Am Montag wird Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Parlament der DG seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellen. Anderthalb Jahre vor den nächsten Wahlen besteht die Gefahr, dass es ein Schönwetter-Haushalt sein wird, obwohl die Bürger von ihren Politikern vor allem eines verlangen: Ehrlichkeit.
Sowohl Paaschs Regierungserklärung im September als auch die Ausführungen von ProDG-Fraktionssprecher Freddy Cremer am Dienstag lassen erwarten, dass wieder viel schöngeredet wird, statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen: „Liebe Mitbürger, die fetten Jahre sind vorbei, es muss eisern gespart werden, angefangen bei Ausgaben, die wir uns künftig nicht mehr leisten können!“
Sicher, Paasch hat bereits einige Sparmaßnahmen aufgelistet: Verschlankung der Führungsstruktur im Ministerium, Abbau von Stellen, Ernennungsstopp, Kürzung der Ministergehälter…
„Wie wollen wir 2040 in Ostbelgien leben?“: Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.r.) und Minister Antonios Antoniadis (r) vor dem „Ostbelgien-Mobil“. Foto: Gerd Comouth
Alles gut und schön, wird auch Vivant und die ewigen DG-Kritker etwas besänftigen, aber letztlich werden solche Maßnahmen nicht ausreichen, um all die Mehrausgaben und Investitionen, die Paasch ebenfalls angekündigt hat, zu kompensieren.
In den letzten Jahren ist in der DG so gut wie nie von Sparmaßnahmen gesprochen worden. Selbst in den zwei Corona-Jahren wurde nach außen das Signal ausgesendet: „Sorgt euch nicht, wir sind da und helfen allen!“
In Null-Zins-Zeiten mag eine solche Strategie möglich gewesen sein. Inzwischen hat sich aber vieles geändert. Keiner weiß, was noch alles auf uns zukommt.
Es wäre auch falsch, der Bevölkerung weiszumachen, ab 2025 könne man wieder einen ausgeglichen Haushalt präsentieren. Und auch die Leitfrage „Wie wollen wir 2040 in Ostbelgien leben?“ interessiert die Bürger momentan herzlich wenig, denn ihnen drängt sich vielmehr die Frage auf, wie sie Ende 2022 und im Jahr 2023 leben werden.
Sparpotenzial hat die DG ganz gewiss. Es gibt nach wie vor kostenintensive Einrichtungen, die in Zeiten wie denen von heute purer Luxus sind.
Eine Außenansicht des Museums für Zeitgenössische Kunst IKOB in Eupen (vom Parkplatz des „Carrefour Market“ aus). Foto: OD
So gibt es einige Bereiche, in denen man immer so tut, als dürfe man dort über eine Senkung der Ausgaben erst gar nicht reden. Muss der BRF jedes Jahr 6,6 Millionen Euro bekommen? Gerät die Pressefreiheit in Gefahr, wenn man dem öffentlich-rechtlichen Sender die Dotation kürzt? Wohl kaum.
Nichts gegen Kulturveranstalter, aber jedes Jahr 280.000 Euro für ein IKOB? Oder 290.000 Euro für Irene K.? Und 516.000 Euro für Agora? Muss das so viel sein?
Mit der Professionalisierung der Kultur hat die Politik eine Art Hofstaat geschaffen, der – so wie einst in den Fürstenhäusern – für Unterhaltung und gute Stimmung sorgt.
Selbst bei der Bildung gibt es überflüssige Ausgaben. Nur darf man nicht darüber reden, weil alles, was den Bereich Bildung betrifft, als Tabuzone betrachtet wird.
Auch bei der Bezuschussung stellt sich die Frage, ob der Anteil, den die DG beiträgt, nicht reduziert werden sollte. Was ist in Krisenzeiten wirklich erforderlich, was weniger und was überhaupt nicht?
