Im Namen von Ecolo haben Franziska Franzen und Freddy Mockel an die Mitbewerber bei den Wahlen vom 25. Mai appelliert, sich beim Anbringen von Wahlplakaten an die bestehenden Gesetze zu halten.
Über das Thema war am Wochenende anlässlich einer Meldung von „Ostbelgien Direkt“ über ein Wahlplakat von ProDG eifrig diskutiert worden (siehe Artikel „Kopfüber“).
An bestimmten Stellen verboten
„Wir haben bemerkt, dass einige Parteien an Stellen plakatiert haben, die weder dem neuen Wegegesetz der Wallonischen Region noch der jeweiligen Gemeindeverordnung entsprechen. Die Plakatierung an diesen Stellen ist demnach gesetzlich verboten“, heißt es in dem Appell der beiden Ecolo-Spitzenkandidaten.
An manchen Orten seien die Plakate bereits wieder entfernt worden – teilweise durch Gemeindearbeiter, die hierfür einen Teil ihrer Arbeitszeit aufbringen mussten, so die Grünen.
Mit gutem Beispiel vorangehen
„Aus Gründen des Respekts sowie zugunsten einer weiterhin guten Zusammenarbeit der DG-Parteien möchten wir euch bitten, die Plakatierung an Stellen, die dieser Zweckbestimmung nicht unterliegen, zu unterlassen. Die Politik in ihrer gesetzgebenden Funktion sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir danken für euer Verständnis und eure Kooperationsbereitschaft. Wir hoffen auf eine Reaktion eurerseits.“
https://www.facebook.com/Netzfrauen/photos/a.570463456299975.133820.570444646301856/786380831374902/?type=1&theater
Richtig ist, dass ProDG und Vivant zumindest in Eupen sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften halten. Aber ist es nicht typisch, dass gerade Ecolo auch hier wieder maßregelnd in Erscheinung tritt, die Gutmenschen, die, wenn es um andere geht, katholischer sind als der Papst.
Ihr Behauptung überrascht mich doch sehr, da wir in Eupen, außer an den dafür aufgestellten Plakatwänden, doch bisher noch gar keine Wahlwerbung angebracht haben.
Sollten Sie tatsächlich falsch angebrachte Plakate von Vivant in Eupen gesehen haben, so würde mich doch sehr interessieren, wo das gewesen sein soll.
Vielleicht ein übereifriger Symphatisant, oder haben Sie doch einfach nur verguckt?
Sorry Frau Nix, ich hab das überprüft, ich hab mich in derTat verguckt, es waren keine Vivant Plakate, die an der unerlaubten Stelle hingen.
Auszug aus dem Polizeierlass des Bürgermeisters vom 7. März 2014 betreffend das Anbringen von Wahlwerbung auf dem Gebiet der Stadt Eupen:
… Lediglich das Anbringen von Wahlwerbung […], die auf den Masten der Straßenbeleuchtung oder sonstigen der Energieversorgung dienenden Anlagen sowie auf Bäumen angebracht werden, ohne dabei Straßenverkehrsschilder zu verdecken bzw. Beschädigungen zu verursachen, ist erlaubt. […]
Ecolo olé olé !
Und noch ein Eigentor !
Nach dem AusstiegsprämienSKANDAL um Dethier-Neuman und Claudia Niessen die nächste Blamage…
Dann noch der Superstar der nur als Minister ins PDG zurückkehren will!
Vergessen wollen wir auch nicht die beiden Obergrünen aus Namür Henri und NOllet !
Blubb blubb !
Wenn das stimmt, ist die Aktion von ProDG und Vivant legal und ok
Vielleicht neidisch, weil man selbst unter dem Diktat der wallonischen ecoideologen steht und immer spuren und stramm stehen muss?
Mein Gott,
Ich kann diese Bevormundungspartei einfach nicht mehr hören.
Auch wenn ich mich mit dem Inhalt zurecht finden kann, dieses ewige gebetsmühlenartige , besserwisserische Getue nervt einfach nur noch…
Auch Politiker müssen die Gesetze, die sie machen, einhalten. Das ist doch das mindeste. Das muss man doch auch als arrogante Banker-Partei verstehen können.
Die PS, ne arrogante bankerpartei?
Oder meint er die CSP?
Das mit den Gutmenschen stimmt.
Ich denke allerdings dass diese ganzen Plakate von Pro DG übertrieben sind. In Büllingen unten am Brückberg hängt die Klinkenberg direkt neben der Mutter Gottes…. Sooo heilig sind die dann doch wieder nicht ;-)
Wer weiss?
