Politik

Erster großer Auftritt von Mathias Cormann als Chef der OECD beim Treffen der G7-Finanzminister in London: Für Apple, Google & Co. Mindeststeuer von 15 Prozent

05.06.2021, Großbritannien, London: Mathias Cormann, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), beim Treffen der G7-Finanzminister im Lancaster House. Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Chef der OECD hatte der ehemalige Raerener Mathias Cormann seinen ersten großen Auftritt, der alles in den Schatten stellt, was jemals ein ostbelgischer Politiker erreicht hat.

Bei dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in London wurde sogar eine beinahe historische Einigung erzielt:
Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen nach dem Willen der führenden Industrienationen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der G7 auf eine globale Steuerreform. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Der Durchbruch gilt als wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.

05.06.2021, Großbritannien, London: Paolo Gentiloni (l-r), EU-Finanzkommissar, Paschal Donohoe, Finanzminister von Irland und Präsident der Euro-Gruppe, David Malpass, Präsident der Weltbank, Daniele Franco , Wirtschafts- und Finanzminister von Italien, Bruno Le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister von Frankreich, Chrystia Freeland, Finanzministerin von Kanada, Rishi Sunak, Finanzminister von Großbritannien, Kristalina Georgiewa, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olaf Scholz (SPD), deutscher Finanzminister, Janet Yellen, Finanzministerin der USA, Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, und Taro Aso, Vizepremierminister und Finanzminister von Japan, stehen für ein Gruppenbild Treffen der G7-Finanzminister im Lancaster House zusammen. Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa

Ziel ist es, die multinationalen Konzerne stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

Der Gastgeber und britische Finanzminister Rishi Sunak bezeichnete die Einigung als „historisch“ und erklärte, die Reform mache das Steuersystem „fit für das globale digitale Zeitalter“. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einer ambitionierten Einigung, auf die man nach vierjährigem Einsatz für das Thema stolz sein könne. Zugleich sagte er, der Kampf werde weitergehen. „Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist.“

US-Finanzministerin Janet Yellen geht von einer positiven Wirkung der Reform auf die Weltwirtschaft aus, weil Unternehmen unter gleichen Bedingungen konkurrieren und investieren könnten. Auch Facebook begrüßte auf Twitter die Einigung – auch unter dem Eingeständnis, dass diese bedeuten könnte, dass das Unternehmen bald mehr Steuern zahlen muss.

Neben Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland sind auch Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Möglich geworden ist die Einigung auf der Ebene der G7 auch auf Drängen der neuen US-Regierung, die zuvor sogar eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen hatte, später dann 15 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach – auch auf EU-Ebene – Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen.

04.06.2021, Großbritannien, London: Rishi Sunak (r), Finanzminister von Großbritannien, beim Treffen der G7-Finanzminister im Lancaster House. Im Hintergrund erkennt man Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Im nächsten Schritt gilt es nun, die G20 – eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen – ins Boot zu holen. Gelegenheit dazu gibt es schon im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), deren Generalsekretär Mathias Cormann seit Dienstag ist, wollen die Staaten für ihre Pläne werben. Cormann nannte die Einigung einen wichtigen Schritt hin zu einer notwendigen weltweiten Übereinkunft. Dennoch bleibe wichtige Arbeit zu tun.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Von der Besteuerung der Internetgiganten, die von der Corona-Krise mächtig profitiert haben, versprechen sich die G7-Staaten auch deutliche Mehreinnahmen. (dpa/cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

35 Antworten auf “Erster großer Auftritt von Mathias Cormann als Chef der OECD beim Treffen der G7-Finanzminister in London: Für Apple, Google & Co. Mindeststeuer von 15 Prozent”

  1. Mit Sicherheit ist dem Herrn Cormann die steilste Karriere in der Weltpolitik gelungen, als OBler. Danach kommt wohl Serge Brammertz.
    Nur, dieser G7 ist ein Anachronismus, denn ohne China, Indien und Russland, taugt dieses Gremium nichts.