Manchmal geht‘s auch eine Nummer kleiner. Vielleicht auch zwei. Man muss es nur wollen. Sparsamkeit ist etwas, was die Politik im Laufe der Jahre verlernt hat. Sparsamkeit hat nichts mit Geiz zu tun, sondern ist Ausdruck von Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein. (cre)
„…statt den Bürgern reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen: „Liebe Mitbürger, die fetten Jahre sind vorbei, es muss eisern gespart werden, angefangen bei Ausgaben, die wir uns künftig nicht mehr leisten können!“
Die Politiker haben uns Bürger durch jahrzehntelange Misswirtschaft in diese Situation gebracht und der Bürger, der nichts dafür kann, „darf“ jetzt gnädigerweise sparen und soll die Karre aus dem Dreck ziehen. Aber wir Schafe machen alles mit. Noch geht es uns wohl zu gut.
Geht es Ihnen denn so schlecht? Immerhin scheinen Sie genug Zeit und Geld zu haben, um den ganzen Tag zu surfen.
Populismus pur.
Alles richtig, was der Chefredakteur hier erwähnt. Aber man darf aber auch nicht glauben, dass zum Beispiel Sozialempfänger mehr Geld erhalten würden, wenn die Regierungen bei sich selbst sparen. Auch Krankenpfleger oder andere hart arbeitende Menschen würden nicht mehr bekommen. So funktioniert Politik auch wiederum nicht. Am Ende des Tages muss alles wirtschaftlich bleiben. Alles andere wäre Sand in den Augen der Bevölkerung zu streuen. Wobei jede aufgeblähte Regierung immer noch falsch ist.
Keine Sorge.
2038 schreiben wir ne schwarze Null!😇🙈🤣👍🤮
„Selbst bei der Bildung gibt es überflüssige Ausgaben. Nur darf man nicht darüber reden, weil alles, was den Bereich Bildung betrifft, als Tabuzone betrachtet wird.“
Schöne Phrase, auch konkrete Beispiele ?
Die Flutung unserer Schulen mit Labtops für sämtliche Schüler und Lehrer gilt bei allen Parteien der DG als alternativlos. Dabei ist E-Learning nach Ansicht vieler wirklicher Experten auf dem Gebiet von Schule und Erziehung (nicht den „Experten“ aus der IT-Branche) weder pädagogisch noch ökologisch sinnvoll. Sogar die OECD musste schon 2015 zugeben, dass Kinder und Jugendliche nicht besser und nicht mehr lernen, wenn sie PCs oder Labtops benutzen. Vor allem die Hirnforschung warnt vor dem Einsatz von Bildschirmmedien und sähe sie aus den Kindergärten und Primarschulen am liebsten ganz verbannt.
Und dann wäre da noch die Kostenfrage: Die Geräte müssen nicht nur gekauft, sondern auch gewartet, repariert und notfalls ersetzt werden und sind nach ein paar Jahren ohnehin schrottreif. Das angeblich „zeitgemäße“, „zukunftsorientierte“ und zur „Medienkompetenz“ führende E-Learning kann kein Ersatz für guten Unterricht durch motivierte und fähige Lehrkräfte sein, an denen es momentan allenthalben mangelt. Und es ist obendrein finanziell ein Fass ohne Boden.
Lehrer und Eltern von Schulpflichtigen sind ein gewaltiges Wählerpotential, das man durch kleine (oder große) Geschenke für sich gewinnen will. Dabei macht man sich in besorgniserregendem Maße von der IT-Branche abhängig, die über kurz oder lang sogar die Programme umschreiben und darüber bestimmen wird, was unsere Kinder überhaupt lernen sollen. Das tun sie z.T. heute schon, denn „the medium is the message“ (Marshall McLuhan).
Sehr bedenklich scheint mir auch die Tatsache, dass das Lehrpersonal, ähnlich wie bei der Einführung des „kompetenzorientierten Unterrichts“, kaum gefragt wurde, ob es das Lernen auf PC oder Labtop aus pädagogischen Gründen überhaupt für sinnvoll hält.
P.S. Viele Spitzenkräfte der IT-Branche in Silicon Valley lassen ihre Kinder an einer computerfreien Waldorf-Schule unterrichten. Das gibt zu denken…
Eigentlich müsste ja jeder der vor 20+ Jahren zur Schule ging total Dumm sein.
Wir haben noch mit Füller schreiben müssen, hatten regelmässige Hausaufgaben usw.
Nach den ganzen Reformen müssten Heute ja alle Jugendlichen Genies sein da ja modern Unterrichtet werden.
