Politik

„Finale Lösung der Flüchtlingsfrage“: Eine Aussage von CSU-Politiker Weber sorgt für Wirbel

Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, spricht am 04.11.2017 während der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Erlangen (Bayern). Foto: Daniel Karmann/dpa

Manfred Weber, Europapolitiker der CSU, hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU in Seeon für Irritationen gesorgt. „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Zitat wurde am Freitag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht. Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte „Endlösung in der Judenfrage“. Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

Der CSU-Politiker selbst wies die Vorwürfe via Twitter zurück: „In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.“ Es gehe gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.

CSU-Parteichef Horst Seehofer (l-r), der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen am 05.01.2018 in Seeon (Bayern) im Rahmen der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Foto: Andreas Gebert/dpa Foto: Andreas Gebert/dpa

In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, man brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Nur dann könnten dauerhaft Grenzkontrollen in Europa vermieden werden. „Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage) lösen, und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orban, dann sind die Visegradstaaten zentrale Ansprechpartner.“

Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt.

Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen. Daher war auch Orbans Besuch bei der CSU stark kritisiert worden. Zu den sogenannten Visegrad-Länder zählen neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei. (dpa)

    • @ Radio Euro

      Herrn Weber hat niemand etwas unterstellt. Er hat ein Vokabular benutzt von dem er als Politiker wissen muss das es kontroverse Debatten auslöst.
      Betrachtet man jetzt auch noch den Kontext darf man getrost unterstellen das er derartige Kontroversen beabsichtigt.
      Schon bei der Bundestagswahl ging der Schuss nach hinten los. Wenn sich eine Partei bemüht die AfD rechts zu überholen oder ihr den Weg dort versperren will darf sie sich nicht wundern wenn der Wähler das Original vorzieht.
      Die CSU in Bayern fürchtet ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verfehlen. Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist aber vorbei, auch in Bayern.Es wird interessant sein zu verfolgen welche Mehrheit sich in Bayern bildet.

      • Wos' hast' gesoggt?

        „.Es wird interessant sein zu verfolgen welche Mehrheit sich in Bayern bildet.“

        Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen : die Mehrheit bildet sich aus CSU und AfD

  1. Ekel Alfred

    Hoffentlich bleiben die Visegrad-Staaten hart und lassen sich nicht von Merkels Versprechungen einlullen….Österreich wurde scheinbar absichtlich vergessen, obschon die genau , wie die Visegrad-Länder denken….auch in Deutschland lehnen die meisten Bürger weitere Integration ab, schon ganz den Familiennachzug….abwarten und Tee trinken….die deutsche Regierungsbildung lässt auf sich warten….das Rennen ist noch lange nicht gelaufen….

    • @ Alfred

      Mal sehen wie hart die Visegrad – Staaten bleiben wenn Frau Merkel die Wirtschaftshilfen (endlich) streicht weil Deutschland das Geld selbst braucht um den Familiennachzug zu bewältigen.

      • Wos' hast' gesoggt?

        „Mal sehen wie hart die Visegrad – Staaten bleiben wenn Frau Merkel die Wirtschaftshilfen (endlich) streicht weil Deutschland das Geld selbst braucht um den Familiennachzug zu bewältigen“

        Die deutsche Wirtschaft profitiert doch am meisten von der EU, selbst von der „Griechenlandkrise“
        hat sie sich Vorteile verschafft. Soll die DüKaZ doch ihr Geld behalten.Wenn Deutschland meint, die anderen EU-Staaten hingen an ihrem Tropf, soll es aus der EU austreten; dann aber würde der deutsche Export arg darunter leiden. Einfach heuchlerisch immer so zu tun, als ob die EU nicht ohne Deutschland auskäme….

      • @ EdiG

        „Mal sehen wie hart die Visegrad – Staaten bleiben wenn Frau Merkel die Wirtschaftshilfen (endlich) streicht weil Deutschland das Geld selbst braucht um den Familiennachzug zu bewältigen.“

        Wenn Sie dies ernst meinen liefern Sie eigentlich das ideale Argument für die Gegner der Umverteilung.:
        Die Oststaaten können keine Flüchtlinge aufnehmen da die Länder das Geld brauchen um den Wirtschaftsaufschwung zu bewältigen.
        Die Südstaaten können keine Flüchtlinge aufnehmen um den Staatshaushalt nach der Finanzkrise zu sanieren.
        Belgien kann keine Flüchtlinge aufnehmen da das Geld gebraucht wird die maroden Strassen zu ereuern.

        • @ Lehmboy

          Soweit richtig. Die Frage ist nur, wer ist Nettozahler und wer am Ende „nur“ Empfänger. Es ist ja gut wenn die Osteuropäischen Staaten ihr Geld behalten wollen um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Wenn aber keins da ist?

