Politik

Regierung der DG gewährt weitere Corona-Hilfen und bereitet Auswahl des künftigen Generalsekretärs vor

Norbert Heukemes, Generalsekretär des Ministeriums. Foto: Gerd Comouth

In ihrer jüngsten Sitzung hat die DG-Regierung weitere Corona-Hilfen auf den Weg gebracht. Außerdem wurde das Verfahren für die Auswahl des künftigen Generalsekretärs des Ministeriums der DG genehmigt.

Unter anderem dehnt die Regierung die Hilfspakete für den Horeca-Sektor aus. Über die Gemeinden kann – nach flämischem Modell und in einer Gesamthöhe von 2,4 Millionen Euro – eine dritte Prämie an die Unternehmen ausbezahlt werden. Die Anträge können ab dem 15. April und noch bis Mitte Mai bei der entsprechenden Gemeindeverwaltung gestellt werden.

Des Weiteren werden 4 Millionen Euro bereitgestellt für die Einrichtung der beiden Impfzentren in Eupen und St. Vith, die jedoch durch den Föderalstaat zu 80 Prozent gegenfinanziert werden. Auch für den Ankauf von Schnelltests, die nach den Osterferien in den Schulen zum Einsatz kommen sollen, sieht die Regierung die notwendigen Mittel vor.

In ihrer jüngsten Sitzung verabschiedete die DG-Regierung die Grundlagen für die erste Haushaltsanpassung des laufenden Jahres sowie den Infrastrukturplan. Die Vorstellung der Vorhaben erfolgt am 26. April im Parlament. Foto: Shutterstock

Ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden zusätzliche Sonderhilfen für die Vereine auf dem Gebiet der DG sowie Einkommensausfall-Entschädigungen und Zuschussgarantien in nahezu allen Zuständigkeitsbereichen, wie etwa für die Kinderbetreuung oder die Wohn- und Pflegezentren. Zudem wird der Bildungshaushalt erneut um 2 Millionen Euro erhöht und auch für die Ausstattung der beiden Krankenhäuser werden zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die DG-Regierung nahm darüber hinaus das abgeschlossene Haushaltsergebnis für das Jahr 2020 zur Kenntnis, das um 15 Millionen Euro besser ausfalle als ursprünglich geplant.

Weitere Beschlüsse:

– Die Regierung genehmigte das Wettbewerbsverfahren zur Auswahl eines Generalsekretärs für das Ministerium der DG. Norbert Heukemes wechselt am 1. April 2022 (ohne Scherz) in den Ruhestand, wie „Ostbelgien Direkt“ auf Nachfrage mitgeteilt wurde.

– Die Regierung genehmigte die Finanzierung des Start- und Praktikumsbonus 2021 zugunsten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und KMU.

– Die Regierung verabschiedete in erster Lesung Abänderungsvorschläge zum Dekretentwurf über verschiedene Maßnahmen mit zahlreichen Verbesserungen für das Unterrichtswesen, darunter:

  • eine Aufwertung des Instituts für Demokratiepädagogik zur Stärkung der politischen Bildung;
  • Verbesserungen bei der Altersteilzeit und eine Aufwertung der Gehälter in Führungspositionen;
  • eine Anpassung des Statuts für förderpädagogische Berater;
    eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung des freien
    Unterrichtswesens;
  • die Genehmigung zusätzlicher Lehrer-Stellen.

NB. Was die „Aufwertung der Gehälter in Führungspositionen“ anbelangt, so teilte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) „Ostbelgien Direkt“ auf Anfrage mit, dass dieser Beschluss die Schulleiter betreffe.

– Die Regierung genehmigte das Abkommen mit der Französischen Republik zur Durchführung von DELF-Sprachtestungen. (cre)

23 Antworten auf “Regierung der DG gewährt weitere Corona-Hilfen und bereitet Auswahl des künftigen Generalsekretärs vor”

  1. Man verpulvert wieder mal Geld das nicht vorhanden ist. Die Rentner die Ihr Leben lang eingezahlt haben bekommen Ihre NETTORENTE GEKÜRTZT .Es gibt viel zu viele die sich an der Quelle bedienen………

  2. Fass ohne Boden

    Die Eupener Regierung ist ein Fass ohne Boden. 4 Millionen für die Impfcentren, dabei haben wir überall Hallen zuhauf stehen!? Der Wahnsinn wie die drauflos wirtschaften.
    Ein neuer Generalsekretär? Schafft den Überfluss ab, das Geld geht aus. Wir brauchen den Kram doch all nicht. Über die Hälfte sollte abgeschafft werden, und das ist noch Zuwenig.
    Charly sagt die Wahrheit! Unsere Renten reichen nicht mehr. Und bei der Politik bedienen die sich dabei auch noch Fürstlich. Da sind welche die bekommen für nur eine einzige Legislatur von ein paar Jahren soviel wie der Arbeiter für seine 45 Jahre Einzahlung!? Ungerechte Handhabung!
    Stoppt den Laden endlich.

