Politik

„Heavy-Mettlen-Angriff“ auf das EU-Mandat der DG: Montag Allparteiengespräch – Lambertz Drahtzieher?

Der ostbelgische Europaparlamentarier Pascal Arimont (CSP-EVP).

Am kommenden Montagabend, dem 18. Februar 2019, hat PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF) zum Allparteiengespräch eingeladen. Thema ist die „Mettlen-Studie“ über eine andere Besetzung des Mandats der DG im EU-Parlament. Künftig soll die DG in Straßburg durch eine Art „Wanderzirkus“ repräsentiert werden.

Weil seit 1994 der EU-Sitz, für dessen Vergabe die DG einen eigenen Wahlkreis bildet, immer von der CSP gewonnen wurde (bis 2009 durch Mathieu Grosch und 2014 durch Pascal Arimont), was womöglich auch bei der Europawahl vom 26. Mai 2019 der Fall sein wird, hat eine Studie des ostbelgischen Politologen Mike Mettlen offenbar die CSP-Konkurrenz auf eine Idee gebracht.

Karl-Heinz Lambertz bei einer Pressekonferenz in Brüssel in seiner Eigenschaft als Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR). Foto: Shutterstock

Eine „spanische Lösung“ könnte dafür sorgen, dass das Mandat im EU-Parlament künftig im Rotationsverfahren besetzt wird. Demnach würden mehrere Parteien ihre Kandidaten auf einer Liste präsentieren und je nach Ergebnis rotieren lassen.

Darüber soll am kommenden Montag um 19.30 Uhr auf Einladung des PDG-Präsidenten und auf Initiative von wem auch immer beim Allparteiengespräch im Parlament in Eupen diskutiert werden.

Am Dienstag, dem 19. Februar 2019, soll darüber hinaus ein ehemaliger EU-Abgeordneter aus Spanien in der Brüsseler DG-Vertretung von Mitgliedern des zuständigen PDG-Ausschusses gehört werden, denn einen „Wanderzirkus“, wie ihn Mike Mettlen, Doktorand in politischer und wirtschaftlicher Philosophie an der Universität des Baskenlandes in Bilbao, vorschlägt, gibt es in anderen Regionen bereits.

Es geht um handfeste politische Interessen

Laut Mettlen wird die Bevölkerung der DG auf europäischer Ebene nicht wirklich ausreichend repräsentiert. Dass sie auch in der Kammer und im Senat mit je einem Vertreter, ja selbst im Parlament der Wallonischen Region, wo sie derzeit zwei Repräsentanten hat, nicht ausreichend vertreten wird, scheint in der neuerlichen Diskussion über das EU-Mandat der DG in Straßburg keine Rolle zu spielen, zumal die Vertreter der DG in Kammer, Senat und Region allesamt der heutigen PDG-Mehrheit angehören.

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg. Foto: dpa

Deshalb wundert es nicht, dass es bei der „Mettlen-Diskussion“ in erster Linie weniger um eine bessere Repräsentanz der DG im EU-Parlament geht als um handfeste politische Interessen.

Das Ganze habe „einen sehr negativen Beigeschmack“, erklärten denn auch die beiden Vertreter von Vivant im PDG, Michael Balter und Alain Mertes: „Wir sind keine Freunde der Arbeit der EVP und von Herrn Arimont in Brüssel. Trotzdem finden wir diese Lösung nicht optimal und werden nicht bei solch einem Klüngel mitmachen. Was wäre denn anders, wenn die DG durch einen Kandidaten von SP, PFF, ProDG vertreten wäre, bzw. jede dieser Parteien für einen gewissen Zeitraum seine Kandidaten nach Brüssel und Straßburg schicken würde?“

Bei der Suche nach möglichen Drahtziehern taucht übrigens immer wieder ein Name auf: Senator Karl-Heinz Lambertz (SP), Vorsitzender des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Hat Lambertz den „Heavy-Mettlen-Angriff“ auf die letzte Bastion der CSP eingefädelt? (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

82 Antworten auf “„Heavy-Mettlen-Angriff“ auf das EU-Mandat der DG: Montag Allparteiengespräch – Lambertz Drahtzieher?”

    • Historisch waren die Klüngelbrüder ja politische Totfeinde. Die PS war anti-Deutsch eingefärbt und die PdB wollte heim in’s Reich. Und heute teilt man sich die Beute aus dem Steuerraub….

    • Kluge Kuh

      Noch viel ekelhafter ist, dass sie es nicht ertragen, dass Arimont gute Arbeit leistet. Kompetenter Typ bei dem man auch mitbekommt, was er macht. Ganz zu schweigen davon, dass Arimont noch gut aussieht. All das kann man ja weder von Lambertz noch von Paasch behaupten. Vor allem Lambertz: was macht der eigentlich? Auf unsere Kosten durch Europa reisen.

    • KHL first

      Offenbar nicht. Denkbar ist auch, dass Mettlen auf KHL zugekommen ist. Mettlen saugt sich irgendwas aus den Fingern und KHL verschafft ihm einen Posten. Gier frisst jedenfalls auch hier Hirn. Mettlen vergleicht Äpfel mit Birnen, wird aber von ihm und von KHL alles so verkauft, als gäbe es künftig mehr und besseres Obst für die DG. Was für eine sinnlose Fakedebatte.

