Wird die Initiative von Serge Heinen für eine Volksbefragung zum Thema Mobilität in Eupen jetzt auch vom Eupener Gemeindekollegium tatkräftig unterstützt?
Am Dienstagmittag erreichte uns eine Presseeinladung des Eupener Gemeindekollegiums. Wörtlich stand darin geschrieben:
„Das Gemeindekollegium lädt Sie herzlich ein zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der Initiatoren der Volksbefragung und des Gemeindekollegiums. Diese Pressekonferenz findet statt am Donnerstag, 10. April 2014, um 9 Uhr, im Rathaussaal.“
Das Eupener Gemeindekollegium bei einer Pressekonferenz im Rathaussaal. Foto: OD
Nach der Zusammenkunft zwischen dem Gemeindekollegium und dem Initiator der Volksbefragung, Serge Heinen, scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.
Sollte das Gemeindekollegium die Volksbefragung unterstützen, bräuchte Serge Heinen nicht 3000 Unterschriften zu sammeln. Möglicherweise hat das Gemeindekollegium für seine Unterstützung zur Bedingung gestellt, dass die Fragestellung geändert wird bzw. dass die Meinung der Bevölkerung zu einem oder zwei konkreten Mobilitätskonzepten eingeholt wird.
Siehe auch Artikel „Kattrin Jadin und Stephanie Schiffer: Wir sind prinzipiell für Volksbefragungen“
Vielleicht hat da jemand die Idee gehabt, dass es vielleicht eine gute Idee wäre die eigenen Wahlversprechen zu respektieren?
Oder vielleicht die letzte Chance zu nutzen, das Ding nicht von der Bevölkerung aufgezwungen zu bekommen? Wenn mal jemand von der Opposition auf die Idee käme, einen Antrag auf Volksbefragung im Stadtrat zu stellen, könnte es auch lustig werden. Wie würden die medienwirksamen Mitunterzeichner der PFF zB abstimmen. Da haben sie sich was schönes eingebrockt..
Das ist natürlich auch eine Möglichkeit und ehrlich gesagt glaube ich auch eher, dass es das ist. Dass die nicht viel von ihren eigenen Wahlversprechen halten wissen wir ja jetzt alle.
-Das reinste drunter und drüber!
-Sehen die selbst überhaupt noch durch…..
Hört, hört – es kommt Bewegung in die Mobilität…
Am 23. März, kurz nach Beginn der Initiative, habe ich Folgendes hier bei OD geschrieben:
„Es ist doch ganz einfach: der Stadtrat beschliesst (…) dass die Bürger der Stadt Eupen über das Mobilitätskonzept, das ja scheinbar erst noch ausgearbeitet werden soll, abstimmen können. Dann werden sich viel mehr Bürger in diesen Prozess der Konzepterstellung einbringen, weil sie wissen, dass sie es sind, die letztendlich (de facto) entscheiden werden.“ (ZITAT ENDE)
Und dann einen Tag später (24. März):
„6. es ist doch wirklich nicht schwer: der Stadtrat beschließt am 7. April, dass das Mobilitätskonzept auf die Weise xyz ausgearbeitet wird, gibt sich dafür eine präzise Frist (z.B. zwei Jahre), legt aber – und das ist der springende Punkt – JETZT fest, dass dieses Konzept (meinetwegen mit Varianten) am Ende den Eupener Bürgern in einer Volksbefragung unterbreitet wird (eine Befragung lässt übrigens auch Unterfragen usw. zu). Wenn das geschieht – und m.E. nur dann ! -, wird eine ganz andere Beteiligungsdynamik entstehen. Deshalb ist es geradezu notwendig, VOR BEGINN des Gestaltungsprozesses den Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung zu treffen! Deshalb muss – um bei Ihrem Bild zu bleiben – dies der erste Schritt sein;“
Mal sehen, was nach dem Treffen zwischen dem Initiator und dem Kollegium, das am … 7. April :) stattgefunden hat, am Donnerstag verkündet wird.
Mal sehen, ob am Donnerstag in der DG basisdemokratische Geschichte geschrieben wird…
Mal sehen, wer dann (falls es dazu kommen sollte) schon immer für eine Volksbefragung gewesen sein wird…
Schaun mer mal…
Ich kann mir vorstellen, dass das Gemeindekollegium sich bereit erklären wird, die Volksbefragung zu unterstützen, aber erst nachdem ein Mobilitätskonzept erarbeitet wurde. Das hat für Liberale, Grüne und Sozialisten den Vorteil, dass das Thema Volksbefragung aus dem Wahlkampf herausgehalten wird.