Gerhard Schröder hat sich nicht beirren lassen. Noch nicht einmal die eigenen Parteifreunde haben den deutschen Altkanzler davon abbringen können, sich in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft wählen zu lassen.
Im Gegenteil: Er hat die Entscheidung in Interviews sogar offensiv verteidigt: „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich.“ Basta.
Nach wochenlanger Aufregung ist Schröder nun nicht nur drin, sondern sogar Chef des Rosneft-Aufsichtsrates – und behandelt das Engagement so, als wenn es ein ganz normales sei. Er wolle seine politische und wirtschaftliche Erfahrung in das Unternehmen einbringen, sagt er am Wahltag in St. Petersburg. Er trete die Aufgabe gerne an und werde sich für das Wohl der Firma einsetzen.
Zwei Aktivistinnen stehen am 29.09.2017 bei einer Protestaktion in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit Schildern mit der Aufschrift „Lupenreiner Deal, Herr Schröder – Krim gegen Aufsichtsrat“ und „Hauptsache, der Rubel rollt, Herr Schröder ?“. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Die Schröder-Connection in die russische Wirtschaft ist nicht neu. Schon kurz nach seiner Amtszeit als Kanzler (1998 bis 2005) stieg der heute 73-Jährige bei der von Gazprom beherrschten Nord Stream AG zum Bau einer Ostpipeline ein.
Nun hievt sein enger Freund Wladimir Putin, der russische Präsident, ihn in die Führung eines weiteren Energieriesen, der aber ein deutlich schlechteres Image hat. Wichtigster Einwand gegen Rosneft: Der Konzern steht auf der EU-Sanktionsliste wegen Russlands Übergriffen auf die Ukraine.
Damit startet eine weitere Episode einer langjährigen, engen Männerfreundschaft. Schon zu seiner Amtszeit verstand sich Schröder mit Putin so gut wie mit kaum einem anderen Staats- oder Regierungschef.
Die politische Freundschaft wurde schnell zur privaten. Der Kremlchef lud die Schröders zur weihnachtlichen Schlittenfahrt nach Moskau ein, der Altkanzler feierte mit Putin Geburtstag in Hannover. Die guten Kontakte führten dazu, dass Schröder und seine damalige Frau Doris Schröder-Köpf zwei russische Kinder adoptierten.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßen sich am 08.09.2005 in Berlin. Foto: Peer Grimm/dpa
Schröders Nähe zu Putins Russland hat dem Altkanzler von Anfang an auch viel Kritik eingebracht. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreinen Demokraten“, die er noch als Kanzler vornahm. Zuletzt kritisierte er mitten im Wahlkampf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen nicht weit von der russischen Grenze entfernt – und stimmte in die Moskauer Nato-Schelte ein.
Was der Kreml nun von dem immer noch gut vernetzten Schröder will, ist klar. Schon bei Nord Stream 1, der ersten Ostseepipeline von Gazprom, hatte er erfolgreich als Türöffner in Europa gewirkt. Nun soll er das auch für Rosneft tun. Russlands größter Ölkonzern hält bereits Anteile an drei deutschen Raffinerien und ist ein wichtiger Investor.
Groß geworden ist Rosneft durch Igor Setschin, einen Mann mit dem wenig schmeichelhaften Beinamen eines „Darth Vader der russischen Wirtschaft“ – nach der Figur aus „Krieg der Sterne“. Der Weggefährte Putins sorgte dafür, dass 2004 die Trümmer von Michail Chodorkowskis zerschlagener Firma Yukos bei Rosneft landeten.
Für die SPD ein Problemfall
2013 wuchs der Konzern um ein russisch-britisches Joint Venture aus TNK und BP. 2016 verleibte sich Rosneft den Staatsanteil am kleineren Konkurrenten Baschneft ein, obwohl selbst Putin sich anfangs gegen diese Art von Privatisierung ausgesprochen hatte.
