Politik

Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

02.06.2025, Berlin: EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen (l), Preisträgerin in der Kategorie "Politikerin des Jahres" hält ihren Award. Die Politikawards werden seit 2003 vom Magazin "Politik und Kommunikation" und der Quadriga Hochschule verliehen. Foto: Carsten Koall/dpa

AKTUALISIERT – Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich erstmals der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist eindeutig.

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete dafür, 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.

27.11.2024, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU, vorn 4.v.l), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im EU-Parlament mit den Kommissionsmitgliedern Raffaele Fitto (Italien, erste Reihe l-r), Henna Virkkunen (Finnland), Teresa Ribera Rodriguez (Spanien), Kaja Kallas (Estland), Stéphane Séjourné (Frankreich), Roxana Mînzatu (Rumänien). Dahinter Dubravka Suica (Kroatien, zweite Reihe l-r), Valdis Dombrovskis (Lettland), Hadja Lahbib (Belgien), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland. Dahinter Jessika Roswall (Schweden, dritte Reihe l-r), Olivér Várhelyi (Ungarn), Marta Kos (Slowenien), Michael McGrath (Irland), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien). Dahinter Wopke Hoekstra (Niederlande, vierte Reihe l-r), Andrius Kubilius (Litauen), Maria Luís Albuquerque (Portugal), Magnus Brunner (Österreich), Costas Kadis (Zypern). Dahinter Piotr Serafin (Polen, fünfte Reihe l-r), Maros Sefcovic (Slowakei), Jozef Sikela (Tschechien), Christophe Hansen (Luxemburg), Glenn Micallef (Malta) und Dan Jorgensen (Dänemark) für ein Gruppenbild zusammen. Foto: Dati Bendo/European Commission/dpa

Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier. Sie werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor – insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.

Bei einer Aussprache am Montagabend hatte von der Leyen ihren Kritikern vorgehalten, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.

– Belastungsprobe für von der Leyen: Für die deutsche CDU-Politikerin, die der EVP angehört, war der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz geringer Erfolgsaussichten eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte.

So war die Aussprache im Plenum am Montagabend auch von den Sozialdemokraten und Liberalen für Anschuldigungen gegen von der Leyen und das Mitte-Rechts-Bündnis EVP genutzt worden. Sie kritisierten, dass die EVP zuletzt mehrfach in Kauf genommen hatte, dass politische Projekte mit Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager vorangebracht wurden.

– Partner-Parteien üben Kritik: Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García fragte an die EVP gerichtet: „Mit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa zerstören oder mit wem kämpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?“ Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer (Renew) sagte: „Heute, Frau Präsidentin, sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckbündnisse mit der extremen Rechten eingeht.“

Brisant waren die deutlichen Äußerungen, weil die EVP eigentlich eine Art informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen hat. Sie ist auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen ist, wenn sie politische Projekte ohne Stimmen von Rechtsaußen durchbringen will.

23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, kleben bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Pfizer/Biontech-Präparats, Sticker mit den Farben der EU-Flagge auf einen Karton mit Impfstoffdosen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Während der Abstimmung an diesem Donnerstag war von der Leyen nicht im Parlament. Sie nahm stattdessen an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teil. Nach Darstellung des deutschen SPD-Politikers René Repasi machte von der Leyen allerdings vor dem Votum Zugeständnisse und sicherte unter anderem zu, dass auch im nächsten langfristigen EU-Haushalt Geld für den sogenannten Europäischen Sozialfonds (ESF) eingeplant wird. Der ESF ist ein Instrument zur Beschäftigungsförderung und soll unter anderem Ausbildung und Qualifizierung unterstützen.

– Letzter Misstrauensantrag wurde 2014 gestellt: Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» von Unternehmen vor.

Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war. (dpa)

99 Antworten auf “Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensvotum”

  1. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    So ein Pech aber auch. Sie plante also mal eben 800 Milliarden€ des kleinen Mannes zu nehmen, es mit verteidigungsinvestitionen zu begründen und die anderen Parlamentarier hatten davon keine Ahnung ???
    Wenn die anderen Parlamentarier, das so hinnehmen, ist das natürlich in Ordnung und die Frau darf selbstverständlich bleiben.
    Denn genau so wird es entschieden werden.
    Pfui Pfui Pfuiiii was ein Irrenhaus.

