Der Fraktionsvorsitzende von Vivant im PDG, Michael Balter, hat erneut einen Vorstoß für die Abschaffung des Senats unternommen, der seit der 6. Staatsreform keine Daseinsberechtigung mehr habe. Außerdem verwies er auf die hohen Beträge, die der DG-Vertreter im Senat den Steuerzahler koste. Laut Balter kommt man auf mehr als 200.000 Euro pro Jahr.
Gemeinschaftssenator ist seit Beginn der neuen Legislaturperiode Alexander Miesen (PFF). Ab 2016 wird Karl-Heinz Lambertz (SP) seinen Platz einnehmen. Entschädigt wird der Senator durch das DG-Parlament.
„Der Senat ist eine reine Versorgungsanstalt der belgischen Politik“, so Balter. Zu den Bezügen erklärte der Sprecher von Vivant: „Der Senator erhält ein monatliches Bruttogehalt von 7.172 Euro zuzüglich einer steuerfreien Unkostenpauschale von etwas mehr als 2000 Euro sowie Urlaubs- und Endjahresprämien und natürlich Fahrtgeld.“
Hinzu kommen laut Balter noch sehr hohe Pensionsbeiträge und ein Mitarbeiter, sodass der Senator und sein Mitarbeiter den belgischen Steuerzahler insgesamt mehr als 200.000 Euro pro Jahr kosten.
„Sterbeklinik der belgischen Politik“
Balter übte seine Kritik am Senat sowohl in der Plenardebatte am Montagabend im PDG als in einem Leserbrief.
Senat-Kritiker Michael Balter von Vivant. Foto: Gerd Comouth
„Ein Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger ist diese Selbstbedienung“, so Balter: „Es fehlt diesen Leuten ganz einfach der Bezug zur Realität. Wir sollten eine Resolution verfassen mit der Forderung den Senat aufzulösen, anstatt solch eine Versorgungsanstalt weiter zu unterstützen.“
Der derzeitige Vertreter der DG im Senat, Alexander Miesen (PFF), ist natürlich anderer Meinung. Andererseits weiß auch Miesen noch nicht ganz genau, was aus der „Sterbeklinik der belgischen Politik“, wie der Senat von Kritikern abfällig genannt wird, konkret werden soll.
Der neue Senat sucht sich scheinbar noch
Bezeichnend dafür ist ein kurzer Auszug aus einem Interview, das Gerd Zeimers, Korrespondent des Grenz-Echo in Brüssel, mit dem DG-Senator führte. Schon der Titel ist vielsagend: „Der neue Senat sucht sich noch“.
GE: Wie oft tagen diese Ausschüsse?
Miesen: Das muss noch geklärt werden und hängt auch von der Kreativität der Senatoren ab. Es wird sogenannte Sitzungswochen geben – alle zwei Wochen.
GE: Sie sind also nur alle zwei Wochen in Brüssel?
Miesen: Nicht unbedingt. Neben der Ausschussarbeit gibt es noch Plenarsitzungen…
GE: Lediglich acht im Jahr.
Das Halbrund des Senats. Foto: Wikipedia
Miesen: So ist es vorgesehen. Hinzu kommen Fraktionssitzungen und viele andere Versammlungen.
GE: Gut, aber Sie werden weniger in Brüssel sein müssen als Ihre Vorgänger?
Miesen: Ja, mit Sicherheit. Das ist auch der Grund, warum ich im PDG ein Büro beziehen werde. Die Philosophie dieser Senatsreform ist ja, die Brücke nicht nur von Eupen nach Brüssel zu schlagen, sondern auch von Brüssel nach Eupen. Und im PDG habe ich als effektives Mitglied ja noch viel Parlamentsarbeit zu verrichten.
GE: Also keine Langeweile in der – wie böse Zungen behaupten – „Sterbeklinik der belgischen Politik“? Immerhin hat der Senat jeglichen Einfluss auf das politische Geschäft verloren, übt keine Kontrolle mehr über die Regierung aus und verabschiedet kaum noch Gesetze?
Miesen: Es hängt davon ab, was die Senatoren draus machen, aber langweilen werde ich mich mit Sicherheit nicht.
Soweit dieses Interview. Der neue Senat sucht sich also noch – und der neue DG-Senator wohl auch… Für diese Suche werden er und seine Kollegen Senatoren auf jeden Fall bestens entlohnt… (cre)
HINWEIS: Der Bericht über die Rede von Ministerpräsident Oliver Paasch im PDG zur Haushaltspolitik der kommenden Jahre erscheint wahrscheinlich erst am Mittwoch. Gruß
Wie nun: Haushaltspolitik der kommenden Jahre? Die ist doch in Stein gemeißelt. Oder kann sich der neue MP nicht mehr an die vom Vorgänger angekündigte Schuldenfreiheit im Jahr 2038 erinnern?