Derzeit fordert Setschin Schadenersatz vom russischen Mischkonzern AFK Sistema, einem früheren Besitzer von Baschneft. Der Fall ist kompliziert, aber im Prinzip so, als würde man einen schadhaften Gebrauchtwagen kaufen und dann gegen den Vorvorbesitzer klagen. Doch vor einem russischen Gericht kommt Setschin damit durch. Sistema soll 136,3 Milliarden Rubel (1,95 Milliarden Euro) zahlen.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt am 29.09.2017 an einer Hauptversammlung des russischen Ölkonzerns Rosneft in St. Petersburg teil. Foto: Peter Kovalev/TASS/dpa
Am Vorgehen gegen den angeblich korrupten Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, einen anderen Kritiker des Baschneft-Geschäfts, war Setschin persönlich beteiligt. Im Auftrag des Geheimdienstes FSB lockte er den Minister in sein Büro, übergab ihm einen Korb mit Wurst und zwei Millionen US-Dollar, das angebliche Schmiergeld.
Über Setschin und dessen Firma soll Schröder also nun Aufsicht führen. Für seine Partei wurde er deswegen schon im Wahlkampf zum Problemfall. Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich aus langjähriger Parteifreundschaft noch mit Kritik an ihm zurückhielt, distanzierte sich Kanzlerkandidat Martin Schulz deutlich. Und er stellte klar, dass ein Bundeskanzler außer Dienst „immer nur bedingt ein Privatmann“ sei. Als Altkanzler genießt Schröder deswegen auch gewisse Privilegien. Der Staat bezahlt ihm ein Büro in Berlin, den Steuerzahler kostet das allein in diesem Jahr 561.000 Euro.
Viel mehr ins Gewicht fallen die außenpolitischen Folgen. Schröder durchkreuzt mit seinen Rosneft-Ambitionen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland. Die Regierung in Moskau freut sich darüber. Energieminister Alexander Nowak nannte den Einstieg Schröders bei dem Ölkonzern ein „bedeutsames Ereignis“. (dpa)
Regierst Du noch oder kassierst Du schon? #Schröder #Rosneft pic.twitter.com/lgp1mfOzTL
— extra3 (@extra3) September 29, 2017
Dieser Mann ist einfach nur peinlich. Er müsste eigentlich als Volksverräter vor Gericht gestellt werden!
Nicht eigentlich sondern unbedingt. Oder ist ein Dieb kein Verbrecher?
dann definieren Sie mal bitte die Anklage, wenn Sie schon hier von Volksverrat schwadronieren
Wieso den plötzlich so Kleingeistig, als deutscher Sozialdemokrat, der den „wahrscheinlich besten Niedriglohnsektor Europas“ geschaffen hat, hat er dies doch wahrlich verdient, oder?
Die Leute können einfach nichts mit ihrer Freizeit anfangen,und haben alle Angst davor, in Vergessenheit zu geraten. Siehe k-h Lambertz
@ Peter Müller
Ganz so einfach ist es wohl nicht. Frau Merkel hat Herrn Schröder beauftragt, als Sonderbotschafter, seine Kontakte zu Putin zu nutzen um mit ihm trotz Boykott im Gespräch bleiben zu können.
Zugegeben, jetzt übertreibt er es ein bisschen, aber der Mann stammt aus ärmlichen Verhältnissen und geht auf die 80 zu, da können sich schon mal Ängste vor Altersarmit einschleichen.
Macht doch alles Sinn. Den Amis falsche Geheimdienstinformationen für den Irakkrieg liefern, als Noch-Kanzler den Russen die Gas-Versorgungshoheit über die BRD überlassen, dann in den Diensten einer russischen Staatsfirma treten und sich die Dienste (nachträglich) nochmals fürstlich bezahlen lassen. Dazu nochmals vom deutschen Steuerzahler abkassieren. Das macht doch Lust auf (rote) Politik, oder?
Der Genosse der Bosse, aber es ist ein Mann mit Weitsicht. Ja, er hat während seiner Kanzlerschaft in Deutschland einen Billiglohnsektor geschaffen, dies aber auch aus einer Not heraus. Damals mehr als fünf Millionen Arbeitslose und nicht nur die fünf neuen Bundesländer mit ihrer niedergegangenen Wirtschaft, sondern auch die anderen ehemaligen Ostblockstaaten, die dem Produzierendengewerbe Offerten für neue Standorte machten, hatte er an der Backe. Wir sollen froh und dankbar sein, dass dieser Mann den Kontakt zum Kreml aufrecht erhält. Die europäische Energieversorgung hängt maßgeblich vom guten Willen Rußlands ab. Auch finde ich die Sanktionen gegen Putin vollkommen überzogen. Ich habe Verständnis für Rußland dass sie nicht tatenlos zuschauten als die Ukraine in die NATO eintreten wollte. Wir dürfen nicht vergessen, Russland wurde innerhalb von etwas mehr als einhundert Jahren dreimal aus Richtung Westen angegriffen. Die dort lagernden Bodenschätze schreien geradezu nach einer starken Verteidigung durch das russische Volk.