          • Sprechen wir hier über direkte Zahlungen von Deutschland an die Ostländer oder über Zahlungen im Rahmen der EU Haushalt?

            Bei ersterem steht es Deutschland natürlich frei die Zahlungen auszusetzen wenn sie ihre östlichen Nachbarn auf Kurs bringen wollen auch wenn ich denke das dies mit einigen für Deutschland negativen Auswirkungen verbunden ist. Es ist natürlich Deutschlands Angelgenheit seine Prioritäten zu setzen: die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa oder die guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn (die sagen wir mal, leicht gestört werden könnten), da möchte ich dem großen Nachbarn keine Empfelungen geben.

            Sprechen wir jedoch über Zahlungen im Rahmen des EU Haushalt ist dies eine Sache der ganzen EU und das man da nicht so einfach aus den finanziellen Verpflichtungen herauskommt ist Großbritannien gerade leidlich am erfahren.

            Von was sprechen wir also?

            • @ Lemboy

              Wir können gerne über beides reden.
              Direkte Wirtschaftshilfen die den ehemaligen Ostblockstaaten als Aufbauhilfe gewährt werden.
              Dies betrifft sowohl Grenzüberschreitende Projekte die von der BRD finanziert werden als auch Kredite und Hermesbürgschaften.
              EU-Gelder können von Deutschland zwar nicht verweigert, wohl aber blockiert werden. Da viele der EU geförderten Projekte vom Ministerrat oder dem EU Parlament und seinen Ausschüssen beschlossen werden.
              Ungarn droht mit einem Veto falls der EuGH feststellt das Polen die EU Verträge verletzt und die EU Kommision Sanktionen beschliesst. Dies wird bestimmt bei den Staaten die die Vertragsverletzungen in der Vergangenheit mehrfach beklagt haben und Ungarns Wirtschaftsaufschwung finanzieren auf großes Wohlwollen stossen.
              Ich wage einmal die Prognose das wir in ein paar Jahren eine EU der 28 (oder mehr) und eine Kern EU der 6 Unterzeichnerstaaten Römischen Verträge haben. Dann werden die Karten neu gemischt.

              • Hermesbürgschaften betreffen die Absicherung durch den deutschen Staat „risikoreicher“ Exporte deutscher Unternehmen ins Ausland
                Ein Aussetzen schadet eher der deutschen Wirtschaft als dem Land an den die Ware verkauft wird.
                Interressant zu wissen in diesem Zusammenhang das der deutsche Staat Hermesbürgschaften ausstellte für die Lieferung von Spähsoftware an u.a. Syrien und Iran.

                Ein Hauskredit alleine hat schon eine beachtliche Zahl von kleingedruckten Seiten.
                Ich schätze mal das dies bei Krediten zwischen Staaten nicht anders ist.
                So einfach kündigt kein Partner (Staat oder Bank) den Kredit.
                Grenzüberschreitende Projekte haben meinstens einen Nutzen für beide Seiten, so u.a. Aufbau von Infrastruktur zur Absetzung von Produnkten und Erschliessung von neuen Märkten.
                Ob die involvierten Banken, Grenzkommunen, Unternehmen und deren Lobbygruppen dies so einfach schlucken ist zweifelhaft.

                Was die EU angeht sind noch viel mehr Parteien mit eigenen Interessen involviert.
                Ehe „Frau Merkel“ dies umkrempelt fließt noch viel Wasser die Donau hinunter.

                Ihr Ausruf „Mal sehen wie hart die Visegrad – Staaten bleiben wenn Frau Merkel die Wirtschaftshilfen (endlich) streicht weil Deutschland das Geld selbst braucht um den Familiennachzug zu bewältigen.“ ist daher, auch wenn bestimmt in guten Glauben gemacht, ein Musterbeispiel an Populismus, nämlich für komplexe Probleme vermeintlich einfache Lösungen anzubieten.

                • @ Lehmboy

                  Keiner hat von „einfachen Lösungen“ gesprochen. Dennoch scheint alleine die Drohung der Aussetzung der Hermesbürgschaften in er Türkei mehr bewirkt zu haben als die Drohung mit einer Reisewarnung.
                  Das es schwer bis unmöglich ist bestehende Kredite zu kündigen ist sogar mir klar. Es besteht aber durchaus die Möglichkeit keine neuen Kredite auszugeben.
                  Das gilt im gleichem Maße für grenzüberschreitende Projekte. Ein Autobahnteilstück auf polnischer Seite in der Region Görlitz nutzt natürlich auch dem Wirtschaftsraum. In erster Linie bildet er aber eine Umgehung und Verkehrsentlastung für die umliegenden Orte.
                  Nicht nur Frau Merkel krempelt (wenn überhaupt) um. Macron hat mit Bezug auf die EU große Taten angekündigt. Jetzt muss er liefern. Zum einen weil er seine Politische Zukunft mit Reformen in der EU verknüpft hat, zum anderen weil er der Welt beweisen will das „die Grande Nation“ durchaus in der Lage ist vorneweg zu marschieren.
                  Gerade weil Deutschland nur eingeschränkt handlungsfähig ist besteht eine gute Chance für Frankreich etwas zu verändern.
                  Georg Christoph Lichtenberg hat gesagt:“Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll“ Die Situation ist verfahren und die Politiker müssen abwägen wann Diplomatie angebracht ist und wann der Holzhammer. Aber es stehen gravierende Veränderungen ins Haus.
                  Die EU wird schon in wenigen Jahren anders aussehen. Hoffen wir das sie dann besser aussieht.