  2. Fragt sich nur welches Druckmittel die EU Politiker gegen Apple, Google und Co haben. Oder soll es demnächst ein „EU-Internet“ geben, die Franzosen werden sicher begeistert ihr „Minitel“ aus der Mottenkiste holen….

  3. Theaterstück

    Solange die Niederlande, Luxemburg und Irland sich durch uns „Deppen“ finanzieren lassen taugt dieses abkommen nichts. Persönlich bin ich nicht gut auf diese Länder zu sprechen NL, L, und IRL haben selber eine schwache Wirtschaft und kompensieren das durch Steuergeschenke an Unternehmen die ihre europäischen Sitze dort ansiedeln und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Finanziert wird das unter anderem von Belgien und der“ Steuervermeidung/betrug? am europäischen Bürger“ China und Russland sind außenvor und haben kein Einfluss auf die GAFA, da Sie niemals ihren Hauptsitz in ein solches Land verlegen würden, da Sie dadurch ein Spielball der Politik würden. Ein normaler Bachelorabsolvent kann in einer der dort ansässigen Unternehmen nach 5 Jahren schnell mal 100 k Brutto verdienen. Während wir in Belgien bei 40 k sind. Dank dieser tollen Länder kommt Belgien gar nicht in den Genuss dieser hochwertigen Arbeitsplätze. Gerecht wäre es, wenn man in beiden Ländern 60 k verdienen würde dann könnte man in Belgien auch von seiner Arbeit leben. Ich bete dass damit Schluss ist damit NL, L und IRL mal zeigen was wirklich an Wirtschaftsleistung in Ihren Ländern steckt.
    Die Schweiz ist keinen Deut besser Sie verweigert weiterhin die Offenlegung der Konten seiner Wohnansässigen obwohl es durch den CRS (common report standart) so vereinbart wurde. Konten so weiß wie die Gipfel der Alpen.

    Die Schweiz hat da ein etwas anderes Wirtschaftsmodel scheint aber niemanden zu stören.
    Wer mehr Infos zum Reichtum der Schweiz möchte kann hier eine Kostprobe finden : https://www.swissinfo.ch/ger/banques-blanchiment-corruption_bankgeheimnis-bleibt-geschaeftsmodell-fuer-schweizer-banken/46328136
    Es stört anscheinend niemanden, dass diese Länder auf dem Rücken aller anderen profitieren.
    Pragmatisch wäre eine Finanztransaktionssteuer und ein Mindeststeuersatz von Körperschaften von 20 % und schon würde es allen besser gehen, bis auf NL, L IRL und der Schweiz. Die müssten mal endlich mit fairen Karten spielen.
    MEHR ZUM THEMA

    Zitat FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wie-wurde-luxemburg-das-reichste-land-europas-13266607.html
    Luxemburg Mehr als ein Steuerparadies ?
    Nicht erst seit den jüngsten Enthüllungen steht Luxemburg im Ruf eines Steuerparadieses. Wer mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft im Großherzogtum darüber spricht, trifft einen empfindlichen Nerv. Es wird zwar nicht bestritten, dass Luxemburg vom angelegten Schwarzgeld von Ausländern profitiert habe. Seine Bedeutung als Finanzplatz verdanke das Land aber vor allem der Tatsache, dass es stets an der Spitze der Entwicklung gestanden habe und internationale Rechtsvorschriften zum Finanzmarkt schneller als andere angewandt habe.

    Dies habe schon vor knapp einem halben Jahrhundert gegolten, als die Investmentfonds in Luxemburg aufgekommen seien. Aber es gelte auch heute mit immer komplizierteren, aber gerade für professionelle Anleger attraktiven Finanzprodukt.

    Seit 2006 ist das Volumen der Vermögen, die in den 10.000 Luxemburger Fonds verwaltet werden, von 1,85 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro angewachsen. Damit ist Luxemburg der zweitgrößte Investmentfonds-Standort nach Amerika. Zuletzt arbeiteten rund 27 000 Menschen in der Fondsbranche. Die Anzahl der Bankinstitute hat sich auf 141, davon 37 aus Deutschland, verringert.