    • KHL first

      Offenbar nicht. Denkbar ist auch, dass Mettlen auf KHL zugekommen ist. Mettlen saugt sich irgendwas aus den Fingern und KHL verschafft ihm einen Posten. Gier frisst jedenfalls auch hier Hirn. Mettlen vergleicht Äpfel mit Birnen, wird aber von ihm und von KHL alles so verkauft, als gäbe es künftig mehr und besseres Obst für die DG. Was für eine sinnlose Fakedebatte.

  1. parteiloser Beobachter

    Es geht bei diesem „Vorschlag“ um nichts anders als um rein persönliche Machtinteressen. Rein von der Logik her würde ein solches System das Europamandat der DG völlig aushöhlen und noch bedeutungsloser machen als es eh‘ schon ist. Wenn 2 oder 3 Personen sich das Mandat teilen sollen, so ist jede Person für eine maximale Dauer von 1 1/2-2 Jahren im Amt. Ich denke man braucht einige Monate, um die Arbeitsweise im Parlament zu verstehen und um entsprechende Kontake aufzubauen. Konkret wäre diese Person also gerade einigermaßen in der Position etwas zu bewirken, dann müsste sie auch wieder zu Gunsten des nächsten Kandidaten abdanken….Ganz abgesehen von der Frage nach der politischen Verantwortung bei wichtigen Entscheidungen. Bin kein Freund von Herrn Arimont oder der CSP, aber bei diesem Vorschlag geht es einzig und alleine darum, noch mehr Personen durch die vom Steuergeld finanzierten Fleischtöpfe zu versorgen (Stichwort Klientelismus), eine Partei noch mehr auszugrenzen und nicht um eine „gerechte“ Wahrnehmung der Interessen der DG. Ansonsten stellt sich die Frage, warum man dieses System nicht für den Ministerpräsidenten einführen sollte, denn die CSP-, Vivant- und Weißwähler sind durch den jetzigen MP auch nicht repräsentiert……wieso sollte man überhaupt noch wählen gehen????

      • @ Wanderzirkus

        Weder – noch, ein Doktorand hat eine These (die völlig unsinnig ist weil sich dadurch, würde sie praktiziert, in ständigem Wechsel die Mehrheitsverhältnisse im EU Parlament ändern würden) in den Raum gestellt.
        Weil irgendwer das in die Öffentlichkeit gebracht hat wird nun darüber diskutiert. Jetzt hat der Parlamentspräsident die Parteien zu einer Aussprache darüber gebeten. Nicht mehr und nicht weniger.
        Sobald die Juristen sich der Sache angenommen haben und die Doktorarbeit, oder was davon bis jetzt bekannt ist, mit den geltenden Gesetzen vergleichen wird der ganze Zirkus in die Tonne gekloppt.
        Fazit, viel Lärm um nichts.

        • Idée fixe

          Werter EdiG,

          Wenn sie da mal nicht zu schnell Schlussfolgerung.

          Wenn die Spanier das durchgeboxt haben, sicherlich auch gegen Wiederstände im eigenen Land, könnte es da ja auch eine rechtliche EUGrundlage geben. Wenn man einmal annimmt das der Initiator ein PSler wäre ist davon auszugehen das im Vorfeld gerade diese Fragen bereits abgeklopft wurden.

          Vielleicht ãußert sich ja noch Herr Arimont zu den realen Chancen eines solchen Manövers.

          Wenn die Mehrheit der DGler einen Humanisten wählt dann ist dieser der Repräsentant aller DGler so funktioniert Demokratie. Wenn die übrigen Parteien sich gemeinsam auf einen Kandidaten geeinigt hätten würden die Chancen den Humanisten abzewählen gar nicht mal so schlecht sein aber nein – es gibt ja vielleicht diese Hinterzimmerlösung.

          Den Wählern bliebe dann nur zu noch wesentlich deutlicher Herrn Arimont zu wãhlen unabhängig für welche Partei man ansonsten steht. Nur so könnte man diese Machenschaften und die dahinterstehenden Strippenzieher in die Schranken weisen.

          • Wenn die Spanier das durchgeboxt haben, …..

            @ Idefix

            In Spanien funktioniert es wegen der sehr speziellen Autonomiegesetzgebung. Nationale oder regionale Gesetze lassen sich aber nicht immer 1:1 übertragen.
            So hat z.B. der EuGH die deutsche 5%-Hürde bei der Europawahl gekippt weil sie nicht den Vorgaben der EU entsprach. Sollte es Klagen gegen die spanischen Autonomiegesetze im Zusammenhang mit der Europawahl geben könnte es sein das auch die kippen.
            So ist auch der „Gestaltungsspielraum“ der DG zur Europawahl begrenzt, was die Herren ja nicht davon abhalten muss mal darüber zu sprechen.

