Weil er die zuletzt in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die Rolle des Senats als „verzerrt“ erachtet, ist Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) daran gelegen, in einer Pressemitteilung einige Dinge klarzustellen.
„Alle Föderalstaaten verfügen über eine sogenannte Länderkammer, in der die Teilstaaten die Möglichkeit haben, an der föderalen Gesetzgebung mitzuwirken“, so Miesen.
Insbesondere die letzte Staatsreform habe dem Senat diese neue Rolle zuteil werden lassen, sagte der Senator: „Somit hat der Senat für alle verfassungsrechtlichen Texte, also jene Texte, die u.a. die Funktionsweise der Teilstaaten bestimmen, ein gleichwertiges Mitbestimmungsrecht gegenüber der Abgeordnetenkammer. Die nächste Staatsreform, die zwar derzeit nicht auf der politischen Agenda steht, aber mit Sicherheit kommen wird, kann also nur mit Zustimmung des Senates durchgeführt werden.“
Das Halbrund des Senats. Foto: Wikipedia
Der Senat ist somit laut Miesen keineswegs überflüssig: „Der Ruf nach der Abschaffung dieser Kammer ist eine für unser Land bedrohliche Forderung, welche nur von Personen gestellt werden kann, die gegen Belgien sind.“
Der Senat habe zudem die Möglichkeit, eine Bindegliedfunktion zwischen den Teilstaaten und der föderalen Ebene zu erfüllen, meinte der DG-Senator.
Unter folgendem Link lesen Sie das Kommuniqué von Alexander Miesen, in dem dieser abschließend auch auf das Thema Entschädigung eingeht, im vollen Wortlaut:
https://www.dropbox.com/s/351f71kvn5bd25o/PRESSEMITTEILUNG-DG_Senator_6.11.2014.pdf?dl=0
Siehe auch Artikel „Balter kritisiert Kosten für DG-Senator: Mehr als 200.000 Euro pro Jahr“
Was Mister 200.000€ vergisst zu erwähnen, dass Weltweit ausschließlich flächenmäßig große Länder föderal aufgebaut sind, so wie zb. Amerika, Russland, Australien, Brasilien oder Indien, was natürlich auch Sinn macht. Bei einem recht überschaubaren Land wie Belgien kann man bei dieser Staatsform durchaus von Luxus sprechen…
Der Luxus betrifft aber nur die Größe, nicht die Funktion. Eine Regierung ohne die Kontrolle einer zweiten Kammer ist immer eine brandgefährliche Sache.
@EdiG
Na Sie Oberschlauer,wie das mit den „sogenannten Kontrollen“ ist….und geht…..sieht man ja genügend in der Kleingliedstaatshauptstadt….erst die letzten Tage noch……
Da sind zwar „Räte“ dafür vorgesehen…..jedoch……Resultat!??
Nicht die Grösse ist wichtig…..sondern der Inhalt!“Auch kleine Brötchen können gut schmecken“!
Die Funktion und der Luxus….beides passt „am liebsten“….zusammen am besten!
Senat. Muß man aus Staatssicherheit nicht abschaffen .
Aber man kann sparen, indem man den Staat beschränken, auf Gerichte, Polizei, Strafinfrastrukturen, Streitkräfte und öffentlicher Dienste die dem sozialen Ausgleich dienen.
Während öffentliche Infrastruktur wie Währung, Straßenbau oder auch sehr viel weitergehende Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser an die Entscheidung den Bürgern überlässt .
@Baudimont: Wenn die DG dem Senat und den aktuell hausierenden Politikern überlassen bleibt, sieht es bald wieder so zwischen Venn und Schneifel aus:
http://www.n-tv.de/politik/USA-bombardieren-Al-Nusra-Front-article13918721.html
Mister Edig; Es ist stark anzunehmen , das Sie auch einer von dem Gesocks sind , die vom Steuerzahler durchgefuettert werden .
Diese Annahme liegt sehr nahe.
Man kann nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, welches Format von Leuten sich aus der Bundesrepublik nach Kappesland verirrt und dann hier bei OD auch noch mit dem PS-Fähnchen wedelt oder flamenfeindlich geifert.
Dabei übersieht der Liebe ganz und gar, dass es sich bei der Genossenvereinigung um einen Club handelt, in dem die persönlichen Pfründe der Bonzen ganz hoch im Kurs stehen. Das scheint er bei seiner sozialdemokratischen Sympathie ganz einfach zu übersehen.
