessen bei der Europawahl in der Garderobe abgibt. Selbständige haben andere Interessen als Altenpfleger. Ich bleibe bei meiner Meinung, der Wahlkreis soll wieder mit dem der Frankophonen fusioniert werden. Dann können die deutschsprachigen Wähler der jeweiligen Parteien sich und ihre Interessen gegebenenfalls von Frankophonen vertreten fühlen. Sollte das sechs Jahrzehnte nach Gründung der EWG, dem Friedensprojekt, noch immer nicht oder gar nicht mehr möglich sein, ja dann ist die EU wahrlich gescheitert.

    • Walter Keutgen

      Grün, vielleicht wollen die derzeitigen Regierungsparteien dem grünen Europakandidaten die Mehrheit beschaffen, etwa weil sie einen Gegenleistung bei der DG-Regierung erwarten? Jedenfalls war der Wahlkampf 2014 zwischen Schöppges und Arimont.

  20. Vor der Wahl, keine Wahl?

    Bedauerlich finde ich, wie viel Wind um diese Mettlen-Studie gemacht wurde (und nach wie vor gemacht wird), anstatt diese Zeit in für Ostbelgier wichtigere Angelegenheiten zu investieren. Die Erkenntnis des Allparteiengesprächs ist, dass die Mehrheit plus Ecolo gemeinsame Sache machen werden, um der CSP den Garaus zu machen. Hier wird unter dem Deckmantel des Demokratiedefizits die Demokratie (= dem Ostbelgier die Wahl geben und lassen) mit Füßen getreten! Armes Ostbelgien…

  21. Rosen Rot

    Als ich auf Facebook folgendes „Kraft statt Klüngelei“ auf der CSP-Seite gelesen habe, habe ich es nicht Anhieb verstanden. Jetzt verstehe ich. Ecolo möchte auch ein Stück vom Kuchen und prostituiert sich für sich die Mehrheitsparteien.

  22. Der Geist KHL

    Warum gibt es dann noch eine Wahlpflicht bzgl der EU-Wahl?

    Wie soll gescheite Politik im EU-Parlament funktionieren, wenn jedes Jahr ein neuer kommt? Der neue würde es zeitig nicht mal schaffen, sich einzuarbeiten.

    Warum wird eine Rotation nicht auch im PDG durchgeführt? Denn da sitzt die stärkste Fraktion seit 20 Jahren auf der Oppositionsbank.

  23. Ich finde das momentane jammern der CSP nicht als sonderlich hilfreich aber sie haben die meisten Stimmen und daher ihren Sitz im EU Parlament zu recht bekommen!!! Bei Direktwahl mit einfacher Mehrheit ist das so und das geht 100% in Ordnung. Es wirft eher ein fragliches Licht auf die die diesen Posten auch noch wollen.

  24. Festäng

    Unser bunter Haufen in Eupen hat nicht viel zu tun. Wenn schon der MP sich um E bikes kümmern muss? Und dann all die Konferenzen zur Zeit? Da ist ja täglich ein ganzer Stab bei beschäftigt! Nächste Woche gibt es sicher Kochkurse, vom Herrn Antonius? All diese Versammlungen werden gesponsort von der Eupener Regierung! Der Organisator hat alle Hände voll zu tun? Ob die Organisatoren das alles selber bezahlen? Das wüsste ich mal gerne.

    • WAHL FANG!

      Die Wahlen nahen, da sind die Nestvögel auf Fang heraus! Jeden Tag ist eine Veranstaltung unseres Spendiervereins!
      Jeder FU… wird bezuschusst und von der Regierung unterstützt.
      Wann endlich hört der Reigen auf sich zu drehen?
      UNerhörter VERSCHWENDERVEREIN!
      Und wir bezahlen das auch noch. Super!

  25. EtFränzchen

    Auf diese Art und Weise die Demokratie erhöhen?… Die Politiker sind jetzt schon langsam, wie soll das denn werden, wenn die 4 erstmal eine gemeinsame Position erarbeiten wollen… Da sind die Wahlen um und man hat immer noch keinen Standpunkt. Wie soll man bitte die unterschiedlichen politischen Meinungen in einer Person verbinden???!!!

  26. Walter Keutgen

    Zitat aus der Schlussfolgerung der achtseitigen Zusammenfassung der Studie: „Das vom
    Europaparlament bezahlte gemeinsame Mitarbeiterteam (aller im PDG vertretenen Parteien) arbeitet dem rotierenden EU-Abgeordneten zu und garantiert einen geordneten Übergang um die Kontinuität zu gewährleisten.“ Also wäre die faktische Vertretung der DG das beamtete Mitarbeiterteam. Ein Schritt weiter in die Diktatur der Akademiker. Ist doch sicher Auffangplatz für abstudierte Politikwissenschaftler.

  27. Walter Keutgen

    Die Studie handelt auch von Listenverwandtschaften. Herr Mettlen bemüht da Finnland und Niederlande und Brüssel (?). Nun, dieses System hat es lange in Belgien gegeben. Die Einwohner der Ostkantone zwischen den zwei Weltkriegen reagierten mit Unverständnis, dass es deutschsprachige sozialistische Abgeordnete gab, die sich objektiv redlich bemühten, obwohl sie mehrheitlich katholisch gestimmt hatten.

    Wer bei den letzten Wahlen aufgepasst hat, hat gesehen, dass es dieses System noch bei den Provinzialwahlen gibt.

  28. Jockel F.

    Nun geht es also darum was oder wie der Herr Mettlen fühlt, so erstaunlich kurz vor den Wahlen und mit einem Studium in der Tasche, das für eine arbeitsfreie Politkarriere qualifiziert?

    Ganz ehrlich? Heul leise, Mike!

  29. Politik, von Händler und Vertreter und Besserwisser

    Scghmutzige Politik macht nicht Halt, vor lauter neuen Vetsorgungsposten und Sonstigem an Profitlichem!
    Da entsteht eine richtige Händlerei über immer neue Nester und allerlei Jobs etc!
    Hier wieder ein gutes Beiospiel dazu!!
    Wenn man dann den Kabbel noch sieht den die Leute: Lejeune und Brüll mit dem Bruno da veranstalten!?
    Unsere ach so grosse Miniecke in der DG, und so Vollgestopft mit Posten allerhöchsten Ränge, ach so viele Möchtegerne und Erfinder alles Möglichen.
    Eine Regierung wo einer dem anderen auf den Füssen steht, wo der MP all seine Minister immer wieder als Aufpasser begleitet, sei es um Strom, Telefon, Verpackungen, Buslinien und weiss der Deubel nicht alles.
    Aber Hauptsache! Gute Verdienste, fette Renten usw.
    Armseeliges Belgien, wohin regieren die dich noch alles!
    Schafft den Laden schlanker! Damit die Vielfrasse nicht all unsere vielen Steuergelder aufessen!
    Ei n reiner Selbstbedienungsladen ist das, mehr nicht!

  30. EynattenerinRaeren

    Wie kann ich denn jetzt noch SP wählen? Warum soll ich gleichzeitig 4 Parteien wählen? Ich will der SP meine Stimme zu 100% geben und nicht zu 25%, weil ich zu 75% andere Parteien wähle…

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