            • Walter Keutgen

              Rechtlich ist das doch einfach, in Belgien. Einer wird Kandidat und bis zu sechs Ersatzkandidaten sind möglich. Auf Ehrenwort verspricht der Kandidat, wenn er denn gewählt wird, nach X Tagen zurückzutreten. Der nächste Ersatzkandidat ist dann dran usw. Sind doch alles Ehrenmänner oder -Frauen, nicht wahr? Hat es auch in Deutschland gegeben, eine Partei hatte einen Gewählten und am Ende sind alle von der Liste dran gekommen. Die sagten öffentlich, sie wollten nur kassieren.

              Wenn Arimont nicht mitmacht, können die anderen ja so eine Liste aufsetzen.

              Ich bin nicht dafür. Proportionalwahlrecht impliziert Wahlkreise mit genug Gewählten. Ich bin für ein Zurück nach dem deutsch-französischsprachigen Wahlkreis in Belgien. Brauchen 77.000 einen eigenen Europaabgeordneten und was kann er bewirken, einer von ungefähr 700? Er verstärkt noch nicht einmal die etwa 200-köpfige EVP-Fraktion. Arimont wäre seiner Partei viel nützlicher als Nummer 1 bei der DG-Parlamentswahl.

              • Hat es auch in Deutschland gegeben, eine Partei hatte einen Gewählten und am Ende sind alle von der Liste dran gekommen. Die sagten öffentlich, sie wollten nur kassieren.

                @ Walter Keutgen

                Wo hat es das denn gegeben? Martin Sonneborn, deutscher Satiriker, Herausgeber der Zeitschrift Titanik und Gründer der Partei „Die Partei“, hat das zwar nach seiner Wahl ins Europaparlament angekündigt, das wurde aber von der Parlamentsverwaltung untersagt.
                Und so pendelt der arme Herr Sonneborn zwischen Brüssel und Strassburg statt zwischen Frankfurt (Titanik) und Mainz ( Heute-Show). Mein MItleid hält sich in Grenzen aber inzwischen scheint er sein Mandat ja ernst zu nehmen.

                • Walter Keutgen

                  EdiG, „wurde von der Parlamentsverwaltung untersagt“. Welch besserer Beweis der antidemokratischen Art des EU-Parlaments. Eine Verwaltung (!) verbietet einem EU-Abgeordneten, zurückzutreten und von seinem Nachfolger ersetzt zu werden. Ich wusste nur von der Ankündigung.

                    • Walter Keutgen

                      Eine Verwaltung hat einem gewählten Volksvertreter diesbezüglich nichts zu untersagen. Eine Verwaltung, das sind Angestellte oder andere Parlamentarier. Im letzten Fall: Warum sind die berufen über ihre Kollegen zu befinden?

      • Fritöse

        Vielleicht auch beides aber letztlich egal, denn statt mit Inhalten zu kommen, die für die DG wirklich relevant sind, wird Zeit und Kraft darauf verschwendet, sich solche krummen Dinger auszudenken. Mettlen und KHL und wer da sonst noch mit drin ist, sollten sich schämen, ihre Positionen derart zu missbrauchen…..

    • Vom Unsinn von Wahlen

      Wir „wählen“ Parteien und POlitiker, die uns „repräsentieren“. Wir sind also verantortlich für das, was ist. Der Haken ist: Die tun nicht, was die Mehrheit will (am Eklatantesten ist ja alles, was mit Einwanderung und islamisierung zu tun hat, also NICHT WIll – die berühmte RTBF Studie vom Januar 2017 ist ein Paradebeispiel: 77% erteilten eine Absage an diese „MuTTikulti-POlitik“, und doch wird immer mehr gepusht, sogar mit Gewalt, wie einst (2008) Sarkozy ankündigte), also sind wir nicht in einer Demokratie. Mit anderen Worten: Man gaukelt uns etwas vor – wir hätten eine Wahl, wir könnten Dinge bewegen – und macht uns dann für diese „Wahlen“ verantwortlich.
      Somit verlieren Wahlen ihre Daseinsberechtigung überhaupt. Es sei denn, die POlitiker agieren wie in Italien. Z Bsp schließt Salvini das größte „Migranten“lager Europas; Macron holt die grausamen DAESH Verrückten zurück (ein Gegenbeispiel zu Italien, also). Und werden dann zurecht vom Volk als „Befreier“ gefeiert.
      Und dann: So lange man in Belgien nur für Parteien wählen kann, die ALLESAMT das Gleiche tun, machen Wahlen noch weniger Sinn.

  2. Pensionierter Bauer

    Ich dafür, dass wir nach der Europawahl uns nochmal zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten ins Wahlbüro begeben. Der oder die Abgeordnete soll sich auf mindestens 50%+1 Stimme berufen müssen. Alle anderen Wahlsysteme sind oder wären undemokratisch.

    • Aber sicher nur weil sie es mit der CSP nicht so haben oder um es anders aus zu drücken, jedes Mittel Recht ist, die CSP weg zu bekommen.
      Warum wird dann diese sSwystem nicht auch bei den Gemeindewahlen angewendet? DEr Bürgermeiste wird zwischen den 2 Stärksten Parteien gewählt. Halt stimmt, die Koalition passte ihnen ja, da braucht man dies ja nicht.

