Schon im Februar hatte der US-Präsident angekündigt, politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Nun macht er Ernst.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politischer Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege, heißt es dort.
Das Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden.
15.01.2025, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden (M) mit Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Anthony Blinken in der Cross Hall des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der „unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten“ verweigert werden.
Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits Anfang Februar hatte Trump angekündigt, einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen.
Im Falle Bidens bedeutet das etwa auch, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps „erratischem Verhalten“ begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. (dpa)
Warten wir mal ab , es wird nicht mehr lange dauern bis das die Amis diesen Trump aus dem Verkehr gezogen haben .
Entweder mit einem kalten Hintern , oder durch Demonstrationen.
Dieser Kerl ist und bleibt ein eckelhafter Genosse .
Sie müssen ja dort nicht leben, sie müssen nicht für ihre Gesundheitsversorgung alleine aufkommen sondern können sich hier auf die Solidargemeinschaft verlassen, sie mussten auch kein Schulgeld für ihre Ausbildung bezahlen auch nicht für die Benutzung der Verkehrswege. Deshalb sollte man sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen wenn man noch nie in einer völlig freien Marktwirtschaft gelebt hat und nicht weiß wie es den Menschen in den USA in ihrer Breite eigentlich geht.
Eine freie Marktwirtschaft, wie sie oft idealisiert wird, vernachlässigt die soziale Verantwortung des Staates. Ohne Ausgleichsmechanismen profitieren meist nur die ohnehin Vermögenden – während der Rest kaum Zugang zu Bildung, Gesundheit oder sozialer Sicherheit hat.
Lieber Christophe,
Wir befinden uns nicht in einer freien Marktwirtschaft, sondern in einer vollständig kontrollierten Marktwirtschaft, wie du sie oft idealisierst. Dabei wird die soziale Verantwortung des Staates vernachlässigt. Das kann man in allen Städten Belgiens beobachten, wo eine Armee von Obdachlosen geduldet* wird – nicht registriert und für den Staat quasi nicht existent. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder sozialer Sicherheit.
(*In einigen kleineren Städten werden sie nach Verviers oder Liège abgeschoben, um sie loszuwerden.)
Manchmal ist es gut, das eigene Zuhause zu verlassen, um sich der harten Realität der Armen in Belgien zu stellen.
Und Sie glauben doch wohl nicht, dass Trump sich jetzt für eine allgemeine Krankenkasse und freien Zugang zu Bildung einsetzt? Sein Ketaminclown Musk schrottet gerade das Bisschen an staatlichen Institutionen, das es in den USA noch gibt.
Die da oben haben euch da unten und in der Mitte, längst nicht mehr im Blick ich aber schon das machte Trump wieder zum Präsidenten.
Die Triumphkammern ja schon, weil es ihnen jetzt schlechter geht. Selber schuld.
Dem Kerl gehören die Ohren verkürzt! Ein ekelhafter Typ, der meint er könnte die Welt regieren! Hinter dem Mond mit dem!
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Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte.
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Man sieht sich halt immer zwei mal im Leben….
@ Felicien
Woher nehmen Sie sich das Recht, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika als „ekelhaften Genossen “ zu betiteln?
Machen Sie das, weil das anscheinend in Europa jeder darf?
Boah nee…, ich warte.
Gegenfrage:
Was genau gefällt Ihnen selber an Ihrem
„dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“
so sehr?
Herbert G. …, ich warte.
Trump soll ein ekelhafter Genosse sein? Dann frage ich mich was sind denn Lügner Merz, die Kriminellen von der Leyen und Scholz. Trump macht im Gegensatz zu F ****n Fritz seine Wahlversprechen wahr und wird in den Staaten dafür gefeiert….Mehr wie Zurecht! Eine Fauci und der Biden Clan darf nicht einfach so mit ihren Verbrechen davon kommen. Sie gehören vor ein ordentliches Gericht das feststellt ob diese Typen schuldig sind oder nicht! Europäer oder die Qualitätsdemokraten haben ein Problem damit….das ich nicht lache 😂
Herbert G:Ich nehm mir auch das Recht diesen Kerl als ekelhaften Genossen zu titulieren.
