Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Volksbefragung in Eupen hat Aufsehen erregt, dass zu den ersten Unterzeichnern des Antrags von Initiator Serge Heinen zwei Stadtverordnete der PFF gehörten. Am Montag fragte „Ostbelgien Direkt“ Kattrin Jadin und Stephanie Schiffer, was sie dazu bewogen hat, die Initiative für eine Volksbefragung zum Thema Mobilität in Eupen zu unterstützen.
„Wer den Leserbrief gelesen hat, den wir beide neulich veröffentlicht haben, der wird sofort verstanden haben, dass wir uns niemals gegen die Durchführung einer Volksbefragung aussprechen würden – schon gar nicht als Demokraten und erst recht nicht als Liberale“, betonten Kattrin Jadin, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Eupener Stadtrat, und Stephanie Schiffer.
Den Leserbrief finden Sie übrigens am Ende dieses Artikels in vollem Wortlaut als PDF.
Fragestellung „etwas unglücklich“
Kattrin Jadin sagte, den Vorwurf, sie sei gegen eine Volksbefragung, wolle sie nicht auf sich sitzen lassen. Nichtsdestotrotz erachte sie die Fragestellung, die Gegenstand der Volksbefragung sei, als „etwas unglücklich“.
Stephanie Schiffer (links) und Kattrin Jadin. Foto: OD
Zur Erinnerung, die Fragestellung ist folgende:
„Befürworten Sie die (dauerhafte oder zeitweise) Einrichtung einer Fußgängerzone in einer oder mehreren Straßen des Eupener Stadtzentrums?“
Kattrin Jadin und Stephanie Schiffer betonten, hier gehe es nicht darum, sich zur geplanten Sperrung einer Straße zu äußern: „Es geht darum, Konzepte in Sachen Mobilität in Eupen zu erarbeiten. Da ist das Gemeindekollegium gefordert. Wenn man aber zu diesem Thema eine Volksbefragung durchführen will, dann soll man dies auch machen.“
Gemeindekollegium erarbeitet Konzepte
Auf die Frage, weshalb sie nicht Einfluss ausgeübt hätten auf das Eupener Gemeindekollegium, damit dieses die Volksbefragung aktiv unterstützt, sagten die beiden liberalen Stadtratsmitglieder: „Das Gemeindekollegium ist ja dabei, Konzepte zu entwickeln. Eine Volksbefragung über die vom Gemeindekollegium erarbeiteten Konzepte durchzuführen, wäre der Sache dienlicher gewesen.“
Ausriss aus einer Unterschriftenliste, auf der auch die Namen von Kattrin Jadin und Stephanie Schiffer zu finden sind.
Fazit: Kattrin Jadin und Stephan Schiffer sind prinzipiell für Volksbefragungen, sie hätten sich jedoch gewünscht, dass man die Fragestellung, um die es geht, anders formuliert.
Im Übrigen stellten sich die beiden PFF-Politikerinnen erneut die Frage, in welcher Eigenschaft Serge Heinen die Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung ergriffen habe: als Privatmann, als Pressereferent des Unterrichtsministers oder als ProDG-Kandidat. (cre)
Siehe aktuell Artikel „Eupen: Es tut sich was in Sachen Volksbefragung“
Leserbrief von Kattrin Jadin und Stephanie Schiffer vom 27. März
Bei der PFF nimmt man das Wort liberal eben wortwörtlich. Jeder Politiker der PFF macht, was er will. Das war bei den Blauen schon immer so.
Schneewittchen hör auf einen Traumprinzen zu warten und schau mal auf Wikipedia die Definition des Liberalismus.
Komische Alleingänge. Zuerst im Leserbrief die Frage kritisieren, dann aber unterschreiben, obwohl auf dem Dokument genau diese Frage drauf stand.
Richtig, oje, wat unterschreiben, wat men net jot findet, en dan noch sagen et wär doch jot. PFF-Frauen-Logik
„Oje“ – „Köbes“ !