@ Pensionierter Bauer
Ganz so einfach ist es nicht denn auch die Russen haben unterschrieben das die Krim, im Tausch für den Verzicht auf Atomwaffen, bei der Ukraine verbleibt. Wie gerechtfertigt die Annäherunf an die NATO war sieht man an der russischen Unterstützung für die Sepparatisten im Donezbecken.
Es ist nicht die NATO die Angriffskriege führt.Auch die fast vollständige Zerstörung der Infrastruktur und wirtschaftlichen Grundlage ganzer Regionen würde ich nicht als Verteidigung bezeichnen.
Es ist auch nicht das russische Volk das da Krieg führt sondern marodierende russische Soldateska „auf Urlaub“.
Aber Edig, auch du mußt verstehen daß Russland nicht zulassen kann daß plötzlich NATO Truppen sowohl Nordwestlich als dann auch Südwestlich in einem Abstand von weniger als eintausend Kilometer vor Moskau stehen. Was nun die Krim angeht, ja, Moskau hat wegen des Atomwaffenabkommen hierauf verzichtet aber die Russische Schwarzmeerflotte durfte auch dort stehen bleiben. Auch hier hätten beim prowestlichen Kurs von Kiew die NATO Truppen dran gestanden. Auch hatte man seinerzeit Gorbatschow versprochen dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnt und heute steht sie im Baltikum auf ehemaligem Sowjetterritorium. Moskaus Misstrauen ist verständlich. Ich hoffe noch immer auf die Verständigung mit den Russen und am Weiterbau von Gorbatschow Traum; dem gemeinsamen Haus Europa. Hierbei kann der Genosse Schröder wertvolle Hilfe leisten.
Schröder hat sich einen tollen Freund ausgesucht. Ein KGBist auf dessen Befehl politische Gegner ermordet wurden, ein Kriegstreiber durch dessen Befehl und Waffenlieferung ein Jumbo abgeschossen wurde, ein Kriegsverbrecher dessen Mitwirkung den Einsatz chemischer Kampfstoffe erlaubte und ein skrupelloser Politiker der Völkerrecht gebrochen hat. Sorry, aber mir fehlt jedes Verständnis für solche Personen und deren Freunde.
In der Ostukraine hat Putin Schluß mit lustig gesagt, ende mit prowestlichem Schmusekurs.
Sie müssen wissen dass es in der Ukraine sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gibt,
im Westen Menschen die sich mehr den Polen und Slovaken verbunden fühlen und im schwerindustriellen Osten jene die sich mehr nach Russland orientieren.
Flugzeugabschuß, da erinnere ich Sie aber an den Flug Itavia 870 der am 27. Juni 1980 über dem Mittelmeer von einer NATO Luft Luft Rakete abgeschossen wurde. Wahrscheinlich wollte der Westen damals das Flugzeug von Muammar el Gaddafi treffen, aber man traf eine Maschiene mit 81 Passagieren. Kein Geheimdienst der Welt arbeitet nur mit sauberen Methoden.
Putin konnte seinerzeit nicht weiter mit ansehen wie Jelzin alle Schätze Russlands für einen Apel und en Ei an seine Freunde und in den Westen verhökerte.
@ PB
Bis zum Fall der Mauer war die NATO der Garant für den Frieden in Mitteleuropa. Dies sahen auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes. Deren Aufnahme in die NATO geschah auf Betreiben dieser Staaten. 1992 hatte ich die Ehre und das Vergnügen mit Frau Prunskienė sprechen zu können. Sie war 1990 – 91 Ministerpräsidentin von Litauen.
Bei einem Vortrag über die Ängste der Balten beschrieb sie damals die Situation und wie Russland in Estland, Lettland und Litauen wahrgenommen wird. Die NATO wurde da von ihr als Schutzschild gesehen und gewürdigt.
Ich bin ein Nachkriegskind und habe die Folgen des Krieges noch erleben müssen. Bis in die 60er Jahre gab es in Deutschlands Städten noch Trümmer und Bombenkrater. Ich kann diese Ängste durchaus nachvollziehen. Die Situation in der Ostukraine zeigt heute das die Ängste durchaus begründet waren.