Niemand sollte die Bevölkerung für doof verkaufen, auch nicht der junge Herr Alexander Miesen!
Denn Jeder weiß, was der Senat während der letzten Jahrzehnte in Belgien geleistet hat, bzw. NICHT geleistet hat – folglich weiß auch ein Jeder, dass diese Instanz mit bezahlten Politikern in Belgien vollkommen überflüssig ist.
Wenn man denn eine zusätzliche Bindeglied-Instanz in Belgien wünscht, welche dann auch eine moralische Instanz sein müsste, aber nur Empfehlungen abgeben würde, dann sollten die Mitglieder per Losverfahren aus der Zivilgesellschaft kommen, sich vielleicht 6x im Jahr an einem WE treffen, und diesen Dienst ehrenamtlich ausüben.
Und ich fände es auch sehr gut, wenn das gleiche Verfahren eingesetzt würde um die föderale Kammer zu besetzen, ebenfalls per Losverfahren von Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft und ebenfalls weitgehend ehrenamtlich! Wahlen nach bisherigem Verfahren und Parteien nach aktuellem Muster bräuchte wir dann nicht mehr….
Natürlich auch das gleiche Vorgehen zur Beendigung des aktuellen EU-Verschwendungszirkus…
Wieso ehrenamtlich Herr Meyer ? Ihre genossen von vivant im Parlament der DG scheffeln mittlerweile auch ordentlich, was bezwecken sie mit dieser Doppelmoral ?
@Eifelrind
Erst vor wenigen Tagen hat die Vivant-Fraktion bei der PDG-Abstimmung gegen die größeren Geldbeträge für die Fraktionen gestimmt, und Sie behaupten schon fresch, „vivant scheffelt mittlerweile auch ordentlich“. Während 5 Jahren, von 2009 bis 2014, hat die Vivant-Fraktion so gut wie keine finanzielle Unterstützung im PDG erhalten, und dann solch eine Anschuldigung. Sie sollten Sich schämen bei Vivant-Ostbelgien von Doppelmoral zu sprechen.
Und was nun, Herr Meyer? Spendet Vivant die unverhofft zusätzlichen Fraktionsgelder?
@Alemannia4ever
Vivant wartet darauf….was die anderen….und schon länger….vorher „BESCHENKTEN“ mit ihren „GESCHENKEN“ gemacht haben……!??
Liegen die etwa auf einem Festgeldkonto mit „FÄLLIGKEIT 2038″……!???
Dann wären die Kleingliedstaatler wenigstens von der Seite her beruhigt!!
@Alemannia4ever
Was sollte die Vivant-Fraktion denn Ihrer Meinung nach mit dem Geld machen?
Geplant ist, meines Wissens, wobei ich nicht darüber zu bestimmen habe, dieses Geld für Informationsveranstaltungen, Vorträge, Veröffentlichungen, usw. zu nutzen – und dabei dann die Belege für jeden erhaltenen und ausgegebenen Euro öffentlich zu machen.
Und keine persönliche Bereicherung der Fraktionsmitglieder.
Würde Ihnen das genügen?
Ich denke, Vivant legt dieses Geld in krisensichere „Venntaler“ an und Joseph Meyer wird als Verwalter dieses Fonds fungieren ;-)
@Banker
….ich habe eine noch bessere Anlage für Sie Banker!
Und zwar in unserm kl Nachbarländchen!
Vollkommen diskret und unsichtbar!Krisen- und Fahrsicher dazu!
Ich kaufe Nobelkarossen dort an einem ganz tiefen Wehrmachtsteuersatz….und vermiete diese Boliden an unsere Ministerriege der Kleingliedstaatshauptstadt!
Vier gemietet….eine Karosse ömesös für den Parlamäntspräses,damit er auch bedient ist!
Die Mietkosten können Buchhalterisch so getrixt werden,dass diese dem Bürger gar nicht auffallen!
Höchstens die Frau Frantzen könnte die mal aufdecken….vor 2038!??
Dat Meyers Jüppche hat keine Zig für die Verwaltung,denn er muss fleissig Kommentare schreiben……damit der Laden man endlich in Schuss kommt……und wir von den „Hohen Schuldenhüjeln“ runnerkumme!!