      DAs Ganze ist wieder so was, um die Klüngelei auf DG Ebene noch was zu verstärken. Vielleicht hat Herr Paasch, Herr Niessen, HErr Lambertz oder wie sie heissen noch ein paar Bekannte oder Verwandte welche untergebraucht werden müsssen und bis 2020 wollen sie nicht warten, is die Energie Berater eingesetzt werden sollen.

      Und da wundert man sich das keiner mehr Lust hat wählen zu gehen.

      • Pensionierter Bauer

        @???, warum denn gleich davon ausgehen, dass die stärkste Partei in der DG in einer Stichwahl nicht die 50% erreicht? Ich bin mir überhaupt nicht sicher, dass zB die Wähler der Grünen einem Liberalen automatisch die Stimme geben würden. Obwohl ich der Meinung bin, dass die Ideen des Herrn Mettlen diskutiert werden müssen, bin ich genauso gegen ein sg. Roulement bei den Abgeordneten wie auch gegen das jetzige Wahlsystem in der DG bei den Europawahlen.
        Ich schlage nochmals vor, dass wir uns zwei Wochen nach der eigendlichen Wahl zur Stichwahl begeben. Wenn die CSP dann den oder die Bessere hat, dann wird er oder sie auch gewählt und hat dann, im Gegensatz zu heute, eine breite Akzeptanz in der Ostbelgischen Bevölkerung.

        • Walter Keutgen

          Pensionierter Bauer, was soll Ihr unrealistischer Vorschlag? Das ist doch das französische Wahlsystem. Wenn die EU nicht Proportionalsystem vorschreiben würde, würde Frankreich das anwenden. Wenn die EU mal genauer hinschauen würde oder auch ein belgisches Gericht mit der Nase auf unseren Fall gestoßen würde, würde unser gesonderter Wahlkreis verschwinden.

  3. CSP? Och nee!

    Die Idee finde ich gar nicht schlecht. Bei der Umsetzung würde die Basis der Wähler für den Mandatar größer. Man muss doch wirklich sagen, dass die CSP in der DG kaum eine mehrheitsrelevante Basis hat und recht alleine da steht.

  4. RaymondW

    Die EU mutiert immer mehr zum Zirkus. Warum soll denn nicht ein Wanderzirkus daran teilnehmen? Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Wahlen dem Wähler nichts bringen. Wenn sich dadurch etwas ändern würde, wären sie bestimmt schon lange verboten.

      • DenAhlen

        Sehe ich genauso! Aber unsere EU Mandatare haben es noch nicht verstanden! Gestern haben sie noch im Parlament für undemokratische Schiedsgerichte gestimmt, die nur die Interessen der Industrie vertreten, natürlich auch gegen die Interessen des Volkes!

  5. Jagt sie zum Mond!

    Jagt die Vielfrasse zum Mond! Wahlboykott ist das beste Mittel!
    Den Lambertz zuerst, die Minister hintendran!
    Dann den Rest, den Miesen, die von Namur, und nicht zuletzt den ganzen Provinzclub!
    All diese Vielfrasse fressen unsere ganzen Steuergelder weg!
    Ab drei-vier, mit denen, wir haben es satt, von denen ausgenutzt zu werden!
    Immer mehr Posten, immer mehr Steuern und immer mehr Schulden!
    Einmal ist Schluss!

  6. Worum geht es überhaupt ? Kann man den Artikel von dem Herrn Mettlen mal lesen ? Haben Sie den, Herr Cremer ? Ich würde mir gerne selbst ein Bild machen von dem, was da vorgeschlagen wird. So nervös wie die CSP reagiert, muss an dem Artikel echt was dran sein.

  7. Also, ich hätte da einen Kompromiss vorzuschlagen. Die Posten des Europa- Abgeordneten, des Senators und der des Parlamentspräsidenten werden im Rotationsprinzip unter drei hochkarätige DG- Politiker aufgeteilt, sozusagen eine Triade die im Dreieck tickt.
    1)Arimont, weil er den Euro- Laden kennt, einen gewissen Lebensstandard entwickelt hat und die beiden anderen Posten auch locker kann.
    2)Lambertz, weil er sowieso alles kann und alles so spannend findet; er kennt schon die Polstersessel des Senats und die des Parlamentsgebäudes. Lebensstandard cfr. Arimont.
    3)Miesen, ähnlich wie Lambertz in punkto Polstermöbel, wird auch in Straßburg nicht auffallen. Sollten die Polster rot sein, wird man ihn nicht mal sehen. Lebensstandard siehe 1 und 2.

  8. DenAhlen

    Ich bin wahrlich kein Freund von Arimont, aber dieser Wanderzirkus ist absoluter Unsinn! Das wird ja dann zur Feierabend-Politik, weil das jeweilige Mandat immer so kurz ist, dass man einmal eben Zeit hat an jedem Thema zu schnüffeln, aber eh man da drin ist, ist man auch schon wieder raus.

  9. Spielchen

    Diese ganze Diskussion um die Mettlen-Studie ist doch politisch orchestriert. Welcher Bürger Ostbelgiens fühlt – denn darum geht es ja – sich schlecht vertreten? Sicherlich kaum jemand. Ich vernehme jedenfalls keinen Aufschrei in der Bevölkerung. Unsere Politiker – allen voran die SP um Lambertz und Kohorten – sollten sich um wesentlichere Sachen kümmern, als um das intellektuelle Geschwaffel eines Politikwissenschaftlers.

