Glossiert

Erhöhung der Geldmittel fürs DG-Parlament ist eine Ohrfeige für alle Bürger!

Die kürzlich im PDG diskutierte und verabschiedete Parlamentsreform sieht eine Erhöhung der Vergütungen für die Abgeordneten und der Beihilfen für die Fraktionen vor. Angeblich soll die Reform die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Parlament in Zukunft die Regierung besser kontrollieren kann. Vor allem die kleineren Fraktionen der Opposition erhalten mehr finanzielle Mittel, damit sie ihrem Auftrag besser gerecht werden können. Das hört sich alles gut an. Ändern wird sich aber nichts. Es wird nur alles teurer.

In Zukunft werden die Abstimmungen im Plenum – wie bisher auch – Mehrheit gegen Opposition enden (14:11). Die Reden der Oppositionsfraktionen werden weder interessanter noch fundierter sein. Und der Opposition wird es nicht ein einziges Mal gelingen, aufgrund von Fakten die Mehrheit umzustimmen.

Wenn man in der PDG-Debatte am 3. November den Rednern aus den Reihen der Mehrheit zuhörte, kamen einem fast die Tränen: Ihnen gehe es hauptsächlich darum, die Rechte der Opposition zu stärken, sagten sie. Wer es glaubt, wird selig…

Politik greift ungeniert in den Steuersäckel

Diese Erhöhung der Vergütungen und Beihilfen ist eine Ohrfeige für alle Bürger in der DG. Sie werden in Zukunft enorme Sparanstrengungen in Kauf nehmen müssen. Die Kundgebung am 6. November in Brüssel hat gezeigt, wie groß die Sorge der Bürger um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und ihrer Pension ist.

Währenddessen greifen unsere Parlamentarier in Eupen in den Steuersäckel, um sich selbst und ihre Fraktionen noch besser zu bedienen. Von ProDG über SP, PFF, CSP und Ecolo bis Vivant. Letztere Fraktion hat zwar gegen die Parlamentsreform gestimmt, gleichzeitig aber die vorgezogene Weihnachtsüberraschung dankend angenommen…

Vom Senat und vom Senator wollen wir hier mal nicht reden. Das haben wir ja schon getan („Der Senat ist überflüssig wie ein Kropf“). Alexander Miesen (PFF) kann natürlich nichts dafür, aber er sollte nicht erst versuchen, eine Institution zu rechtfertigen, bei der es nichts mehr zu rechtfertigen gibt. Sie kostet nur noch ein Heidengeld.

Wo bleiben die Gewerkschaften?

Es ist verwunderlich, dass die Gewerkschaften in der DG über diese schamlose Form von Selbstbedienung bisher kein Wort verloren haben (oder habe ich da was überhört?). Wenn es um die Föderalregierung geht, sparen die Gewerkschaftsführer in der DG nicht mit scharfer Kritik. Da üben Bernd Despineux (CSC) und Renaud Rahier (FGTB) den großen Schulterschluss.

Wenn es aber darum geht, die selbstherrliche Vorgehensweise der Politiker in der DG zu verurteilen, werden CSC und FGTB auf einmal ganz kleinlaut…

GERARD CREMER

Siehe auch Artikel „Aufwertung des Parlaments hat Mehrkosten von 189.000 Euro pro Jahr zur Folge“

Siehe auch Artikel „Balter kritisiert Kosten für DG-Senator: Insgesamt mehr als 200.000 Euro pro Jahr“

Siehe auch Artikel „Alexander Miesen: Ruf nach Abschaffung des Senats ist bedrohlich“

Siehe auch Artikel „Der Senat ist so überflüssig wie ein Kropf“

95 Antworten auf “Erhöhung der Geldmittel fürs DG-Parlament ist eine Ohrfeige für alle Bürger!”

  1. Réalité

    Es ist eine Unverschämtheit und Unverfrorenheit sondergleichen!

    Unsere Feierabendpolitiker bedienen sich am Volksgut ohne dessen Einverständnis!

    Was denkt wohl der arbeitende Bürger,die alte Dame mit ihrer kleinen mickrigen Rente darüber!?

    Mehr Geld als er in Wirklichkeit verdient,wo gibt es sowas!?In keinem einzigen anderen Beruf in der ganzen Welt!

    Natürlich nur in der Politik!
    Und dies alles auch noch ohne den Geldgeber,den Bürger vorher zu fragen!

    Hoffentlich bekommen sie eines Tages die Quittung dafür!!

  2. Selber schuld

    Der Standpunkt von OD ist vollkommen richtig. Nur was nützt es, dauernd über die DG-Politiker zu schimpfen, wenn man sie vor ein paar Monaten gewählt hat. Im Grunde hat nur Lambertz dieses Dilemma zu verantworten. Er schaltet und waltet, wie er Lust hat. Er wurde bei der letzten Wahl zwar kräftig abgestraft, nur leider nicht genug, um ihn endgültig von den Hebeln der Macht zu entfernen. Also, liebe DG-Bürger, nächstes Mal könnt ihr jeden wählen, nur nicht den Einen.

  3. Schnecke

    Das ganze ist Skandalös ! Ein Senator hat schon nach fünf Jahren Anrecht auf eine Pension von 1350 Euro. Ein Betrag wo ein Arbeiter 42 Jahre für schuftet um diese Rente zu bekommen.Diese Schufte leben in Sau und Braus, und erzählen dem Bürger es müsste gespart werden.

  4. Schmarotzer

    Treffender Kommentar Herr Cremer !
    Die Selbstversorgung der Politiker auf gleich welcher Ebene ist nichts anderes als ein Skandal !
    Ich kann nur hoffen, dass DIESEN Sozialschmarotzern unsere Steuergelder irgendwann im Halse stecken bleiben.

  5. Réalité

    Diese Selbstbedienung und Geldrafferei gehört abgestraft und zwar gehörig!

    Es ist zum Haareraufen wenn man sowas sieht!Kein Wunder das selbst Senatorenposten so gesucht und gehandelt bzw. gekopppelt werden!Nicht nur üppige Monatsgehälter sondern auch noch süffige Renten danach!Und das für ACHT Sitzungen pro Jahr!??All diese Zahlungen sollten mal an die Öffentlichkeit und bekannt gemacht werden!Damit der Bürger auch mal sieht wohin sein Geld fliesst!

