Die frankophone Liberale Valérie De Bue ist am Donnerstag zur Präsidentin des Senats gewählt worden. Die MR-Politikerin war die einzige Kandidatin.
Die 57-Jährige war in der letzten Legislaturperiode wallonische Ministerin, zuständig u.a. für den öffentlichen Dienst, Familienbeihilfen, Tourismus, Kulturerbe und Verkehrssicherheit.
Zehn kooptierte Senatoren legten an diesem Donnerstag den Eid ab, nachdem eine Woche zuvor die 50 Senatoren der Regionen und Gemeinschaften vereidigt worden waren, darunter die PDG-Abgeordnete Liesa Scholzen (ProDG).
Es waren allerdings nur neun statt zehn von den Parteien kooptierte Senstoren, denn Vooruit verzichtete auf den ihr zustehenden Platz im Senat. Die flämischen Sozialdemokraten ernannten keinen kooptierten Senator, wie es Conner Rousseau während des Wahlkampfes angekündigt hatte. Damit wollte Vooruit ihren Willen zur Abschaffung des Senats, dessen Befugnisse im Zuge der Staatsreformen stark beschnitten wurden, deutlich machen. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Es ist schon ein Unikum, was in Belgien vor sich geht!? Da werden wir seit Jahrzehnten dermassen „Überregiert“ von viel zu vielen Instanzen und natürlich deren Insassen!
Die allermeisten wissen das auch, tun aber nichts dagegen!?
Wo in der ganzen Welt ist noch ähnliches vorhanden?
Und dabei haben wir Schulden in Unsummen zusammen, trotz Rekordsteuern noch obendrauf! Die Macher verdienen sehr gut dabei, und gönnen sich zur Pension auch noch eine Superrente obendrauf!
Wie lange müssen wir das Ganze noch ertragen?
Wenn das das Ziel des Ganzen ist, dann versteht man gar nichts mehr.
Wie sooft zum schmunzeln. Man könnte jedoch Antoniadis folgende aktuellen Wort in den Mund legen:
„Liebe liberale Kollegin, ich habe in Ostbelgien noch ein Skandälchen zu entsorgen. Zum Kommunalwahlkampf bin ich aber wieder auf Stimmenfang. Der Sozialismus ist wie das Eupener Wetzlarbad: Eine bleibende Aufgabe!
Der Senat ist der teuerste Debattierklub des Landes. Bei nur 4 Gebietskörperschaften (Flandern, Wallonie, Brüssel und DG) braucht man keine zweite Kammer. Da würde es ausreichen, nicht stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden wie im PDG.
Man scheint inzwischen begriffen zu haben, dass der Senat mit seiner aktuellen Aufgaben (die kein Mensch braucht) nicht ausgelastet ist. Statt den kostspieligen Laden jetzt dicht zu machen, sucht man nach neuen Aufgaben um die bestbezahlten Pöstchen zu rechtfertigen und zu erhalten – ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Es wäre einmal eine sinnvolle Aufgabe für die Klimakleber, diesen Unsinn lahm zu legen.