  3. volkshochschule

    Der mächtigste Mann der östlichen Welt nannte sich früher Generalsekretär, sein Name war Leonid Breschnew. Er befehligte die glorreiche rote Armee, führte seine Partei die KPDSU und gab auch im gesamten Warschauer Pakt den Ton an. Da dachte man schon vor Jahren im beschaulichen Ostbelgien, da wollen wir nicht zurückstehen und so richtete man auch hier die Stelle eines Generalsekretärs ein.

  4. Gratishilfe: wie D-akzeptierter Schnelltest?

    Ostbelgienhilfen, wunderbar, kann man sich auch wunderbar drüber streiten, nach dem Motto „Nein, denn: Das Geld wächst eben nicht auf Bäumen“ vs. „Ja, denn in diesen Fällen ist es wirklich nötig“. Ich bin nicht betroffen, maße mir darum kein Urteil zu.

    Ich wiederhole aber mein Aufforderung, das ganz neue Problem der D-Schnelltests in die Öffentlichkeit zu tragen und somit dafür eine Lösung zu finden: Deutschland macht zum einen „zu“, und zum anderen haben die in D Versicherten Anspruch auf einen Gratistest pro Woche; wir „Touristen“, die auch gern unser Geld nach D bringen möchten, weil wir die doppelten bis dreifachen B-Preise nicht bezahlen können, dürfen dagegen in D dafür dann -zig Euro bezahlen.

    Andererseits werden „von Fachpersonal beaufsichtigte“ „Selbsttests“ zu anerkannten „Schnelltests“, und jetzt wohl der entscheidende Punkt, warum ich mit meiner Idee, das hier in B preisgünstig zu organisieren (20€ = immer noch 150€ Stundenlohn für die Apotheke, nach „Gratis“ habe ich nie gefragt), gegen die Wand laufe: NIEMAND in B hat offensichtlich Interesse daran, Belgiern zu ermöglichen, preisgünstig in D einzukaufen, voilà, sollen wir also sehen, wie wir da klarkommen. Ab dem 19. (D-Inzidenz 150, B 450 o.ä.) dann aber gern der teure Gehirnwassertest – zur Abschreckung – bei der Rückkehr auf Köpfchen. Und wir Belgier wundern uns, dass uns z.B. die Franzosen für bekloppt halten.

    • Bäumchen

      Zieh hin. Kannste dich gratis testen lassen und einkaufen so oft du willst mit deinem belgischen Lohn. Autosteuer ist auch billiger in D. Mist! Du musst in eine deutsche Krankenkassen und monatlich 14% + Pflegeversichrung abdrücken.
      Dan bleib doch lieber hier und geh uns mit deiner Jammerei auf die Nerven

  5. ///  DG-Regierung nahm darüber hinaus das abgeschlossene Haushaltsergebnis für das Jahr 2020 zur Kenntnis, das um 15 Millionen Euro besser ausfalle als ursprünglich geplant. ///
    Die Plotikverdrossenheit resultiert aus solchen Mitteilungen. Besser als geplant, was heißt das? Vielleicht war ja schon schlecht geplant. Vielleicht werden die Ausgaben nur auf das nächste Jahr verschoben. Dem mündigen Bürger würde die Höhe des Defizit interessieren und nicht, dass das schlechteste Haushaltsresultat in der Geschichte der DG um 15 Mio besser ausfällt als befürchtet.

  6. Lieber einen Generalsekretär für das Ministerium einstellen, der konkrete Aufgabenstellungen hat und Nachvollziehbares leistet, als zigtausen Euro an die Vivant-Fraktion auszahlen, die sie dann an die Partei spendet, wo das Geld im Nirvana versandet.

    • Karl mit dem Grossen

      Richtig, Ach Gott. Die kommentare hier sind einfach dämlich. Der Generalsekretär ist der nötigste Posten der DG. Er ist gewissermassen das Gedächtnis der Minister. Das ist kein 48 Stunden-Job. Wer regelmässig am Ministerium vorbeikommt sieht dass bei Herrn Heukemes noch Licht brennt wenn alle anderen Lichter aus sind. Auch am Wochenende.

  7. Die Wahrheit

    Hallo zusammen,
    Frage!!!
    Hat das Pflegepersonal auch eine deutliche Lohnerhöhung erhalten oder muss es sich noch immer mit einem 10 Euro Gutschein bzw. Applaus begnügen?
    Bitte um Antwort!

    • Die pure Wahrheit

      Die Wahrheit! Au Backe! Hauptsache wir haben dafür 9 Gesundheitsminister zu bezahlen! Verschwenderischer geht’s nimmer! Es läuft und läuft, seit Jahren schon, Grosse Parolen, aber nichts dahinter. Wann hört das endlich mal auf?

  8. Die Wahrheit

    Hallo, guten Tag!
    Meine Frage ist noch immer nicht beantwortet worden.
    Wie hoch ist die Lohnerhöhung für das Pflegepersonal.? ZAHLEN AUF DEN Tisch??
    Sind es vielleicht 4x Applaus pro Tag??

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