Ein Betrieb, der nicht mehr gebraucht wird, wird dicht gemacht. Weshalb nicht dieser Betrieb??? Denn dass der Senat nicht mehr gebraucht wird, ist sonnenklar. Das fördert nur Politikfeindlichkeit.
Jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, wird das Steuergeld en masse aus dem Fenster geworfen.
@ Boff
Doof nur das mir keiner sagt aus welchem Fenster damit ich mich drunterstellen und auch etwas abkriegen kann.
Das ist schnell gefunden.
Da steht ein fettes Auto mit offenen Kofferraum drunter.
Daneben steht ein „Chauffeur“ und verscheucht die Neugierigen.
@EdiG
vertun Sie sich ja nicht mit dem Fenster,EdiG!
Könnte nämlich sein das da drüber auch mal ein gewisser Eimer entleert würde…..
Diese unsäglich selbstgefälligen Politiker sind im Grunde genommen Dschihadisten (arabisch für Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz).
Sie schröpfen die öffentlichen Kassen und köpfen Werte wie Vernunft, Respekt, Maßhaltung und Bescheidenheit.
Vivant wird auch gefrässiger, denn offensichtlich hat die Parteikasse die zusätzlichen finanziellen Zuwendung dankend aufgenommen … erinnert mich irgendwie an die Farm der Tiere …
Dieser Zirkus ist mehr als flüssig, er ist überflüssig.
Doch für den politischen Aussatz ist diese Geldverschwendung ganz einfach eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens, deshalb kann sich auch jeder ausmalen, was mit dem berechtigten Antrag von Balter für diese Versorgungsfälle der politischen Subkultur passieren wird.
Ein kleiner Fehler, Herr Cremer.
„Entschädigt“ wird gar nichts, es wird nur durchgefüttert.
Ich verstehe die Gewerkschaften nicht. Sie rufen für November und Dezember zu Streiks auf. Wenn sich aber Politiker schamlos die Taschen füllen, tun sie nichts. Beschämend.
Stimmt Eastwind .Ein Grund liegt vielleicht darin , dass das Gehalt die Profis bei den Gewerkschaften auch nicht von schlechten Eltern ist.
Die Senatoren kriegen die Zeit net rum und kriegen auch noch personal zur Verfügung gestellt ? Bezahlt miesen denn wenigstens Miete für das Büro im Parlamentsgebäude ?
Senat – Provinz und tausende Komissionen alles überflüssig und kann eingespart werden.
Aber nein, gespart wird im Krankenhaus – Altenheim – Gefängnispersonal usw.. usw.. armes Belgien!!
Also nein, immer diese Neider hier.
Armseliges Geschwurbsel hier. Lasst Euch wählen und ändert die Politik.
Eine Wahl wird die erwünschte Veränderung niemals bringen. Veränderung kann es nur geben, wenn die Menschen auf die Strasse gehn und das System komplett auf den Kopf gestellt wird. Das heutige Gesellschaftssystem dreht sich nur um das Wirtschaftswachstum. Das bekommt man schon als Kind eingetrichtert. Das Leistungsprinzip zählt. So wie man den Kindern der IS beibringt Menschen zu enthaupten und es für normal empfindet, so bringt man uns den absoluten Gehorsam zum Wirtschaftswachstum System bei. Unsere DG-Politiker kann man mit einem Bademodehandel am Nordpol vergleichen. Wir können die Farbe und den Schnitt aussuchen, aber (er)frieren werden wir trotzdem. Die Lösung wäre eine angepasste Mode, doch die würde bedeuten, dass man seinen Laden aufgeben müsste. Dann lässt man lieber die Bevölkerung frieren. Das Volk kennt nur den einen Laden. Das ist das Problem.
@Alemmania4ever: Solche Leute wie Sie sind letztlich diejenigen, die verhindern, dass sich was ändert und die Politiker sich immer mehr die Taschen füllen auf Kosten der kleinen Leute, die sparen müssen. Erst wenn Sie und viele andere sich gegen diese egoistische und arrogante politische Klasse wenden, könnte sich etwas ändern.
Hallo Onkel, was ändern Sie denn durch das dumpfe Stammtischgeschwafel? Ist sicherlich einfacher zu mullen, statt anzupacken.
Es ändern sich die Zeiten, auch Dank OB!
Es stimmt schon, teilweise Grenzwertig einige Kommentare. Jedoch in Anbetracht der „Grenzwertigen Politik“ unserer Volksvertreter – wen wunderst?
