Das Foto im GE zur Bilanz der vier Provinzialräte aus der DG muss eine Archivaufnahme sein, sonst würde das Quartett nicht so relativ zufrieden dreinschauen. Dass das „Resultat“ ihrer Arbeit nach 10 Monaten mehr als ernüchternd ausfallen würde, dazu brauchte man kein Prophet zu sein und daran wird sich wohl (leider) auch in 20 oder 30 Monaten nichts geändert haben.
Eigentlich ist die Lage noch viel schlimmer. Klar, aus Sicht der DG ist in erster Linie die Übertragung der Provinzzuständigkeiten von kapitaler Bedeutung. Darüber sollte man aber nicht vergessen, dass im Regierungsabkommen der Wallonischen Regierung von Juli 2009 für die Provinzen ein Fahrplan festgelegt wurde, der bisher – wenn überhaupt – nur ansatzweise umgesetzt worden ist. Dazu gehört z.B. die Regionalisierung von Provinzialkompetenzen in den Bereichen Straßen, Energie und Wohnungswesen. Ein Beispiel: bereits Anfang 2004 wurde per Dekret beschlossen, die Verwaltung der 696 Kilometer Provinzstraßen zu regionalisieren.
Es tut sich aber noch immer nichts. Alles dauert einfach viel zu lange und zu Recht darf man vermuten, dass nicht Wenige ein Interesse daran haben, solche Dinge einfach auszusitzen. Das nennt sich dann die Politik der kleinen Schritte. Unser größtes Problem mit der Provinz ist gewiss nicht die mangelhafte deutsche Übersetzung des Lütticher Infoblattes, die dürftige Vorbereitung der Sitzungen der Provinzialräte oder die Aktualisierung des Kooperationsabkommens, sondern der unbefriedigende Rückfluss der Finanzen. Durch die Erhöhung der Immobiliensteuer streicht die Provinz ab diesem Jahr 16 statt 13 Millionen Euro ein.
Vor den letzten Wahlen wurde getönt, künftig erhielten wir größere „Kuchenstücke“ aus Lüttich. Wäre die Vorstellung einer ersten Bilanz nicht eine gute Gelegenheit gewesen, die konkreten Zuwendungen pro Gemeinde aufzulisten? Hoffentlich wurde bisher nicht nur ein Zuschuss für den Bütgenbacher Flohmarkt am 1. September im Rahmen der Wallonie-Feste bewilligt.
21.8.2013 Georg Kremer, Eupen
Wie ging noch mal dieses Lied: Kein Schwan ruft mich an…..oder so ähnlich.
@2014er
Es heißt; “ Kein Schwein ruft mich an, keine Sau Interessiert sich für mich usw…
Sie waren nah dran.
Den Prostitutionsansatz der Parteien zur wirtschaftlichen Versorgung weiterer vier Anhänger habe ich ja schon an anderer Stelle angeführt.
Solange wir das unseren vier Führungsparteien (die meisten davon Belgien-hörig) durchgehen lassen, wird sich da nichts ändern. Bevor ich falsch verstanden werde, das ist kein Plädoyer für die Geldwechsler.
was sie schreiben, hat Herr Velz auch schon so ähhlich geschrieben,,, Plagiat?