    „Auch deutsche Fondsgesellschaften begeben seit vielen Jahren Fonds in Luxemburg. Gelobt wird eine im Vergleich zu Deutschland schnellere Genehmigung von Fonds sowie eine weniger bürokratische Aufsicht. Aber auch hier spielen steuerliche Aspekte eine Rolle: So werden bei mehrjährigen Fonds mit Ertragsgarantie in Deutschland Erträge in jedem Jahr versteuert, in Luxemburg aber nur einmal am Ende der Laufzeit. Neben dem Fondsgeschäft ist Luxemburg zudem ein Platz, an dem viel Privatbankgeschäft mit vermögenden Kunden aus vielen Ländern betrieben wird. Die verwalteten Vermögen betragen rund 300 Milliarden Euro.

    Von 2015 an wird sich Luxemburg am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Länder zu Zinserträgen auf Sparanlagen beteiligen. Der heutige Finanzminister Pierre Gramegna, der jahrelang an der Spitze der Industrie- und Handelskammer des Großherzogtums stand, hat es vor einem Jahr gegenüber dieser Zeitung so formuliert: Luxemburg wolle „die Rolle des schwarzen Schafs“ loswerden – und mehr Spielraum erhalten. Von den Steuerdeals war damals noch nicht die Rede.“

    • Walter Keutgen

      Theaterstück, viel Halbwissen. Fangen wir hinten an: Der automatische Zinsaustausch gilt schon über zehn Jahre in der EU und vermute ich mit der Schweiz. Vielleicht werden neuerdings auch Dividenden gemeldet. Mindestsatz an Körperschaftssteuern von 20%: 21% war im G7 vorgeschlagen, man hat sich auf 15% geeinigt, aber das muss erst noch durch den G20 und dann … Die Finanztransaktionssteuer ist schon lange in der EU beschlossen, aber alle mogeln. Belgien hatte sie schon lange vorher, aber sie ist gedeckelt, gefühlt auf zweitausend Euro pro Transaktion. Großbritannien hat sie schon mehr als hundert Jahre aber nur auf britische Aktien, egal wo und wie sie in der Welt verkauft werden, aber die „market makers“ sind ausgenommen. USA-Baken umgehen sie, indem sie die Aktien in ihren Kellern halten und die Kunden mit statthaltenden Zertifikaten versorgen. Frankreich hat sie nach dem EU-Beschluss unter Präsident Hollande eingeführt, aber bei mehreren Hin- und Herverkäufen am selben Tag wird nur einmal bezahlt. Deutschland hat sie auch eingeführt, glaube ich, aber welcher Trick dort besteht, weiß ich nicht. Übrigens am Ende der diesbezüglichen Aussprache im EU-Rat hat Sarkozy vor laufender ZDF-Kamera seine Hand ruckartig zurückgezogen, als Cameron seine zum Abschied ausstreckte. „Die Schweiz … verweigert weiterhin die Offenlegung der Konten seiner Wohnansässigen obwohl es durch den CRS (common report standart) so vereinbart wurde“: Geht es noch? Wollen Sie, dass alle Länder der Welt Ihre Konten überprüfen und Sie gegebenenfalls in Landessprache Auskunft über Ihre Transaktionen geben müssen?

      Aus dem Artikel: „dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen“, „Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.“ Das ist insofern Blödsinn, denn in der Regel haben Großkonzerne einen Firmensitz in jedem Land und dessen Profit, nicht der Umsatz, wird im Land besteuert. Der überdachende Firmensitz kriegt vielleicht Dividenden und muss diese nochmals besteuern. Der Trick sind die Lizenzgebühren: Um den Firmennamen führen zu dürfen, zahlen die nationalen Filialen Gebühren an eine vom Mutterhaus bezeichnete Filiale in einem Niedrigsteuerland. Trump hat dann dafür gesorgt, dass die so gesammelten Vermögen mittels niedriger Besteuerung in die USA flossen, für US-amerikanische Unternehmen jedenfalls. Man kann die Umsätze in einem Land mittels der Mehrwertsteuer herauskriegen, aber, wenn z.B. Amazon in Belgien über Amazon Frankreich liefert, wie geht das denn mit dem Profit?