  2. Ekel Alfred

    @ EdiG, genau das ist der Punkt….Deutschland will die anderen EU-Länder zwingen, sich unterzuordnen….gegen ihren Willen….genauso wie damals unsere Väter gegen ihren Willen von DEUTSCHLAND zwangseingezogen wurden….wir, die Kinder können heute dafür Steuergelder an Deutschland und Belgien zahlen, die von den Deutschen als Widergutmachungsgelder zu zahlen waren….wo bleibt da ein Arrimont und ein Antoniadis?…. das wären Aufgaben, die für die eigene Bevölkerung zu lösen wäre….

    • @ Alfred

      Sie schreiben Unsinn. Deutschland kann die anderen EU Staaten zu gar nichts zwingen da, um Deutschland kontrollieren zu können, in den Römischen Verträgen die Demokratie zugunsten des Einstimmigkeitsprinzips ausser Kraft gesetzt wurde.
      Vielleicht hätte man die Zustimmung zur Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten an die Einführung des Mehrheitsprinzips knüpfen können. Leider wurde das versäumt.
      Auch das Transparent mit der Aufschrift „Führer wir danken dir“ haben mit Sicherheit nicht die bösen Besatzer am Eupener Rathaus angebracht.
      Die SS-Freiwilligen-Sturmbrigade „Wallonien“ wurde nicht von den Deutschen erfunden.
      Degrelle und Lucien Lippert sind wahrscheinlich Gestalten aus Grimms Märchen.
      Vielleicht sollten Sie sich mit nmm einmal zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zusammensetzen.

      • Degrelle war ein absolutes Minderheitenphänomen. In dem ZDF-Propaganda-Film „Unsere Väter, unsere Mütter“ wurde schon gezeigt, wohin die deutsche Vergangenheitsbewältigung gehen soll, alle waren Nazis, außer die Deutschen. Ekelhaft.

        • @nmm
          Ich finde es als Deutscher (1959 geboren) traurig, wie sich hier gegenseitig Schuld aus oder an der Nazizeit zugeschoben wird.
          Glauben sie ernsthaft, der oft zufällige Grenzverlauf in dieser Gegend macht den einen zum Täter und den anderen zum Opfer mit dem Recht, den anderen zu verurteilen?
          Das hat man den Bürgern in der DDR (alles Opfer) auch erzählt. Die neue Grenze machte sie zu strammen Antifaschisten.
          Wahrscheinlich waren viele Menschen vor und auch hinter irgendeiner Grenze anfällig für das braune Gewäsch.
          Aber wer möchte das schon wissen?

  3. Ekel Alfred

    @ Radio Euro, Deutschland ist laut Aussage eines in Eupen tätigen Steuerbeamten berechtigt, seit 2010 Steuerrückzahlungen zu fordern (das verdanken wir der EU), d.h. die alten Leute, wovon etliche bereits Jahre in Altenheimen untergebracht sind, müssen plötzlich Steuern an Deutschland bezahlen, die Ihnen auferlegt wurden von Widergutmachungsgeldern, wozu die Deutschen sich verpflichtet hatten ( Vater hat durch diesen unfreiwilligen Zwangseinsatz das Gehör verloren)….Belgien erhebt nun ebenfalls von diesen zusätzlichen Einkünften Steuerrückzahlungen….sowas hat es früher ebens nicht gegeben….da bei vielen Leute die normale Rente ja nun mal nicht ausreicht, müssen wir Kinder dafür aufkommen und diese Steuern bezahlen….

    • Radio Euro

      Haben Sie da mehr Infos? Einen Link vielleicht? Warum soll ein Belgier in Belgien an den deutschen Geld Wiedergutmachung leisten? Belgien hat den Krieg doch nicht verloren.

