Politik

Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu – Demokratiemisstrauen begünstigt AfD

02.09.2019, Sachsen, Dresden: Arbeiter laden nach der Landtagswahl ein SPD Wahlplakat mit dem Foto von Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD, auf einen Anhänger. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

AKTUALISIERT – Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren.

Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.

02.09.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, (l) steht bei der Blumenübergabe zu Beginn der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus neben Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen (2.v.l) sowie Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Foto: Michael Kappeler/dpa

In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD schoss mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun – wie schon bei der Europawahl im Mai – hinter der AfD auf Platz drei.

Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fahren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.

In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU – anders als zuletzt bei der Europawahl – nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

01.09.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, umarmt seine Frau Susanne nach einer Ansprache auf der SPD-Wahlparty nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg von der Bühne. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.

Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach sich nach der Doppel-Wahl für verstärkte politische Anstrengungen im Osten aus. „Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken“, sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt.“ Gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer resultiere aus einem Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der „klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung“ aus.

01.09.2019, Sachsen, Dresden: Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, und Jörg Meuthen (r), Bundesvorsitzender der AfD, jubeln auf der AfD-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen. Foto: Michael Kappeler/dpa

CDU-Vize Thomas Strobl lobte Kretschmer für einen Kurs der klaren Abgrenzung zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse „eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts – also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig.“

Die massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. „Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. „Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen hat in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt.“ Die 1998 gegründete Stiftung engagiert sich für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (dpa)

52 Antworten auf “Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu – Demokratiemisstrauen begünstigt AfD”

  1. Die DEZ Medien agieren schon wie das „Neue Deutschland“. So sehen da die Sieger aus:
    Sachsen:
    CDU: – 7,1%
    SPD: – 4,8%
    Linke: – 8,6%
    Grüne: + 2,9%
    Wahlverlierer: AfD: + 18,1%

    Brandenburg:
    SPD: – 5,3%
    CDU: -7,6%
    Linke: – 8,2%
    Grüne: + 3,3%
    Wahlverlierer: AfD: + 12,3%

    Erinnert an den alten Witz aus der DDR als die BRD erster und die DDR zweiter wurde: „Die DDR belegte einen hervorragenden zweiten Platz während sich die BRD mit dem vorletzten Platz begnügen musste“.
    Aber in OB stellt ja auch eine Partei den Parlamentspräsidenten und einen Minister die in der Wählergunst ziemlich weit hinter rangiert. Politik eben….

  2. schlechtmensch

    Und sie haben es immer noch nicht verstanden. Niemand muss die AFD energisch bekämpfen. Ihr Tuppesse, ihr müsst bessere Politik für eure Bevölkerung machen. Damit ihr gewählt werdet. Aber ob ihr das jemals begreift, mir schwindet so langam der Glaube.

  3. Irgendwie hätte man die Überschrift auch anders gestalten können, sie wird dem Ergebnis in meinen Augen nicht gerecht…..
    Die Regierungsparteien sind die Wahlverlierer und bekommen ordentlich „eins auf die Nuss“, was sie sich ja auch redlich verdient haben.
    Wahlsieger ist eindeutig,
    Die Regierungsparteien werden sich aber weiter zusammenschliessen, wenn nötig noch Gehilfen mit ins Boot nehmen und weiter wurschteln wie bisher. Was eigentlich nicht schlimm ist, denn dann wird die AFD bei den nächsten Wahlen noch stärker sein wenn diese dusselige „Merkel wir schaffen das Politik“ weitergeführt wird…

      • Ekel Alfred

        @ Der., die AfD soll nur mitregieren….wegen der Migration….das einzige und grösste Problem….was die traditionellen Parteien nur nicht wahrhaben wollen… alle anderen Probleme sind nur dadurch entstanden….und wären lösbar….

        • Marsupilami

          @Ekel Alfred.
          Sie halten Migration tatsächlich für das größte Problem? Größer als etwa das Problem gut bezahlte Arbeitsplätze ins Land zu holen? Mich würde interessieren wie eine fremdenfeindliche Parte iw ie die AfD es schaffen will, ausländische Firmen dazu zu bewegen in Jobs zu investieren. Dafür haben die halt keinerlei Lösungskompetenz. Die können nur mantra-artig wiederholden wie doof sie alles finden. Das schafft aber weder Arbeitsplätze noch bezahlt es Pensionen.

            • Marsupilami

              @Tp – ja das glaube ich tatsächlich. Ich bin 3-4 Monate im Jahr im Ausland (in Übersee) und dort wird idR Deutschland bewundert wegen seiner stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Weltoffenheit. Das mag man langweilig finden, aber für Investoren ist das ein hohes Gut. Und das kann die AfD nicht bieten.