    Die Politik soll sich schämen vor ihren Bürgern und Wählern!

  6. Joseph Meyer

    Sehr geehrter Herr Cremer,

    Sie haben mit Ihrem Standpunkt natürlich recht, es ist einfach ungeheuerlich, dass die Mehrheitsfraktionen sich selber mehr Gelder gönnen, aber für Andere von Sparen sprechen.
    Allerdings, bezüglich der Vivant-Fraktion stimmt es nicht, dass „die Gelder einfach dankend angenommen werden“.

    Vivant hatte gefordert, dass die neue Regelung so aussehen sollte, dass insgesamt weniger ausgegeben würde als vorher, dass aber die Verteilung der Mittel so abgeändert werden müsse, dass die Oppositionsfraktionen effektiv arbeiten können.
    In der vergangenen Legislaturperiode wurden der Vivant-Fraktion die finanziellen Mittel praktisch komplett gestrichen, um zu verhindern, dass alternative Informationsveranstaltungen, z.B. zu den EU-Verträge, dem Kreditgeldsystem, der Energieversorgung, der Landwirtschaft, zur Gesundheitsvorsorge, dem Unterrichtswesen, etc. fortgeführt werden könnten.
    Wenn die Vivant-Fraktion jetzt wieder finanzielle Mittel zur Verfügung hat, dann wird sie diese einsetzen, um gerade diese dringend notwendige Aufklärung über Missstände in Politik und Gesellschaft zu betreiben, bzw. weiterzuführen, und um die Regierung effektiver kontrollieren zu können.

    Keine andere Partei in der DG hat so wie Vivant immer wieder Maßhalten gefordert, personell wie auch bei den Infrastrukturausgaben. Und natürlich ist es deshalb problematisch für Vivant diese Gelder anzunehmen. Es wurde in der Gruppe darüber gesprochen und abgestimmt.
    Sie können Sich Selber folgendes Szenario ausdenken: Vivant verweigert die Annahme der „Gelder zur Aufwertung der Fraktionsarbeit“: deshalb kann die Fraktion dann keine Zusatzkraft einstellen zwecks besserer Kontrolle der Mehrheit und der Regierung, keine juristische Hilfe finanzieren bei gewissen Initiativen, keine hochrangigen Informationsveranstaltungen mit entsprechender Veröffentlichung durchführen, usw.

    An anderer Stelle hatte ich bereits geschrieben, dass die Vivant-Fraktion völlige Transparenz walten lässt und in regelmäßigen Abständen über die detaillierte Ausgabe dieser Gelder berichten wird.
    UND, Herr Cremer, es wird keine persönliche Bereicherung der Fraktionsmitglieder geben!

    • Von den 189.000 Erhöhung geht ein Drittel an Vivant, ein weiteres Drittel an ecolo und der Rest an alle Parlamentarier, die Sonderfunktionen ausüben. Vivant hat das fünf Jahre lang gefordert und jetzt nehmen sie es mit Kusshand und tun so, als wären sie dagegen. Scheinheiligkeit hoch fünf.

      • Linda Nix

        Genau genommen hat Vivant immer eine gerechtere Verteilung der Mittel gefordert, nicht etwa eine symmetrische Erhöhung aller Mittel.
        Das ist ein wichtiger Unterschied, den Sie hier unbeachtet lassen.

        Natürlich waren wir dagegen, die Mittel für alle Parteien zu erhöhen, bekamen die Mehrheitsparteien doch schon mehr als genug.
        Nicht anerkannte Fraktionen hingegen verfügten über geringe Summen, was die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren mehr als behinderte, was natürlich von den Mehrheitsparteien so gewollt war, siehe Kürzungen der Mittel für die Vivant fraktion im Jahr 2009.

        Im Sinne der Demokratie und zur besseren Kontrolle der Regierung ist es ist es nachvollziehbar, eine gerechtere Verteilung der Mittel zu fordern, dabei aber selbstverständlich von einer Erhöhung der Gesamtmittel abzusehen.
        Dies hat Herr Balter immer wieder betont.

        Auf dem Wege der Umverteilung hätte nicht nur der Ungerechtigkeit gegenüber der Opposition ein Ende bereitet werden können, man hätte auch zusätzliche Einsparungen tätigen können.

        Die längst fällige Erhöhung der Mittel für die nicht anerkannten Fraktionen legitimiert jedoch keinesfalls diese unerhörte Selbstbedienung der Mehrheitsparteien, wie sie hier beschlossen wurde.

        Wer es genau wissen will, kann hier die Stellungnahme der Vivant Fraktion durch die Rede von Herrn Balter(Plenarsitzung vergangene Woche) nach lesen, dort erfährt man, wie „dankend“ die Mittel von Vivant angenommen wurden:
        http://vivant-ostbelgien.org/wp-content/uploads/2014/11/Rede-Michael-Balter-3.11.2014.pdf

  7. Staatliche Religionsgemeinschaft

    Ich glaube um dem entgegenzuwirken ist die Einstufung “ Paralellgesellschaft“ sinnvoller.

    Der Staat mag nämlich keine Paralellgesellschaften, demnach müsste er sich eigentlich und auch öffentlich dazu bekennen, sich selbst abzuschaffen. Würde auch ne Menge Geld einsparen. :-)

  8. Jeder Kommentar dazu ist überflüssig!
    Glaubt hier wirklich jemand allen Ernstes, das sich diese Sozialschmarotzer davon beeindrucken lassen?
    Sind wir es letztendlich nicht selber schuld , das sich diese Individuen die Taschen auf Kosten aller vollstopfen?
    Die Bananenrepublik macht es möglich!

    • @ Realist ; Nee nee , diese Sozialschmarotzer lassen sich absolut nicht davon beeindrucken und sorgen schon vor , indem sie ihre NACHZOEGLINGE bei den letzten Wahlen auf die Listen setzten .Gluecklicherweise sollte das aber nicht klappen .

      • Vivant hat schon 2x ihre Quotenfrau vom zweiten Listenplatz, die gewählt war, „zurücktreten“ lassen (und noch einige andere), damit der Esoteriker Mertes drankommen konnte. Wo liegt der Unterschied zwischen den Vivanten und den ecolos oder den CSPisten oder den anderen ?

