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Europäischer Gerichtshof: Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Doel bei Antwerpen. Foto: Oliver Berg/dpa

AKTUALISIERT – Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschied, hätte die entsprechende Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Sie gestattet es, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben.

26.02.2016, Belgien, Doel: Hinter der Windmühle von Doel bei Antwerpen steigt Dampf aus dem Kernkraftwerk Doel. Foto: Oliver Berg/dpa

Ob die Atomkraftwerke nun abgeschaltet werden müssen, bleibt allerdings zunächst unklar. Die Richter entschieden nämlich, dass die Genehmigung im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig könnten dann nachträglich die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden.

Belgien hat insgesamt sieben Atomreaktoren an zwei Standorten. Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung. Der damit befasste belgische Verfassungsgerichtshof schaltete den EuGH ein. Konkret wollte er von den EuGH-Richtern wissen, ob Laufzeitverlängerungen nach EU-Recht Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern. (dpa)

35 Antworten auf “Europäischer Gerichtshof: Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht”

    • Friedrich Meyer

      Belgien melkt eher seine Bürger mit den Zuschlägen auf den Strompreis. ( Kosten für Ökostrom )
      Ich zahl also drauf, damit überall Windräder montiert werden, damit auf Kaiserbaracke Dreck verbranntwird und damit die Reste von Joghurtbechern, Alufolie und sonstige Plastikstückchen aus der Biogasanlage, mit der Gülle, auf die hiesigen Felder in den Boden gepumpt werden.

  1. @ Toll und somit auch die etwaigen Steuern von diesem Gewinn am belgischen Staat vorbei. War immer schon so, die Grossen ( sprich die Multis und massiven Lobbysten und Manager über Manager ) lässt man laufen und die Kleinen, sprich den zahlrnden Esel von Bürger, den hängt man auf. Warum teute Mwst in Belgien an den Fiskus bezahlen wenns im Ausland auch um einige Prozente billiger geht für die ? Die welche noch immer die hohe MwSt auf Strom bezahlen bleiben immer noch die Bürger, Firmen haben ihre Lobbyisten und zählen seit Jahr und Tag schon weniger für deren Stromverbrauch

    • Errate humanes Geäst

      das ist keine Frage der Pysik, sondern die Konsequenz einer menschenverachtenden Ökonomie, zu deren Apologeten du dich machst, Dachs. Wirst du dafür eigentlich bezahlt, oder machst du es umsonst?^^
      Die Atomlobby hat die Politik seit Jahrzehnten fest in der Hand, Milliarden an Subventionen sind geflossen und fließen weiter in die steuerfreien Taschen der Bonzen und wer an so einem kranken Mist festhält, muss selbst ziemlich verstrahlt sein…

        • DenAhlen

          Die Grafik ist das Ergebnis der verfehlten Politik. Die Physik verbietet nicht, daß sie anders aussieht. Das dauert aber natürlich fast ein Jahrzehnt, bis Ersatz für Doel gebaut wäre. Aber sogar der Neubau ist per Gesetz verboten. Und das wusste auch Engie/Electrabel! Aber die haben ja auch kein Geld um neue Anlagen zu bauen…

              • Ja, technisch möglich. US-Gas oder Gas aus Russland steht ja zur verfügung. Auch preislich 10x besser als Wind- und Sonnenstrom. Bleibt die frage an die Damen und Herrn aus der Politik warum man den Atomausstieg beschließt aber keine (funktionierenden!) Ersatzkraftwerke baut…

                  • Die Regierung, der Staat, will nicht als Energiehersteller auftreten, überlässt dieses Feld daher den ‚Privaten‘.
                    Diese investieren aber nur wenn eine langfristige genügende Stromabnahme garantiert wird.
                    Stellen Sie sich vor, sie hätten vor 5 Jahren – damals sicherlich noch möglich – ein Kohlekraftwerk gebaut. Heute würde man Sie zwingen zu schliessen – Milliardenverlust. Oder Sie bauen ein Gaskraftwerk, müssen aber immer wenn genügend EE vorhanden ist abschalten – unrentabel, es sei, ja es sei der Staat, wir, garantieren dass wir Strom bezahlen der gar nicht produziert wird.

                    • DenAhlen

                      Und genau da kommen wir zu dem Punkt, der bei der Energiewende nicht beachtet wird! Strom produzieren können viele. Aber genau dann zu produzieren wenn Strom fehlt, oder genau dann abschalten zu können wenn zuviel im Netz ist, DAS muss auch vergütet werden! Sonst funktioniert das nie! Aber genau das gibt’s in Belgien nicht! Man bekommt den Strompreis, für das was man liefert, aber es ist auch etwas wert wenn jemand nicht liefert – oder dann liefert wenn alle Andere es nicht können!

                    • DenAhlen

                      Vergessen hab ich noch die, die Strom aus dem Netz ziehen wenn alle Andere keinen Strom brauchen. Das alles sind Dienstleistungen die dazu dienen das Netz zu stabilisieren und das ist sehr wichtig und muss vergütet werden!

                    • Das stimmt nicht, inzwischen werden schon Betriebe bezahlt um keinen Strom zu gebrauchen (wenn Mangel herrscht). Wir sind aber schon so weit dass 20 % der Haushalte ihre Stromrechnung jetzt schon nicht bezahlt bekommen, und es wird immer teurer mit der EE.

  2. Hahaha! Makemyday! Herrliche Blamage für Belgien! Failed State! Beautiful town! Jetzt wird’s vielleicht mal ruhiger in Belgien, und auch dunkel! Man sollte immer die positive Seite sehen! Endlich Urlaub!

  3. delegierter

    ich glaube wir kaufen besser mal ein Stromaggregat statt Urlaubsreise; denn unseren “ Experten “ in Bxl wird sowieso die Zeit weg laufen. Die haben ja Einkommen und Rente ( steuerfrei !) sicher, egal ob und was geschieht oder gemacht wird.

  4. schlechtmensch

    Na Prima, ein weiteres Argument um die Strompreise noch mehr in die Höhe zu treiben. Das werden sich die Konzerne und Politiker nicht entgehen lassen. Die Grünen wirds freuen. Die Arbeitnehmer werden noch mehr belastet werden. Aber auch das werde ich irgendwie ausgleichen.

      • Achtung! 2 Kerzen abbrennen in einem geschlossenen Raum erhöht die NO2 Belastung weit über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 µg/m³! Oder warum glauben Sie denn dass es keinen 5. Advent gibt? 5 Kerzen, das würde ja keiner überleben….

  5. Inkapabele Politiker

    Was haben wir doch hier fûr Politiker? Ein solch schlechtes Management gibt’s wohl nicht so oft, in Europa, sogar in der Welt!? Die Leute, diese Energieminister, in Belgien sicher deren ein halbes Dutzend, kriegen es nicht mal auf die Reihe eine ordentliche Stromversorgung hin zu kriegen!?
    Aber sehr wohl Superschnell eine Regierung und vor allem die östen darin zu kreieren.
    Der Rest muss wohl Monatelang dafür beraten und basteln.
    Reisen und Konferenzen am laufenden Band und ohne Ende, Ja!
    Aber für genügend Strom zu sorgen da haben die kein Geld! Wohl aber für hiervor!
    Eine Schande für unser Land!
    Unfähig bis ultimo!

  6. Peter Müller

    Das fängt doch schon in unseren Gemeinden an. Da werden Leute in Ämter gehievt wovon Sie keine Ahnung haben. Z.B Wegeschöffe oder Bauschöffe. Andere müssen dafür studieren und einen Titel erwerben. Architekt Ingenieur oder oder. Diese Leute brauchen nix.

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