Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Donnerstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt.
Für die Spitzenkandidatur von der Leyens – nicht für die Europawahl, sondern für das Amt des Kommissionspräsidenten – votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Die Deutsche bekam damit knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.
Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet.
07.03.2024, Rumänien, Bukarest: Ursula von der Leyen (M), Präsidentin der Europäischen Kommission, winkt am Ende des EVP-Kongresses. Von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
Als ostbelgischer Vertreter nahm der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) an dem Kongress in Bukarest teil. „Die EVP hat bei dem Kongress ihre Leitlinien für die kommenden fünf Jahre verabschiedet. Gemeinsam mit den Vertretern der frankophonen und belgischen Christdemokraten – u.a. Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V), Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) und Yvan Verougstraete (Vizepräsident Les Engagés) – haben wir unsere Prioritäten als Belgier für die nächste Legislaturperiode nochmals deutlich auch an die Adresse von der Leyens formuliert. Diese flossen in das verabschiedete Manifest der EVP mit ein und Frau von der Leyen hat sich zu diesen Zielen bekannt, weshalb wir ihre Kandidatur auch unterstützt haben. Merkmal der EVP soll es bleiben, nicht nur über die Probleme der Menschen zu reden, sondern sie zu lösen“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.
– Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit – KMU entlasten: „Die Inflation, die Energiepreise und die Zinssätze sind wichtige Anliegen unserer Bürger, die angegangen werden müssen. Wir müssen als Europa wettbewerbsfähig gegenüber anderen globalen Playern wie den USA und China bleiben, u.a. durch eine Entlastung der hiesigen Unternehmen von immer mehr Bürokratie. Die EVP möchte u.a. einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check für jede neue politische Initiative. Denn eine starke Sozialpolitik ist bedingt durch eine funktionierende Wirtschaft“, erklärt Arimont.
07.03.2024, Rumänien, Bukarest: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht auf dem EVP-Kongress. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
– Landwirten langfristige Perspektive ermöglichen: Die europäischen Christdemokraten stellen sich in ihrem Manifest ebenfalls klar an die Seite der Bauern. „Wir müssen den Landwirten in Europa endlich eine langfristige Perspektive bieten, statt alle fünf Jahre immer neue und strengere Regeln für sie zu schaffen. Wir wollen eine europäische Agrarpolitik, die auf den Grundsätzen der Verwaltungsvereinfachung, des Vertrauens und des Respekts für die Arbeit der Landwirte und ihres Know-hows beruht. Nur so sichern wir langfristig unsere einzigartigen Kulturlandschaften und unsere Lebensmittelversorgung. Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Landschaftspflege können nur mit und nicht gegen die Landwirte erreicht werden. Das Programm der EVP fordert übrigens auch neue Regeln zum Umgang mit großen Raubtieren wie dem Wolf in Europa“, betont Arimont diesbezüglich.
– Klare Vorgaben bei der Migration: Auch beim Thema Migration betont das Wahlprogramm die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Maßnahmen gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler zu verstärken, ihr Geschäftsmodell zu durchbrechen und ihrer Straffreiheit ein Ende zu setzen. Wir müssen für stärkere Außengrenzen sorgen und irreguläre Einreisende besser und strenger kontrollieren. Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt sind erste wichtige Schritte getan.“
– Europa verteidigungsfähig machen: „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und Europa muss seine Sicherheit verstärkt in eigene Hände nehmen. Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Monate machen deutlich, dass die Sicherheitsstruktur der letzten Jahrzehnte massiv unter Druck gerät. Wer außenpolitisch mitreden möchte, muss intern mit einer Stimme sprechen und sich auch selbst verteidigen können. Das gilt insbesondere für Europa mit seine vielen Armeen und Waffensystemen. Die EVP schlägt u.a. die Einsetzung eines Kommissars für Sicherheit und Verteidigung vor, der Verteidigungsfragen im Rahmen der EU-Kompetenzen koordiniert und die Zusammenarbeit fördert, sowie einen Sicherheitsrat mit den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten. Schließlich soll langfristig eine echte Europäische Verteidigungsunion erreicht werden“, so Arimont.