    • Intipuca

      Wenn der belgische Minister für Umwelt mit verantwortlich für ein Teil der Toten bei der Flutkatastrophe von Weser und Hill von vor 4 Jahren ist, so ist im Vergleich das Tuen von Frau v d Leyen unerheblich.

      • Intipuca, indem man wie Sie heir alles durcheinander wirft, können die Politiker sich immer alle Verantwortung einander zuwerfen. Einzig und allein der wallonische Umwelstminister war verantwortlich.

    • Joseph Meyer

      08.07.2025
      EILMELDUNG: Von der Leyen beschimpft EU-Abgeordnete – Demokratie-Skandal im Parlament!
      Dieses Video liefert eine faktenbasierte Analyse der aktuellen tektonischen Verschiebungen in den transatlantischen Beziehungen – mit exklusiven Einblicken in die strategische Rolle der AfD, Donald Trumps außenpolitische Neuausrichtung und den Vertrauensverlust gegenüber den etablierten deutschen Parteien. Wir zeigen, wie sich globale Machtachsen neu formieren, welchen Einfluss konservative Bewegungen in Europa nehmen – und was das konkret für Deutschland, Brüssel und die Zukunft der EU bedeutet.
      https://www.youtube.com/watch?v=0Q9LTSUR6s4

      • Und sie allemal treffen sich nächstes Jahr wieder in Davos um weiter zu planen wie sie die Welt tiefer ins Chaos stürtzen um die Völker in ihren Ziel der absoluten Kontrolle zu führen. Sowie die Smartcities in Teheran-Mekka-Moskau und Peking wird es sein in den Smartcities in London-Brussel-NewYork und Rio, die K.I. soll mit jeden Menschen sein verbunden um seine Gedanken und Gelüste zu überwachen und zu kontrollieren. Von Geburt bis zum Tod soll bestimmt sein sein Leben durch Maschine und Matiere, Leben und Liebe soll werden getötet damit Gottes Schöpfung endlich kann werden vernichtet. Das sind die Ziele Satans und die die er leitet damit endlich sein Thron kann werden errichtet in Jerusalem um Gott und seines Heiligen Sohn Jesus Christus heiligste Stätte als letztes zu schänden.

  2. Völlig abgehoben

    Es gibt zu viele Nichtwähler in der EU deshalb kann gibt es auch keine Politik mehr für die einfachen Bürger. Und Frau von der Leyen kann sich auch weiterhin einfach alles erlauben ohne das man sie in die demokratischen Schranken weist.

  3. Die Ostbelgische EVP wird sicher für UVL stimmen, wie für alles was dieses Monster in den Weg geleitet hat…EU = Europas Untergang und unser schönes „demokratisches“ Ostbelgien war und ist mit unseren Lobby-Abgeordneten immer pro-Ursula mit dabei gewesen….für Körperschäden oder Tod wegen der Covid19 Experimentellen Gentherapie bitte an die Verantwortlischen Politiker melden um Ursula einen Dankbrief zu schreiben…

  4. Keine Hoffnung

    Wird abgeschmettert, die Tante darf munter weitermachen sowie all die anderen Spitzbuben auch.
    Trotz Globalisierung, KI, digitaler und technischer Fortschritt vergessen die alle, das die Menschen einen vollen Kühlschrank, ein Dach über dem Kopf und Kleidung brauchen.
    Die arbeiten in ihrem Wahn fest daran das diese Sachen ins Strudeln geraten.
    Die Unzufriedenheit wächst von Tag zu Tag.

  5. delegierter

    Uschi war nur der Notnagel.
    Wenn Angie nicht das große Zittern bekommen hätte, wäre UvL garnicht dort, zumindest nicht ganz oben. Die EU ist eh nur ein Auffangbecken für gescheiterte Politiker und alle wollen seit Jahren gegen Bürokratieabbau kämpfen. Deshalb sind ( nicht arbeiten ) dort 40000 Leute !!!!!