Sie lesen hier meinen Bankslogan:
-Wir sagen schon immer:meine Bank spricht die bessere Sprache!
(Welchen Slogan hat Ihre Bank denn??)
Herr Meyer, ich habe bei den letzten Wahlen Vivant gewählt. Wenn Vivant gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt hat, dann bitte mit in aller Konsequenz, sonst verlieren sie langsamer aber sicher ihre Glaubwürdigkeit.
Sollen die pensionierten Damen und Herren Politiker einen ehrenamtlichen Ältestenrat im Senat bilden, damit hat die Öffentlichkeit bestimmt kein Problem.
@ Meyer
Das Parlament in New Hampshire (1,3 Mio Einwohner) ist repräsentativ: Es hat 424 ehrenamtliche und direkt gewählte
Abgeordnete (400 Repräsentanten und 24 Senatoren). Die Abgeordneten erhalten 100 Dollar pro Jahr + Spritkosten. Sie dürfen in der Kantine kostenlos essen und bemautete Straßen kostenfrei benutzen. Das wars.
Mehr erhält ein Abgeordneter in NH nicht.
Zum Vergleich: Ein EINZIGER SENATOR IN Belgien (von denen es 71 gibt!) kostet 200.000 Euro
http://www.references.be/carriere/salaires/Que-coutent-nos-parlementaires-et-senateurs
> > pro Jahr.
IN 2010
Sénat à 80,2 millions d’euros.
1,1 million d’euros par sénateur.
ONGELOOFLIJK, MAAR WAAR!
Mieke Vogels krijgt 432.000 euro cadeau ! Dat is een dikke 17 Miljoen Belgische Frankjes !
Mieke Vogels krijgt 432.000 euro cadeau en nog 9000 euro pensioen!
Siehe hier:
http://www.knack.be/nieuws/belgie/vertrekpremies-voor-42-parlementsleden-kosten-minstens-7-miljoen/article-normal-132483.html
EdiG: So brandgefährlich wie Norwegen, England, Niederlande, Schweden, Frankreich, Italien, Finnland usw… Jetzt mache ich mir aber Sorgen um den Rest in Europa ! Kokolores…
… “weil der Senat auch als eine Art Klammer…”. Na klar, wir abgewrackten Senatoren klammern uns an den uns nicht zustehenden Geldern, … oder sollen wir Senatoren = Ältestenrat (sic), in unserem gehobenen Alter, etwa noch einer mit körperlichem Aufwand verbundenen Tätigkeit nachgehen?
Bescheuert (hicks) sind wohl die (hicks), die die gewählt haben, die uns Senatoren (Prosit) nun ein luxuriöses Dasein zu fristen ermöglichen (hicks).
Wir Senatoren sind doch nicht bescheuert und … lassen uns auf das Niveau eines Nicht-PFF-SP-Wählers herab.
-Wieder mal ein typisches Beispiel von „Schönrederei“ der Politik!Darin sind sie Spitze!
-Im Vorhinein wird ein so unnötiges Utensil wie Allgemein auch von denen beanstandet,so wie z Bspl.“wir geben den Bürgern recht“,so kann das nicht weiter gehen…..im Nachhinein wird sich gewunden und gestammelt,dass es doch so nützlich und unentbehrlich ist!Kehrtwendung pur!
Genau so wie mit dem „Provinzgedöhns“!Da wurde auch hoch u heilig gesagt man würde was unternehmen…….!Resultat:O und gar nichts!
Ein Senat der nur ACHT MAL per ANNO tagt,das kriegt man ja auf ACHT TAGE hin!?Was machen dies „Senatoren“ die restliche Zeit!?Lachhaft sowas!
Wo ist da das Problem!?
Wir sind sowieso mit unsern SIEBEN REGIERUNGEN plus die NEUN PROVINZ DINGER so voll und übermässig dabei in der Branche wie fast keiner zweiter Staat in der ganzen Welt,dass das Fass regelrecht überläuft…..
-Reine Geldverschwendung,sonst nix!
Brauchen wir wirklich noch den Senat?
