Politik

Gefährliche Nähe: Die neuen Bürgermeister werden von …Ministerin Weykmans vereidigt [Kommentar]

Die neun Bürgermeister der DG (v.l.n.r.): Friedhelm Wirtz (Büllingen), Eric Wiesemes (Amel), Marion Dhur (Burg-Reuland), Herbert Grommes (St. Vith), Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis), Erwin Güsting (Raeren), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen).

Am Montagabend wurden überall in Ostbelgien die neuen Gemeinderäte eingesetzt. Am heutigen Dienstag leisten die Bürgermeister der neun Gemeinden der DG ihren Eid vor …Ministerin Isabelle Weykmans (PFF).

Die Einsetzung des Eupener Stadtrates erfolgte diesmal nicht mehr, wie noch vor sechs Jahren, im Ambassador Hotel Bosten, sondern im Alten- und Pflegeheim St. Joseph.

„Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes“, lautete für jedes Stadtratsmitglied der Spruch bei der Eidesleistung. Die Bürgermeister werden erst heute Morgen im Kloster Heidberg von Aufsichtsministerin Isabelle Weykmans (PFF) vereidigt.

Die Bürgermeisterin von Burg-Reuland, Marion Dhur, leistet ihren Eid vor DG-Ministerin Isabelle Weykmans.

Dass die Bürgermeister neuerdings vor einem Mitglied der DG-Regierung ihren Eid leisten müssen, ist dem belgischen Föderalismus geschuldet. Isabelle Weykmans fungiert von Amts wegen für die neun Gemeinden der DG als Aufsichtsministerin.

Auf der anderen Seite dokumentiert die Eidesleistung der neun Bürgermeister vor Ministerin Weykmans die Gefahr der zu großen Nähe der Machtzentren in Ostbelgien zueinander. Kann man bei so viel Nähe noch von „Aufsicht“ sprechen?

Es ist ja ganz praktisch, wenn sich die neue Eupener Bürgermeisterin Claudia Niessen (Ecolo) demnächst mit ihrer Aufsichtsministerin auf halbem Wege zwischen Rathaus und Klötzerbahn bei einer Tasse Kaffee im „Ratskeller“ oder im „Paparazzi“ treffen könnte, doch wenn wirklich wichtige Dinge des öffentlichen Lebens anstehen, ist diese Nähe zwischen Bürgermeisterin und Aufsichtsministerin fast schon beängstigend.

Der neue Eupener Stadtrat beim Gruppenfoto.

Man stelle sich vor, Kattrin Jadin (PFF) wäre Eupener Bürgermeisterin geworden, was durchaus möglich war. Dann wäre Jadin von jener Frau vereidigt worden, die zwar ihre Aufsichtsministerin ist, die sie selbst aber als PFF-Präsidentin ebenfalls zu beaufsichtigen hat, denn Jadin könnte sich theoretisch in der PFF dafür stark machen, dass Weykmans nach der PDG-Wahl von Mai 2019 nicht mehr DG-Ministerin sein wird.

Ganz abgesehen davon, dass DG-Ministerin Weykmans elementare Regeln der Pressefreiheit verletzt, indem sowohl sie als auch die eine oder andere Behörde, die ihr untersteht, nur mehr einige wenige Presseorgane mit Informationen bedienen, aber das ist ein anderes Thema und hat wahrscheinlich auch mehr mit der einen oder anderen Person in ihrem Kabinett zu tun als mir ihr selbst.

Der Fall demonstriert aber auf eklatante Weise, welchen Gefahren die kleine DG ausgesetzt ist, wenn sie für immer mehr Bereiche zuständig ist. (cre)

Nachfolgend einige Bilder von der Einsetzung des neuen Eupener Stadtrates im Alten- und Pflegeheim St. Joseph am Montagabend (Zum Vergrößern Bild anklicken):

26 Antworten auf “Gefährliche Nähe: Die neuen Bürgermeister werden von …Ministerin Weykmans vereidigt [Kommentar]”

  1. Es stimmt, dass die DG inzwischen ein Maß an Autonomie erreicht hat, wo der Föderalismus kontraproduktiv ist. Wenn einer wie Donald Trump US-Präsident werden kann, dann kann er auch Ministerpräsident der DG werden. Na dann, gute Nacht.

