Politik

Premierminister De Croo plädiert für eine Pause bei der europäischen Klimagesetzgebung – Protest der Grünen

Seine Partei schneidet in den Umfragen sehr schlecht ab: Premierminister Alexander De Croo (Open VLD). Foto: Shutterstock

Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) erachtet es als notwendig, in Sachen Klimaschutz eine „Pause“ einzulegen. Sein Ansinnen stößt jedoch bei Ecolo und Groen auf Protest.

De Croo sagte am Dienstagabend in der VRT-Sendung „Terzake“, dass es sinnvoll wäre, bei der europäischen Klimagesetzgebung eine Pause einzulegen.

Damit stimmte der flämische Liberale mit den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron überein. Auch die flämische Ministerin Zuhal Demir (N-VA) hat bereits zu verstehen gegeben, dass „weniger Gesetze und mehr Anpassung“ notwendig seien.

26.05.2019, Belgien, Montigny-Le-Tilleul: Jean-Marc Nollet, Co-Vorsitzender der Ecolo-Partei. Foto: Bruno Fahy/BELGA/dpa

De Croos Vorstoß löste eine empörte Reaktion bei den Umweltschützern aus. „Das ist nicht der Premierminister, der spricht“, empörte sich Jean-Marc Nollet, Co-Vorsitzender von Ecolo.

De Croo hatte am Dienstagabend in der VRT erklärt: „An einem bestimmten Punkt muss man eine Wahl treffen. Ist es wirklich an der Zeit, alles gleichzeitig zu tun?“, fragte der belgische Regierungschef.
 Seiner Meinung nach sollte die Gesetzgebung nicht „überladen“ werden, indem die Standards für Stickstoff, Naturwiederherstellung und Biodiversität zusätzlich zu den Zielen für CO2-Emissionen verschärft werden.

Nach Ansicht De Croos würde dies zwei negative Folgen haben: Erstens könnte die Industrie nicht mehr mithalten, folglich würden die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht. Zum anderen würde die Gefahr bestehen, dass das derzeitige Momentum für den Klimaschutz verloren geht, so der Regierungschef.
 „Deshalb bitte ich darum, dass wir die Pausentaste drücken. Wir sollten nicht zu weit gehen mit Dingen, die streng genommen nichts mit der globalen Erwärmung zu tun haben.“

Jean-Marc Nollet, Co-Vorsitzender von Ecolo, reagierte empört: „Die Aussagen von Alexander De Croo sind unglaublich. Ich habe kein anderes Wort dafür. Der Verlust der Biodiversität ist genauso besorgniserregend wie der Klimawandel. Wenn wir einen Planeten bewohnbar halten wollen, wenn wir unseren Kindern eine bessere Zukunft bieten wollen, dann dürfen wir nicht auf die Pausentaste drücken. Natur, Klima und Umwelt erfordern im Gegenteil eine Beschleunigung. Es ist nicht der Premierminister, der sich heute Abend geäußert hat.“

Klimaministerin Zakia Khattabi (Ecolo) erinnerte daran, dass dies nicht die Position der Föderalregierung sei und es sich hierbei um eine mit den Regionen geteilte Zuständigkeit handelt.

23.10.2022, Belgien, Brüssel: Demonstranten versammeln sich während des Klimaprotests „Walk for Your Future“. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Es ist nicht das erste Mal, dass Premier De Croo „aus der Rolle fällt“. Vor kurzem hatte er sich für eine stärkere Aktivierung von Arbeitslosen ausgesprochen, was die PS verärgerte. Paul Magnette, Vorsitzender der frankophonen Sozialisten, schaltete sich ein: „Wieder einmal hält sich der Premierminister nicht an seine eigene Regierungsvereinbarung. Wir erreichen unsere Klimaziele nicht. Wir brauchen also keine Pause, sondern eine Beschleunigung.“