Pascal Arimont (links) mit dem Luxemburger Premierminister Luc Frieden (Mitte) und Cliff Wirajendi (rechts).
– Besserer Schutz von Kindern im Internet: Pascal Arimont brachte im Rahmen des EVP-Kongresses auch eine eigene Resolution ein, mit der er auf notwendige Regeln zu einem besseren Schutz von Kindern im Internet eingeht. Diese Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. „Ich freue mich, dass meine Parteienfamilie mich bei der Forderung nach strengeren Regeln für Social Media unterstützt. Minderjährige kommen über die Plattformen oftmals mit verstörenden und illegalen Inhalten wie Gewaltvideos oder Pornographie in Kontakt. Wir fordern die Anbieter entsprechender Online-Plattformen dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um altersgerechte Inhalte zu gewährleisten und sofort zu handeln, wenn illegale oder ungeeignete Inhalte online erscheinen, zu denen Kinder Zugang haben“, erklärt der Ostbelgier.
– Austausch mit Luxemburger Premierminister Luc Frieden: Im Rahmen des EVP-Kongresses fand ebenfalls ein Austausch zwischen Pascal Arimont und dem neuen Luxemburger Premierminister Luc Frieden (CSV) statt. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserem direkten Nachbarn bleibt wichtig, gerade weil Luxemburg für Ostbelgien immer ein bedeutender Partner gewesen ist. Neben der Grenzgängerthematik liegen unsere Prioritäten bei einer abgestimmten Verkehrsmobilität, Entlastung der Dörfer entlang der Straßen nach Luxemburg, die Kooperation im Gesundheitsbereich sowie der gemeinsame Einsatz gegen das Geoblocking. Diese Themen werden wir mit unseren Luxemburger Freunden in Zukunft weiter vertiefen“, so Arimont abschließend. (dpa/cre)
Antwort an P. Arimont: Es wäre schon viel gewonnen wenn die EU nicht ständig neue Probleme schaffen würde so wie „Green deal“, Düngeverordnung, Verbrennerverbot, „Good Governance“ Nachweise für alle Betriebe…. usw, usw… Die EU-Bürokratie-Krake erwürgt die Wirtschaft und die Profiteure sind nicht Näherinnen in Asien sondern deren Firmeneigentümer. Keiner Näherin in Bangladesch geht es einen Deut besser wenn hier die Industrie pleite ist….
zu 100 % einverstanden
@Dax
Richtig!
… und außer den Bauern protestiert KEINER!
Selbst der massive Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten scheint unseren Politikern nicht aufzufallen, geschweige denn sie dadurch anzuregen sich über ihr handeln Gedanken zu machen.
@So ist es!!! LEIDER
Genau, den anderen scheint es noch zu gut zu gehen. Obschon die Bürger für vieles immer mehr zahlen müssen.
Mitnichten, denn: Klare Vorgaben bei der Migration: Auch beim Thema Migration betont das Wahlprogramm die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Maßnahmen gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler zu verstärken, ihr Geschäftsmodell zu durchbrechen und ihrer Straffreiheit ein Ende zu setzen. Wir müssen für stärkere Außengrenzen sorgen und irreguläre Einreisende besser und strenger kontrollieren. Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt sind erste wichtige Schritte getan.“
@ Logisch, wir wollen, wir müssen, es sollte so sein usw. sind ALLES frohe Wünsche, aber wann folgen denn mal TATSACHEN??? Wie ist es denn mit der Abschiebung von illegalen Einwandern, wann denn mal endlich???
Wenn´s so einfach wäre!
@ Logisch, ja, nicht so einfach, aber wohl den Leuten Honig um den Mund schmieren, was man alles für die einheimischen Bürger tut!!! oder auch NICHT!!!
Herr Arimont,wie haben sie denn abgestimmt ?
Bei der E U ist es so wie fast überall! Der Laden ist so vollgeûmpt mit Personal und Leuten, dass da vieles „en stoumeling“ läuft, siehe die 3te Welt Zuschüsse in Abermilliarden Summen, dabei die Zwischenanzapfstellen?!