  2. Réalité

    Meine Theorien bleiben akut wie nie zuvor:
    Abbau des monströsen Staatsapparates, und zwar von oben nach unten!
    Daher ist keine“ gefährliche“ Nähe mehr gegeben.
    Zwei mal gewählt als Politiker, und Tschüss.
    Ein Job, aber nicht Zehn und mehr! Der „eine“ aber dann richtig.
    Alle und -beamte.wischenstationen und Versorgungsplätze abschaffen.
    Belgien in Zwei Regionen aufteilen.
    Warum brauchen wir 75.000 Bürger eine extra Wurst? Die uns in Wirklichkeit jede Menge an Steuergeld kostet? Haben wir nicht nötig.
    Belgien hat im Verhältnis viel zu viele Staatsbedienstete und Beamte. Daher grosse „Klüngelgefahr“.
    Eine neue Verhaltensweise und Kodex aufstellen. Mit den Haushalten anfangen! Keine Überlappungen mehr wie früher gestatten, gegenteilig dafür sorgen das der all zu hohe und überdimmensionale hohe Schuldenberg abgebaut wird! Pflichtarbeit!
    Schluss mit den viel zu hohen Diäten der Erfinder dieses Monsters, und ganz besonders deren hohe „Nebeneinkünfte, Steuervorteile, usw“! Auch die fetten Pensionen müssen runter in die „Wirklichkeit“! Gerade da sind utopische Einsparungen von Nöten! Die meisten Bürger müssen mit guten 1.000 Euro hinkommen, und das für über 40 Jahre Arbeiten! Ungerechte Art und Weise!
    All dies gibt schwer zu denken, daher der Appel zur Umkehr!
    Es wird höchste Zeit dafür!

    • Alfons van Compernolle

      Ich kann Ihnen nur Recht geben. Nur eines gebe ich zu Denken , warum Aufteilung in zwei Regionen ?
      Haben wir 11.5 Millionen einfache Einwohner unterschiedliche Regionen ( Sprachgrenzen ) noetig ????
      Mein Rat waere : in allen Belg.-Grundschulen , ohne Ausnahme , beginnt jeder Schueler/in gleichrangig
      mit dem erlernen unserer 3 Amtssprachen !!!!! Das , seit der Gruendung des Staates Belgien, bestehende Problem zwischen Wallonie & Vlaanderen ist doch kein Problem des einfachen Volkes, sondern ein Problem der sich ach so wichtig nehmenden politischen Eliten !

      • Mit dieser dreisprachigen Gleichstellung schaffen Sie ein nettes Konstrukt, dass sich in der Theorie faszinierend anhört jedoch nicht praxistauglich ist.
        Ob nun eine (d.h. eigentlich keine) oder zwei Regionen ist doch müßig.

        Wenn man es als verschwenderisch betrachtet, für 75.000 eine solche Politik- und Verwaltungsstruktur zu schaffen bzw. aufrecht zu erhalten, dann ist es wohl der Gipfel der Anmaßung, dass dieselben 75.000 Rechtfertigung sind, den anderen 11.425.000 eine dritte Sprache aufzuzwingen.

        Der einzige Reiz an dem Konzept: angesichts der drei Sprachen könnte bei den 11.425.000 die Idee reifen, die 75.000 zu entsorgen. Bei einem Referendum würde die Mehrheit der 11.425.000 dafür stimmen, Deutschland zu Land und Leuten noch 100.000 Kopfprämie draufzulegen, um das Übel der 3. Sprache ab Grundschule abzuwenden.