    • delegierter, richtig. Auch Juncker war zu Hause abgewählt worden. Von der Leyen Kommissionspräsidentin von 2014 bis 2019 wäre OK. Aber EU-Mandatsträger, die zu Hause in der Opposition sind, das ist doch wirklich seitens der Politiker sagen: „Der Wählerwillen ist uns egal“.

  6. Wer ein starkes Mandat beansprucht, muss auch in heiklen Momenten Gesicht zeigen – und genau daran wird Ursula von der Leyen gerade gemessen. Sie ist mal wieder nicht selber anwesend, weder heute, noch am Donnerstag. Viele Abgeordnete – auch aus ihrer eigenen EVP-Fraktion – empfinden es als Respektlosigkeit, dass Ursula von der Leyen bei entscheidenden Debatten oder Misstrauensanträgen nicht persönlich anwesend ist. Sie bringt ihre treuen Unterstützer in Erklärungsnot, ihr Verhalten ist nur schwer zu verteidigen. Sie wird das Misstrauensvotum sicher überstehen, aber sie schadet dem Ansehen der EVP und der Glaubwürdigkeit ihrer Kommission.

    • Kontrast

      Wie sagte doch mal ein wallonischer Politiker( in etwas alkoholisiertem „Zustand“ ) zu mir :“ Ecoute mon vieux, pour devenir policicien, il faut savoir tuer son père et sa mère“…….

  7. schlechtmensch

    Ich halte diese Person für korrupt und boshaft. Aber ihr wird nichts passieren. Zu groß ist das Heer der Speichellecker. In der Politik aber auch in der Bevölkerung. Bei den letzten EU Wahlen haben zu viele ihre Stimme diesen Verrätern gegeben.

  8. Alfons van Compernolle

    Wenn ich mir diese teilweise sagenhaften (namenlosen) Kommentare so ansehe , muss ich leider feststellen, dass die Natur bei Eurer Zeugung das GEN zur Bildung des Gehirns vergessen hat.
    Diese frust Kommentare traut ihr Euch doch nur zu Posten , weil ihr keinen Klarnamen nennen mùsst.

  9. „Misstrauensvotum“ ??
    Die Frau gehört vor das internationle Kriegsverbrechertribunal in DennHaag !!
    Ebenso der Merz !!

    Menschen die solche Lügner und Verbrecher noch Wählen und Glauben brauchen einen verdammt guten Psychiater !!

    • Hop Sing

      Passen wir mal gut auf, wie unser ostbelgischer Wendehals abstimmen wird : hier alles besser wissen, den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen und dann dort………..wird mit den korrupten Wölfen geheult.

  10. Money wasters

    Montag ist vorbei. Und? Was ist dabei rumgekommen? Das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wurde im Europäischen Parlament nicht angenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach der Kommission weiterhin das Vertrauen aus. Ursula von der Leyen bleibt weiterhin Präsidentin der EU-Kommission. Hatten wir ernsthaft etwas anderes erwartet??

  11. Herr Arimont, ich habe da mal eine Frage…

    Haben Sie sich bei der letzten Debatte im Europäischen Parlament eigentlich auch an diesem lächerlichen Schauspiel beteiligt? Konkret: Sind Sie nach der Rede von Ursula von der Leyen ebenfalls aufgestanden, um Beifall zu klatschen – diesem Symbol politischer Selbstverleugnung – und Ihre „Solidarität“ mit dieser untragbaren Person zu bekunden?
    Waren Sie auch einer dieser wenigen, dafür umso peinlicheren Statisten, die wie dressierte Applaus-Roboter das Schauspiel komplettiert haben?
    Und noch etwas: Teilen Sie eigentlich auch Frau von der Leyens völlig entgleiste Ansicht, dass das EU-Gericht inzwischen von Rechtsextremen beeinflusst sei, die angeblich unsere Demokratie ausschalten wollen? Oder glauben Sie wirklich, jede Form von Kritik – sei sie sachlich oder juristisch begründet – sei automatisch rechtsextrem motiviert? Zitat UVL gestern zu den Vorwürfen: »Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen«
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-eu-gericht-sieht-rechtsbruch-bei-impf-vertraegen-li.2236019
    Sie reden doch sonst immer so gerne von „Transparenz“ in der EU – schwurbeln sich durch Pressemitteilungen und Interviews. Na dann: Seien Sie jetzt mal transparent. Sagen Sie den Wählern doch einfach, wo Sie in diesem absurden Spektakel eigentlich stehen.