Verstehen und Verständnis haben müssen wir aber auch für die russische Position. Die Tatsache, dass Russland sich mit dem Warschauer Pakt ein Schutzschild geschaffen hatte nach dem zweiten Weltkrieg ist den drei Angriffen (Napoleon, 1. und 2. Weltkrieg) aus dem Westen geschuldet. Direkt nach dem Sturz der Nazis gab es bei den Westmächten, besonders bei Winsten Churchil, ernst zu nehmende Überlegungen direkt gen Osten weiter zu kämpfen um den Kommunismus aus der Welt zu schaffen.
Russlads Misstrauen gegenüber dem Westen ist mehr als verständlich. Ich hoffe dass der Schröder dazubeitrrägt dass wieder Vertrauen zwischen uns Westeuropäern und Russland aufgebaut wird. Im Gegensatz zu den meisten hier sehe ich Russland als einen Verbündeten von uns in der Welt von morgen an.
Dann muss der Gerd doch zurück in die Politik, Herr Bauer!?_? Bitte etwas mehr nachdenken?_? In der Funktion kann der rein gar NIX!?_?
Im internationalen Geflecht von Wirtschaft und Politik bedarf es vieler Vermittler und da spielt es keine große Rolle auf welcher Seite er gerade spielt. Die persönlichen Kontakte sind hier entscheidend.
Das bestätigt doch einfach nur, was für ein linker vogel er ist bzw schon immer war.
@ Joseph, Politik war, ist, und bleibt ein Lumpengeschäft….die meisten Leute verstehen das aber nicht….
Kleine Verstehhilfe
https://media05.onetz.de/2015/11/29…1448790947
Ihr Link funktionniert nicht, Herr Klos.
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@ Johann Klos
Jetzt versteh ich überhaupt nichts mehr-
Dieser Mann hatte noch nie eine Moral und ist eiskalt wenn es um seine Intressen geht. Was für ein fieser ekliger Typ.
Man sollte das ganze nicht überbewerten. Gerhard Schröder darf arbeiten, wo er will. Auch bei Diktatoren und Unterdrückern. Ist ja nicht der einzige. Wieviel Franzosen und Belgier arbeiten nicht für afrikanische Diktatoren. Da sagt keiner was. Gehört zur Normalität.
Viel schlimmer bei Gerhard Schröder war, dass er als deutscher Bundeskanzler eine Politik gegen seine eigene Wählerschaft („kleine Leute“) betrieben hat, und diese im Prinzip verraten hat. Und das hat sich auch ausgewirkt auf die Bundestagswahlen letzter Woche. Die Sozialdemokratie hat in den Augen vieler die Glaubwürdigkeit verloren aufgrund von Gerhard Schröders „Sozialpolitik“. Das erklärt größten Teils die Stimmenverluste der SPD. Und die AfD hat davon profitiert. Der Ausspruch „Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !“ hat nichts von seiner Aktualität verloren. Aber Gerhard Schröder war nicht der einzige. In Großbritannien war es Tony Blair und in Frankreich François Hollande, die die gleiche Politik betrieben haben. Das Ergebnis war eine tiefe Spaltung und Zersplitterung des linken Spektrums, das 1914 seinen Anfang nahm mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges.
In der Wallonischen Region hat die PS das gleiche getan. Deren Hauptmerk bestand im Bewahren der Macht und im Schaffen von „Pöstchen“. Lösungsorientierte Politik war Nebensache, eher unerwünscht. Man war eher darauf bedacht, Probleme beizubehalten, da diese einen Daseinszweck schufen. Hätte man es beispielsweise geschafft die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, dann hätte das Forem seinen Daseinszweck verloren und auch viele damit verbundene „Pöstchen“.
Guter Kommentar
Aber bitte nicht vergessen, dass durch die Politik von Schröder und insbesondere von Müntefehring viele Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte im produzierenden Gewerbe in Deutschland gehalten wurden. Die Tatsachen das Deutschland heute eine so hohe Beschäftigungsquote hat ist einzig und alleine der Schröderschen Arbeitsmarktreformen zu verdanken. So mach einer der heute über die SPD schimpft hat seinen Arbeitsplatz nur durch diese Politik behalten und gefunden. Auch wir hier in OB profitieren gewaltik durch den boomenden deutschen Arbeitsmarkt.