ALLES bleibt wie es ist!!! Klüngel vorweg!!!
Gott sei Dank „von der Laien“. Ich hatte schon die Befürchtung, sie würden einen fähigen Politiker vorschlagen. Ach ja, die gibt es ja garnicht. 👍🤣😇🙈🤮
Es scheint nicht dass da viel gewählt wurde.
Oder haben sämtliche Medien das harte Rennen unterschlagen an dessen Ende Uschi als beste Frau in Europa für diesen Posten gekrönt wurde.
Vielleicht lesen Sie den Artikel (noch) ein Mal.
Bei einer einzigen Kandidatin kann es kaum ein „Rennen“ geben.
Zur Zeit ist sie „nur“ die Kandidatin der EVP, nicht mehr und nicht weniger…
Ob das noch zu wählende Europaparlament sie erneut wählen wird, steht noch in den Sternen…
Warum?
„Aufgestellt“ ist nicht gewählt- im Wettkampf oder wenigstens im Vergleich der Bewerber .
“ Es scheint nicht dass da viel gewählt wurde “
Man ( und auch Frau )hatte die Wahl zwischen Fisch, Fleisch und Vegetarischem !!!
Wie hat Herr Arimont denn bei der Offenlegung der geschwärzten Pfizer Verträge gestimmt?
Herr Arimont, wo kann man die Abstimmung finden?
Bei Trump schimpft man, dass er sich zur Wiederwahl stellt, weil er von Gerichten belangt wird für diverse Sachen, bei Pfizer-Uschi ist es egal, dass die europäische Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt wegen der Pfizer-sms. Da ging es ja nur um ein paar Milliarden Steuergeld, vom Bürger Tag für Tag erarbeitet.
Von den anderen korrupten EU-Mitgliedern, die Geld im Koffer zuhause hatten, hört man auch nichts mehr.
Die EU verschlingt und verschleudert unser Steuergeld. Am besten abschaffen.
Wie hat wohl Herr Arimont abgestimmt?
Eine Katastrophe , kein bisschen besser als Trump.
Europa geht unter !
Und Arimont macht sich Mitschuldig
@ Robin Wood, von den Kontrollkommissaren der EU, die ALLE wegen Korruption angeklagt sind, betreffend den grössten Holzhof der Welt in Rumänien, hört man auch nichts mehr!!! Wird scheinbar auch wieder im Sande verlaufen!!!
Das Problem steht in der Mitte des Bildes!!
An alle, die sich die Frage stellen, wie Arimont abgestimmt hat, hier die Antwort.
Ja, ER HAT SIE GEWÄHLT nachdem sie ihm ein paar Versprechungen gemacht hat.
Hoffentlich nicht per SMS.
Weil beim löschen von SMS ist die feine Dame spitze!
Im Jahr 2012 schrieb ich in einem Grenzecho-Leserbrief: (über den ESM & die Rolle der EU-Politik)
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Schon Bankier Rothschild sagte vor 200 Jahren: »Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes, und es ist mir egal, wer dort die Gesetze macht.« Die EU war nie eine Demokratie und die einzelnen Mitgliedsstaaten werden jetzt auch noch entmündigt. Kann man jetzt verstehen, warum die Schweiz kein EU-Staat sein will? Wenn wir nicht mit der Euro-Diktatur dingfest gemacht werden, dann mit Verordnungen und überflüssigen Normen von EU-Apparatschiks aus deren Brüsseler Elfenbeinturm heraus. Hier wird ein »freies Europa« von einer Zentrale aus kommandiert. Erinnert das nicht ein wenig an die Sowjetunion? Leben wir nicht schon längst irgendwie in der EUdSSR?
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Wer glaubt denn noch ernsthaft, dass vdLeyen und Arimont und andere an der europäischen Demokratie interessiert sind?
Diese Herrschaft(en) sind so demokratisch wie die DDR, wo die Opposition verboten war, um die „Demokratie“ zu retten, gelle???