  10. Selbst wenn KHL hinter dieser Studie stecken sollte, so wird es seiner SP nicht viel nutzen, da diese Partei in der Waehlergunst immer mehr abnimmt. Genauso die CSP. Der EU Abgeordnete ist deren letzte Bastion. Hier streiten zwei Polit-Dinos einen obsolet geworden Kampf. Beide Parteien werden verdraengt durch andere wie Vivant oder ProDG.

  11. Ich lese immer nur „Mettlen-Studie“ – es heißt im Standaard, der Bericht sei sehr wissenschaftlich und mehr als hundert Seiten dick. Alle hier haben ihn scheinbar erhalten und gelesen. Jedenfalls hört das sich hier so an. Kann mal jemand mir den Link zu der Studie hier veröffentlichen ? Alle Partei-Presseberichte kann ich doch auch hier abrufen. Oder haben Sie die Studie als pdf, Herr Cremer? Dann machen Sie hier doch mal einen Link. Ich bin gespannt, mal was von dem Mann selbst zu lesen, der hier für so viel Wirbel sorgt. Ich hab im GE mal gelesen, dass der gerade seine Doktorarbeit schreibt und dass er eigentlich den Laden gut kennt, weil er mal selbst für Arimont gearbeitet hat. So schlimm kann es also wohl nicht sein.

  12. Wahnsinn

    Wie sagt schon Wolle Petry: Das ist Wahnsinn! Dieser „Wissenschaftler“ (Universität von Kuala Lumpur) vergleicht Äpfel mit Birnen. Das Rotationsmodell aus Spanien wird von einigen extremlinken regionalistischen Parteien genutzt, weil es nur einen nationalen Wahkreis gibt und diese Parteien ansonsten keine Chance hätten, die Prozenthürde zu überwinden und ins Parlament zu kommen. Die DG hat hingegen einen eigenen Wahlkreis und eine garantierte Vertretung, weil die Autonomie unserer Region in Belgien anerkannt ist. Mettlen hat wahrscheinlich den Auftrag der Mehrheit bekommen, weil man eine Rechtfertigung braucht, sich diesen Posten auch noch anzueignen und das auch noch an den Wählern vorbei. Was Karl-Heinz Lambertz macht, ist unverantwortlich. Er gibt sich als Präsident der Regionen dafür, Regionen mehr Gehör zu verschaffen. Mit diesem Modell bringt er die eigene Repräsentation der DG aber in Gefahr, weil er sich oder jemandem aus seinem Klüngelsverein einen Posten verschaffen will. Übrigens ist das Modell viel undemokratischer. Der Nachfolger des Erstgewählten im Rotationsprinzip würde weniger Menschen vertreten als der Erstgewählte. Hier wäre also wirklich ein Repräsentationsproblem gegeben.

  13. Geschwätz von gestern

    PFF-Präsidentin Kattrin Jadin ist übrigens keine Anhängerin einer ostbelgischen Kartellliste, um die Chancen im Kampf gegen die CSP zu ver- bessern. „Alle gegen einen ist nicht meine Art, Politik zu führen. Außerdem muss man einräumen, dass die Liberalen andere politische Vorstellungen für Europa haben als bei- spielsweise die Grünen.“

    Grenz-Echo vom 15. Januar 2014

  14. Mike Mettlen

    Dem Autor das Wort (Endlich).

    Am Freitag, 15. Februar wurde die Studie an der KU Leuven offiziell abgeschlossen. OD hat schon am Freitagnachmittag die komplette Studie erhalten. Um die Publikationsrichtlinien und Autorenrechte zu respektieren, darf die über 100 seitige Studie erst frühestens in 2 Monaten in einem Printmedium oder im Internet veröffenticht werden, nachdem das Korrekturlesen und der Peer-Review-Prozess abgeschlossen ist.

    Mir wurde soeben bestätigt, dass OD heute noch die komplette zusammenfassende Broschüre (8 Seiten), die Übersicht der Finanzen eines EU-Abgeordneten (1 Seite) sowie eine kurze Stellungnahme veröffentlichen wird.

    Ich bedanke mich ganz herzlich für das rege Interesse vieler Kommentatoren, auch wenn bei Manchen gar kein Interesse besteht sich objektiv mit dem Thema „Deutschsprachige Vertretung im Europäischen Parlament und der Belgischen Abgeordnetenkammer“ zu befassen.

    Die weitere Diskussion wird differenzierter verlaufen, da alle Leser sich auf objektive Informationen beziehen können, denn das bisher Vöffentlichte stimmt leider nur wenig mit der Studie überein beziehungsweise wurde falsch wiedergegeben.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Mike Mettlen
    Gastwissenschaftler an der KU Leuven
    Doktorand an der Universität des Baskenlandes

    • Klare Kante bitte!