Ich habe eher das Gefühl die Jugend verblödet und wird immer Fauler…
Sie wollen doch nicht die „Experten“ in Frage stellen denen unsere Politiker ja folgen müssen – in allen Bereichen. Zur Strafe kommen Sie in die Ecke, die Rechte….
„Und auch die Leitfrage „Wie wollen wir 2040 in Ostbelgien leben?“ interessiert die Bürger momentan herzlich wenig, denn ihnen drängt sich vielmehr die Frage auf, wie sie Ende 2022 und im Jahr 2023 leben werden.“
Wow, ne Nummer kleiner haben Sie wohl nicht ?
Alle rufen immer nach dem Staat und nach immer mehr Bezuschussungen, Steuersenkungen,…
Das einzige was ich jeden Abend feststelle wenn ich durch die Eupener Innenstadt gehe (und das ist wahrscheinlich in allen Städten so): Die Restaurants sind gut gefüllt, die Kneipen am Wochenende mehr denn je. Jeder will bis zu 3x im Jahr in Ferien fahren. Da stellt sich schon die Frage: muss das alles sein ?
Verstehen sie mich nicht falsch: Dem Geringverdiener und denen die es schwer haben muss in den heutigen Zeiten mehr denn je geholfen werden.
Ich denke dennoch das heute viele Leute nach staatlicher Unterstützung rufen und heute schon alle möglichen Subventionen bekommen, obwohl sie diese nicht nötig haben (ich schließe mich in diese Gruppe ein). Muss das sein ?
Ich finde es auch schön 200€ Energiebonus zu bekommen, obwohl ich diesen nicht direkt nötig habe.
Es stellt sich nur die Frage was er mir bringt, wenn ich bedenke das ich im folgendem Jahr wahrscheinlich höhere Steuern bezahlen muss um alle diese Pakete zu finanzieren.
Dann denke ich mir das ein wenig Weitsicht nicht schaden kann, auch mit Blick auf eventuele Posten die hier und da vermindert oder sogar gestrichen werden können.
Werter Herr Paasch und Gefolge .Nehmen Sie doch einfach normale ,schlecht bezahlte Bürger ,die jeden Tag rechnen müssen um ihren Lebensstandart zu erhalten in ihr Team auf . Von denen können Sie sicherlich lernen wie man am besten mit wenig haushalten kann . Der angebliche Lohnverzicht von Ihrem Team ist eh nur eine schlechte Reklame um bei den nächsten Wahlen gut zu punkten. Eine Lohn reduzieren von 50% würde sicherlich mehr fruchten.
Detlef, der Lohnverzicht ist natürlich rein symbolisch. Jedoch machen alle Regierungen das nach. Gutes Beispiel von Paasch.
Recht hat er.
Es lässt sich schon einiges an Ministern und Referenten sparen. Sparen kann so einfach sein
HINWEIS – Kostenloses digitales Grenz-Echo-Abo für Studenten auf Kosten der DG – Zusätzliche Umwegfinanzierung? https://ostbelgiendirekt.be/kostenloses-grenz-echo-abo-333952
Warum wieder auf Kosten der DG . Sicherlich werden jetzt viele Abo beantragt werden obwohl keiner der Jugendlichen sich wirklich dafür interessiert was darin geschrieben ist .Also wieder einmal Geldverschwendung seitens der DG .
Wann wird Belgien wach?
https://youtu.be/VSxu3Magp4Q
Unsere DG-Ministerriege mit ihrem eigens konzipierten DG-Sozialismus???😣😣😣
Ich wünschte, die wären allemal arbeitslos.
Anscheinend is die DG ja noch durchaus sparsam mit Ihrer Geldverschwendung…
Startschuss für Kanzleramtsbau: Kosten: Stand jetzt, schlappe 800 Millionen Euro. Da es bei so teuren Projecten nie bei den zuvor abgegebenen Preisen bleibt, wirds am ende wohl eher locker eine Milliarde werden.
Mangel an Weitsicht, Management und Sorgfalt, alleine schon 3 Tugenden, die niemals gross geschrieben wurden in unserm politischen Belgien und in der DG! In eine katastrophale Lage sind wir dahinein gesteuert worden. Einfach mal so, noch vor einigen Wochen prankten Stellenanzeigen im Grossformat in den Werbeblättern und Medien. Jetzt auf einmal geht die Luft aus. Es wurde einfach drauf los gewirtschaftet. Kein Wunder da wo die horrenden Schuldensummen herkommen?! Sowas nennt man Unfähigkeit und schlechtes Regieren.