    Wir sind gespannt.

    • Ich wette dass P. Arimont diese Fragen einfach ignoriert und die Sache aussitzt. Aussitzen, ein bewährtes Konzept bei einer Bevölkerung die mehrheitlich die Todesanzeigen und den Sportteil liest, sonst aber nichts versteht….

  12. Der Abgeordnete aus Büllingen ist eh nur ein Ja Nicker.
    Geld stinkt nicht die sie für die Komödie in Büssel erhalten.
    Immer nur Ja winken wenn VDL es sagt.
    Merken sie eigentlich nicht ,was dieser Saustall in Brüssel den Bürger antut ?
    Schämen sollen sie sich,aber Scham kennen sie nicht.

  13. Der Alte

    Hat denn wirklich jemand gedacht, dass dieses Misstrauensvotum die benötigte Merheit bekommt?
    Das System gibt doch nicht so leicht auf. VdL wurde nicht gewählt, dementsprechend lassen ihre Mentoren sie auch nicht abwählen. Noch gibt es viel Geld zum Umverteilen, nach Spritzen nun Waffen, danach vielleicht wieder etwas ökoklimamäßiges.

  14. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Habe mir den 10.07.2025 soeben als sich jährlich wiederholenden Trauertag, im Kalender eingetragen.
    Hoffentlich erledigt jetzt irgendeine gerichtliche Instanz, ihr Ausscheiden aus der Politik, damit wir etwas weniger belogen werden und der oder die nächste, sich nicht auch so sehr darauf konzentriert, die hiesigen europäischen Länder zu schaden.

    • Tja Heike, die Rechten sind eben meilenweitvon einer Mehrheit entfernt. Und nur darauf kommt es in einer Demokratie an. In Russland wäre sie vergiftet worden, in Nordkorea erschossen und China hätte sie verschwinden lassen.

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        #Logisch./ Falsch. Die Rechten sind von der Mehrheit so weit entfernt, wie Ihr Wohnort von den Niederlanden oder Deutschland.
        Aber Angst brauchen sie jetzt nicht zu haben, denn ich glaube nicht dass die Rechten sie vergiften, erschießen, oder verschwinden lassen.
        Überhaupt kann man sich die Frage stellen, wozu dieser Vergleich gut sein soll?
        Naja, sie sind ja bekannt, für ihre logischen Zusammenhänge.

        • Wozu dieser Vergleich gut sein soll? Tja, Hugo, in Diktaturen macht man mit unliebsamen Personen kurzen Prozess. In Demokratien hingegen hat regelmäßig der Wähler die Möglichkeit, die politische Richtung mit zu bestimmen. Leider müssen die Rechten aus Sicht der Rechten immer schön draußen bleiben. Ist natürlich frustrierend, wenn das jedesmal passiert. Aber die Mehrheit will das so.

            • Sie haben Recht! In einer Diktatur werden Oppositionelle verfolgt und im besten Fall in den Kerker gesperrt. Wir leben aber in einer Demokratie, wo selbst Extremisten sagen dürfen, was sie wollen und nichts zu befürchten haben.

              • Logisch

                Ach ja, die Opposition – gibt’s hier offiziell noch, aber wehe, jemand sagt das Falsche oder stellt die falschen Fragen. Dann ist man ganz schnell „rechts“, „Schwurbler“ oder gleich „Staatsfeind“. Und was man heute noch sagen darf? Eigentlich nichts mehr, was nicht vorher durch den ideologischen TÜV der moralisch Überlegenen gegangen ist.