      Der Artikel spricht von Strafen. Laut ZDF-heute, dürfte der Staat, der feststellt, das in der in einem anderen niedriger versteuert wird, die Differenz als eigene Steuer einfordern. Meine Frage: Wie geht das denn mit den Lizenzgebühren?

      • Theaterstück

        Das Halbwissen kann ich Ihnen genauso unterstellen. Können Sie mir Quellen zur EU weiten verabschiedeten Finanztransaktionsteuer nennen ?
        Die zuzuweisenden Gewinne/Verluste (Verrechnungen im Konzern) können unter den Bilanzen der Körperschaften verrechnet werden, ebenfalls ein komplexes Thema worüber ganze Fachbücher geschrieben wurden.
        Klar ist, dass die ganze Komplexität dieses Themas nicht in einem Kommentar in Ostbelgiendirekt zusammen gefasst wird.
        Noch etwas zum „zu versteuernden Umsatz“ das ist schon korrekt ausgedrückt, genau um zu verhindern, dass durch hohe Gebühren bzw. Kosten der Gewinn sich am Ende in Luft auslöst.
        In wie weit das noch ausgearbeitet wird steht überhaupt noch nicht fest und bleibt abzuwarten.
        Noch etwas zum CRS
        Es geht nicht um die Offenlegung der Kontentransaktionen sondern um die Offenlegung der Konten und deren Eigentümer.
        Hier geht es einzig darum Schwarzkonten aufzuspüren und den Druck auf die Steuerflüchtigen zu erhöhen.

        • Walter Keutgen

          Theaterstück, also Sie wären einverstanden, dass Ihr Wohnland anderen Staaten alle Ihre Konten mitteilt. Erinnern wir uns doch daran, dass die Gestapo nach Konten von Juden in der Schweiz schnüffelte und deshalb das Bankgeheimnis in der Schweiz so streng gemacht worden ist. Auch ist einer meiner Chefs einmal bei der Einreise in ein arabisches Land ein paar Stunden festgesetzt worden, weil „er aussah wie ein Jude“. Aber was machen denn die Staaten, ohne zu wissen, wie viel auf den Konten ist.

          Gegen eine Umsatzsteuer wehren sich alle Unternehmen zurecht. Man weiß ja nie ob am Ende des Jahres Profit übrig bleibt. Eine einfache Lösung wäre die Lizenzgebühren nicht als Berufsausgaben anzuerkennen. Aber wie macht man das, wenn z.B. Belgien von Amazon Frankreich beliefert wird.

          Zur Finanztransaktionssteuer: https://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer. Ja bei der EU gescheitert, in Deutschland auch, aber nicht in Frankreich, obwohl ich geschworen hätte, dass es unter Hollande war, weil ich zu der Zeit Europe1 hörte. Vielleicht hat es dann eine Änderung gegeben. Leider nicht auf Französisch in Wikipedia.

          • Theaterstück

            Die Kontenmeldungen sind bereits Realität zwischen den EU Ländern nur die Schweiz drückt sich wieder mal.
            Falls Sie ein deutsches Konto besitzen, weiß der belgische Staat genau welches Saldo dieses Konto zum 31/12/ eines Jahres ausweist. Durch das CRS wird das den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
            Umsatzsteuer hat nichts mit der Körperschaftssteuer zu tun diese wird Länder abhängig und je nach Operation abgeführt. Warten wir ab wie das Konstrukt am Ende des G20 erbaut wird. Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung es wurde zulange geschlafen und der Schaden ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Für unsere Unternehmen in Belgien ändert sich eh nichts, da die Körperschaftssteuer in Belgien 20 % bzw. ab 100.000,00 Gewinn 25 % in 2021 beträgt. Es wird lediglich versucht erwirtschafteten Umsatz im Land zu besteuern in dem er generiert wird und das wird denke ich noch einiges an Detailarbeit benötigen. Oder glauben Sie dass der Amazon Mutterkonzern Verluste zu befürchten hat.