Solche Politiker leben in einer eurokratischen Fantasie-Welt, und das schlimme daran ist, dass Personen wie Pascal Arimont wirklich daran glauben wie ein kleines Kind an den Nikolaus.
Pascal Arimont ist kein Vertreter Ostbelgiens bei der EU (wie er selbst behauptet in einer Broschüre), sondern umgekehrt: er ist der Vertreter der Eurokratie in der DG. Er ist der Informant für die Zentrale, inwieweit die Eurokratie schon umgesetzt ist oder noch nicht. Alles andere ist eher unwichtig.
Ich bin ein absoluter Befürworter eines Vereinten Europas, am liebsten hätte ich einen Europäischen Personalausweis und ich lebe halt im Bundesstaat Belgien. Aber wer seit Corona noch nicht bemerkt hat, dass eine EUdSSR eine realistischere Regierungsform ist als ein demokratisches Europa mit solchen eurokratischen Umständen, der hat den Knall wohl nicht gehört.
@ Guido Scholzen, genau so ist es!!!
Herr Scholzen,
Um noch präziser zu sein : EUd.SS.r
Als ich den Begriff vor einiger Zeit verwendete, hätten manche Leute mich am liebsten gekreuzigt.
Jedoch sind von den Strukturen her sowohl die aktuelle EU und die damalige Sowjetunion vergleichbar.
PS
„Bürgerräte“…man übersetze das mal ins russische.
Der eiskalte Engel in Gestalt von Frau von der Leyen aus Brüssel tritt wieder an, welch schreckliche Vorstellung für die gesamte EU. Jetzt helfen nur noch Gebete an die Vernunft der Wählerschaft, damit das verhindert wird, nur so kann Europa wieder nach vorne kommen.
Wenn es VDL Barbie nicht wird , dann wird es jemand anders aus dem Verein ;
Der die EU zum Multikulti zwingen will.
Die Gefängnisse laufen über und wenn man etwas dagegen unternimmt , dann ist es nur , noch ein paar Gefängnisse dazu bauen.
Man wird im Traum nicht daran denken , den Flüchtlingsstrom zwecks Ausbeutung zu verhindern.
Das mit der Ausbeutung , hat so gut mit den Osteuropäischen Ländern geklappt , da muss jetzt niemand so naiv sein zu glauben , man würde jetzt bei nicht EU Ländern damit aufhören.
Ganz im Gegentei ;
Die Länder die noch nicht dazu gehören, fügt man eben hinzu , jedenfalls wenn die Möglichkeit besteht.
Und nein , das werden wir nicht entscheiden dürfen;
es wird von der Wirtschaft entschieden, und wir haben die Klappe zu halten !
Und wer damit nicht einverstanden ist , wird so lange provoziert , bis er die Beherrschung verliert und man ihn oder sie , endlich zu den Leuten in den überfüllten Gefängnissen packen darf.
Die Methode ist einfach , aber effektiv.
Wo kämen wir auch hin, wenn mehr Gefangene aus anderen Ländern bei uns im Gefängnis wären , als unsere eigenen Landsleute ?
Das würden unsere Politiker sicher als diskriminierend ansehen und deshalb hat man für Nachschub zu sorgen.
Regiert wird schon länger nicht mehr von politischer Seite .
Es sind die größten der Wirtschaft , die die schwarzen Schäfchen der Politik Feste in ihrer Hand halten.
Und weil sie sich so schön und leicht festhalten lassen, kann es auf Dauer nur zu einem Krieg kommen.
Denn der Nimmersatt wird bekanntlich niemals satt.
Leider erkennen aber viele nicht , die Hintergründe des Projekts .
Es geht sich nur um einige wenige und deren viele Helfershelfer die sich auf unsere Kosten bereichern möchten und auch schon haben ;
so wie auf Kosten derer , die noch kommen werden.
Viele sind natürlich mit ihren eigenen Problemen beschäftigt , was auch so gewollt ist.
Und deshalb wird es wohl schwierig werden , das Hauptproblem im Keim zu ersticken.
So sieht man nur wie blöd und nicht lernfähig die Menschen sind.