                Aber keine Sorge – Ihr persönliches Erwachen kommt noch.Gerade Sie als Rentner werden noch Ihr blaues Wunder erleben. Glauben Sie wirklich, Ihre satte Rente wird noch lange so weiterlaufen? Ich geb Ihnen zwei Jahre – dann ist Schluss mit lustig. Aber Hauptsache, das Geld reicht noch für die ganze Welt, die wir hier großzügig durchfüttern – da opfert man doch gern den eigenen Lebensabend auf dem Altar der Vielfalt, oder?

  15. Kritisch denken!

    Jetzt kann dieses Monster gut weiter ihr Unwesen treiben und uns in den Ruin und Krieg treiben!
    Fühlt sich noch gestärkt!
    Deutschland wird wieder super aus der Misere kommen! Dabei haben die meisten nur gegen das Misstrauensvotum gestimmt, weil sie sonst auch ihr gut bezahltes Amt verlieren! Super System!

  16. Diese Vertrauensfrage dürfte nicht innerhalb der EU Kommission entschieden werden sondern von den Steuerzahlern der jeweiligen Ländern.Aber macht euch alle keine Sorgen.Es wird der Tag kommen wo die Menscheit Hunger erleiden wird.Dann wird es weltweit zur Revolution kommen und diejenigen die das Volk in diese Lage gebracht haben, werden dafür bitter bereuen.

  17. Welche Belgische Abgeordnete haben für UvL gestimmt:
    Belgium / ECR : Van Dijck, Van Overtveldt
    Belgium / PPE : Beke, Sommen
    Belgium / Renew : Cassart, Chastel, Vautmans, Wilmès
    Belgium / S&D : Di Rupo, Tobback, Van Brempt
    Belgium / Verts/ALE : Matthieu

    Schon entlarvend wenn ein Di Rupo für UvL stimmt. Di Rupo gehörte ja seiner Zeit zu den politisch verantwortlichen und hatte gelogen (95% des personnes en soin intensive ne sont pas vacciner..) dass sich die Balken bogen. Hier hackt tatsächlich keine rote Krähe einer schwarzen Krähe ein Auge aus….

    • Dax, an sich hat die EU eine EVP-S&D-Renew-Koalition. Da wäre es schon ein starkes Stück, dass diese Fraktionen der Kommission ihr Vertrauen entzögen. Renew ist nur fünfte Fraktion nach Mitgliederanzahl im EU-Parlament. ECR und Matthieu sind in der Opposition.

      • Dax hat es schwer, Wahlergebnisse zu verstehen.
        Es wurde nicht für oder gegen Frau VDL gewählt, sondern über den Antrag und dessen Gründe entschieden.
        Dass Oppositionsparteien nicht jeden Humbug mitmachen, ist ein gutes Zeichen.

  18. Naja Dax,
    Es kommt darauf an, wann Di Rupo das ausgesagt hat….
    Während der ersten Welle der Pandemie gab es noch keine verfügbaren COVID-19-Impfstoffe für die breite Bevölkerung. Die Impfung wurde erst später eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Daher kann man davon ausgehen, dass während der ersten Welle nahezu alle schwerwiegenden intensivpflichtigen Corona-Erkrankungen nicht geimpfte Personen betrafen. Somit wäre es keine Lüge, denke ich.
    Erst im Laufe der Pandemie, als Impfstoffe verfügbar wurden, konnten Menschen sich gegen COVID-19 impfen lassen. Studien haben später gezeigt, dass die meisten COVID-19-Patienten in Spitälern nicht geimpft waren. Eine Studie aus den USA ergab, dass von den Patienten, die wegen COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden, etwa 84% nicht geimpft waren .
    In der Schweiz wurde beobachtet, dass vor der Impfkampagne die typischen Corona-Patienten 70 Jahre und älter waren. Nach der Impfkampagne waren die Patienten jünger, da die älteren Bevölkerungsgruppen eine hohe Impfquote aufwiesen.