Warum nicht?
Herbert G , wandern sie doch aus nach den USA, solche typen wie sie sind dort sehr gefragt, TRUMpisten sind wie Hornissen, schwären aus und nichts wird draus……..
Herbert G., streng genommen hat man in Belgien nicht das Recht einen ausländischen Staatschef zu beleidigen.
@WK
Aber wie ist es bei
@Boah nee…- @Frog – @besserwisser ???
Die darf man doch in Belgien als „Kanalratten“ bezeichnen?
Frage,mein Beitrag ist allgemeiner Art. Wenn wir hier alle Aussagen aller Kommentatoren durchgehen, oh je.
Werter WK:
Sie, als Fachmann für delikate Fälle.
Ist die Bezeichnung „lächerlicher Staatschef“ ebenfalls als Beleidigung zu bewerten?
Die Trump-Fans sind doch sonst immer so wackere Verteidiger der Meinungsfreiheit, aber wehe man ist nicht ihrer Meinung.
Wenn einer Regierung der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen für politische Gegner entzogen wird, spricht das Bände. Es ist ein direkter Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er keine Kritik und keine unabhängige Presse duldet – und das ist brandgefährlich. Solche autoritären Tendenzen könnten auch in Europa Nachahmer finden.
Solche „Kleinigkeiten“ werden oft unter Politikern ausgetauscht.
Viel eher wird ihn aber die Deportation der angeblichen Kriminellen Kopf und Kragen kosten.
Dass er dann auch noch erklärt, sich über die Justiz hinweg zu setzen, weil die betroffenen Richter „demokratische Aktivisten“ seien, bzw. die Richter dem von Millionen Gewählten nichts vorzuschreiben hätten, läuten auch in den USA die Alarmglocken.
Der Mann ist krank und in dieser Position gefährlich. Vor allem die radikalen „Mitarbeiter“, die jetzt ihre Position schamlos ausnutzen.
Das kann nicht gut gehen.
Was Sie alles wissen, oder zu wissen glauben. Mal sehen wie lange Sie sich erinnern können was Sie heute so schreiben, in 4 Jahren…
Sie meinen?
@Christophe Heuschen
„Wenn einer Regierung der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen für politische Gegner entzogen wird, spricht das Bände.“
Haben Sie schon über Ihren Satz nachgedacht, @Christophe Heuschen?
Einer Regierung wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen …….entzogen?
Wer entzieht der Regierung die Informationen?
@ Frage
Herr Heuschen sollte das mit dem Alkohol ganz unterlassen.
Eine Tatsache ist sicher, dass Europa den Krieg will und deshalb Trump nicht mag, und die Anti-Trump-Propaganda geht weiter…
Welch einen ahnungslosen Schrott ihr doch hier verzapft.
Anstatt euch über den US Präsidenten zu erzürnen, diesen zu beschimpfen, da ihr scheinbar durch eure Medien nur häppchenweise oder in die gewünschte Richtung informiert werdet, wendet euch besser euren „Führern“ zu.
Merkt ihr nicht das ihr mit der ständig negativen Trumpchen Berichterstattung nur abgelenkt werdet?
Dieser Bericht ist eigentlich nicht mal eine Meldung wert, Trump macht, was Biden auch tat. That’s all.
Schaut nach Berlin, Paris u Brüssel, da habt ihr genug worüber ihr euch auslassen, beschimpfen und motzen könnt
Eure ideologisch getriebene Narrenschar in Deutschland und den EU Behörden bläst zum großen Aufrüsten und zu „Sondervermögen“. Was glaubt ihr denn wie das endet u wo das Geld später wirklich landet?
Während wir nicht an einem größeren Krieg interessiert sind, zumindest solange Trump da ist, könnt ihr diesen wohl nicht schnell genug herbeisehen
Ihr wollt die Welt, oder das Klima retten, regt euch aber über Zölle auf, die die allgemeine vor Ort Produktion stärken und die Umwelt weniger belasten würden
Schaut euch unsere Handelsbilanz an, wozu sollen wir immer weiter euch alle Versorgen?