        • Alfons van Compernolle

          Mein lieber Herr „DER“ : was Sie von sich geben, hat es in sich !
          Meinen Gedanken liegt zu grunde : das ein so relativ „kleines“ Land , in dem auch noch 3 Bevoelkerungsgruppen mit 3 Amtssprachen , Sprachgrenzen , Provinzgrenzen, Gemeindegrenzen und weiss der Teufel was fuer Buerokratie und politischer Jobkreation
          in den Parlamenten etc. aufzeigt, hier eine generelle Reform dringend notwendig ist!
          Zum anderen , ich glaube kaum, ein ein gewoehnlicher Mensch in der Wallonie , in Vlaanderen oder in der DG. ein Problem miteinander haben. Meine Freunde und Bekannten, verteilt in allen Landesteilen , haben dieses jedenfalls nicht.
          Wenn ich allerdings meine Parteigenossen in den Provinzen zuhoere, sieht das schon ganz anders aus !!! Das bezieht sich nicht nur auf Mitglieder meiner Partei , sondern auch anderer Parteien von denen ich auch eine kenne! Wo liegt also , dass Problem , nicht bei den gewoehnlichen Landsleuten , sondern in den politischen Schaltzentralen und bei denen die sich dort fuer Unersetzlich halten !!! Die drei Landessprachen zu erlernen , duerfte kein Problem sein zumal hier zumindest in Vlaanderen Ganztagsschulepflicht besteht. Und ja, man haelt es nicht fuer moeglich, wieviele Flamen zur Zeit „Duits-Deutsch“ in Abendschule lernen. Ich selber probiere Franz.- zu erlernen , was keine einfache Sprache ist und ich kein Sprachgenie bin ! Und nein, die DG ist ein Teil Belgiens
          und soll es auch bleiben. Die Einwohnerzahl der DG. ist fuer mich belanglos, aber was dort an politischer Buerokratie aufgebaut wurde macht mich in Anbetracht der Einwohnerzahl sprachlos !!

  3. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERT – Dem Kommentar von OD zur Einsetzung der neuen Gemeinderäte wurden zwei Fotos von der Vereidigung der neun Bürgermeister der DG vor Ministerin Isabelle Weykmans am Dienstag im Kloster Heidberg in Eupen hinzugefügt.

  4. Noch gefährlicher ist ganz bestimmt die Nähe gewisser Presseorgane zu gewissen Parteien und Politikern. Da kann es passieren, dass Publifin überhaupt nicht vorkommt oder dass bestimmte Parteien oder Personen immer wieder in der Öffentlichkeit positiv hervorgehoben werden und andere gar nicht. Gefährlich ist auch, dass Populisten wie AFD oder entsprechende Replika hierzulande aus Sensationsgeilheit (was eigentlich gleichzusetzen ist mit Geldgier) von einer bestimmtem Presse andauernd eine Bühne geboten bekommen. Über das zu berichten, was gut läuft bringt eben keine Klicks, keine Quoten und kein Geld. Logisch, dass dann manche Politiker glauben nichts anderes mehr betreiben zu müssen als Eigenwerbung und Show.

  5. deuxtrois

    Wenn es eine reelle Gefahr gibt, sollte man sie auch begründen und ihr Potential erörtern. Beides ist hier nicht der Fall. Eine Vereidigung hat dazu aber nicht das Zeug. Was soll denn beaufsichtigt werden? Dass die Krawatte richtig sitzt?

    Was genau droht uns denn, Herr Cremer? Bringen Sie mal den Gedanken zu Ende, ich bin gespannt was Sie uns hier für eine Ente servieren..

    • Das Übliche. GC stellt im 40. Jahr der sich nach und nach erweiternden Autonomie fest, das Selbstverwaltung von 75.000 Nähe beinhaltet.
      Schnell wird dann mal ein „Horrorszenario“ konstruiert; wenn stört‘s wenn Ministerin und Bürgermeisterin sich gegenseitig überwachen.
      Dann lassen wir natürlich nicht davon ab, den Sermon der benachteiligten Presseorgane einzupflegen. Wobei der Begriff Organ wohl für die gesamte ostbelgischie Medienlandschaft recht anmaßend klingt (die haben alle zusammen in einem Blumenkübel neben den Geranien Platz).