    • Radio Euro

      Ich glaube, ich habe Sie verstanden. Es haben Leute Geld bekommen als Wiedergutmachung. Summe X. Und jetzt möchten der belgische Staat und der deutsche Staat auf diesen Betrag Steuer. Dazu kann ich nichts sagen, weil ich da keine Ahnung habe. Ich kenne es nur so, dass die gezahlten Leistungen in den meisten Fällen sehr niedrig sind, wenn es um z.B. Zwangsarbeiter geht. Warum in belgischen Fällen dieser einmal gezahlte Betrag, der doch längst ausgegeben sein muss, weiterhin als Einkommen gezählt wird, wie ich nicht. Befremdlich ist auch, dass in Belgien Kinder die Steuern der Eltern zahlen; mein Vater z.B. bekommt so wenig Rente, dass er halt keine Steuern zahlen braucht. Wäre er über der Freigrenze würde ihm das entsprechend mehr oder weniger automatisch abgezogen, nehme ich an. Selbst wenn er das selbst abführen müsste, in Deutschland gibt es keine Sippenhaft, d.h. ich müsste nicht für ihn seine Steuern bezahlen.

    • @ Alfred

      Da bringen Sie aber einiges durcheinander.

      1.) Wer eine deutsche Rente bezieht muss sie auch in Deutschland versteuern. Am Jahresende kann über den Steuerausgleich die zuviel gezahlte Steuer zurückholen. Im Normalfall wird die Steuer vom Rentenamt einbehalten. Das passiert nicht bei Kapitalerträgen und „Nebeneinkünften“. Hier muss eine Steuererklärung abgegeben werden. Auch das ist ein ganz normaler Vorgang.
      2.) Genauso funktioniert es in Belgien.
      3,) Das Kapitel „Wiedergutmachung“ wurde von den Aliierten in den 2+4 Verträgen für beendet erklärt. Demnach fliesst auch kein Seuergeld in diesen Topf schon gar keines aus dem Ausland.

  4. Ekel Alfred

    @ EdiG, eben nicht, Vater hat nie in Deutschland gearbeitet, ist bereits 11 tot, Mutter lebt seit 11 Jahren im Heim, bezieht von Deutschland diese Rente, da ihr Mann durch diesen unfreiwilligen Zwangseinsatz das Gehör verloren hat….auf diesen minimalen Jahresersatz wird von Deutschland aus rückwirkend von 2010 Steuer erhoben und Belgien fordert dies nun ebenfalls zurück….da die Rente der Mutter sehr gering ist, müssen wir Kinder den erforderlichen Zusatz zum Pflegesatz im Heim bezahlen und natürlich die verlangten Steuern….bisher war durch die geringe Rente die zu zahlende Steuer in Belgien natürlich null….in Deutschland war bisher nie etwas zu bezahlen….andere belgische Bürger werden mit Sicherheit davon betroffen sein….und da soll man noch ein Europa der Gerechtigkeit glauben….bei uns ist dieser Glaube aber schon lange verloren gegangen….

    • Radio Euro

      Wenn Ihr Glaube an Europa verloren gegangen ist, weil Sie 0 EUR zahlen müssen, dann kann Ihnen wirklich niemand mehr helfen. Das ist wirklich ungerecht, dieses blöde Europa. Sie liegen sicher nachts wach und denken nachts darüber nach, wofür der Juncker all die 0 EUR so aus dem Fenster wirft.

    • @ Alfred

      Wenn Ihr Vater nie in (für) Deutschland gearbeitet hat bekommt er auch keine deutsche Rente.
      Wenn diese Rente so minimal ist wie sie schreiben wird auch keine Steuer darauf erhoben.
      Vielleicht setzen Sie sich einmal mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung.
      Auch gibt es in Belgien Stellen die Sie diesbezüglich beraten. Fragen Sie mal bei Ihrer Stadtverwaltung.
      Das Sie in Belgien Steuern auf Leistungen bezahlen die Sie aus Deutschland beziehen, also doppelt versteuern, ist absoluter Unsinn.
      Ich habe keine Ahnung was Sie da durcheinander bringen aber Sie sollten sich wirklich kompetent beraten lassen.

  5. Ekel Alfred

    @ EdiG, es handelt sich dabei nicht um eine Rente aus Deutschland, sondern um eine Entschädigung, die wohl viele Ostbelgier erhalten, die durch die Deutschen gegen ihren Willen zwangseingezogen wurden….so eine Entschädigung dürfte meines Erachtens nach erst gar nicht in einem Steueraufkommen erfasst werden, weder in Deutschland, noch in Belgien….

    • @ Alfred

      Klären wir erst einmal die Begriffe. Sie schreiben: „bezieht von Deutschland diese Rente“
      danach „es handelt sich dabei nicht um eine Rente aus Deutschland, sondern um eine Entschädigung, “
      Erstere ist selbstverständlich steuerpflichtig, wobei zuviel gezahlte Steuern über den Jahresaussgleich wieder zurückgeholt werden können.
      Das zweite ist eine Einmalzahlung die in der Regel steuerfrei ist.
      Sie sollten wirklich mit Ihren Papieren zu Ihrer Stadtverwaltung gehen und sich beraten lassen.

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