Wie ist es nur möglich, dass sowohl die Presse als auch die gesamte Opposition Paasch auf den Leim gehen?
Paasch spricht von „drastischen Sparmaßnahmen“ im MDG und von „einer Mammutaufgabe für das Ministerium“. Die Realität dort sieht nach meinen Informationen ganz anders aus, die Ankündigungen stellen eine bewusste Irreführung und eine Ver… des Wählers dar.
1. „Die Führungsstruktur würde verschlankt“ – unglaublich: die Führungsstruktur ist erst in letzter Zeit MASSIV aufgebläht worden. Eine ganz neue Führungsebene – die Referatsleiter – ist eingeführt worden! Jemand hat mir erzählt (lässt sich leicht prüfen), dass es jetzt in fast allen Fachbereichen auch noch mehrere (!) Referatsleiter gibt, die alle eine fette Prämie erhalten. Selbst wenn, was abzuwarten bleibt, dann jetzt der ein oder andere Posten gestrichen wird, ist es insgesamt eine MASSIVE Aufblähung der Führungsstruktur mit vermutlich ERHEBLICHEN Mehrausgaben.
2. „Der Ernennungstopp im Ministerium wird verlängert.“: Mir hat jemand erklärt, dass im Ministerium sowieso nur alle 15 Jahre oder so Ernennungsrunden stattfinden, weil das ein aufwändiges Verfahren (Prüfungen) sei, das von einem externen Institut organisiert würde. Ernennungen seien also derzeit gar kein Thema. Was soll diese Ankündigung also?
3. „25 vorgesehen Stellen würden nicht besetzt“: Was sind das genau für Stellen? Reine Augenwischerei. Aber schlimmer noch: In den letzten Jahren sind enorm viele Stellen neu geschaffen worden. Es wimmelt förmlich vor Referenten. Und das die Opposition nicht genauer hinschaut, wo die Stellen geschaffen worden sind, ist fahrlässig. Denn scheinbar hat nur ein kleiner Teil mit den besagten „neuen Kompetenzen“ zu tun. Scheinbar ist auch in Bereichen, wo sich rein gar nichts geändert hat, massiv aufgerüstet worden. Warum wird das nicht gründlich von der Presse und Opposition hinterfragt?
Es ist an der Zeit, dass Opposition und Presse aufwachen. Es muss viel kritischer und genauer hingeschaut werden.
@Zeit_für_die_Wahrheit
Die Sache mit den Referenten war mir nicht bekannt. Ist ja allerhand. Was für eine Augenwischerei.
Ich hatte auch schon um genaue Zahlen gebeten, die Herr P. uns wohl schuldig bleiben wird. Dass jede Menge Referenten im Ministerium rumturnen, ist ja bekannt.
Sie schreiben: „Es ist an der Zeit, dass Opposition und Presse aufwachen. Es muss viel kritischer und genauer hingeschaut werden.“
Die Presse ist gekauft, pardon die DG unterstützt die Presseorgane. Da wird also kein Artikel mit genauen Zahlen oder Kritik erscheinen.
CSP und die Grünen halten sich in der Opposition bedeckt, sie wollen bei den nächsten Wahlen eventuell wieder mit am Futtertrog sitzen. Also tut man nichts, was die jetzige Regierung verärgern könnte.
Wenn Vivant kritische Fragen stellt, wirft die Regierung ihnen wieder Populismus vor und das war’s.
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/luxus-pension-fuer-beamten-fuer-minimale-beamten-rente-muessen-normalos-ueber-52-jahre-arbeiten_id_165250139.html
Per Zufall fand ich eine Vergleichstabelle, alleine schon dieser Zustand ist zum Fremdschämen! Warum nur diese Unterschiede? Fast nicht zu glauben solchen Ungerechtigkeiten? Aber es geht durch. Wie lange noch?
Am 17.10.2022 in Eupen Aufgenommen
https://ibb.co/wWJKmq5