        • @Anonym

          Der Grundlegende Unterschied ist,Vivant! Die haben Visionen. Hören Sie sich doch mal die Vivanter an. Herrn Dr, Meyer, Frau Nix und Herrn Balter. Schön Helmut Schmidt hat gesagt :“Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen“. Aber der hat ja auch keine Ahnung von Politik.

        • Joseph Meyer

          @Anonym
          Zuerst eine Vorbemerkung: Ich würde sofort, wenn ich könnte, Ihre „Anonymität“ lüften, denn ich habe wenig Lust mit Jemandem hier im Forum zu diskutieren, der vielleicht für eine andere DG-Partei vorwiegend darauf aus ist Vivant-Ostbelgien mit Pauschalkritik zu diskreditieren, und den die Diskussionsinhalte, wenn überhaupt, nur am Rande interessieren…

          Ich weiß es also nicht bei Ihnen, trotzdem werde ich antworten, mein Risiko.

          Sie schreiben es selber: „Quotenfrau“, und obschon Sie offensichtlich wissen, dass in der Praxis die entsprechenden Frauen nicht unbedingt auch in vorderster Front stehen wollen, üben Sie trotzdem Pauschalkritik…

          Nicht wie Vivant-Ostbelgien nach den Wahlen die PDG-Posten besetzt hat, bzw. besetzen musste, ist kritikwürdig, sondern das System der „Quotenfrauen“! Überhaupt die gesamte „Partikratie“, welche uns hier am Beispiel der Zuweisung von übertrieben hohen Finanzmitteln an die PDG – Fraktionen, insbesondere an die Mehrheitsfraktionen – aber jetzt auch an die Oppositionsfraktionen, demonstriert wird, sollte abgeschafft werden.

          Deshalb sollte es überhaupt keine Fraktionen im Parlament geben! Jede Abstimmung müsste anonym durchgeführt werden, dann bestünde die Chance, dass die Abgeordneten gemäß ihrer persönlichen Überzeugung und ihrem Gewissen bzw. zum Wohl der Bevölkerung abstimmen…

          Und wenn man will, dass eine repräsentative Demokratie auch wirklich demokratisch abläuft, dass müssten die Abgeordneten unter den Kandidatinnen und Kandidaten aus der Zivilgesellschaft, ohne vorherigen undemokratischen Parteienwahlkampf, per Losverfahren (wie beim Lotto!) gezogen werden. So wie das über Jahrhunderte im alten Griechenland erfolgreich praktiziert wurde.

          Zusätzlich allerdings – und unbedingt! – die Möglichkeit eines jederzeitigen Eingreifens der Zivilgesellschaft über ein Referendum, so wie es die Schweiz zur Zufriedenheit der Bürger dort durchführt. Diese letzte Forderung ist Parteiprogramm von Vivant-Ostbelgien.

  9. Jauny B.Bad

    Es ist wirklich zum Kringeln, wenn Journalisten und Kommentatoren, die ansonsten die Demokratie mit dem göttlichen Himmelreich gleichsetzen (und die im Zweifel auf jeden Fall links sind, niemals aber rechts), stampfend und heulend herum keifen. Eine Ohrfeige, Herr Cremer? Für uns alle? Musste Lambertz wirklich PP werden, bis Sie das bemerken? Haben Sie denn wirklich geglaubt, die Opposition sei integerer als die selbsternannte Mehrheit? Kann es sein, dass Sie mal wieder zum Optiker müssen?

  10. Das Wort Ohrfeige ist schon richtig gewählt. Es ist einfach ein Skandal. Nur bist du als Bürger völlig machtlos. Was mich am meisten ärgert, ist, dass bei den nächsten Wahlen die selben Politiker wiedergewählt werden. Und noch schlimmer ist, dass sich auch die Opposition kaufen lässt und ihre Ehre über Bord wirft, nur weil es mehr Geld gibt.

    • Linda Nix

      Wie schon weiter oben erwähnt, hat die Vivant-Fraktion gegen den Entschluss gestimmt.
      Hielten Sie es wirklich für sinnvoll, die Möglichkeit, angemessene Oppositionsarbeit zu leisten, über Bord zu werfen, damit der ein oder andere denkt, eine fragwürdige Ehre sei gerettet?

      Im Gegensatz zu den Mehrheitsparteien war eine erhöhung der Mittel von nicht anerkannten Fraktionen mehr als überfällig.

      Worauf ich auch schon weiter oben hin gewiesen habe, wäre eine Erhöhung der Mittel für nicht anerkannte Fraktionen auch möglich gewesen, ohne gleichzeitig der Mehrheit noch mehr Gelder zuzuschustern, nein, es wäre sogar ganz ohne Mehrkosten möglich gewesen, diese Mittel anzupassen.

    • Altweltenaffe

      „Nur bist du als Bürger völlig machtlos.“ AHA?
      Dann stellen Sie sich zur Wahl und machen es besser! Das ist ihr gutes Recht! Das werden Sie aber trotzdem nicht machen und deshalb läuft es immer weiter so wie gehabt. Selber schuld, Sie verzichten freiwillig auf ihre MACHT!

      • M.Heidelberg

        Machtlos wird man, wenn man seine Verantwortung mit einem Kreuzchen auf einem Wahlschein an Andere abgibt.

        Kann ja wohl nicht sein, dass in einer Demokratie der Bürger ab dem Tag, an dem er das tut nichts mehr zu sagen hat, sondern nur seine Machtlosigkeit finanzieren darf. Nach meiner Logik ist Wählen die freie Entscheidung sich entmündigen zu lassen, was der Bürger als Demokratie glorifiziert.

        Das Argument, man solle sich selbst wählen lassen, wäre ja dann nur ein Rollentausch. Ich will weder herrschen, noch beherrscht werden. So sollte auch ein Politiker denken, tut er aber nicht, er bestimmt über Andere und lässt sich das auch vom Bürger bezahlen.