              • Langweilig ist das mitnichten, aber wer noch diese dort praktizierte Weltoffenheit bewundert kennt weder die Probleme noch die Folgen. Wie Sie bin ich einiges unterwegs, aber da sind auch die Herkunftsländer der Migranten dabei. Da sieht man dies ganz anders, von wegen Bewunderung. Ich konnte

              • Da fehlt was..
                Ich konnte mich zuletzt mit 2 Syrern unterhalten (beide Arbeiten seit 2 Jahren in afrikanischen Ländern, die Familien in Syrien) diese bewunderten nicht sondern wunderten sich sehr über die „Dummheit u Blauäugigkeit der Deutschen u der Eu“.

          • ….das Problem ist nicht die Migration sondern die „Religion“, „Kultur“ und „Nicht-Integration“der Migraten…Kinderehe, Frauengleichheit, Mädchenbeschneidung, Homohass, etc…

        • @EkelAlfred, ist das Satire?
          Ansonsten bin ich doch sehr auf Deine Erläuterung gespannt, wie die Flüchtlinge an den schleichenden Problemen in zahlreichen Bereichen wie Soziales, Job, Gesundheit oder Bildung entstehen lassen konnten.

          Die großen Probleme der deutschen Politik sind zum einen durch eine peinliche Stillstandspolitik unter Merkel und zum anderen aus einer neoliberalen Wirtschaft- und Sozialpolitik entstanden oder haben sich zunehmend verschärft. Das größte politische Problem des ganzen Westen ist primär, dass eine Art Demokratiesimulation installiert wurde, da politische Entscheidungen von der Wirtschaft und den Reichen mehr oder weniger gekidnappt wurden. Das führt unter anderem dann dazu, dass Abgaben nicht in erster Linie auf Einkommen aus Kapitalerträgen, dafür aber auf das Arbeitseinkommen auferlegt werden. Daraus resultierend darf die vom Produktivitätsausbau wie eh und je abgeschirmte Brut dank Trickle-down-Theorien seit knapp 40 Jahren einen zunehmend aufblähenden Sozialstaat mit ihrem Arbeitseinkommen aufrechterhalten. Der Staat wiederum kann die neuen Strapazierungen wieder einmal nur den Arbeitseinkommenerzielern und den nächsten Jahren (also der Zukunft) aufsacken, weil zukünftige Generationen und die Population der Erzieler von Arbeitseinkommen nicht die Vernetzung untereinander vorweisen können, um sich – neben dem klitzekleinen Anreiz für Veränderung, den sich durch ihre Wahlstimme aufbringen können – irgendwie effektiv dagegen wehren zu können.
          Tja, und an dieser Stelle kommt dann der Berufspolitiker ins Spiel, der einem als Alternative dazu, die Flüchtlinge, die AfD, den Klimawandel oder Trump als größtes Problem anbietet, das an allen anderen Problemen schuld ist.

          • Ekel Alfred

            @ Bazinga, alles im Leben hat nur mit Geld zu tun….unter Soziales fallen doch wohl auch die Renten….und die sind doch in Deutschland im Schnitt nicht gerade üppig….als der Innenminister Deutschlands in einer Anne WILL Sendung die Ausgaben für die Flüchtlinge von 2015 bekanntgab….schlug das dem Fass doch bald den Boden aus….denn die bisherigen genannten Kosten der traditionellen Parteien betrugen laut seiner Aussage nicht mal eben läppische 9 Millionen Euro, sondern 31 MILLIARDEN….von einer Milliarde Euro, die ihm zur Verfügung gestellt wurde, um vor Ort Hilfe zu leisten, bemängelte er die ihm fehlenden 30 Milliarden Euro….damit erst gar KEIN Flüchtling sein Heimatland verlassen musste….und da wundert man sich, das die Bürger vermehrt RECHTS wählen….

            • Ja, und eben weil Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, gehört selbstverständlich eine Parte in die Regierung, die noch immer gar kein Rentenkonzept vorweisen kann und in der zu allem Überfluss auch noch von einer Abschaffung der gesetzlichen Rente die Rede ist. Das leuchtet natürlich ein.
              Wo die Flüchtlinge seit 2015 das Rentenproblem verstärkt (oder gar verursacht) haben sollen, sehe ich beim besten Willen nicht. Oder willst Du uns erzählen, vor der Flüchtlingswelle sah es im Rentenbereich noch rosig aus, weil das Demographieproblem in Wahrheit gar nicht auch ein Rentenproblem ist?