Und ihr könnt ja dann im Zuge des Mercusor Abkommens weiter die Welt, äh das Klima retten….
Ihr steht besser und wendet euch dringend eurer verfehlten Politik zu, aber ihr lasst euch lieber von Sachen ablenken, die euch nichts angehen.
👍👍👍👍
@chris:
Sie befinden sich im falschem Film.
Wie Sie oben ersehen können, handelt es sich im obigen Artikel um die Eseleien von Trump und nicht um die „ideologisch getriebene Narrenschar in Deutschland und den EU Behörden“.
Ggf. habe ich mich nicht klar ausgedrückt, aber falsch abgebogen sind dann doch eher Sie.
Meine Kommentar bezog sich vor allen Dingen auf die Kommentare die ihr hier so zu unserem Präsident ahnungslos vom Stapel lasst.
Und da passen Sie ja schon nahtlos rein, schreiben Sie doch von „Eseleien“. Ich kann ihnen von der anderen Seite des Teiches sagen: der Esel sitzt dann doch eher vor Ihrer Tastatur.
Der Präsident konnte mehr weit mehr Stimmen auf sich vereinen als Deutschland Einwohner hat, von Wahlberechtigten oder Belgien sprechen wir da mal gar nicht.
Aber eure Pöbeleien in der EU werden euch noch im Hals stecken bleiben
Das, mit den „Eseleien“ wird sich sowieso erst später feststellen lassen. Dazu können momentan weder Sie noch (zugegebenermaßen) ich momentan Genaueres sagen.
Gehen sie davon aus dass das Bild welches unsere „Leitmedien“ von Trump im besonderen, und der US-Politik im allgemeinen, ein Zerrbild ist. Die „Demokraten“ als die guten und die „Republikaner“ als die bösen, mit Trump als Teufel, entspricht so wenig der Realität wie seiner Zeit die „Reiseberichte“ eines C. Relotius. Dass die Demokraten in der Geschichte der USA die Partei der Sklavenhalter waren, weiss z.B. heute kein „gut informierter“ europäischer Medienkonsument.
Dass Jo Biden in jüngeren Jahren noch artig seinen Diener vor strammen Verfechtern weißer Oberherrschaft machte und damit angab, dass ihn Alabamas berüchtigter Gouverneur Georg C. Wallace „einen der herausragenden jungen Politikerin Amerika“ genannt habe (Quelle: Christophe Ernst, die Rassismus-Falle, Seite 103) liest man heute in keinem unserer so genannten „Leitmedien“. Trump als Zerrbild, als Feindbild, zur Ablenkung vom totalen Versagen der EU in Sachen Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik. So lange die Menschen in Europa sich von UvL und Konsorten gegen „äussere Feinde“ aufhetzen lassen stellt niemand die Frage nach der Herkunft des grossen Misthaufens im eigenen Stall….
@Dax,
schade, dass Ihr Horizont nicht weiter als der eigene Garten reicht – falls Sie denn einen haben.
Natürlich gibt’s immer genug in Europa, Belgien oder auch der DG zu kritisieren.
Das Chaos, das Trump jetzt einleitet, übersteigt anscheinend Ihr Denkvermögen, schlafen Sie ruhig weiter.
Für einen dessen Horizont von C. Relotius gezogen wird haben Sie eine große Klappe, eine zu große….😜
DAX dünkt sich wieder, über Informationen zu verfügen, die sonst keiner kennt. Dabei ist allgemein bekannt, dass die Vergangenheit der Demokraten nicht glorreich ist, wurde sie doch von dem Völkermörder Jackson gegründet.
Inwieweit das ein Argument für den Trottel Trump sein soll, bleibt wohl DAX Geheimnis.
Kaufen Sie das von mir als Quelle genannte Buch und lesen es. Sie können sich aber auch weiterhin von ARD, ZDF, RTBF, Spiegel, Zeit…. „informieren“ lassen….🙄