        • Altweltenaffe

          „‚Der Politiker‘ bestimmt über Andere und lässt sich das auch vom Bürger bezahlen“
          Natürlich bestimmt der Volksvertreter, werd den sonst? Und natürlich wird er für seine Arbeit bezahlt, oder werden Sie nicht von ihrem Arbeitgeber bezahlt?
          Haben sie schon einmal von Gewaltentrennung gehört und warum die da ist? Wollen Sie von einem Diktator regiert werde? Oder anders ausgedrückt: von einem Beamter, der keinem Rechenschaft schuldet?

          • M.Heidelberg

            Ja, stellen sie sich mal vor, mein Arbeitgeber bezahlt mich, damit ich ihn beherrschen darf. Tolles Beispiel, um Ihnen zu verdeutlichen, dass es zwischen Bürger und Politiker genauso abläuft. Der Politiker wird dafür von uns bezahlt, dass er über Uns bestimmen darf. Ich bevorzuge lieber selbst für mich zu entscheiden und solange ich keinem anderen mit meinen Entscheidungen schade, sollte man mir dieses Recht auch einräumen. Wenn man mir diese Freiheit nicht einräumen möchte, sollte man mich auch nicht als mündigen Bürger einstufen. Das bin ich nämlich nur solange, solange ich das politische Schmierentheater mitspiele. Und das nennt man in der Regel Sozialismus, was den Menschen die kollektive Gleichheit aufzwingt. Ich distanziere mich davon und bevorzuge Individualismus.

            • Altweltenaffe

              Nein, Sie werden dafür bezahlt ihre Arbeit zu tun, egal was Ihre Arbeit gerade ist. Wenn Sie Politiker sind, dann treffen Sie Entscheidungen und vertreten Ihre Wähler.
              Der nächste Kommentar ist bestimmt das Sie ihren eigenen Lohn aber nicht festlegen können. Dann vergleichen wir es eben mit einem Chefposten, passt dann schon eher.
              Sie wollen selbst entscheiden, wirklich ein genialer Plan, das da noch keiner drauf gekommen ist! Na dann müssen Sie „nur“ aus der Gesellschaft raus. Kein Rechtssystem, keine Zwänge, keine Sicherheiten …
              In jeder Gesellschaft gibt es Regeln. Entweder Sie halten sich daran, Sie finden eine Mehrheit für die Regeln zu verändern oder Sie steigen aus der Gesellschaft aus.

              • M.Heidelberg

                Wenn ich Politiker bin/wäre, treffe/träfe ich Entscheidungen und vertrete/verträte meine Wähler.

                Das ist/wäre ein Wunschtraum, denn damit wird/würde ich dem Bürger die Entscheidungsgewalt überlassen.

                Mein Schluss ist, dass der Politiker nicht seine Wähler vertritt, sondern Systeme, in die man sich einfügen und unterzuordnen hat. Und solange ich diese Systeme annehme, werde ich auch kein Problem haben, komme ich damit aber nicht klar, kann ich, auch wenn sie das so hinstellen, nicht einfach ausststeigen. Das wäre ja noch schöner, da gäbe es ja Milliarden mündige Bürger, die über ihr Leben selbst bestimmen würden, ….wenn das so einfach wäre.

                Die meisten Menschen haben auf diese Art der Politik überhaupt keine Lust mehr, können aber nichts dagegen machen, weil sie machtlos sind.

        • „Kann ja wohl nicht sein, dass in einer Demokratie der Bürger ab dem Tag, an dem er das tut nichts mehr zu sagen hat, sondern nur seine Machtlosigkeit finanzieren darf“
          Zu dieser „Feststellung“ bin ich schon seit über 20 Jahren gekommen und gehe seitdem nicht mehr wählen.Leider setzen noch viel zu wenig Bürger dieses Zeichen des Protestes. Wenn beispielsweise in der DG 20.000 Menschen nicht wählen gehen würden, würden die Politiker erst richtig wach werden. Wie gesagt, ich „praktiziere“ diesen „zivilen Ungehorsam“ schon seit mehr als 20 Jahren und habe auch vor dieser Zeit dazu öffentlich in meinem Bekanntenkreis gestanden, obschon man damals noch von den Strafbehörden verfolgt, zumindest aber von der Polizei vernommen wurde. Und das Argument, dass man durch die Nichtbeteiligung an Wahlen diejenigen an die Macht kommen lässt,die man eigentlich nicht will, war für mich nie ein Grund an Wahlen teilzunehmen, da sich dies zwar plausibel anhört, es in Wirklichkeit aber gar nicht so ist. Was ändert sich denn wirklich, je nachdem wer an der“Macht“ ist? Nichts, rein gar nichts.Also spare ich mir das Wählen gehen. Nur ein Volksentscheid wie beispielsweise in der Schweiz, also keine Volksbefragung, die nicht bindend ist,könnte mich in Zukunft noch dazu verleiten nochmals in ein Wahllokal zu gehen.

  11. Komplize

    Über so etwas müsste es eine Volksbefragung geben. Das aber wollen unsere Politiker nicht, auch nicht die Liberalen, die immer nur dann Volksbefragungen fordern, wenn sie selbst in der Opposition sind.

          • Réalité

            @EdiG

            ….würde ich auch nicht an Ihrer Stelle,EdiG!
            Am besten nicht zu viel in OD lesen denn:

            -In Ängsten findet manches statt…
            was sonst nicht stattgefunden hat….!!
            (Wilhelm Busch)

              • Réalité

                @EdiG

                Sie sind wohl ein bisschen durcheinander geraten,EdiG!
                10 cm höher schreiben Sie noch über Ihre Angst!?
                Lesen Sie was weniger OD,nochmals mein Rat!

                „Einzig die Wahrheit…ist gute Demokratie“!!

                • @ Réalité

                  Ich habe auch einen Rat für Sie. Lesen Sie richtig, am besten langsam damit die kleinen gauen Zellen mitkommen. Ich habe geschrieben das mir, angesichts der hier manchmal veröffentlichten Meinungen, vor einer Volksbefragung Angst und Bange wird. Dabei habe ich mir vorgestellt die neue Moschee müßte, wie in der Schweiz vor ein paar Monaten, vom Volk „genehmigt“ werden. Wenige Zeilen später habe ich dargelegt das diese Angst, aufgrund der Tatsache das ein solcher Volksentscheid hier eher unwahrscheinlich ist, unbegründet ist.
                  Was die Wahrheit betrifft, scheinbar gibt es jede menge Wahrheiten, für jeden eine und die eine oder andere trägt klassische Züge einer Demokratur.