Mich interessieren in dem Fall Gesetze weniger als der gute Geschmack. Abends durch die Strassen zu fahren ist als wäre man auf ’ner Geisterbahn!
Ich finde plakatieren eine gute Sache! Besser jedenfalls als massenweise Glanzbrochüren in alle Haushalte verschicken.
Ausserdem fühlt man sich jetzt abends nicht mehr so allein auf der Strasse ;-)
Seitdem ecolo zu den reichen Parteien gehört, die massiv aus nationalen oder regionalen Geldtöpfen schlürfen (einschließlich „Abschiedsprämien“) wollen sie hier mit wallonischen Gesetzen von oben herunter verbieten, was sie selbst begrüßt und gemacht haben.Typisch ecolo: Wasser predigen und selbst Wein trinken. In Sachen Scheinheiligkeit übertreffen die grünen Gutmenschen und Bevormunder jetzt sogar schon die CSP, die darin bisher absolute Spitzenreiterin war.
Plakatieren WAR und IST nun mal die billigste (und umweltverträglichste) Art von Wahlkampf (außer man stellt dafür keine freiwilligen Helfer, sondern seine eigenen bezahlten Mitarbeiter an – soll’s ja auch geben). Also plakatieren vor allem die Parteien, die am wenigsten Geld und am meisten motivierte Leute haben. Die Bonzenparteien können sich für Tausende von Euros große Anzeigen in den Zeitungen und farbige Hochglanzbroschüren leisten. Wieso kommt keiner auf die Idee, auch diesen Haufen Sondermüll, der da ins Haus flattert, zu verbieten ?
Ist politische Meinungsäußerung in Wahlzeiten demnächst nur noch was für schwarz-blaue Bonzen und grüne Neureiche ?
Dass ausgerechnet Ecolo den Zeigefinger bezüglich des gesetzlichen Plakatieren von Wahlwerbung erhebt, grenzt an Ironie. Der Bushof in St.Vith ist von diesen Möchtegern-Weltverbesserer verunstaltet worden – ohne das dabei die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
Da scheinen ein paar Parteien schon das Allgemeingut als (ihr) Privateigentum zu vereinnahmen.
ALLGEMEINE VERWALTUNGSPOLIZEILICHE VERORDNUNG
DER GEMEINDEN AMEL– BÜLLINGEN – BURG-REULAND- BÜTGENBACH UND ST.VITH
TITEL 15: WAHLWERBUNG AUF DEM GEBIET DER GEMEINDE
Artikel 174
174.1. Jedwede Anbringung von Wahlwerbung, sei es auf Privateigentum ohne die schriftliche Erlaubnis des
Eigentümers oder des Nutznießers, oder auf öffentlicher Straße (z. B. Kalkinschriften) und auf städtischem
Eigentum, ist verboten.
174.2. Das Anbringen dieser Werbung ist ebenfalls auf den Masten der Straßenbeleuchtung oder sonstigen der
Energieversorgung dienenden Anlagen sowie an Bäumen verboten.
Die in Zuwiderhandlung gegen vorliegende Verordnung angebrachte Wahlwerbung wird kostenpflichtig entfernt. Mal gespannt auf die Reaktion von Bürgermeister und Kandidat Wirtz in Büllingen.
Die Regelung für die Regionalstraßen für die ganze Wallonie ist ähnlich.
Wer soll sich da noch zurechtfinden. Laut ecololologik ist das Plakatieren in Eupen ok, in Büllingen nicht, in Kelmis wohl,… Was sind das denn für bescheuerte Regeln? Können sich die Gemeinden denn nicht mal absprechen?
Auch in Eupen sind Alle Schilder von ProDg die an Straßen welche nicht der Gemeinde hören aufgehängten wurden durch städtisches Personal entfernt worden. Zum Beispiel am Kaperberg. Der Aufwand soll in Rechnung gestellt werden.
Stimmt nicht, sie sind nach der Mitteilung des Bürgermeisters, dass es sich beim Kaperberg um eine Regional- und nicht um eine Kommunalstraße handele, von ProDG-Helfern entfernt worden.
Es ist nun schon einige Jahre her, viele Bürger werden sich nicht mehr daran erinnern, da hatten sich alle Parteien in Ostbelgien darauf geeinigt auf diese Art von Werbung zu verzichten.
Ausgerechnet Ecolo musste dann irgendwann das Abkommen in die Tonne werfen und fing als erste Partei wieder mit der Papierverschwendung wieder an.
Thema verfehlt, hinsetzen.