Verständnis für De Croos Vorstoß äußerte hingegen Georges-Louis Bouchez, der Vorsitzende der frankophonen Liberalen (MR). Der Premierminister wolle das Klima und den Planeten schützen und gleichzeitig das Wohlbefinden der Bürger bewahren. „Daher müssen Gesetze intelligent und nicht aus Dogmatismus erlassen werden“, so Bouchez. Der Klimaschutz sei die Herausforderung des Jahrhunderts, betonte Bouchez. „Um erfolgreich zu sein, muss sie auch das sozioökonomische Gleichgewicht berücksichtigen, da wir sonst einen unannehmbaren sozialen Rückschritt erleben werden, sowie die Wahrung der Freiheiten, um unser demokratisches Ideal zu erhalten.“ (cre)

25 Antworten auf “Premierminister De Croo plädiert für eine Pause bei der europäischen Klimagesetzgebung – Protest der Grünen”

  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Écolo und Groen sollten bedenken, daß ungefähr 90 Prozent des CO2 außerhalb der EU produziert wird. Deswegen sind die Maßnahmen in Europa ohne großen Nutzen für die Erde insgesamt. Écolo und Groen betreiben eine riesige Gefühlsduselei. Mehr kann man nicht feststellen.

    Reell betrachtet sind das Verbot von Verbrennermotoren in Autos in Europa und die Einschränkung von Ölheizungen in Deutschland mehr Schein als Sein, auf keinen Fall eine eine Problemlösung.

    In Europa ist „das Klima“ zur Ersatzreligion geworden ohne die viele nicht mehr leben können. „Das Klima“ gibt Orientierung und Lebenssinn. Es geht längst nicht mehr um Lösung eines Problems. Die Lösung des Klimaproblems würde viele orientierungslos machen. Und viele müssten sich einen neuen Orientierungspunkt suchen.

  2. ...sie zeigen ihre wahre Gesinnung....

    Herr De Croo zeigt seine wahre Gesinnung, und bestätigt alle, die den Umwelt-Zirkus nicht all zu ernst nehmen = seine Wirtschaftsfreunde. Dafür macht er uns den Lobbyisten… Die Wirtschaft lebt schon langen auf einem anderen Planeten, und will sich den auch nicht nehmen lasse, bzw will ihn nicht mit allen zu teilen müssen. Da liegt das wahre Problem… Die normalen Bürger werden terrorisiert mit ‚green-washed‘ Politik, um ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden, damit die Wirtschaft weiter die Umwelt/Ressources des Planeten plündern und verprassen können…
    Als alle in den Lockdown geschickt wurden, hatten wir ratz fatz wieder sehr viel bessere Luft, und weniger CO2 Verpestung… Das hat allen gezeigt, welche Lösungen die Ideale ist, um die angestrebten CO2-Zielen zu erreichen… Aber davon will Herr De Croo und Konsorten nun ablenken und nichts mehr wissen, um den kompletten unnützen Reisetourissmus (Cargo und Urlauber) und die damit organisierte Abzocke nicht zu gefährden…
    Der Herr De Croo zeigt dem Wähler, wie man ‚geistige Armut‘ vermehrt, bzw politisch kultiviert…

    • Sie erzählen Unsinn…
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      Interessanterweise ist der Effekt des Corona-Lockdowns auf unserer atmosphärischen CO2-Anstiegskurve nicht ablesbar. Es gab durch den Lockdown zwar Schätzungen zufolge einen um acht Prozent verminderten CO2-Ausstoß in 2020, doch das hat sich nicht in Form einer Verflachung des atmosphärischen CO2-Konzentrationsansteigs erkennen lassen.
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      Quelle: Der Atmosphärenphysiker und -chemiker PD Dr. Ralf Sussmann ist Leiter der Arbeitsgruppe „Atmosphärische Variabilität und Trends“ des Karlsruher Instituts für Technologie, Campus Alpin in Garmisch-Partenkirchen und Privatdozent an der Universität Augsburg.