      Sehr geehrter Herr Doktor,
      Ihre Arbeit in Ehren, jedoch ich hätte da mal einen Gegenvorschlag! Ohne jetzt soviel ins Detail zu gehen, sollten Sie sich mal den Ruck geben, im Namen der Bürger und gebeutelten Steuerzahlern, eine Studie zu entwickeln um den Abbau gewisser Instanzen , Regierungen, Posten und dem vielen Allerlei daran verknüpften und -hängenden.
      Wenn der kleine Mann von der Strasse sieht was da alles mit seinem Geld verprasst und vedadelt wird, dann wäre das doch ein sehr guter Vorschlag, oder etwa nicht?
      Ich denke, Sie würden damit offene Türen beim Volke einrennen!
      Der Bürger würde mit einer Verminderung all der vielen, und so üppigen Posten, welche allemal durch die gewählten Parlamentarier einfach nur so erschaffen und erdacht wurden, all sein vieles Steuergeld sehr viel besser angelegt wissen. Bessere Strassen, Schulen, viel bessere Infrastrukturen, weniger Steuern und vieles mehr, könnte man damit realisieren.
      Also, werter Herr Doktor, machen Sie sich zum Fürsprecher des betroffenen Steuerzahlers, welcher trotz vieler Zahlungen, immer noch nichts vom blauen Himmel zu sehen kriegt!
      Denn die Empfänger und Verteiler kommen nicht mal hin mit all dem vielen Geld!? Unser Schuldenberg wächst munter weiter! Der Bürger begreift das nicht mehr.
      Die Politiker stört das sehr wenig. Sie sorgen zuerst für sich, und allemal krönen sich das ganze zum Schluss mit einer happigen Pension! Und das obschon diese Kassen auch einen mageren Stand haben.
      Ihre Mühen sind OK, jedoch hat der Bürger davon nichts!?
      Ob nun da einer von Ouren, von Eupen, von Schoppen oder Kelmis sitzt, der Bürger kann dem ganzen Treiben nur zugucken!
      Für ihn bleibt alles beim Alten, er muss es sowieso all bezahlen!
      Daher die Bitte, stellen Sie sich dar, in der Rolle des betroffenen Volkes.

    • Dann harren mir mal der Dinge, die da kommen.

      Der Titel ruft bei mir aber schon ein Schmunzeln hervor. Ich denke mit den deutschen und österreichischen Parlamentariern herrscht im EP kein Notstand an deutschsprachigen Vertretern.

      Die Frage ob wir Deutschsprachigen Anspruch auf einen EP haben sollen, bleibt aber rein rechnerisch sinnentleert. Zumindest solange das EP nicht gerade 6000 Sitze hat.

      Dass uns auf belgischer Ebene 1-2 Sitze zustehen, kommt arithmetisch besser hin. Außerdem: wenn wir den „Belgiern“ denn so wichtig sind.
      Was die 1-2 (unter ein paar hundert) denn da bewerkstelligen sollen bleibt dahin gestellt. In der Vergangenheit wurde einiges realisiert. Heute hat sich das Umfeld definitiv geändert; die letzte (von mir aus auch vorletzte) Debatte Flandern-Wallonie ist auf dem Tisch. Im Moment positionieren wir uns als deutschsprachige Wallonen, Zuständigkeiten gibt‘s zuhauf, erst mit komfortablen Budgets, doch die Zukunft wird‘s weisen.

      Unsere allerliebste C-Partei erfreut sich an der Entsendung „unseres“ (m.E. eine temporäre Erscheinung) EP. Welche Bedeutung er dort hat, erschließt sich einzig der Wahrnehmung unseres aktuellen Vertreters.
      Angesichts der bevorstehenden Wahlen empfinden unsere Regierungsparteien einen gewissen Frust ob diesen Makels in ihrer Erfolgsbilanz. Dass die Chance mit einer Gemeinschaftsliste anzutreten nicht genutzt wurde, dürfen diese sich jedoch selbst zuschreiben. Dass dieser Versuch scheitern konnte bzw. kann, liegt in der Natur von Wettbewerben (die Wahlen letztendlich nun mal sind).
      Nun werden wir dann in Kürze erfahren, ob Ihre Studie – mit einem Rotationsprinzip – den Regierungsparteien ausreichend Selbstvertrauen in diesem Wettbewerb anzutreten verheißt.

      Mein persönlicher Tip: die werden das nicht tun und Arimont kann beruhigt noch eine weitere Legislaturperiode für uns in Straßburg (kämpfen) europäische Arbeit leisten.
      Ihrer Studie spreche ich bis auf weiteres den Reiz politwissenschafticher Grundlagenforschung zu.
      EU-Europa hat jedoch ein paar andere Herausforderungen als die wen wir unter dem belgischen Feigenblättchen nach Straßburg entsenden. Und unsere DG hat eigentlich auch noch ein paar andere Herausforderungen.