    • Wer diese Sciensano Studien wirklich gelesen hat weiss, dass ihre Aussagen nicht stimmen. In der Endphase der Impfkampagnen war es sogar umgekehrt, die geimpften waren anfälliger für Infektionen und hatten zusätzlich noch Nebenwirkungen der Impfung, die man aber nicht so nennen durfte. Die erste Frage beim Herzspezialisten war „sind sie geimpft und geboostert“? Er selber war es nicht! Noch Fragen? Ein Herzspezialist, der aus seiner Praxiserfahrung die Folgen sah, sie aber offiziell nicht benennen durfte. Sie werden mir natürlich widersprechen, aber eben darum geht es bei der Aufarbeitung dieser Corona-Plandemie.

    • Die Aussage machte er im Sommer 2021. Die Grundlage war der „Rechentrick“ dass man als Basis die Zahlen ab Januar 2021 benutzte, also ein Zeitraum wo es nur „ungeimpfte“ gab und man zu dem „Ergebnis“ kam dass im 1. Halbjahr 2021 95% der Patienten auf den Intensivstationen „ungeimpft“ waren; was Di Rupo laut verkündete! Bei den Neuzugängen im Sommer 2021 waren aber inzwischen schon 60% „geimpfte“ zu verzeichnen, was offiziell nicht gesagt wurde. Die rote Krähe hackt der schwarzen Krähe heute kein Auge aus…

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Robin Wood/ Im Video ist die ehrlichste und nicht übertriebene politische Situation dargestellt. Danke für den Link.
      Eine Bildungslücke hat jeder, der die Situation schon vorher nicht verstanden hat und oder den Link nicht öffnen möchte.

      Wenn wir diese Frau weitere vier Jahre an die Backe haben, dann hat sie noch nicht einmal Respekt, vor ihren eigenen Kollegen und Kolleginnen, da sie dem Europaparlament und der EU selbst, mehr Schaden zufügt, als nutzen.
      Andererseits haben ihre Kollegen und Kollegen, nichts Besseres verdient, weil sie mit ihrer Stimme, den kriminellen Machenschaften indirekt zugestimmt haben.

  19. Ich sag nur noch, seh in die kalten Seelenlosen Augen, von Merz, von der Leyen, Schollz und Co., dass sagt alles !

    Die Menschrechte besagen eindeutig, dass Jedermann nötigenfals, sollte die Nationale Sicherheit, menschlichkeit usw. durch Politik kund dessen Anführer gefährdet sein, das Recht hat ggf. sogar mit Gewalt Abhife zu Schaffen !!!

    Fakt ist, das Volk muss ein Example statuieren und solche Figuren wie Merz, Scholz, von der Leyen, Bearbock und Co. nötigenfals mit Gewalt des Amtes entheben, und für immer einsperren ! Inkl. den ganzen Sttsanwälten und Richtern die sich diesbezüglich WEIGERN Recht zu sprechen !!

    Die deutsche sogenannte ReGierung, Kriegstreiber und Massenmörder, Zerstören nicht nur die EU sondern die ganze Welt, die deutsche Regierung ist eine Kriminelle Terrorzelle von paranoiden Pseudologen und Spinnern, die das friedliche Zusammenleben der Völker stört !!!!

  20. @ICH
    ..“die deutsche Regierung ist eine Kriminelle Terrorzelle “ …
    Dies ist m.E. etwas zu stark betont,
    aber es würde sicher nicht schaden, den größten Teil der Regierung abzuholen um die betreffenden Personen einem intensiven Persönlichkeitstest zu unterziehen.
    Man weiß nur nicht, wo und wer diesen Test durchführt, da in Europa niemand vorhanden.

    Ob Donald J. Trump oder sein Vize J. D. Vance helfen könnten, als Chefs der westlichen Wertegesellschaft, das ist hier die Frage.

  21. Verantwortung und Antidemokraten

    Alle werden sich irgendwann verantworten müssen für die Duldung von Flintenuschi. Schon in ihren ministeriellen Ämtern war diese Dame unfähig. Eigentlich unerklärlich, wie dieser Aufstieg passieren konnte. Wer schweigt macht mit.
    Es ist für mich immer noch ein Rätsel, wie der Pascal aus Büllingen ein solches Wahlergebnis einfahren konnte.

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