                    • Réalité

                      @EdiG

                      ….fange an,und bekomme echt Mitleid mit Ihnen,EdiG!
                      Sie ärmster müssen dringendst zum Psychotubib!
                      Sie schreiben jetzt schon durcheinander……,Sie „entscheiden“ viel zu schnell beim schreiben…..und kommen Ihrer Sache nicht mehr nach….danach….!
                      Bald ist Nikolaustag….dann kriegen se ne Tüte…..

                    • @ leopold

                      Den Versuch die Welt zu verbessern habe ich schon vor Jahren aufgegeben und das ich „nur“
                      1,72m hoch bin muß ich mir von Ihnen auch nicht vorwerfen lassen. Ich bin nicht klein, ich seh nur so aus.

    • Baudimont

      Wir sind doch keine Milchkühe !
      „Liberal“ ist nicht auf zwanghafte Weise, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen !… Steuergeld gehört den Bürgern, nicht der Regierung!
      Der mündige Bürger weiss, was er selbst benötigt… „Liberal“ sollte beinhalten, dass die Menschen sich in der Ökonomie frei bewegen können.

  12. Freddy Olbertz

    Warum wundert mich das jetzt nicht? Das war und ist so und wird auch so bleiben. Unsere „Volksvertreter“ bringen zuerst ihre Schäfchen ins Trockene und der Rest interessiert die nur am Rande und das quer durch alle Parteien und wenn man sieht, was in der popeligen DG möglich ist, kann man sich vorstellen, was auf Landesebene abgeht. Trotzdem wieder einmal ein Lob an Vivant, die zumindest dagegen gestimmt haben.

    • Altweltenaffe

      „Unsere “Volksvertreter” bringen zuerst ihre Schäfchen ins Trockene und der Rest interessiert die nur am Rande“
      Machen Sie mal selber die Erfahrung: Stellen Sie sich zur Wahl, machen Sie die Arbeit redlich, wie Sie es hier verlangen. Dann müssen Sie zwangsläufig in ihrem Job und der Familie kürzer treten und haben sehr viel mehr Ärger und Stress. Und DANN sehen wir mal wie Sie ihre eigenen Entlohnung festlegen! Dann reden wir mal darüber wie die Kritik von unbeteiligten Leuten sich auf ihren Charakter auswirkt. Es ist auch der Charakter der Menschen, die kritisieren und fordern ohne Bescheid zu wissen, die den Politiker zwingen Entscheidungen so zu treffen, dass das Volk ihm wohl gesonnen bleibt.

      • Réalité

        @Altweltenaffe

        Sie sind aber wirklich noch von der alten Welt,Affe!?

        Warum reissen die Leute sich denn so drum!??
        Wenn’s denn nur Taschengeld wäre für das wofür sie sich so reissen….ja dann hätten Sie recht….aber so nimmt Ihnen das keiner ab!

        Und ausserdem,der Bürger arbeitet auch ,und bezahlt diese Leute auch noch dabei!
        Deren Arbeit ist hiermit kein Vergleich mit der des gemeinen Bürgers!
        Dessen Schweiss ist dafür um einiges „salziger“,wie bei den anderen die das nicht kennen!
        Die Zahlen die bei denen so tröpfchenweise ans Tageslicht kommen,setzen dem ganzen „die Krone des Unverschämten auf“!

        • Altweltenaffe

          „Warum reissen die Leute sich denn so drum!??“
          Sie brauchen sich nicht darum zu reissen. Sie müssen sich nur zur Wahl stellen, dann kriegen Sie auch dieses dicke „Taschengeld“. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, es nicht tun haben sie keinen Grund sich hier zu beklagen.

          • Réalité

            Ist schon genug wenn Sie versorgt sind,Affe aus der alten Welt!
            Ich möchte mein Geld was ich den Leuten schon gebe…und gegeben habe…..
            -in bessere und nötigere Projekte angelegt wissen wie in deren Vorhaben!

            Wir brauchen hier in dem winzigen Kleingliedstaat keine Prunkbauten für zig Millionen €,noch weniger sollten wir solch vielen und überzähligen Leuten die Taschen füllen….und wir selbst sollten sparen dabei!?

            Was meinen Sie denn….!??Edler Spender???

            • Altweltenaffe

              „Wir brauchen hier in dem winzigen Kleingliedstaat keine Prunkbauten für zig Millionen €,noch weniger sollten wir solch vielen und überzähligen Leuten die Taschen füllen….und wir selbst sollten sparen dabei!?“
              Wählt mich zum Diktator, dann schaff ich das alles ab ;-) (bitte nicht verklagen, war bloß Spaß)

              ‚Spatz‘ bei Seite, ich bin da absolut ihrer Meinung! Die 9 Gemeinden der DG haben NICHTS gemeinsam. Eine „gemeinsame Interessenvertretung“, mit einem Vorsitzenden und ein bisschen Verwaltungspersonal, würde vollkommen reichen und wir würden nichts zum Gespött des Landes weil das ein absolut angemessener Rahmen wäre. Versammlungsorte wären die Gemeindehäuser, einmal hüben, einmal drüben, und den ganzen anderen Quatsch sparen wir uns bzw lassen die Wallonen unsere paar Dossiers auch noch machen.

  13. Fürst Metternich (1773 – 1838) soll gesagt haben: “ Politik verdirbt den Charakter“.
    Zitat von Julius Raab: Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern ein
    verdorbener Charakter verdirbt die Politik.

  14. Die Gewerkschaften sollten sich tatsächlich mal zu dieser Sache äußern. Ich fürchte aber, dass sie es sich mit der DG-Politik nicht verderben wollen, wenn es demnächst um Sparmaßnahmen geht. Auch das ist typisch für die DG. Ich verstehe gar nicht, weshalb die Bürger der DG dafür sind, dass immer mehr Zuständigkeiten der DG übertragen werden. Das macht doch alles noch schlimmer. Wir sind einfach zu klein. Es wäre vielleicht mal an der Zeit, Kompetenzen an den Föderalstaat rückzuübertragen, damit die Politiker-Selbstbedienung hier ein Ende hat. Ist ja schlimm so etwas.