  6. Gespannt...

    Dann bin ich mal gespannt wann die/der Erste aus dem Stadtrat oder ihrem/seinem Posten zurücktreten wird, weil es mehr Arbeit als gedacht war, der schon beschlossene Wohnwechsel dann auch eintrifft und man bei aller ehrlicher Politik am Bürger dies vergessen hatte usw. usw.
    Bleiben wir wachsam ………

  7. Zaungast

    Die Gefahr zu großer Nähe zwischen den jeweiligen Inhabern von politischen Ämtern auf verschiedenen Ebenen, die OD hier anspricht, ist durchaus gegeben.
    In der DG kennt jeder jeden, man hat zusammen die Schulbank gedrückt, hat dieselbe Universität besucht, hat dieselben Freunde, spielt zusammen Tennis, trifft sich mindestens einmal pro Woche auf irgendeinem Empfang, man ist im selben Serviceclub Rotary, Kiwani oder sieht sich bei den Spielen der KAS in der VIP-Lounge, die Ehepartner kennen sich auch, alles ein Klüngel, und wenn man selbst jemanden nicht näher kennen sollte, so kennt man doch sicher jemanden, der diesen Jemand näher kennt und seine Beziehungen spielen lassen kann.

    Auch wenn man da nicht von vornherein Schlimmes unterstellen muss, kann solche Nähe doch leicht zu Voreingenommenheit führen unter dem Motto: Ich tue dir einen Gefallen, und du mir dann bei nächster Gelegenheit.“ Menschlich, allzu menschlich.

    Wie das in der „großen Politik“ so abläuft, etwa zwischen der Lütticher PS und der Antwerpener N-VA, darüber brachte der VIF letzte Woche eine detaillierten Artikel:
    https://www.levif.be/actualite/belgique/pensionnes-liegeois-des-millions-d-euros-dilapides/article-normal-1060165.html (leider nur für Abonennten ganz zu lesen)

    Millionen Euros verschleudert für monströse Gehälter, Beraterhonorare, „avantages en nature“, alles „entre amis“, „onder vrienden“, über alle Partei- und Sprachengrenzen hinweg…

    • Walter Keutgen

      Zaungast, am Ende Ihrer Ausführung führen Sie eigentlich das Argument der Nähe ad absurdum. Zwischen PS und N-VA gibt es ideologisch, geografisch und gemeinschaftlich einen diametralen Unterschied.

      Die Nähe zwischen Staats- und Parteienapparaten, die OD bemängelt, gibt es natürlich auch in Namur und Brüssel. In Deutschland hat die Politik das so geregelt, dass das höchste Staatsamt und Parteiamt dieselbe Person hat.

      • Alfons van Compernolle

        Wo haben Sie denn diesen Bloedinn gelesen ???? Der Bundeskanzler KANN AUCH Parteichef sein, muss es aber nicht. Von einer gesetzlich anders-lautenden Regelung ist mir nichts bekannt.
        Waehrend der Bundeskanzler vom Deutschen Bundestag gewaehlt wird , wird ein Parteivorsitzender vom / durch die Mehrheit einer Parteimitgliederversammlung gewaehlt !
        Wohl Realitaet : meistens ist der / die Bundeskanzler/in auch Parteivorsitzende , aber eine gesetzliche Regelung , dass die / der Bundeskanzler/in auch Parteivorsitzende sein muss , besteht in Deutschland aber auch in anderen Laendern der EU. nicht!!

      • Zaungast

        @ W. Keutgen
        „Zwischen PS und N-VA gibt es ideologisch, geografisch und gemeinschaftlich einen diametralen Unterschied.“

        Auf der politischen Bühne – ich wähle das Wort mit Bedacht – stimmt das, was Sie sagen, aber hintenherum trifft man sich in Nobelrestaurants, macht Geschäfte miteinander und versteht sich prächtig.

        Lesen Sie den ganzen Artikel im VIF, Ihnen werden die Augen übergehen. Vielleicht haben Sie einen Freund, der abonniert ist und Ihnen Zugang zur Internetversion des VIF geben kann. Wenn nicht, bin ich gerne bereit, den Artikel herunterzuladen und Ihnen als PDF-Datei über OD zuzusenden.

