Politik

EU-Gipfel: Türkei stellt Forderungen – Einigung auf nächste Woche vertagt

EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Auf dem Bild erkennt man u.a. den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu (4.v.l.). Foto: epa

Der EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ist nach 12 Stunden Beratung ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs haben einen endgültigen Beschluss zu einem Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vertagt. Bei einem weiteren Gipfel am 17. und 18. März soll der Durchbruch gelingen.

Bei dem eintägigen Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ging es um ein umfassendes Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen.

Davutoglu überraschte dabei mit weitgehenden Plänen, die viele EU-Chefs unvorbereitet trafen. Das Angebot der Regierung in Ankara sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben. Unklar blieb, welche EU-Staaten die Tausenden von Menschen aufnehmen werden.

Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der Hilfszusagen der EU für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei auf sechs Milliarden Euro. Für die verlangten zusätzlichen drei Milliarden Euro gab es jedoch kein klares Gipfel-Signal. In der Abschlusserklärung war nur von zusätzlichen Geldmitteln die Rede.

Flüchtlingskinder an der türkisch-syrischen Grenze. Foto: Shutterstock

Die Türkei verlangt schließlich auch rasche Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei zur EU.

“Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden”, gab such EU-Gipfelchef Donald Tusk am frühen Dienstagmorgen in Brüssel resolut optimistisch. Die “Tage der ungeregelten Migration” in die EU seien vorüber. “Wir wollen alle unsere Versprechen erfüllen”, versicherte Davutoglu.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am kommenden Sonntag drei wichtige Landtagswahlen zu überstehen hat, war ebenfalls überzeugt davon, dass in der kommenden Woche eine Einigung gelingt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte allerdings vor überzogener Euphorie. Die Gipfel-Ergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorne, zahlreiche Schritte seien noch nötig. (dpa/spiegel.de/cre)

28 Antworten auf “EU-Gipfel: Türkei stellt Forderungen – Einigung auf nächste Woche vertagt”

  1. Mal sehen ob Frau Merkel am nächsten Montag noch immer so laut tönt. Am nächsten Sonntag sind Landtagswahlen in 3 Bundesländern (S-A, B-W und R-P)und wenn sich der Trend von diesem Wochenende (Kommunalwahlen in Hessen) dort fortsetzt, dann wird es der Frau Merkel bald sehr warm auf ihrem Stuhl.

  2. Pegida Ostbelgien

    Ist ja total verrückt der Türkei 3 Milliarden zu geben, das alles nur weil wir Schaafseuropäer nicht in der Lage sind, UNSERE Grenzen zu schliessen und zu schützen… ich glaube ich träume… und der Erdogan spielt den Erpresser… na hoffentlich kommen die auch nicht in der EU, dann wäre das Chaos perfekt…

  3. Ekel Alfred

    Jawohl, es werden nochmals 3 Milliarden von der Türkei gefordert. Das ist so, als würden sie das Geld direkt vergraben. Der Junker klopft dabei dem Davutoglu, wie immer, auf die Schulter und bittet diesen, das Geld in Luxembourg gewinnbringend anzulegen, der Schulz erhofft sich von dem Deal nochmals 110000,– Euro. Steuerfrei versteht sich….

  4. schlechtmensch

    Die Griechen haben es vorgemacht. Die Türkei wäre schön blöd wenn sie es nicht ausnutzen würden dass die Bundesmutti bereitwillig und jederzeit gerne die Brieftasche zückt. Es ist ja nicht ihr Geld und Kinder hat sie keine also who cares? Frau Merkel sind solche Banalitäteten völlig egal. Die Belgier sollten auch versuchen die ein oder andere Milliarde abzuzocken, ein Grund findet sich sicherlich. Ich bedaure die treuen deutschen Sparer und Steuerzahler. Wer eine solche Regierung hat braucht keine Feinde mehr.