Man könnte ihn tatsächlich einstampfen, denn für die Konflikte zwischen Regierungen der Teilstaaten und der Teilstaaten mit der föderalen Regierung gibt es schon zwei andere Instanzen :
1. la conférence interministerielle
2. le comité de concertation (Zusammensetzung s. Auzug)
siehe : https://www.pfwb.be/le-parlement-se-presente/les-competences-de-la-federation/conflits-de-competences-et-dinterets
Auszug:
Les conflits d’intérêts
Au contraire des conflits de compétence (ADR: qui seront tranchés par la Cour constitutionelle), les conflits d’intérêts ont un objet essentiellement politique. Ils ne portent pas sur une norme mais peuvent avoir pour origine un projet de décision, une décision ou une absence de décision.
La prévention des conflits d’intérêts est réalisée par le biais de concertations telles que les conférences interministérielles (réunions informelles où l’on s’accorde sur les politiques à suivre dans des domaines déterminés), l’adoption d’accords de coopération (accords entre collectivités politiques sur l’exercice conjoint de compétences, la création et la gestion de services communs).
Le règlement des conflits d’intérêts est confié pour l’essentiel au Comité de concertation qui se trouve saisi dans deux cas :
• Si une assemblée législative s’estime gravement lésée par un projet ou une proposition de loi, de décret ou d’ordonnance déposée devant un autre parlement, elle peut demander, par une motion adoptée à une majorité renforcée (trois quarts des voix), la suspension de la procédure législative entamée dans cette autre assemblée.
• Si un gouvernement estime qu’il y a conflit d’intérêts avec un autre gouvernement au sujet d’un projet de décision, une décision ou l’absence de décision.
Dans de tels cas, le Sénat se voit saisi (pour autant qu’il ne se trouve pas lui-même en cause) et rend dans les 30 jours un avis motivé sur lequel le Comité de concertation se prononce au consensus dans un nouveau délai de 30 jours.
A défaut de consensus, l’expiration du double délai de 30 jours entraîne la fin de la suspension de la politique contestée. L’Assemblée ou le Gouvernement mis en cause retrouve sa liberté d’action.
Wie man sieht, könnte man auf die Quasselbude Senat durchaus verzichten…
Braucht kein Mensch außer die sich daran bereichernden Senatoren selber!
Bedrohlich für die… eigene Tasche, n’est-ce pas, Herr M?!?!?!?!?
Der Senat hat sich noch nicht gefunden und unser Senator weiss noch nicht was er tun soll (ausser den 8 Tagungen im Jahr)
Der Laden sollte SOFORT geschlossen werden.
Herr Miessen disqualifiziert sich mit seinen Äußerungen selbst. Bevor Herr Miessen „sich gefunden“ hat und weiß, was er im Senat anstellen soll, wird er von KHL abglöst, damit der sich zur Ruhe setzen kann. Herr Miessen darf dann wieder Präsident spielen.
Welche Verschwendung, welch‘ ein Skandal !
Jemand der gerade aus der Uni kommt und in seinem Leben noch nie wirklich auf dem freien Markt hart arbeiten musste, philosophiert über die Wichtigkeit des Senats.
Herr Miessen der Welpenschutz findet ein jähes Ende.
Ich hatte wirklich gedacht sie könnten sich behaupten.
BELGIEN plant die Abschaffung des Senats und sie kommen nach nur einem Jahr zu dem Schluss den Senat rechtfertigen zu können?
Ich glaube jemand gefällt sein Einkommen zu gut.
@heidi ;Vielleicht wartet der Miesen mit Sehnsucht darauf , um den in den Jahren gekommen Kabinettscheff welcher lange genug abgesahnt hat dessen Stelle zu uebernehmen , sollte es mal zu eng um seinen Posten werden auf Kosten der Allgmeinheit zu Leben .
Aus der Uni kommt ,???? Dieser Bubi hat bis Heute noch nichts anders geleistet , als Steuergelder eingesackt und auf Staatskosten gelebt .
Tja,Herr Miesen,Sie lesen ja sicher auch all die Kommentare anbei,und stellen fest das Sie sehr wenige Anhänger haben!
Das kommt davon!
Erinnere mich auch noch gut an Ihre Aussprüche kurz nach den Wahlen in Sachen „Stimmen nachzählen“!Und was kam danach!?
Und das Sie um ihren Posten da kämpfen,dass ist Ihr gutes Recht!
Sie sollten sich aber zu erst die Frage stellen:ist der wirklich nötig,muss der überhaupt sein!?