  15. Mischutka

    Den OBdirekt-Bericht und alle Kommentare habe ich sehr aufmerksam gelesen (wie immer und jeden Tag).
    Überzeugt bin ich noch immer vom GLEICHEN : bei denen Politikern, Männlein oder Weiblein, wird sich (vorläufig) ÜBERHAUPT NICHTS ÄNDERN ! Und bei den nächsten Wahlen : wie gehabt.
    Ich habe es schon hier geschrieben : ich persönlich kenne sehr viele „ältere“ Leute. (ich bin selbst auch nicht mehr „sehr jung“…) Unzählige Male, vor den letzten Wahlen, bei diversen Gesprächen, habe ich erfahren (müssen), dass die AKTUELLEN Minister/Abgeordneten usw… doch SOOOO liebe, nette, immer lächelnde „patente“ Menschen sind. Immer tolle Preise überall verleihen, tolle Geschenke machen…. sehr lieb und herzlich reden, „KUMPEL“ sind !!!!! Man will doch nicht das „junge, unerfahrene Gesocks“ wählen…. Dann lieber die „alten Hasen“, die doch SOOOO …….(und nur GUTES tun).
    Wie auch schon gesagt, die lesen ALLE die „Tageszeitung“, weil die nicht viel vom Internet halten (bzw. nicht damit umgehen können) und so keinen Einblick haben, wie wir hier auf OBdirekt.
    MfG.

  16. Baudimont

    Es gibt nur Lösungen !
    Wir laden herzlich ein, mit uns über die Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme in Hinblick auf mögliche drastische Veränderungen des derzeitigen Gesellschafts und Finanzsystems (und auch unsere Ideen kritisch) zu diskutieren.

  17. Jahrelang war Lambertz das Parlament völlig gleichgültig. Er fühlte sich nicht einmal an die parlamentarischen Regeln gebunden, als Ecolo ihn nach den Kosten der Außenbeziehung fragte. Fast zwei Jahre ließ Lambertz alle Parlamentarier warten. Heute ist Lambertz Parlamentspräsident. Auf einmal gibt es für ihn nichts Wichtigeres zu tun, als die Geldmittel für Parlamentarier und Fraktionen zu erhöhen. Als er MP war, wurden die Gehälter der Minister erhöht. Jetzt ist er Präsident des Parlaments, und schon werden die Mittel für die Parlamentarier erhöht.

    • Zwangsjacke

      Daß Lambertz ein besessener Egomane war, ist und sein wird, ist allen klar. Wir sind in einer „Demokratie“ und dennoch handelt er NUR in seinem eigenen Interesse. Durch solche „Leute“ hat sich die Politik diskreditiert. Die DG ist seine Spielwiese; wir sind alle nur Figuren in SEINER Partie. Es war, ist und bleibt eine Pathologie; es hilf NUR noch die Zwangsjacke…

      • Baudimont

        Lambertz hat 3.130 Stimmen (8,3%) und ist sehr beliebt !
        Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen weil es ist die Diktatur der Mehrheit !

              • Baudimont

                „Das Recht des Stärkeren“ gilt nicht für den Menschen (oder nur für Menschen mit geringeren Intelligenz und psychische Erkrankungen) !
                Würde diese Gesetz auch die Grundlage unseres Handels sein,viele Minderheiten würden verdrängt bis ausgelöscht und die Frauen hätten immer noch keine Rechte und Sklaverei wäre immer noch Alltag.

                • @Baudimont

                  Zitat:
                  Würde diese Gesetz auch die Grundlage unseres Handels sein,viele Minderheiten würden verdrängt bis ausgelöscht und die Frauen hätten immer noch keine Rechte und Sklaverei wäre immer noch Alltag.

                  Fragen Sie mal die deutschsprachigen Elsässer wie sie sich als Minderheit vom französischen Staat geschützt fühlen. Fragen Sie die Frauen die, für gleiche Arbeit, im Durchschnitt 20% weniger verdienen als Ihre männlichen Kollegen. Sprechen Sie mit den Näherinnen in Indien, Bangla Desh und Pakistan. Danach können Sie ihren Blödsinn weiter verbreiten wenn Sie ihn noch gluben.

          • Réalité

            @EdiG

            lesen Sie mal richtig und ganz ganz langsam,und mit Ihrer Sonntagsbrille,EdiG!

            Sie suchen nach einer/seiner Alternative!?
            Dann lesen Sie seinen Satz mal einfach nur zu Ende…..

            -Einzig die Wahrheit ist gute Demokratie!

            • @ Réalité

              Das mit der Wahrheit ist so eine Sache, sie ist subjektiv. Wessen Wahrheit meinen Sie? Ihre, meine, die von Frau Baudimont oder die des Herrn Michel? Vielleicht sogar die von Herrn Lambertz oder Herrn Paasch? Und ist das dann gute Demokratie?

              @ Baudimont

              Wohin hat uns die „freie Marktwirtschaft“ denn gebracht? Natürlich ist wenn jeder für sich selbst sorgt für alle gesorgt, aber kann es das sein? Sieht so Ihre Welt aus? Vielen Dank, Raubtierkapitalismus vom Feinsten. Und willst Du nicht mein Bruder sein so schlag ich Dir den Schädel ein. Zu „guter“ Letzt, wenn der Staat mich nicht ungehindert meine Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen lässt verklage ich Ihn auf Milliarden Schadensersatz.Wenn so das 21. Jahrhundert aussieht bin ich froh das ich shon einen gut Teil des Weges hinter mir habe.

              • Réalité

                @EdiG

                Na tun Sie doch nicht so,EdiG!Sie wussten doch ganz bestimmt das ich die Wahrheit von Ex MP Lambi u neu MP Cleverle meinte!Sie sind mir wohl ein Schelm….und das auch noch des Sonntags…..wussten Sie das denn…..wenigstens…..oder vergessen aufzustehen heut morgen…..??