Und endlich mal ein unzensiertes Forum, leider unter Ausschluss der regierenden (mit Klarnamen Postenden) Kaste. Angst? Oder sind wir wirklich nur das Stimmvieh – also pure Arroganz? Und ich Denke, hier schließt sich der Kreis dann wieder.
Aber mal na andere Frage: was ändern SIE denn? Oder was würden Sie denn ändern wollen?
@ norbert schlembach
Kein halbwegs klar denkender Politiker der ersten oder zweiten Reihe wird sich ohne Not und mit Klarnamen in diese „Jauchegrube“ stürzen. Die Leute aus der dritten Reihe die hier zu Wahlzeiten geschrieben haben müssen sich noch heute den Spott einiger Geistesgrößen gefallen lassen. Also, wer Ambitionen hat sollte sich hier raushalten.
@ Norbert schlembach
Lassen Sie sich nur nicht bange machen durch den „Kabarettisten“ anbei,Herr Schlembach!
Der versucht das sinkende Schiff noch rum zu reissen…….leider zu spät…….
Hat sicher selbst was mit der Politik am Hut das er so gut Zeit hat!??Einer aus der ersten Reihe???
Um Ausreden ist er nicht verlegen,nämlich eine der wenigen Stärken dieser Leute!
@ Réalité
Sie sollten sich schon entscheiden ob Sie mich als Politiker diffamieren oder als Kabarettist adeln wollen.
@EdiG
…..ist ein und die selbe Person,EdiG!
-Manche meinen,sie seien die einzigsten und die besten Politiker…..haben aber so viele „Minuspunkte“ an und sich rum,dass sie nicht mal mehr gut fürs Kabarett sind…..!
-Das Talent zum „Schauspielern“ haben jedoch beide!Also ist ein guter Kabaretist nicht unbedingt ein guter Politiker nur weil er gut Schauspielern kann!
-Hier in unserm Lande und besonders im Kleingliedstaat sind dermassen und unverhältnismässig viele Schauspieler und Kabaretisten unterwegs……das uns “ NUR EIN PAAR WIRKLICH GUTE POLITIKER“ sehr fehlen…….
Mehr davon…..wären schon zu viel……
-NB:Wann machen die Politiker mal den „HAMMELSPRUNG“……ich und viele andere mach schon mal den „INDEXSPRUNG“!?
Dann schnür die Fussballschuhe schon mal ;-)))
Wie niedlich das doch ist, Berufsschwätzer und Geldverschleuderer mit dem Wort „anpacken“ in Verbindung zu bringen.
Im Grenz -Echo war heute zu lesen:
Entschädigung für jährlich 120 Hin und Rückfahrten nach Eupen und 60 nach Brüssel. MONATLICH 941,39 Euro!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Was bekommt der denn pro Km?
Ohne Worte!!!!!!
wenn Sie es noch nicht verstanden haben, hier noch mal zum Nachlesen.
Es geht hier um Geld, genauer gesagt um die Umverteilung vom Geld der Steuerzahler an Politfunktionäre (die behaupten dann dreist, das ist alles im Interesse der Bürger).
Das Ausmaß der Gier steht dabei in direktem Verhältnis zum moralischen Niveau der Betroffenen.
Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem !
@Baudimont
Wieder falsch, nicht die Politik ist das Problem sondern die Politiker und natürlich die. die es gerne wären.
@ Edig Bitte nennen sie ein einziges Problem die durch die Politik gelöst ist.
@ Edig Bitte nennen Sie ein einziges Probleme die nicht durch die Politik entstanden ist .
@EdiG
……und manche Politiker meinen sie hätten kein Problem weil sie es wären……und haben deren viele weil sie es sind……!
Eines Tages werden sie es erfahren……
HINWEIS: In der Diskussion über die Daseinsberechtigung des Senats hat sich DG-Senator Alexander Miesen (PFF) zu Wort gemeldet: https://ostbelgiendirekt.be/alexander-miesen-ruf-abschaffung-senats-56173
Mich würde mal interessieren, was Balter so im Monat verdient ? Das wären doch auch mal interessante Zahlen.
@Anonym
ich glaube nicht das der Herr Balter so viel mit der Politik verdient!
Da müssen Sie eher die Führung hier bei uns fragen!
Diejenigen die sich so um die Posten reissen und balgen!
Das „Fussvolk“,die so genannten „Hobby Politiker“ die sind da nicht bei!
Wenn man schon liest was die Senatoren da an Rente bekommen nach „nur“ 5 Jahre dabei,mit Acht Sitzungen pro Jahr….ja dann ist Anonym auch „Baff“!?Einzig diese Zahlen sind interessant,nicht die der „des kleinen Mannes“…..