    • LUX, IRL, Niederlande werden sich dem Druck der D7 die die gemeinsam mit G20 auch wenn da diese Länder drin sind beugen müssen! Ansonsten werden die G7 Transaktionkosten verlangen müssen! ähnlich Cayman Islands, Singapur usw. die sich der G7-G20 dann halt beugen muss da sonst Transaktionsteuer kommt! Die Schweiz wird durch das Aufstrebende IT Unternehmen den Import beschränken müssen! Und da man Geld nicht Essen und auch nicht fahren kann wird aus der Notwendigkeit des Ausgeglichenen Import/Export gar nichts anderes übrig bleiben den Geldfluss zu einzudämmen!

  4. 15% ist zu wendig - 60% wäre richtig

    Wer eine vom Staat bezahlte Infrastruktur nutzen will um Geld zu machen, sollte der Gemeinschaft mindestens 60% Steuern zahlen ! Oben drein 20 % Umweltsteuer. Das wäre gerecht ! 15% ist eine Lachnummer und Beruhigungszäpfchen damit der gemeine Bürger den Mund hält !

  5. Gutmensch

    Oxfam kritisiert das Abkommen über eine Digitalsteuer für Internationale Konzerne, weil 15% viel zu wenig ist. 15 Prozent Steuer entsprechen ungefähr dem Niveau der Länder, die die Konzerne mit Niedrigabgaben anlocken.
    Und meine Anerkennung an Mathias Cormann, dass er es auf der politischen Bühne so weit gebracht hat.

  6. Lachhafter %, der da zu Stande kam! Es ist hiermit wie mit vielem, die Politik weiss um diese Probleme, bekommt sie aber nicht geregelt?! Jahrelang führte besonders der Lux Staat alle übrigen an der Nase herum. Es war klar ersichtlich dass da gemauschelt wurde! Selbst Politiker waren dabei. Aber nichts wurde dagegen getan. Gerade in der DG machte sich das Firmensterben breit, und keiner von unseren Granden hat etwas dagegen unternommen. Im Gegenteil, sie rannten dem Junker, einer der gewieftesten Erfinder dieser Vorteile, noch hinterher, und putzten ihm die Schuhe. Holland ist nicht besser, nicht umsonst haben da einige ganz dicke Multis ihre Schaltzentralen. Selbst der Dümmste kapiert hierbei nichts mehr. Unsere Elder Staatsmänner liessen laufen was lief, und das Jahre lang.

    • Es ist schon so das Unternehmen aus diesem Grund in den Niederlanden ihren Sitz haben! Aber wie sollen Investmentfirmen, die an den Aktienmärkten proaktiv teilnehmen wie zum Beispiel Prosus sich in Belgien niederlassen? Es gibt natürlich Firmen wie Rodchinson die in Belgien aktiv sind, was aber auch vielen aus solchen Branchen zu Defensiv ist! Zwar sind solche Unternehmen sehr interessant aber die Vielfahlt wird zu stark durch Gesetze von Aktiengeschäfte eingeschränkt!Um solche Probleme sollte die PFF sich besser kümmern als um nationale Handelsplattformen!

  7. Kritisch denken!

    Hat er wohl richtig Schwein gehabt, dieses Ergebnis hat er mit Sicherheit nicht verhandelt! Schmückt man sich wohl gerne mit fremden Federn, mal sehen, was er auf die Beine bekommt!

  8. Im Falle das ein Unternehmen einen Sitz in einem anderen Land dieser Erde hat, wäre es von Vorteil die Definition von Kozern zu kennen!

    Zusammenschluss zweier oder mehrerer selbstständiger Firmen gleicher, ähnlicher oder sich ergänzender Produktion
    „ein multinationaler Konzern“

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