              Bevor man wie Du in diesem Fall die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt, könnte man sich vielleicht auch mal fragen, an welcher Stelle dem Staat seit dutzenden Jahren Milliarden im dreistelligen Bereich verloren gehen und dann dort ansetzen. Bislang scheint dem Staat in seiner neoliberalen Gefangenschaft jedenfalls nichts anderes einzufallen, als diese Lücke wie immer auf die Arbeiterschaft abzuwälzen. Aber zum Glück hat man noch die AfD, die dem Pöbel die Flüchtlinge als DAS große Problem verkaufen kann.

              • Populist

                @ Bazinga
                Sie wollen also, dass das Volk den Neoliberalismus bekämpft? Klassenkampf statt Rassenkampf, oder?
                Superidee, dann geht’s ja Richtung Kommunismus.
                Was Sie hier auch immer dem @ Ekel Alfred um die Ohren blasen, inclusive hochtrabende wie die „Trickle-down-Theorien“, Sie können nicht wegdiskutieren, dass die 2 Millionen Migranten, der letzten vier Jahre, Wohnraum besetzen, der sonst sozial Schwachen zur Verfügung gestanden hätte. Genau so wenig wie die Tatsache, dass diese jährliche Unkosten von bis zu 50 Milliarden Euro verursachen.
                Die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich gibt es seit Menschengedenken, aber den grossen Plan der Umvolkung erst seit 2015!

                • Den Plan der „Umvolkung“ gobt es schon lange, er heißt der Kalergiplan. Ist auch schon länger im Gange wie 2013,… die Ausbeutung Afrikas und die Kriege im Nahen Osten sind alle Teil dieses Plans…

                • Nein, das sage ich nicht. Die Verwirklichung des Kommunismus ist ohnehin ein Oxymoron und zur Eindämmung dieser Auswüchse ist auch freilich kein Klassenkampf notwendig. Das weißt Du aber auch. Eigentlich ist Dein Kommentar gar keiner Antwort würdig, den ersten Absatz hast Du nämlich ganz einfach erfunden, und warum? Weil es wieder einer dieser vielen Versuchen hier war, einen Schreiber mit Kampfbegriffen zu diffamieren. Das ist leider eine zum Trend gewordene Unart, die innerhalb jeden Spektrums zu finden ist. Andere schmeißen dann bspw. wild mit der völlig verwässerten Nazi-Keule um sich, ganz nach dem Motto: du bist ein Nazi und mit Nazis diskutiert man nicht, deswegen sind wir an diesem Punkt auch nicht mehr an einen Austausch von Argumenten angewiesen.

                  Wie auch immer, grundsätzlich ging es mir ja um die absurde Idee, dass auch nur eines dieser vielen sich zuspitzenden Problemen heute nicht (mehr) existieren würde, wenn die Flüchtlinge nicht da wären. Zum einen sind sie nämlich nicht über einen kurzen Zeitraum entstanden (sprich: sie existierten bereits vor 2015) oder lassen sich nicht in einem solchen beheben. Zum anderen reden wir hier noch immer von einer Regierung unter einer Merkel, bei der ich zumindest mich hin und wieder bereits frage, ob die gute Frau überhaupt noch da ist (ok, manchmal kommt in ihr dann doch wieder die Opportunistin durch und es kommen als Reaktion Beschlüsse wie die ganzen Verschärfungen des Asylrechts dabei rum).
                  Außerdem reden wir auch von einer Zeit, in der das linke Spektrum sich zu einem bemerkenswert großen und gleichermaßen erschreckenden Teil mit dem neoliberalen Zeitalter abgefunden hat und sich jeder noch so psychotisch anmutenden identitätspolitischen Hygiene verschrieben hat.
                  Aber jut, dann liegt’s halt an den Flüchtlingen. Je mehr ich mir die Idee von Alfred (und die Idee der Umvolkung sowieso) durch den Kopf gehen lasse, desto stärker kommt mir das engagierte, prototypisch-animistische Denken in den Sinn, das Elias im weitesten Sinne beschreibt (Achtung: hochtrabend!).

                • mehrWUTStropfen

                  @Populist

                  „Klassenkampf statt Rassenkampf, oder?“

                  Der Klassenkampf herrscht doch schon längst!