Am lachhafsten war ja das „Wechselspielen“ mit den zu vergebenen Posten!Da kam so richtig die Wahrheit ans Tageslicht!Frappierend und fast zu Auffällig“!Traurig aber wahr!
Wo gerade jetzt alles nach „Sparen“ schreit,sollten Sie dies um so mehr tun!
Wenn Sie denn auch noch „Einsichtig“ wären,ja dann hätten Sie gewiss „ein dickes Plus“ vom Bürger zu erwarten.
@Réalité: Unsere DG-Politiker jucken die hier veröffentlichten Kommentare nicht im geringsten; ich zweifele daran, dass sie diese überhaupt zur Kenntnis nehmen. Das, was unsere Hochwohlgeborenen höchsten juckt, sind nicht die jungen, sondern die abgebrühten Filzläuse…
Bedrohlich ist eine Abschaffung dieses Kropfs allenfalls für Leute vom „Format“ eines Miesen, denen dann die Einkünfte wegbrechen würden.
Was macht man eigentlich beruflich mit einem vom „Format“ eines Miesen, Bachelor in Recht, Schmalspurjurist, zur Ausübung des Anwaltsberufs reicht das aber nicht, der keine relevante Berufserfahrung hat, außerhalb der Politik?
Was soll man mit so jemandem außerhalb der Politik machen?
Kann mir das mal jemand sagen?
Gibt es da irgenwelche Verwendungsmöglichkeiten?
@enfgeber: Verwendungsmöglichkeiten? Hmmm, naja, Chauffeur? Von KHL? Da kann er sich frühstücksjuristisch, nebenberuflich einfach so, einfach weiterbilden. Anschließend das Ganze andersherum. Man lernt ja nie aus…
Glaube nicht dass Herr Miesen das Kommuniqué selbst geschrieben hat, wird wohl sein Wechselpartner gewesen sein, ein Mann mit „Format“ der dann auch diesen „verantwortungsvollen“ Posten übernehmen wird, spätestens dann wird der Senat ausstaffiert mit „Kompetenzen und Wichtigkeit“ ohne die wir dann nicht mehr leben können….
Na? Welche Partei beehrt uns dann wieder? und? Haben sie’s? Viele waren Donnerstag mit ihr streiken ….
Ich habe mich seit meinem 18 Lebensjahr für Politik interessiert. Das sind nun 42 Jahre.
In den Jahren ,die mir noch bleiben, möchte ich meine Zeit nicht mehr mit Politik vergeuden, in den 42 Jahren ist alles beim Alten gebieben.
Das Verhalten unserer Politiker ist widerlich, ihre Äußerungen der blanke Hohn.
Ich habe mich auch für die Autonomie der DG begeistert……nun geht sie mir am Ar… vorbei. Vermerk auf dem Beipackzettel:Die Auseinandersetzung mit ostbelgischer Politik kann zu Deprssionen führen
@Nase voll
So wie Sie heissen,das haben immer mehr Bürger von diesen Leuten die sich Politiker nennen!
Schauen und lesen Sie doch den Kommentar von Joseph Meyer um 15 U 48!
Da sieht man das 42 Parlamentarier voll gepumpt werden mit 7 Millionen €!
Manche davon mit 300-400.000 €,dazu eine satte Pension!
Unerhört sowas!Kein Wunder das das Volk aufmuckt!
Herr Miesen hätte am besten gar nicht reagiert. Wenn er behauptet, ohne Senat gäbe es die nächste Staatsreform nicht, obwohl er selbst andeutet, dass für die nächsten Jahre keine Staatsreform geplant ist, dann zeigt diese Aussage nur seine ganze Unerfahrenheit. Und den belgischen Senat, der überflüssig geworfen ist, mit dem Bundesrat zu vergleichen, der sehr viel Macht hat, ist grotesk. Der Senat gehört abgeschafft.
@Eastwind: Also, der Gag ist sehr gut: „Der Senat gehört abgeschafft.“ Und wohin mit den verbleibenden Witzfiguren? Kirmeszeit ist vorbei, Gefängnisse sind überfüllt. Da fällt mir ein, was macht der Gentges überhaupt?
@Réalité: Tja, das waren noch Zeiten, gelle:
E gutt fack in de moning teime, wos bätter tänn a Capp of Haverschlaim.