  15. Mike Mettlen

    Für den Doktortitel muss ich mich leider noch 2 Jahre gedulden. Das DG-bezogene ehrenamtliche (!) Forschungsprojekt an der KU Leuven hat mich etwas von meiner Haupttätigkeit zurückgeworfen. Ich bin leider auch nur ein Mensch und kann nur einen bescheidenen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten. EINE Ungerechtigkeit in der Studie wird schonmal beleuchtet (EU-Wahlkreis) und eine weitere zukünftige Ungerechtigkeit womöglich verhindert (Kammer-wahlkreis). Wenn Sie das Clonen erfinden würde, würde ich sehr gerne Ihrer Bitte nachkommen, denn in vielen Punkten würden unsere Meinungen sich sicher überschneiden. Was die finanzielle Transparenz im Europaparlament angeht, gibt es leider noch sehr viel zu tun, jedoch können wir in der DG einen kleinen Beitrag dazu leisten. Die Kontrollinstanz des EU-Parlaments ist (in meinen Augen) zu schwach und eine effektive Kontrolle nicht gegeben, welchen meinen und sicherlich Ihren ethischen Ansprüchen entspricht. Aus diesem Grund wird heute ebenfalls eine Übersichtsgraphik zu den Finanzen eines EU-Abgeordneten veröffentlicht, welche auch mit Vorschlägen versehen wurde, wie wir in unserem kleinen Europawahlkreis mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Hervorzuheben wären das sog. „parteinunabhänige Bürgerzentrum“ sowie das „parteiübergreifende Mitarbeiterteam“. Das oft in den Mund genommene Wort „Klüngel“ würde jedenfalls bei uns verhindert werden, da der Wähler und NUR der Wähler entscheiden würde, wer wieviel finanzielle Ansprüche aus dem EU-Topf erhalten würde. Diese aus allen Parteien zusammengestellte AG, welche natürlich von bestehenden Mitteln des EP bezahlt würde (dem Ostbelgier würde diese Reform nichts kosten), hat den großen Vorteil, dass die Parteien sich gegenseitig auf die Finger schauen könnten, was sicherlich Vivant in die Hände spielen würde, da diese des öfteren die EU-Finanzen (in meinen Augen zu recht) angeprangert haben.

    • Idée fixe

      Sehr geehrter Herr Mettlen,

      In einem vorigen Kommentar hat schon alias @Der. von wenigen Details abgesehen meine Meinung wiedergegeben.
      In ihrer Antwort irritiert mich jedoch ein wenig ihr mehrmaliger Gebrauch des Wortes „wir“.

      • Mike Mettlen

        Ich antworte ja direkt auf „Klare Kante bitte!“, deswegen, das „WIR/UNS“, da ich davon ausgehe, dass der Fragestellende die Meinung teilt… Ansonsten, ein Mea Culpa, wenn es nicht so ist ;). Das Wort „wir“ könnte sich ebenfalls auf „wir Bürger“ beziehen, da ich mich auch als Bürger OBs fühle und sicherlich viele Bürger die Meinung teilen…

    • Klare Kante bitte!

      Leider gehen Sie grossteils gar nicht auf meine Bitten und Fragen ein, geehrter Herr Mettlen! Dies ist auch ein Makel der Politikbranche. Diese Leute reden so wie auf „Wolke Sieben“, aber zumeist am Ohre des Volkes vorbei. Wohl vor den Wahlen, da wird geprahlt und versprochen und gelobt! Danach, zumeist Funkstille und Alleingänge. Alleine diese Praktiken zeigen die Distanz zur Realität des Alltags und Daseins gerade zu frappierend dar. Kein Wunder das da „Gelbwesten“ aufkommen! Diese Solisten fordern das heraus, da sie nur die eigenen Vorteile und Nutzen pflegen. Möglichst sich selber die Taschen füllen. Solange das nicht aufhört, wird keine Ruhe sein. Oder ist es für Sie normal das ein Politiker 6 mal soviel an Rente kriegt wie ein Maurer oder Schichtarbeiter!? Sehen Sie darüber verschleisst die Elite wenig an Erklärungen und Taten. Das sind die Übel unserer Zeit, und nicht welche Partei, welcher Politiker auch immer, eines Tages unser E U Vertreter sein wird!? Lieber Herr Mettlen, bleiben Sie daher bei den Leisten! Flickschuster hatten wir all zu viele hier, und im Lande!
      Schöne Worte auch!
      Warum übt ein Herr Lambertz einen anderen Job aus, als den ihm aufgetragenen?
      Den letzeren ignoriert der Mann einfach so!
      Würden Sie das auch so machen?

  16. Herr Lambertz und Herr Pasch wollen doch nur Ablenken davon, dass der Senator und PDG-Präsident zusammengelegt werden sollte… reines Ablekungsmanöver… davon wollen die nämlich nichts wissen..!

    • Ob das so sein soll, bleibt ja wohl mal dahin gestellt.

      Das DG-Parlament ist ja wohl in jedem Sinne rechtmäßig und verdient auch einen (wohl zu unterscheiden von diesem) Präsidenten.
      Dass „wir“ im regionalisierten Konstrukt Belgiens Anspruch auf einen Senatssitz haben erscheint mir auch nicht unanständig. Dass „wir“ hier nicht wie die großen Regionen verfahren (können), nun ja, steht genau ein Platz zur Verfügung.

      Dass diese eine Platz viel Raum für andere Betätigungen lässt, zurecht diskutiert.
      Die „Spitzenidee“ beide Positionen im Rotationsverfahren zu besetzen? Lächerlich, unanständig und letztendlich beide Positionen diskreditierend.

      Die Folgeidee einer EP-Vertretung im Rotationsverfahren hätte ohne diesen Schwachsinn wohl kaum das Licht der Welt erblickt.