                  Zitat:
                  „Es herrscht Klassenkrieg, richtig,
                  aber es ist meine Klasse,
                  die Klasse der Reichen,
                  die Krieg führt,
                  und wir gewinnen.“

                  Warren Buffet, CEO of Berkshire Hathaway

                  • mehrWUTStropfen

                    dazu noch:

                    „Die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich gibt es seit Menschengedenken“

                    Noam Chomsky: Requiem für den amerikanischen Traum (Und auch für den Europäischen!) – Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht
                    https://youtu.be/V8hJ_5w-ZB8?t=51
                    https://vimeo.com/190552903

                    und…

                    „Sie wollen also, dass das Volk den Neoliberalismus bekämpft?„

                    Die Gelbwesten in Frankreich tun es jedenfalls. Auch die Proteste vor einigen Monaten in Ungarn gegen die Orbanschen „Sklavengesetze“ waren nichts anderes!

                    und…

                    „Was Sie hier auch immer dem @ Ekel Alfred um die Ohren blasen, inclusive hochtrabende wie die „Trickle-down-Theorien“

                    Da Sie noch nie was vom Neoliberalismus gehört haben:
                    Die Trickle-down-Theorie – Quasi die oberste Direktive des Neoliberalismus – besagt, dass wenn man die Reichen noch reicher macht (durch Steuersenkungen, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Subventionen für Unternehmen (die ja den Reichen gehören), möglichkeiten der „Steuervermeidung“,…), dass dann schon etwas nach unten zu den einfachen Arbeitern, in Form von Löhnen und Gehältern, durchsickern (Trickle-down) wird.
                    Dies ist aber nicht der Fall!!! Da sickert nix!! (Aber genau das wird in dem oben verlinkten Video genau erklärt, dann verstehn sie es auch!)

              • Ekel Alfred

                @ Bazinga, Urban hat in seiner Rede im deutschen TV doch gesagt….es gäbe uns, die AfD, erst gar nicht….hätten die traditionellen Parteien ihre Aufgaben gemacht….wenn Sie (nicht Du, denn wir haben nicht auf einer Schulbank zusammen gesessen) das nicht verstehen….oder verstehen wollen….tun Sie mir leid….

                • mehrWUTStropfen

                  @Ekel Alfred

                  Aber @Bazinga hat es doch verstanden.
                  Er schrieb:
                  „Die großen Probleme der deutschen Politik sind zum einen durch eine peinliche Stillstandspolitik unter Merkel und zum anderen aus einer neoliberalen Wirtschaft- und Sozialpolitik entstanden oder haben sich zunehmend verschärft.“

                  Genau das, die Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung durch die Einführung der Agenda 2010 (SPD+Grüne) und die Verweigerung einer Korrektur dieser Politik in den nachfolgenden Regierungen bis heute, hat die Menschen nun mal zu den „Populisten“ getrieben.
                  (Die Agenda 2010 war ein zu 100% Neoliberales Projekt!!!)

                  Die Massenmigration hat diesen Effekt noch verstärkt.

                  Die Massenmigration ist im Übrigen auch ein Neoliberales Projekt, um möglichst viele billige Arbeiter in die EU zu kriegen.
                  Dann haben Konzerne und Großunternehmen eine große Auswahl an billigen Arbeitskräften. Die teuren Westeuropäer kann man ja dann austauschen, oder die Löhne drücken!

                  Aber dazu hier ein Ganzes Dossier von Artikeln von Norbert Häring: http://norberthaering.de/de/migration

                  Und keiner sollte Glauben dass die AFD oder ähnliche Parteien in Europa etwas für den kleinen Arbeitnehmer tun werden.
                  Die sind allemal noch Marktradikaler als alle anderen Parteien zusammen!!! Lest euch mal deren Wahlprogramme durch…

    • Peer van Daalen

      @Belgofritz: „Herr Kretschmer erklärte eben die Gründe für den Stimmenverlust seiner CDU: Ländliche Bereiche sind abgekoppelt und das Internet ist regional schlecht.“

      Genauso gut hätte er auch erklären können, daß die Gründe darin liegen, daß es mal wieder keine Bananen oder Klopapier in der heutigen Ost-Zone gab … :-)))))))))

      Wir sollten wieder Westpakete verschicken https://de.wikipedia.org/wiki/Westpaket und Kerzen für unsere verlorenen Brüder und Schwestern in die Fenster stellen http://www.roland-wehl.de/kerzenschein/ . So wie damals.

      Damit kriegen wir die AfD bestimmt klein …

      • Walter Keutgen

        Hans Eichelberg, dass die ländlichen Gebiete sich abgekoppelt fühlen kam tatsächlich aus den am Wahltag durch das ZDF gesendeten Straßeninterviews in den Vordergrund Nicht das Internet, denn es war eine ältere Frau, die man hörte, aber sie bemängelte, dass es außer den Schulbussen keinen öffentlichen Verkehr mehr gibt und fragte halblaut, was sie ohne Dieselauto machen sollten. Stichwörter Dieselfahrverbote und CO2-Steuer. Das Internet-Problem bemängeln auch Unternehmer im Kanton Sankt Vith. Nun sind das Probleme für die eigentlich der Bund und die EU zuständig sind, die Landesregierungen können da nur Hilfestellungen leisten.