      Die „CO2 Ziele“ sind Glaubenssätze einer völlig irren Klimasekte. Es gibt keinen Grund sich über die CO2 Konzentration im ppm Bereich in der Atmosphäre überhaupt Gedanken zu machen. Es nützt nur den Politikern die damit alle möglichen Steuererhöhungen rechtfertigen können und das dumme Volk fällt sofort auf die Knie wenn das Kennwort „Klimarettung“ fällt. Auch De Croo betreibt eine Steuer- und Abgabenpolitik mittels CO2 Aberglaube und bald werden wir erleben dass ein Heizungskataster eingeführt wird der einen zusätzliche Besteuerung der Heizung ermöglicht. Natürlich alles nur im Namen der Klimakirche. Amen.

  3. Zuhörer

    Man merkt dass nächstes Jahr Wahlen sind. Jetzt wird wieder aufs Volk gehört, bis die Wahlen vorbei sind, dann werden wir wieder gerupft. De Croo sollte die Bestimmungen gegen die Fahrzeug Enteignung zurück nehmen, dann wäre er auch für mich der richtige Premierminister.

  4. Robin Wood

    Ich hätte nie gedacht, dass ich Macron und De Croo mal zustimme.
    Dieses Hau-Ruck-Verfahren, das im Moment eingesetzt hat, bringt absolut keine Akzeptanz beim Bürger, der zum Teil nicht weiss, wie er seine Rechnungen zahlen soll.
    Statt für die Bürger nur Verbote zu fordern, sollten EU und Grüne nicht auf Teufel komm raus das Klima „retten“ wollen, sondern Alternativen zum Leben MIT dem sich immer wieder wandelnden Klima bieten. Dies würde bei den Bürgern zu mehr Akzeptanz als nur mit Verboten von Verbrennern, Heizungen usw. führen.
    .
    Ausserdem gibt es im Moment weitaus wichtigere Probleme: Frieden schaffen, Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern, die durch Corona-Massnahmen und Sanktionen der EU mehr als in Gefahr geraten sind, günstige Energien, Rentensicherung, Pflege- und Gesundheitssektor stärken, Bildung sichern, vernünftige Einwanderung mit Integration, so dass die Sozialkassen auch für die eigenen Bürger Geld haben, die jahrzehntelang dort einzahlen, usw.

  5. Hey Britt !

    So oder so fahren wir unsere Natur gegen die Wand.
    Es ist durchaus verständlich, eine Transition der Technik durchzuführen, denn Kohle oder Öl wird’s nicht ewig geben. Trotzdem wäre die einzige Lösung weniger zu konsumieren, aber das ist ein Weg den Niemand akzeptiert.

  6. Grüne Armeefraktion

    Vor Jahren hat „grün“ in die Politik als Grundgedanke Einzug gehalten und Umweltbewusstsein und -schutz waren und sind auch dringend nötig…
    Was sich aber jetzt „Grün“ schimpft ist ein neuer Bessermenschen-Radikalismus auf allen Ebenen (nichts ist sozial, genderneutral, klimaneutral, multikulti und ökoextrem genug) … und wenn nicht jeder zu Fuß geht kleben wir uns auf die Straße… und wenn uns keiner genug ins Fernsehen bringt, zerstören wir Kunst… und wenn keiner meine sch… Fußgängerzone will, setzen wir halt Blumenpötte hin.
    Ich glaube wir gehen auf eine (ziemlich europäisch und erzieherisch selbstgemachte) Trotzkopf-Diktatur hin, die nicht besser ist als jede andere, ob rote oder braune… und genauso ineffizient langfristig, denn wie hier geschrieben:
    90% CO2 entsteht nicht hier, der meiste Plastik landet nicht hier im Meer und der Urwald wird nicht hier abgeholzt. Geht dahin wo ihr vielleicht die echten Probleme verhindern oder anpacken könnt, ihr „Super-Grünen“ und rechnet nicht damit, dort genauso sanft behandelt zu werden!
    Machen wir technisch mögliche, wirtschaftlich und sozial verantwortungsvolle und – dank Innovation und Anreize statt Verbote – wirklich globale, technologische und effiziente Umweltfortschritte… guter Ansatz unseres Premierministers, muss man dann auch mal schreiben.