  5. Es reicht!

    Man könnte das Geld genausogut verbrennen. Die Türken kassieren das Geld ohne den Flüchtlingen zu helfen. Die werden da so schlecht bewirtet das sie wieder schnell zurück in ihre Heimat ziehen.
    Ausserdem wie naiv kann man sein zu glauben die Flüchtlinge würden nicht wieder mit Booten Richtung Lampedusa herüberkommen? Nur die Schleuser werden noch mehr Geld von den Armen Schluckern einkassieren um diese auf waghalsigeren Wegen Richtung Europa zu schicken?

  6. Es reicht!

    Frau Merkel wird jetzt vorgehalten bekommen wieso noch vor wenigen Monaten alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen waren (Willkommenskultur) und nun plötzlich keiner mehr kommen darf? Wie sollen die Flüchtlinge sich jetzt fühlen bzw. wer soll dies verstehen?

  7. Paradoxon- Erdogan und Europa

    Naja,via zeigt sich das sonst so wertetreue Europa von seiner ganz anderen Seite. Die Union lässt sich einfach so unter Drcuk setzen von einem Präsidenten, der 1997 bei einer Wahlkampfrede sagte: “Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind”. Und Endes letzten Jahres kam dann noch das Sahnehäubchen drauf, “Hitler Deutschland war ein vorbildlich geführtes Präsidialsystem” Hust Hust, da sollten einem doch bei gesundem Menschenverstand die Alarmglocken läuten. Doch Europa scheint das irgendwie zu ignorieren.
    Ach ja, da war ja noch: Die Misstände in der Türkei werden bei den Verhandlungen anscheinend berücksichtigt. Trotzdem stockt “le monsieur dictateur” Erdogan und seine Freunde das ganze gerade mal um drei Milliarden auf.
    Erdogan wird vermutlich seinen Palast wieder vergrößern oder neue Kriegstechnik kaufen um die Kurden im eigenen Land zu bekriegen. Übrigens ist die Türkei nicht nur ein Zielland für Flüchtlinge, insofern jemand dann auch freiwillig in den miserablen Flüchtlingslagern unterkommen will. Sondern viel mehr ist die Türkei doch Fluchtursache, 200000 Kurden sind zurzeit auf der Flucht vor den Maßnahmen des Erdogan Regimes. Ist Europa tatsächlich nichtig der Lage innerpolitische Lösungen zu finden?

  8. Eupenmobil

    Den Deal mit der Türkei, sollte er denn zustande kommen, wird man in einigen Jahren heftig kritisieren, weil er folgenreich für die EU sein wird. Er erinnert an die Aufnahme Griechenlands in den Euro, die sich Jahre später als katastrophal erwiesen hat.

  9. Deutschsprachiger Belgier

    Auf den Punkt gebracht bedeutet der anstehende Deal, dass die millionenfache Einwanderung von nicht registrierten Mohammedanern ersetzt wird durch die millionenfache Einwanderung von REGISTRIERTEN Mohammedanern.

  10. Kein Vertrauen in Erdogan

    Wer sich dem Kalifen von Ankara ausliefert, kann nur verlieren. Der sackt die Milliarden ein, stattet alle, die er loswerden will, mit türkischen Pässen aus und schickt sie visafrei nach Europa/Deutschland. Der Mann und seine Handlanger sind schachernde Verbrecher. Ich hoffe, all den anderen Staaten ist das klar. Zumindest Orban ist ein Lichtblick.

    siehe auch : https://scontent-amt2-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xap1/t31.0-8/12819201_1128158723863631_5278834768159349328_o.jpg

  11. stratege

    Belgien und die Belgier verdienen an Europa. Das Erwachen vieler Nabelschauer viel schlimm.Schade das besonders ihre Kinder die Zeche für diese Kurzsichtigkeit bezahlen werden und nicht sie selbst, sie verleben nochmal schnell di EU Rente und dann …..

  12. Europa = Schaafsvolk

    es ist eine Frechheit und kaum zu glauben dass wir wegen Flüchtlinge der Türkei Milliarden bezahlen… das alles weil die EU keine Eier in der Hose hat und nicht im Stande ist die Grenzen zu sichern. Tolle Union… PFFFFF…

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