  17. Dreht es alles wie ihr wollt....

    All das hiervor, ihr könnt es drehen und wenden wie ihr wollt! Unterm Strich sieht man das Resultat, da wo wir heute stehen, mit all dem Personal! Nur das ist Fakt, und der Beweis das uns all die erfundenen Posten und Stalllöcher, nicht zum Resultat führten, wo es eigentlich sein müsste!? Was nützen dem Unternehmer all die Arbeiter, wenn vorne und hinten die Ende nicht zusammenkommen!? Wir haben viel zu viele und unnütze Begünstigte von all dem Kram! Also abspecken, verschlanken, zwei Periodenjobs schaffen, und dafür richtige Leute dran lassen! Eine Altersgrenze obendrauf, genau so wie im normalen Arbeitsleben! Und nicht zuletzt, denen allen einen Lohn abreichen der im normalen Bürgerarbeitsleben auch bezahlt wird! Warum sollten diese Leute von vorne bis hinten, sprich Pension, ein vielfaches von einem guten aber normalen Volkeslohn bekommen!? Haben die das effektiv verdient!? Im Vergleich zum jetzigen Resultat ganz sicher nicht!? Daher auch dieses mal unter die Lupe holen!

    • Sie beklagen womit heute sind und stellen fest, dass wir nicht da sind wo wir i.E. sein sollen. Da bietet sich an, dass Sie mal definieren wo wir den heute oder schnellstmöglich sein sollen: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und sozial.

      Lediglich dann kann ein Leser beurteilen, ob dem so ist.

    • Das Abspecken als heiligen Gral zur Lösung aller Dinge? Schwebt Ihnen mit dieser Aussage nicht eher ein abstrafen vor? Oder erachten auch Sie es als unsere Pflicht, das belgische Staatssäckel zu retten?
      Die Entlohnung eines kompetenten Politikers kann nicht hoch genug sein. Seine Bestrafung, Abwahl, aber auch nicht.
      Einig werden könnten wir uns mit der Abschaffung des Beamtentums. Geht der Boss (Abwahl) dann sollten auch die Top-50 seiner Verwaltung gehen.
      Wenn eines Beraters erste Aktion es ist, sich Rat zu suchen, zeugt das vielleicht von Bescheidenheit aber auch von einer Fehlbesetzung. Wenn ein Besuch dann ausreicht, die Anschaffung einer Software zu argumentieren um die Zuständigkeit abzuarbeiten …

  18. Idée fixe

    Werter alter Freund,

    Gesetzt den Fall Sie haben recht . Können sie sich ausmalen wieviele zusätzlichen Arbeitslose das geben würde. Wohin mit all denen? Das unternehmertum in Belgien verliert doch jetzt schon immer mehr den Anschluss. Ohne garantiere Mindesquote werden wir die kommende technologische Revolution sowieso nicht überleben.
    Gerade so kleine Gemeinschaften wir die DG mit so viel politische Powerkraft müsste doch schon seit Jahre einen Teil ihrer Gelder für Forschung u Entwicklung und ein anderer Teil zur Standortvermarktung in der hiesigen Region bereitgestellt haben. Wo ist der Fachausschutz für neue Industrieansiedlung.
    Stattdessen vergeuden die Damen und Herren ihre Zeit mit der Neuaufteilung des Kindergeldes. Mag ja sein das sie mit den wichtigen der Zukunft geistig überfordert sind . In dieser Stossrichtung alter Freund lohnt es sich zu bohren.
    Ihr tägliches Anliegen iIn Ehren aber ohne eine Revolution werden wir in dreisig Jahren noch 20% mehr von solchen Unversichtlichen beschäftigen. Die übrigen bekommen dann wohl eine Grundsicherung zum überleben.

    • Na wir haben doch schon ein Logo.
      Industrieansiedlung. Wir haben doch schon fünf nennenswerte.
      Außerdem Arbeitskräftemangel (siehe Neujahrsansprachen).

      Seit 30 Jahren haben wir jedoch nicht rausgefunden, ob nun unser Deutsch oder unserer Französisch mangelhaft ist.
      Deswegen eine Revolution? Aber doch keine Baltersche.

  19. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS – Eine ausführliche Stellungnahme von Mike Mettlen zu den Diskussionen über seinen Vorschlag sowie eine 8-seitige Broschüre als Anhang veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ am Montag. Gruß

    • Mithörer

      @Jockel F.
      Super Vorschlag. Dann soll die stärkste Fraktion mal mit Koalitions- und Regierungsbildung anfangen. Und wenn keiner von den anderen mitmacht? Wollen sie die dann mir nichts, dir nichts, dazu zwingen? Ist das dann noch Demokratie oder nennt man das Diktatur in der Vollendung?

  20. Arschkriecherei made in Ostbelgien

    Der Sitz sollte Martin Sonneborn („DIE PARTEI“) angeboten werden, damit fühlt sich niemand missverstanden.
    Sonneborn ist fraktionslos und das Gegenteil eines politschmarotzenden Systems.

    Und von den Briten lernen heißt, sich nicht von einem undemokratischen „Brüsseler“ Apparat gängeln zu lassen und die Geschicke wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

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