    • Guido Scholzen

      Unser EU-Abgeordnete Pascal Arimont meinte letztes Jahr auf Veranstaltungen, Europa hätte die besten Techniker der Welt, und wenn Europa einst klimaneutral sein wird, dann würden sogar die Chinesen „unsere“ Technologie kaufen.

      das hat dieser Typ wirklich verzapft!
      Arimont darf natürlich nicht verraten, wie die Energiewende gelingt, sonst kopieren die Chinesen uns noch, bevor die „unsere“ Technologie kaufen.😁😁😁

      Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel.

  7. Ich glaube die meisten hier haben das nicht richtig verstanden. De Croo will keineswegs „eine Pause“ bei der CO2 Gesetzgebung, sondern nur bei weiteren „Naturschutzgesetzen“ wie Stickstoff, Landwirtschaft, Landschaftsschutz, usw usw.
    Alles was CO2 Beschlüsse sind über Autos, Heizungen, Strom, usw usw soll bleiben und wahrscheinlich noch beschleunigt werden.
    Die Politiker treiben die Bevölkerung in die Armut und werden auch noch beklatscht und wiedergewählt.

  8. Die katastrophale „Erderwärmung“, eine Propagandalüge der Klimakirche und ihrer Profiteure in Politik und Medien…

    https://eike-klima-energie.eu/2023/05/24/kaeltester-mai-in-delhi-seit-1901-droehnendes-schweigen-in-den-msm/
    ….
    Am 4. Mai wurde in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi der drittkälteste Mai-Morgen seit 1901 verzeichnet. Mit 16 Grad Celsius wachten die 32 Millionen Einwohner der Region an einem relativ kalten Morgen in einem Monat auf, der normalerweise der heißeste des Jahres ist.

    Warum also gibt es einen Temperaturrekord, obwohl die vorherrschende Meinung besagt, dass der Klimawandel unsere Umgebung wärmer gemacht hat als früher? Ist dies nur eine Abweichung?

    Während sich die westlichen Medien mit dem warmen Wetter in Spanien beschäftigten, verzeichnete Indiens Hauptstadt einen sehr kalten Sommermorgen. Tatsächlich sind die meisten Kälte-Rekorde in Delhi in den westlichen Medien, die sich vor allem für die extremen Sommertemperaturen in der Stadt interessieren, nicht bekannt geworden.

    Die rekordtiefen Wintertemperaturen, die Delhi seit 2017 erlebt, werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Im Dezember 2018 verzeichnete Delhi eine durchschnittliche Tiefsttemperatur von 7°C, die drittniedrigste der letzten 50 Jahre. Am 30. Dezember 2019 lag die Höchsttemperatur bei 9°C und war damit der kälteste Dezembertag seit 122 Jahren.

    Wie weltweit ist auch in Delhi die Winterkälte ein größeres Problem als die Sommerhitze. Studien zufolge sind 6,5 Prozent aller Todesfälle in Indien auf kurzzeitige extreme Temperaturen zurückzuführen, davon 88 Prozent auf kaltes Wetter und nur 12 Prozent auf heißes Wetter.

    Dies ist ein Beispiel für die Voreingenommenheit der Medien, die bei der Berichterstattung über Wetterereignisse ein Narrativ der apokalyptischen Erwärmung fördern. Zu dieser einseitigen Berichterstattung gehört auch, dass die Medien den wahren Grund für die Rekordtemperaturen im Sommer nicht anerkennen: den städtischen Wärmeinsel-Effekt (UHI).
    …..
    /////
    De Croo will, wie die meisten Politiker, die Luft besteuern und dazu braucht er ein Klimamärchen und möglichst viele Gläubige die bereit sind dafür zu zahlen.