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Die Mädels…
„(…) sind prinzipiell für Volksbefragungen, sie hätten sich jedoch gewünscht, dass man die Fragestellung, um die es geht, anders formuliert.“
Also ich verstehe das so: Eben weil sie mit dem Konzept der Volksbefragung an sich einverstanden sind, haben sie die Initiative unterstützt. Auch wenn sie mit dem Inhalt nicht zu 100 % einverstanden sind…
Und wer außer Lesekompetenz auch noch ein gewisses Erinnerungsvermögen hat, ist nochmal im Vorteil: Die PFF hat sich nämlich auch schon in der Vergangenheit für Volksbefragungen stark gemacht – also eigentlich klar, dass die blauen Mädels jetzt unterschrieben haben… Und vielleicht bzw. hoffentlich erkennt das auch bald die Mehrheit im Eupener Stadtrat…
Und noch was: Eigentlich müsste der Herr Heinen sich doch freuen, dass er nun so prominente Unterstützung bekommt – stattdessen hackt er auf den beiden rum… Für mich der eindeutige Beweis, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern dass das Ganze für ihn nur ein parteipolitisches Manöver war… Nee nee, so nicht!
Ich erinnere nur kurz an einen Satz von Voltaire : „ich bin zwar mit Ihrer Meinung nicht einverstanden, werden jedoch bis zum Letzten kämpfen, damit Sie sie sagen können.“ Demokratie (in Form einer Volksbefragung) unterstützen, ist eine der Grundlagen des Liberalismus.
Herr Kittel, bei allem Respekt aber ihre liberalen Freunde sind mittlerweile nur noch Wirtschaftsliberale. Und sie bringen uns die Unfreiheit. Kommen Sie also besser nicht mehr mit dem Freiheitsgedanken. Wechseln Sie besser die Partei.
Die Dummheit von Jadin und Schiffer mit Voltaire zu begründen, ist eine Beleidigung für den guten Mann. Diese Aktion hat mit den Wahlen zu tun und damit, dass die Blauen niemanden haben, der den Laden führt. Da hatte der Keul für einmal Recht.
Das mit der „Unfreiheit“ lasse ich mir gerne mal erklären, hoffe aber, dass Sie mir gönnen, anderer Meinung zu sein. Ich habe nicht vor, die Partei zu wechseln und wüsste auch nicht, warum.
Wo sind denn in Europa derzeit die Liberalen am Ruder und haben Unfreiheit gebracht ?
Und Voltaire wird es mir hoffentlich nicht übelnehmen, wenn ich seine Idee, laut derer man sich dafür einsetzen sollte, dass jeder, auch der, dessen Meinung man nicht teilt, seine Meinung ausdrücken kann, hoch schätze. Das hat mit Dummheit oder Begründung von Dummheit nichts zu tun.
Die Leute, die sich selbst als liberal bezeichnen, hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit, dem Vorschlag von Vivant zur Abhaltung einer Volksbefragung über den Umbau des Sanatoriums zuzustimmen.
Diese Leute, die sich selbst als liberal bezeichnen, haben sich diesem Vorhaben widersetzt.
Die Folgen sind bekannt: 25 Millionen Euro inkl. Finanzierungskosten wurden für ein vornehmlich von der politischen Kaste genutztes Gebäude verschleudert.
Da ist es jetzt von Leuten mit angeblich liberalem Gedankengut mehr als billig, einige Wochen vor den Wahlen zum Dummenfang das Thema Volksbefragung hochzukochen.
Die Gelegenheit zu einer Volksbefragung hatten sie und ihre politischen Komplizen in der Vergangenheit. Doch da wollten sie von einer Volksbefragung nichts wissen.
Merkt euch das:
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
16 Mio !
Danke ohje ohje, sonst hätte ich Senfgeber wieder stalken müssen mit der richtigen Zahl.
Lesen hilft.
Da steht „inkl. Finanzierungskosten“
Diese Zahlen wurden übrigens in einem Leserbrief vom 23.09.2013 genauer dargestellt.
„Dok. 4-HH2013-Festlegung (2012-2013) Nr. 1 – Teil 3, S. 9. … Die Ausgaben für das Personal stiegen von 2002 bis 2013 von 6,2 auf 13,5 Millionen Euro jährlich.