              • Baudimont

                @Edig, Sie meinte: Wohin hat uns die „soziale Marktwirtschaft“ denn gebracht?
                Nachdem wir 60 jahre lang soziale marktwirtschaft gehabt haben.
                „Wir haben übrigens KEINE freie Marktwirtschaft !
                „Hätten wir “freie Marktwirtschaft” gehabt, hätten wir keine Krise!“

                • @ Baudimont

                  Wohin hat uns die soziale Marktwirtschaft gebracht? Zu fast 50 Jahren Wohlstand! Einem prosperierenden und daher friedlichen Zusammenleben der ehemaligen „Erzfeinde“. Ausgelöst wurden die Krisen doch erst durch den Wegfall der sozialen Komponente und die hemmungslose Freiheit der Konzerne.Sie haben Recht, WIR haben keine Freiheit in der Marktwirtschaft, wir sind die „Lohnsklaven“ derer die die soziale Marktwirtschaft auf dem Altar der Profite geopfert haben. Verwechseln Sie bitte nicht Ursache und Wirkung.

                  • Baudimont

                    @ Edig 60 jahre lang soziale marktwirtschaft ? „Wohlstand, prosperienden“ ?
                    Für zukünftige Generationen bleibt nur noch übrig unsere Schulden zurück zu zahlen und unsere hinterlassene Chaos aus Müll und Schmutz aufzuräumen.
                    „Freiheit der Konzerne“ Ja nur den Mächtige: Die Grossbetriebe, Konzerne und Industrieunternehmen kriegen 60 jahre lang alle Privilegien, Gesetze, und staatliche Unterstützung !
                    In ein “freie Marktwirtschaft” werden Bürger, kleinen und mittleren Unternehmen NICHT ausgebeutet und nicht sanktionieren wie heutzutagen bei die soziale Marktwirtschaft !
                    Der Staat darf nur eingreifen per Zwang in das Leben des Bürgers, wo der einzelne Bürger dies nicht selbst regeln kann.

            • Werte Frau Baudimont,
              was wollen Sie mir mit diesem Filmchen sage? Das der Mensch edel ist, hilfreich und gut ? Leider komme ich, wenn ich die Zeitung aufschlage zu einem anderen Schluss. Das freie Spiel der Kräfte, oder wie Sie es oben nennen „Die natürliche Ordnung“ ist das Recht des Stärkeren. Fressen und gefressen werden, Schwache und Benachteiligte kommen in einer solchen Welt nur als Beute oder Opfer vor.
              Abgesehen davon ist der Bleistift ein schlehtes Beispiel. Die geniale Erfindung des Herrn Faber löste lediglich Kreiden und Holzkohle ab und hatte den großen Vorteil das man beim zeichnen keine schmutzigen Finger mehr hatte.

              • Baudimont

                @ Edig
                Ich will mit diesem Filmchen sage:
                „Der Markt kennt keine Öffnungszeiten und keine Sperrstunde. Er ist immer und überall. Er existiert stets dann, wenn mindestens zwei Menschen zusammen kommen, die eine freiwillige Übereinkunft treffen. Geld gegen Arbeit, Gefälligkeit gegen Gefälligkeit, A für B. Wann immer Menschen zusammen kommen und freiwillig geben und nehmen, ist Markt. Markt schließt keine Menschen aus. Jeder darf zu jederzeit mit jedem freiwillig kooperieren. Markt verlangt Freiwilligkeit, weil ohne Freiwilligkeit keine Kooperation und kein Tausch stattfindet. Wenn jemand nicht kooperieren oder tauschen will, lässt sich nicht kooperieren und tauschen. Markt ohne Menschen gibt es nicht. Denn die Charakteristik des Marktes besteht aus den Menschen die durch freiwillige Übereinkünfte diesen zum Leben erwecken. Es kann Menschen geben ohne Markt. Aber es kann keinen Markt ohne Menschen geben.
                Man kann den Markt regulieren und ihn reduzieren. Damit verbietet man nichts anderes als die freiwilligen Handlungen der Menschen miteinander. Es kann Menschen geben ohne Markt. Ohne freiwillige Tauschgeschäfte können Menschen auch existieren. Im Recht des Stärkeren erteilt der eine Befehle und der andere nimmt sie entgegen. Diese unfreiwilligen Beziehungen sind typischerweise solche, die das Verhältnis von Diktatur und Bürger charakterisieren.
                Der freie Markt skizziert eine Situation, in der alle Menschen in die Lage versetzt sind, jederzeit und überall mit jedem Menschen ihrer Wahl freiwillig dem Prinzip des Gebens und des Nehmens nachzugehen. Der Diktatur dagegen skizziert eine Situation, die von Grund auf hierarchisch geordnet ist. Es gibt Herrschaft über Menschen. Diese Herrschaft wirkt durch die Gewalt, die sie stützt. Die Herrschaft erteilt Befehle und auch wenn Menschen nicht damit d’accord gehen, müssen sie sich fügen. Diktatur und Markt sind somit zwei verschiedene Institutionen.

                In einer Gesellschaft ohne Diktatur, würde das Recht des Stärkeren gelten. Dies ist nicht korrekt, da die Menschen ein Bedürfnis nach Sicherheit haben und die Abwesenheit von Diktatur nicht zu einer Auflösung des Marktes führt sondern diesen erst dadurch entstehen lässt. Ein Diktatur ist ja nichts anderes als ein Gewaltmonopol, das in seiner Charakteristik nichts mit den Eigenschaften eines Marktes gemein hat. Ein Gewaltmonopol ist genauso ein Feind des Marktes, wie es jede Form von Gewalt ist, ganz egal ob diese Gewalt von staatlich Bediensteten ausgeführt wird oder von Gaunern, die nicht einer solchen Organisation angehören. Das Recht des Stärkeren ist immer ein Ausdruck von Gewalt und niemals Ausdruck von Kooperation. Da Markt jedoch ein Zustand ist, bei dem Menschen freiwillig miteinander kooperieren, kann Gewalt kein Teil des Marktes sein, sondern ist zwar ein menschliches Phänomen, jedoch ein solches, das ausdrücklich auf der Nichtbeachtung der Freiheit eines anderen Menschen beruht.
                Diese Nichtbeachtung der Freiheit eines anderen Menschen findet sowohl im Diktatur , als auch im Privaten statt. In einer Gesellschaft ohne Diktatur gäbe es aufgrund des ebenfalls allzu menschlichen Sicherheitsbedürfnisses die Möglichkeit, Sicherheitsagenturen zu gründen. Diese wären keine staatlichen, sondern private Agenturen, die untereinander in Konkurrenz um die beste Dienstleistung um freiwillig zahlende Kunden stünden. Auch in einer staatslosen Gesellschaft wäre Gewalt ein Übel, das Menschen versuchen würden, zu sanktionieren. Der Unterschied zum Staat besteht darin, dass die Menschen als Kunden behandelt werden und sie sich ihre Dienstleister nach Leistung und Preis selber aussuchen könnten. Es gäbe kein Monopol und somit keine Tendenz zu minderer Qualität bei steigenden Kosten, die alle bezahlen sollen.“