5 Jahre V.d.Leyen und sie wird wieder auf dem posten gestellt.
Gewählt kann man nicht sagen weil es gab keine Wahl…
Ja, der Pascal mag die Ursel, die so gerne ihre SMS mit Pharma-Bossen löscht und geheime Verträge mit selbigen abschließt, um sie dann geschwärzt veröffentlichen zu lassen.
Dass so etwas hochkriminell ist, behaupten natürlich nur Rechtsextreme und Antidemokraten. Vielleicht noch Putin-Versteher und Coronaleugner.
Diese EU Politiker /Politikerinnen sind flüssiger wie Wasser , nämlich überflüssig.
UvL ist eine Politikerin die es geschafft hat in jedem Amt zu versagen welches sie jemals ausgeübt hat und da man sie in Deutschland nicht mehr unterbringen konnte wurde sie halt nach Brüssel abgeschoben. Wenn die EVP nichts besseres zu bieten hat als UvL, dann dann gute Nacht….🤦♂️
Der kleine Dicke aus Ungarn würde es richten. Ironie aus.
Logisch
Immer noch besser wie die Laie…wenigstens ist der kleine Dicke aus Ungarn ehrlicher und nicht kriminell……
Der kleine Dicke glänzt nur durch Hände aufhalten. Der schadet Europa mehr als was er bringt.
Logisch
Nicht übertreiben….so dick ist Laie auch wieder nicht….aber das Laie Europa schwer schadet, da gebe ich Ihnen völlig Recht.
die Uschi hat die EU auch mit 750 Milliarden Euro verschuldet, was sie laut EU Vertrag auch nicht dürfte. Das sind 1675 € zusätzliche Schulden pro Kopf, die uns die Uschi an die Backe geklebt hat ohne uns zu fragen! und jetzt kommt’s: Jetzt muss die EU natürlich auch diese Schulden zurück zahlen, aber die EU produziert ja nichts, lebt von der Finanzierung durch die Mitgliedsländer. Da weiß Uschi sich auch zu helfen, dann schaffen wir eben neue Steuer, sie nennt das „Eigenmittel“.
Es war aber nicht der Ungar, der Geschäfte, deren Verträge nicht den EU-Bürgern zugänglich gemacht wurden, ganz klammheimlich und hintenrum abgeschlossen hat. DA sind doch AUCH Milliarden an Steuergeldern verschwunden. Und jetzt hat Madame einen blackout und findet die SMS nicht mehr wieder. Warum soll sie besser sein als der Orban ?
Früher traten Politiker wie Pfuschi zurück. Heute kommen sie in höchste Ämter. Jeder einfache Bürger, der sich sowas geleistet hättet (nicht zum ersten Mal sind ihre sms „verschwunden“), wäre gefeuert worden.
Gesundheit
Und da haben wir es wieder……weil die Medien sowas nicht ausschlachten wie es sich in einer Demokratie eigentlich gehört geht es an dem Wahlvieh sowie @Logisch vorbei. Laie und Scholz die ziemlich offensichtlich Dreck am Stecken haben dürfen die Menschen bescheissen wie sie wollen das ist egal und wird so hingenommen, nur weil die öffentlichen Medien bzw Propagandasendern sich weigern darüber zu berichten.
Der kleine Dicke misst 1,74 m. Aber ist schon gut. Der Teil der Eupener, der der deutschen Grammatik nur rudimentär mächtig ist (also gut 90 Prozent), hat ja schon qua Staatshörigkeit und sich glücklicherweise immer intensiver rächender Impfquote seine ans Selbstmörderische grenzende Blödheit bewiesen. Von daher, Logisch, immer feste mainstreamig-hirnlos druff. Bis halt die Hirnthrombose es beendet. Was biologisch betrachtet in seiner reinen Möglichkeit schon sehr erstaunlich ist.
Viele haben schon vergessen, dass Frau VDL nur gewählt wurde, weil das Parlament den eigentlich vorgeschlagenen Frans Timmermans (PvdA) nicht wollte.
In wieweit die EVP Federn lassen wird und deren Kandidatin vom Parlament (nicht) gewählt wird, bleibt abzuwarten.