  9. Wird da Einer wach?

    Endlich wacht einer in der Politik auf!
    Die Klimahysterie ruiniert inzwischen ganz Europa. Die Industrie wandert ab, in Länder in denen die Energie noch eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht. Und die „klugen Köpfe“ , auf die die Politik immer setzt, wandern mit der Industrie ab.
    Übrig bleibt eine verarmte Gesellschaft, die sich aus dem Garten ernährt – wie vor 150 Jahren, aber mit dem Bewusstsein die Erde gerettet zu haben.
    So geht jede Kultur die ihren Höhepunkt überschritten hat, zu Gunsten anderer Kulturen, zu Ende

    • Belgofritz

      „ Übrig bleibt eine verarmte Gesellschaft, die sich aus dem Garten ernährt – wie vor 150 Jahren, aber mit dem Bewusstsein die Erde gerettet zu haben.“

      Es ist noch schlimmer…. die Erde oder das Klima wird nicht gerettet, nur weil in der EU in Rekordzeit alles ohne Rücksicht auf Verluste elektrifiziert wird. Das einzige, was den globalen CO2-Gehalt der Atmosphäre reduzieren könnte (!), wären gemeinsame globale CO2-Reduktionsziele aller Nationen über Jahrzehnte.
      Was wir aktuell erleben müssen, ist blinder Aktionismus ohne jeden Sinn und Verstand. Und vor allem ohne jede Wirkung bezüglich des CO2.

      • In der Wallonie laufen noch ca. 660.000 Ölheizungen. Wenn man nur diese auf WP umstellt, und eine WP 5 kW Leistung zieht, dann macht das:
        660*10^3 * 5*10^3 W = 3,3*10^9 W==> 3 Atomkraftwerke die benötigt werden damit im Winter die Ölheizungen nur in der Wallonie ersetzt werden können.
        Und noch eine kleine Rechnung, weil es so schön ist….
        Die Gemeinde Raeren plant 5 neue Windräder à 7,2 MW. Die durchschnittliche Leistungsbereitstellung liegt bei ca. 20% ==> 7,2 MW
        Damit lassen sich dann 7,2*10^6 / 5*10^3 ==> 7200 / 5 = 1440 Ölheizungen ersetzen. Das reicht noch nicht einmal für Raeren selbst!
        Wir werden von komplett irren regiert!!

        • Bleibt zu hoffen , dass die „Irren“ in Raeren die veröffentlichten Zahlen selber nicht glauben.
          Aber was zählen schon Zahlen und Natur wenn man sich ein Denkmal errichten möchte .
          Na Dann… größer, höher, weiter

  10. Joachim Wahl

    Die Geister, die man rief, wird nun keiner mehr los und die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Manch ein Politiker stellt fest, dass das „Geschäftsmodell“ Klimarettung doch etwas für die „Tonne“ ist, da das Wetter einfach nicht das macht, was die Superrechner der Klimaalchimisten immer vorrechnen.

  11. Die Wahrheit

    Die Grünen, die immer fordern, sollen zuerst einmal, bei sich anfangen.
    Ich brauche keine Bevormundung. Ich habe die Schnauze voll von immer neuen Gesetzen.
    Lass mir einfach meine Ruhe.
    Ist das der Sinn des Lebens, dass wir immer Bevormundet werden? Wer grün sein will, der soll es machen, aber die andere bitteschön in Ruhe lassen.

    Wird es nicht langsam Zeit, dass man gegen diese grüne Fantasten, die uns alles aufbrummen möchten, protestieren muss .???
    Es geht nicht an, dass einige dieser grüner „Möchtegern Planetretter“ uns den Wolf aufzwingen und uns alles verbieten wollen? Ich bin mir sicher, dass keine 5 Millionen Belgier für diesen grünen Irrsinn sind. Haben wir nun eine Demokratie, ja oder nein??

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