                • Werte Frau Baudimont, Ihre Theorien zum Markt sind genauso Abenteuerlich wie Herrn Dr. Meyers Abhandlungen zum Thema Finanzen. Da die wenigsten den ganzen Unsinn lesen nur ein Paar Anmerkungen.
                  Zitat: Markt schließt keine Menschen aus.

                  Natürlich schliesst der Markt niemanden aus, aber diejenigen die den Markt kontrollieren. Viel zu viele sind gar nicht mehr in der Lage am Markt teilzunehmen weil Ihr Angebot, ihre Arbeitskraft aus den verschiedensten Gründen nicht mehr gefragt ist.

                  Zitat: Man kann den Markt regulieren und ihn reduzieren. Damit verbietet man nichts anderes als die freiwilligen Handlungen der Menschen miteinander

                  Unsinn! Man kann durch Regulierung auch die Exzesse unterbinden die die letzte Krise ausgelöst haben. Hätte man die Regularien beibehalten statt sie, auf Betreiben der Finanzindustrie, aufzulösen wäre uns vieles erspart geblieben.

                  Dies sind nur 2 Beispiele welchen Blödsinn Sie vom Stapel lassen, der Rest ist von so minderer Qualität das ich den Mantel des Schweigens darüber decke.

                  • Baudimont

                    Sie, Herr Edig, leben wahrscheinlich von der Monopol und Sie zwingen gerne die Burger dazu : „der schlechtesten Dienst mit der höchsten Preis“ zu zahlen.
                    Und Die Differenz ?
                    Machen Sie sich noch ne Flasche auf damit !

                    Ich möchte als Kunden behandelt werden und meine Dienstleister nach Leistung und Preis selber aussuchen können: zum exempli:
                    Sozialversicherung, Pension, Schule,
                    Gesundheitsversicerung,…

      • beobachter

        @ZWANGSJACKE ; Warum Zwangsjacke , fuer diesen FIESEN Kerl wird auch noch die Stunde auf ihn warten , wo er Rechenschaft bei einem andern abgeben muss fuer all die Untaten auf die arbeitende Bevoelkerung , welche diesem UNGEHEUER JAHRELANG ausgesetzt waren und noch sind .

        • Beobachter

          Der kleine Bruder spricht mir aus der Seele.
          Ich bin auch überzeugt, das er seine Strafe noch über Erde bekommen wird.
          Wie und wann, das wird sich noch zeigen, aber es wird geschehen.
          Es kommt dann , wenn er gar nicht damit rechnet, knallhart.

    • Réalité

      @Polit

      -Eine sehr wahrheitsgetreue Biografie von Ihnen,Polit!

      -Mit seinem Gebahren sorgt er,und nicht nur er, dafür das die Menschen immer mehr Politikverdrossen sind und werden.

      -Alle haben Scheuklappen vor den Augen….und merken es nicht mal mehr…..!
      Leuteverdummung pur!

    • Reformator

      Man sollte beim hier so beliebten Lambertz-Bashing nicht vergessen, dass alle Fraktionen im PDG (CSP, ECOLO, PFF, SP und ProDG) mit Ausnahme von Vivant dieser Erhöhung der Mittel zugestimmt haben !
      Warum, weil jeder davon profitiert.
      Dies zeugt davon, dass die PDG-Politiker von Anstand und Moral zwar in ihren Sonntagsreden Gebrauch machen, dies jedoch bei ihrer eigenen Versorgung keine Rolle spielt. Dass wirklich keiner außer Vivant sich die Frage gestellt hat, ob diese Mehrkosten von knapp einer Million Euro unter den jetzigen gesellschaftlichen Umständen moralisch zu rechtfertigen sind, ist entlarvend und für die Beteiligten hochnotpeinlich. Eine Entschuldigung und Rücknahme dieser Entscheidung wäre die einzig denkbare Verhaltensweise zur Schadensbegrenzung. Aber wir alle wissen, soweit wird es nicht kommen.

      • Réalité

        @Reformator

        ….wenn es keinEcho auf Ihren letzten Satz da gibt,Reformator,dann müssen wir die hohen Damen u Herren immer und immer daran erinnern!

        Mit Versprechungen und leeren Worten dürfen wir uns nicht mehr abspeisen lassen!

        Denn wie heisst es so schön:
        Der Krug geht solange zum Wasser…bis er bricht…..

          • Réalité

            @EdiG

            Na dann Prost!Sie sind ganz sicher einer von den Feierbiestern….und spucken bestimmt nicht in’s Glas…!?

            Kein Wunder das die meisten der Branche so lange Gürteln tragen müssen!
            Und das nennen die dann auch noch hart arbeiten und jede Menge dazu!?

            -Politiker die sich mehr selbst „BEDIENEN“ als sich das Metier zu „VERDIENEN“ gehören anderswo hin….nur nicht da wo sie jetzt sind……Basta!sagte der Schröder Gerd,und steckte sich ne dicke Havana zwischen die Lippen……Auch noch so einer der den Hals nicht voll genug bekam…!Und das sollen Vorbilder eines Volkes sein!??
            Nein danke!

            Und jetzt machen Sie sich noch ne Flasche auf….wir haben’s ja…..sonst lassen wir einfach anschreiben…ist ja bald wieder St Nikolaus……

  18. Réalité

    @Polit

    -Für uns Bürger heisst das Sparen,der Verlust des „INDEXSPRUNG“!

    -Für die Politik heisst das Sparen,der „HAMMELSPRUNG“,vor Freude ein Luftsprung zu mehr „Käsch in die Täsch“!

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