Werter Herr Bauer! Ihre so grosse Schlauheit in Ehren, aber der Gerd und der Franz haben das nicht alleine geschafft, da haben andere dabei mit geholfen, sonst wäre das gar nicht durch gegangen!? Wer A sagt, muss auch B sagen…?_?
Natürlich Herr Réalitè, da haben auch andere mitgeholfen. In der Politik und vielen anderen Bereichen des Lebens ist es aber so; es gibt wenige die vorneweg gehen und viele die hinterherlaufen ohne zu wissen was sie da unterstützen. Das beginnt im Gemeinderat der kleinsten Gemeinde und endet in den größten Parlamenten.
@ Réalité
Im Staatskundeunterricht habe ich gelernt das in Deutschland der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik festlegt und der Fraktionsvorsitzende der Regierungsfraktion dafür sorgt das die Fraktion die Regierung in ihrer Arbeit unterstützt.
Auch in Deutschland gilt das alte Prinzip einer ist Koch, die Anderen sind Kellner
Stimmt die deutsche Wirtschaft boomt. Dank EU-Binnenmarkt und der EZB-Geldpolitik, die wie eine Export-Subvention wirkt. Die Deutschen können auch deswegen auf Teufel komm raus in die anderen europäischen Länder liefern, weil der TARGET2-Mechanismus unbegrenzte Minussalden erlaubt. Das führt zu großen Ungleichgewichten in der Zahlungsbilanz. Ist genau wie ein unbegrenzter Ueberziehungskredit.
Das können im Prinzip alle Länder der Eurozone und selbst darüberhinaus, vorausgesetzt sie haben die Produkte bzw. die Dienstleistungen zu interessanten Konditionen im Angebot. Diese Konditionen wurden in der Regierungszeit vom Schröder von der rot grünen Regierung in Deutschland geschaffen.
@ Marcel Scholzen eimerscheid
Wo haben Sie denn den Unsinn über TARGET 2 her? T-2 ist ein Clearingsystem das es erlaubt Gelder zwischen Banken, Staatsbanken und der EZB zu transferieren. Die Konten müssen bei Kassenschluss ausgeglichen sein. Die Auswirkung ergibt sich nur durch einen Tempogewinn bei Überrweisungen innerhalb Europas. Leider kommt der bislang nur bei Geschäftskunden an. Mit privaten Geldern dürfen die Banken weiterhin bis zur Gutschrift 1-2 Tage „spielen“.
Werter Herr Scholzen,
Sie haben bei Ihrem Elaborat einige wichtige Faktoren übersehen.
– Ohne Schröders „Agenda Politik“ hätte Deutschland die Wirtschaftskrise nicht so glimpflich überstanden.
Leider haben es die folgenden Regierungen nicht verstanden diese Politik fortzuschreiben und den geänderten Verhältnissen anzupassen.
– Sowohl in Groß-Britanien als auch in Frankreich haben die Gewerkschaften einen viel größeren Einfluss auf die Tagespolitik als in Deutschland. Erst recht wenn es um weitreichende Entscheidungen geht. Man sieht ja welche Probleme Herr Macron mit seinen Reformbemühunhgen hat obwohl ein Teil der Gewerkschaften die Notwendigkeit einsieht und mitmacht.
– Das Grundproblem ist, im Zeitalter von Internet und Fehlinformation, das es nicht mehr möglich ist solche weitreichenden Entscheidungen zu kommunizieren ohne das Verschwörungstheoretiker und Populisten, die zu gerne den Status Quo festzementiert hätten, ihr „eigenes Süppchen kochen“. Dabei kommen dann Bewegungen wie AfD und PEGIDA heraus..
Die Gewerkschaften in Großbritannien sind seit den Zeiten Margaret Thatcher stark in ihrer Macht beschnitten worden. Heute sind gerade mal 25 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert.
Dazu folgender Link :
http://www.agitano.com/gewerkschaften-im-internationalen-vergleich-grossbritannien/30925
Und in Frankreich sind weniger als zehn Prozent gewerkschaftlich organisiert. Und ich glaube nicht, dass sich Macron von Streiks beeindrucken lässt. Der zieht sein Programm stramm durch.
Und Deutschland hat auch deshalb wirtschaftlichen Erfolg, weil die anderen Länder schwächer sind. Wenn jetzt alle Länder nach deutschem Vorbild nachziehen, ist der deutsche Vorteil weg.