…
Sogenannte „Infrastruktur-Karussell“ und Bau eines neuen Parlaments in Krisenzeiten. Diese Investition von inzwischen über 25 Millionen Euro (inkl. Finanzierungskosten) können wir uns jetzt nicht leisten!“
Herr Kittel, super, Sie haben gestern Abend gut zugehört bei der Sendung mit M. Illner, da wurde dieses Zitat wohl in einem ganz anderen Sinne gebraucht, bitte es nicht missbrauchen in Bezug auf eine Scheinvolksbefragung à la Eupen. Demokratie heißt, dass das Volk die Volksvertreter wählt… und die dann Entscheidungen zu treffen haben!
Nur zur Info : das Zitat von VOLTAIRE habe ich schon vor einiger Zeit auf meiner Facebookseite benutzt.
Voltaire hin oder her, Definition von Liberal od nicht liberal. Der Brief von Fr Jadin und Schiffer ist nun mal interpretierbar, in meinen Augen aber in beide, bzw diverse Richtungen. Die Diskussionen um die Mobilität, einer Volksbefragung, ob pure Wahlpropaganda oder nicht ist nur deshalb entstanden weil die „alte“ Mehrheit einiges verpasst hat, die „neue“ Mehrheit auch einiges verpasst und am Ende der Bürger und die Geschäftsleute den kürzeren ziehen, ist doch wohl klar!? Dass gewissen Personen zu populistischen Methoden greifen ist im Kontext der anstehenden Wahlen auch verständlich?! Leserbriefe od Kommentare auf OD….Zum Wohle der Stadt, seiner Einwohner, der Besucher die wir anziehen wollen sollten sämtliche Partei-übergreifenden Querellen mal beiseite gelegt werden und an EINEM Strang gezogen werden!
Wofür sind die beiden aus Prinzip „prinzipiell“ nicht? Hier ein wischi und da ein waschi… und jedes Mal kann man nette Augen auf den Frontseiten machen…so geht’s auch politisch voran! Was hält Herr Klinkenberg oder Frau Niessen denn von diesen Ausscherern, insbesondere von der PFF-Parteipräsidentin?
Hübsch aber schamlos die beiden.
Wenn man ihre Stellungnahmen aber so liest hat man den Eindruck, dass sie ihr eigene Aussagen nicht ganz überschauen.
Und wie es scheint, ist OD ihrem Charm auch schon erlegen. Warum hackt OD nicht nach?
Als Stadträtin hätten sie selbst eine Volksbefragung initiieren können mit der ihnen dann passenden Frage.
Frage an OD, hat eine Stadträtin die Befugnis, einen solchen Punkt als Stadträtin auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen oder nicht?
Und wieder ein „Böller“ der nach hinten losgeht….Die anderen Parteien freuen sich….
Boasses, die Stimmung in der Partei und in der Merheit muss ja echt die Bombe sein.
Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis unser regierender Karnevalsverein nicht mehr mit Kamelle sondern mit Ziegelsteinen um sich wirft…
Kosten der Volksbefragung für die Steuerzahler ?
Das Ende der Mobilität wie wir sie kennen
Der Mobilitätsbedarf wächst, die weltweite Pkw-Flotte wird sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Damit könnten sich Verbrauch und Emissionen mehr als verdoppeln . Forscher sagen voraus, dass wir uns auf das schlimmste Szenario des Klimawandels zu bewegen, wenn sich diese Trends fortsetzten.
Die wichtigen Fragen werden bei der Volksbefragung nicht gestellt:
Die Rückkehr des Kollektivverkehrs als individualisierten Massentransport;
die Elektrifizierung aller Transportwege
Mikromobilität: das Weiterbestehen autonomer und flexibler Individualverkehrsmittel auf Basis der Elektromobilität im Zusammenspiel mit Dienstleistungs- und Nutzungsinnovationen…
Das Ergebnis einer Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, aber man kann damit gut Stimmen fangen vor den Wahlen
Zum Glück erkennen ein paar wenige, dass der „Privat“mann das Ganze nicht aus guten Willen getan hat sondern einfach nur „heimliches“ Wahlkampfgetue ist!