        Übrigens hat die Lütticher Politik, fest in PS-Hand seit Jahrzehnten, sich immer schon gut mit den Antwerpener „Pfeffersäcken“ verstanden, lange vor N-VA-Zeiten. Der Albertkanal verbindet beide und schafft gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Lüttich ist der drittgrößte Binnenhafen in Europa hinter Duisburg und Paris. Zum überwiegenden Teil läuft das über Antwerpen. Das verbindet beide Seiten.

        • Walter Keutgen

          Zaungast, mit meiner Antwort wollte ich nur anmerken, dass das Problem auch ohne geographische Nähe besteht. Was sie im Beitrag, auf den ich geantwortet habe, ausführlich beschrieben haben und in der Antwort auf meine Antwort noch einmal.

  8. treesche

    Dieser Artikel ist doch etwas verworren. Auch sind sie leider nicht politisch neutral genug Herr Cremer. Die Nähe unter den Instanzen in OB ist eh zu nah. Was wäre wenn irgendeine Politikerin zur Bürgermeisterin gewählt worden wäre. Stehen die Parteien bei den Gemeinderatswahlen wirklich im Vordergrund? Viel wichtiger wäre es zu thematisieren, warum wir 2 Gemeinden haben, die keine Opposition haben. Es ist keiner da, der den Finger in die Wunde legt. Es wird nicht auf Fehler aufmerksam gemacht. Warum haben sich in Büllingen und Burg Reuland keine 2. Liste gegründet? Die letzte Opposition in Büllingen ist eingeschlafen.Da waren wohl einige Interessenkonflikte mit im Spiel. Es war lange schon geplant, das 2 Oppositionsmitglieder zur Wirtzliste überliefen. Es war keine Zeit mehr da um eine 2. Liste zu gründen.

    • Vereidiger

      Aha, hier übt sich ja jemand in bedeutungsvollen Andeutungen…
      Gerüchte in die Welt zu setzen und Ferndiagnosen zu erstellen, scheint wohl Ihre zweite Natur zu sein (so meine Ferndiagnose).

  9. Zaungast

    @ ‚treesche‘

    „Warum haben sich in Büllingen und Burg Reuland keine 2. Liste gegründet?“
    Gute Frage. Wohl, weil die Bürger mit der Arbeit von Bürgermeister Wirtz, den Schöffen und allgemein der Mehrheit zufrieden waren? Oder weil sie zu träge waren, sich aus dem Sessel zu erheben und in ihrer Gemeinde konkret mitzuarbeiten?

    Kommen Sie nicht mit dem Argument, dazu sei keine Zeit gewesen. Es hätte ja auch eine dritte sein können. Wenn, wie Sie schreiben, die Opposition eingeschlafen war, dann war sie das wohl schon seit Längerem, und es wäre durchaus möglich gewesen, rechtzeitig eine weitere Liste, die ja nicht unbedingt vollständig hätte sein müssen, zu gründen. Diese neue Liste hätte dann für „frischen (Büllinger) Wind“ im Wahlkampf und eventuell danach im Gemeinderat sorgen können.

    „Es ist keiner da, der den Finger in die Wunde legt.“
    Anderen vorzuwerfen, nichts zu tun, ist einfach, löst aber kein Problem.

  10. EIFELPERLE

    Die Treesche, Tresschland, einig Vaterland… dort hat die „new generation“ die Stimmzählung ja nicht einmal richtig hinbekommen. Es kam zu einer Panne….jeder macht was er will, keiner macht was er soll, und alle machen mit. Auf Youtube gibt es tolle Videos von Alexander Miesen…über das Treschland…wählt Hinz, wählt Kunz, wählt mich! Wenn der Manderfelder Musikverein sein alljähriges Jahreskonzert gibt, ist Frau Weykmanns auch dort. Alle anderen können nicht, denn im April haben die Widder Geburtstag…April plus 3 heißt Zeugung auf der Kirmes in Manderfeld… ach nein, die ist ja jetzt auf den September verschoben worden….PROST!

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