Die finanzkräftigen traditionellen Parteien hatten damals unter sich entschieden, keine Plakatwerbung zu betreiben. Stattdesen wurden ganzseitige Zeitungsseiten, Wurfzettel, Hochglanzbroschüren, Kandidatenbriefe, Wahlgeschenke, … en masse verteilt. Da Ecolo als kleine und finanzschwache junge Partei ohne Wahlplakate völlig unter gegangen wäre, hat man sich an dieses Abkommen der Großen nicht gehalten. Sowohl aus finanzieller als auch aus ökologischer Sicht hat ECOLO damit nur einen Bruchteil der Verschwendung betrieben, wie die traditionellen Partein. Ihr Geschreibsel ist Stimmungsmache und beinhaltet lauter Denkfehler.
Wahrscheinlich sind sie CSP oder PFF-Sympathisant. Das passt.
Leider verfehlen Sie das Thema !
Hier geht es ums plakatieren, nicht ums Brochüren schreiben oder Anzeigen schalten.
Und welche Partei hat da die Absprachen gebrochen? Richtig: ECOLO !
cqfd!
In der Gemeinde Bullingen hat ProDG auch schon Baeume zu plakatiert und Plakate von PFF zugedeckt
Da müsste doch nun eigentlich der Büllinger Bürgermeister eingreifen….
Wenn präzise Fälle bekannt sind, sollten sie konsequenterweise in aller Form zur Anzeige gebracht werden. Wo kein Kläger, da Laisserfaire…
da plant der Superminister NOLLET
zig tausend-fachen Vertragsbruch bei Pv-Besitzern und diese Herr- + Damenschaften äussern sich zum korrekten Plakataufhängen . . . .
PRIMA, Grüne, labert weiter !!!
„da plant der Superminister NOLLET
zig tausend-fachen Vertragsbruch bei Pv-Besitzern…..“
Richtig bommel, aber die anderen Bandenmitglieder von PS und CD-Hasch
sind aber auch mit dabei; Zugegebenermaßen ist Nullet Antreiber der Brecher von eigenen Gesetze, der „Gesetzesbrecher“, wenn man so will.
Nicht nur ProDG auch VIVANT die „Saubermänner“ der Nation setzen sich über die Gesetzgebung hinsichtlich des Plakatierens hinweg.
In Eupen auch.
Einfach die Standorte der Stadtverwaltung mitteilen und die Plakate werden umgehend entfernt!
Auch in Sank Vith werden Gemeindearbeiter gezwungen sein, die Plakate der alten PDB abzunehmen. Einfach beschämenswert, dass die einfachen Regeln nicht eingehalten wurden. Ein Armutszeugnis!
Die Betonköpfe dieser geltungsbedürftigen Regionallisten könnten nun aber wenigstens den Fehler zugeben, anstatt an dieser Stelle beleidigt herumzugiften.
Die Kosten ( Plakatte entfernen )für die nicht genehmigten Schmierereien an den Strassen,müssten doch eigentlich vom Verursacher bezahlt werden?
Es wäre doch gerecht,wenn alle Bürgermeister hier eine klare Linie vorgäben.
Dies scheint nicht so zu sein ( einfach nur jämmerlich ) Pfuiiii !!
Wie will den eine Gemeinschaft ( DG ) funktionieren,wenn schon bei Kleinigkeiten ( Plakatieren )
Uneinigkeit besteht!!
Im Sinne aller !
.
Die Partei PFF des Bütgenbacher Bürgermeisters stellt selbst Schilder entlang der Regionalstrasse zwischen Kreisverkehr Domäne und Kreisverkehr Morsheck auf.
Und dann die anderen entfernen lassen so nach dem Moto, „Ich bin das Gesetz“?!
So kennen wir den Emil. L’Etat c’est moi!
Hier wir eindeutig mit zweierlei Mass gehandelt.
Nicht in Ordnung Herr Bürgermeister !!!!!
Eine Pressemitteilung machen, dass alle Parteien sich doch bitte an die Regeln des Plakatierens halten sollen und dann den Herrn Schöpges mit seinen Riesenplakaten an die Regionalstrasse im Strassengraben (und sogar an Bäumen dort festgenagelt) hinstellen (wie zwischen Weywertz und Waimes). Wasser predigen und Wein trinken !
Nicht zu vergessen sind die Ecolo-Plakate auf Bäumchen im Eupener Land. Lächerlich! Wasser predigen und Wein saufen, könnte aus Chinas Parteibonzen sein, aber nein es ist von Ecolo lololol