Aber die „Bürgerbewegung“ trickst die Leute gut aus: Nicht zu den Gemeindewahlen antreten aber vor den Parlamentswahlen schön auf die Gemeindeprobleme aufmerksam machen!
Achtung, vor den Wahlen werden wir von allen Seiten/Parteien manipuliert!
Kein guter Stil meine Damen.
Das hätte viel einfacher im Stadtrat geschehen können.
Aber es geht ja hier nur darum sich zu zeigen und Stimmen für die Wahlen zu fangen.
Sie müssten jetzt sofort von ihrem Stadtratsmandat zurücktreten, dass wäre dann mal Größe und Klasse zeigen.
Pfui :-(
@brf4ever, genau meine Meinung auch. War mein erster Eindruck als ich den Artikel las
Ist der Schlafzimmerblick des Fräulein Jadin Ergebnis des Tragens von Kontaktlinsen?
Ich bin prinzipiell für Volksbefragungen, weil sie Parteiapparate mit personellen Besetzungen à la Jadin überflüssig machen.
Es ist eher die krankhafte Besessenheit durch gutes Aussehen Stimmen zu ergatern.
Das reicht als Programm.
Herr, lass Hirn regnen! Die beiden PFF-Grazien machen’s ja mit ihrem Wischi-waschi-bla-bla noch immer schlimmer.
Wenn sie doch „prinzipiell“ für eine Volksbefragung aber für eine andere „Fragestellung“ sind, warum bringen sie diese denn nicht vor den Stadtrat?
Wenn doch die Vorgehensweise der Stadt in Ordnung ist, warum unterschreiben sie denn den Antrag für eine Volksbefragung?
Wenn Herr Heinen das doch nur aus parteipolitischen Kalkül macht, warum unterschreiben sie dann?
Ganz gleich, ob Heinen in Sachen Volksbefragung als Eupner Privatmann, Pressereferent von Oliver Paasch oder als Kandidat von ProDG agiert, eins hat er deutlich gemacht: bei der PFF ist mittlerweile Unfähigkeit der Standart. Man braucht kein Hellseher zu sein, um eine derbe Wahlschlappe der Liberalalas vorherzusagen.
Wenn man die Argumente unserer Polit-Amazonen von Niessen, Neuman über Schiffer bis Jadin zu sie betreffenden Themen hört (Ausstiegsprämie, Abstiegsprämie, Umfrage, …) braucht sich niemand mehr gegen eine Frauenquote ins Zeug zu legen. Das tun die Damen selbst mit Bravour ! Bravo !
Jadin ist eine eiskalte Opportunistin, die im Parlament dafür stimmte, in Libyen die Islamisten an die Macht zu bomben.
@nmm : dan muss man dazu übergehen und viele Politiker Weltweit in die gleiche Schublade stecken?! Wir sollten mit aller Objektivität UNSERE Situation in der DG bewerten und daraus Schlüsse ziehen! Für meinen Teil haben die etablierten „DG“ Parteien UND die „Pro sowieso“ alle einen Makel, jedoch fahren wir vielleicht ohne PFF und sicher OHNE die CSP besser….und dies aus den unterschiedlichsten Gründen. Eine Regierung aus SP und Ecolo wäre vielleicht mal eine gute Alternative? In der BRD hat es das in dem ein oder anderen Bundesland schon mal gegeben, zwar mit unterschiedlichem Ausgang, aber den Versuch wäre es wert?
bitte nicht die Grünen…
– eigentliche Verursacher des Chaos in Eupen (Fussgängerzone, Volksbefragung,…)
– inkompetentes Verhalten der Führungskräfte und „Grabschmentalität“ (Neumann, Niessen)
– super Link zur kommenden Wallonie-Opposition (Henry und Nollet)
dann noch lieber Vivant !