        • Marsupilami

          naja, wenn ich D mit B vergleiche dann ist mein Eindruck dass D sich doch besser entwickelt wirtschaftlich. Und ja, ich finde Merkel macht einen guten Job. Ich gehöre nicht zu denen die alles permanent auf „Flüchtlinge“ reduzieren.

          • Ekel Alfred

            @ Marsupilami, Deutschland wurde doch plötzlich vor den Wahlen mit Milliarden von Überschüssen gesegnet….wer es denn glaubt….es sind jedoch nicht viele Wähler auf diesen Bauernfang hereingefallen….denn was sind schon 40 Milliarden Versprechungen zum Kohleausstieg bis 2038….jedoch ohne konkrete Verbindlichkeiten….bis dahin ist noch reichlich Wasser in den Flüssen heruntergelaufen….die Kritik an Merkel richtet sich gegen den KAPITALFEHLER….den sie im Alleingang gemacht hat….ohne Einverständnis ihrer europäischen Verbündeten….dadurch ist die EU zum ungünstigsten Zeitpunkt sehr geschwächt worden….

  4. treesche

    Ich muss sagen in Deutschland ist sehr häufig auf dem rechten Auge blind. Die Anfänge sind bekannt. Man hat viel zu lange zugelassen, dass die noch übriggebliebene Bevölkerung im Osten sich als der letzte Rest von Deutschland fühlt. Lohngefälle ist viel zu niedrig. Die jungen Menschen wandern ab. Wie sehen die Ostrenten mittlerweile aus?

  5. Na ja, Lernfähigkeit bei den Parteien =0. Die SPD will noch mehr Klimaschutz, die Linke – prominente Mitglieder kritisieren, dass sie sich zu einer grünliberalen Lifestyle-Partei entwickelt habe, und die CSU macht sich auch mit immer neuen Klima-Gesetzen unbeliebt. Immer mehr Menschen haben „die Schnauze voll“ vom „grünen Block“ und wählen deswegen die einzige glaubwürdige Alternative, die AfD. Der Öko-Wahn treibt die etablierten Parteien in den Abgrund und was machen die angesichts der Entwicklung? Noch mehr „grünes Gift“ schlucken! Wie blöde sind die eigentlich….

  6. Hans Eichelberg

    Erfolge der AfD:
    „Für die Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. „Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.
    Die 1998 gegründete Stiftung engagiert sich für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.“
    Diese Stiftung macht sich unglaubwürdig, da sie sich einseitig engagiert. Was ist mit Linksextremismus, Antifa etc.? Für die Stiftung OK?
    Deshalb sollte man die Statements dieser Stiftung nicht ernst nehmen.
    Der 2. Platz für die AfD ist deshalb so bemerkenswert, da doch jeder der in den beiden Bundesländern ein Bein heben konnte, sich an der AfD im Wahlkampf erleichtert hatte.
    Das ging von den Medien über die unzähligen Zentralräte, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen, bis zu sonstigen Schlaumeiern….
    es fehlt die Zeit, sie alle aufzuzählen. Nicht zu vergessen die Bundespolitik.

  7. Sarah Zihn

    Es ist wie es ist : Deutschland schafft sich ab ! Wenn eine Partei weit über 20 Prozent in zwei Bundesländern erreicht und die „traditionellen“ Parteien das (weiterhin) ignorieren WOLLEN, wird ersichtlich, wie weltfremd deren Politiker sind. Bis zu 27 Menschen von 100 (!) haben die AfD gewählt und trotzdem wollen die „siegreich-abgestraften“ Parteien das einfach nicht wahrnehmen! Wie gesagt, 27 Menschen von Hundert können auf Dauer nicht ignoriert werden wobei eine Koalition von Pest und Cholera zwecks Bildung einer neuen Regierung wird daran auch nichts mehr ändern!

  8. Guido Scholzen

    Die AfD ist gegen Flüchtlinge, gegen Energiewende, gegen Islam

    Hey, Leute, wenn ihr was gegen die AfD unternehmen wollt, dann…
    1. müsst ihr noch nach mehr Flüchtlingen rufen!
    2. müsst ihr noch mehr Elektro-Auto fahren!
    3. müsst ihr fordern, dass auch Koranschulen freitags klimastreiken…

    Moment mal 🤔, der 3. Punkt ist ausländerfeindlich. Den ziehe ich hiermit zurück. 😀

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