Hört, hört – es kommt Bewegung in die Mobilität…
Am 23. März, kurz nach Beginn der Initiative, habe ich Folgendes hier bei OD geschrieben:
“Es ist doch ganz einfach: der Stadtrat beschliesst (…) dass die Bürger der Stadt Eupen über das Mobilitätskonzept, das ja scheinbar erst noch ausgearbeitet werden soll, abstimmen können. Dann werden sich viel mehr Bürger in diesen Prozess der Konzepterstellung einbringen, weil sie wissen, dass sie es sind, die letztendlich (de facto) entscheiden werden.” (ZITAT ENDE)
Und dann einen Tag später (24. März):
“6. es ist doch wirklich nicht schwer: der Stadtrat beschließt am 7. April, dass das Mobilitätskonzept auf die Weise xyz ausgearbeitet wird, gibt sich dafür eine präzise Frist (z.B. zwei Jahre), legt aber – und das ist der springende Punkt – JETZT fest, dass dieses Konzept (meinetwegen mit Varianten) am Ende den Eupener Bürgern in einer Volksbefragung unterbreitet wird (eine Befragung lässt übrigens auch Unterfragen usw. zu). Wenn das geschieht – und m.E. nur dann ! -, wird eine ganz andere Beteiligungsdynamik entstehen. Deshalb ist es geradezu notwendig, VOR BEGINN des Gestaltungsprozesses den Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung zu treffen! Deshalb muss – um bei Ihrem Bild zu bleiben – dies der erste Schritt sein;”
Mal sehen, was nach dem Treffen zwischen dem Initiator und dem Kollegium, das am … 7. April :) stattgefunden hat, am Donnerstag verkündet wird.
Mal sehen, ob am Donnerstag in der DG basisdemokratische Geschichte geschrieben wird…
Mal sehen, wer dann (falls es dazu kommen sollte) schon immer für eine Volksbefragung gewesen sein wird…
Schaun mer mal…
Wenn ich Serge Heinen wäre, Privatmann oder Kandidat, würde ich den Deal mit der Stadt platzen lassen. Es ist doch nicht normal, dass man auf der einen Seite das Gespräch und eine Einigung sucht und auf der anderen Seite abgekanzelt wird. Der Leserbrief der PFF in der Zeitung von heute spricht Bände. Die Stadt Eupen wird von Amateuren geführt. Ich hoffe, dass die CSP das Ruder übernimmt.
in der Eupener PFF gibt es mehr Meinungen als Mitglieder und jedes einzelne meint sie auch noch auspusten zu müssen, die Amazonen, der ungeschickt agierende Finanzschöffe, der Bürgermeister und schließlich das Kollektiveingeständnis als Leserbrief der PFF Fraktion. Wenn man dann bedenkt, dass diese Meinungen auch noch unter einen Hut mit Frau Niessen, Herr Genten und Herr Baumgarten gebracht werden müssen! Den Trouble muss man sich vorstellen! Das kann ja nichts werden. Was haben die Eupener sich da zusammengewählt, hoffentlich eine Lehre für die Wahlen im Mai.
@ Bananenrepublik
Auch die CSP hat in der Kommunalpolitik nur Amateure.
Die Liberalen haben einfach abgewirtschaftet. In Deutschland verschwindet die FDP. wo sie hingehört, in der Bedeutungslosigkeit. Lobbyhörigkeit und ständige Meinungswechsel sowie eine Parteiführung die sich durch unbedachte Äusserungen selbst diskreditiert haben den Niedergang herbeigeführt. Warum soll es hier bei den „Liberalen“ anders laufen. Gestern haben wir die Banken gerettet, heute retten wir uns selbst. Erzählen wir dem Volk es könnte mit seiner Stimme etwas ändern. Das schaffen wir, wenn das Volk nur feste daran glaubt. Jetzt mal ganz ehrlich, müssen wir nicht alle irgendwann dran glauben?
Jetzt also die Volksbefragung, das Märchen von der Schwarmintelligenz. Klar doch!! Millionen Fliegen können sich nicht irren, Pferdeäppel schmecken gut! Lasst Euch doch weiter veräppeln…….