Ich bin ein belgischer Jungwähler in der Gemeinde Kelmis und höre immer wieder, dass der Spitzenkandidat der SP in Eupen und nicht in Kelmis wohne. In den Bedingungen für eine Kandidatur heißt es, dass ein Kandidat nur in der Gemeinde kandidieren darf, in der er auch wohnt.
Daher die Frage: Wohnt Marcel Strougmayer wirklich in Kelmis und nicht, wie schon seit Jahren behauptet wird, in Eupen? Warum überprüft niemand den tatsächlichen Wohnort dieses Kandidaten? Macht sich nicht jeder strafbar, der hierzu falsche Angaben macht? Macht sich Herr Grosch damit ebenfalls strafbar?
Wie sieht es mit der Wahlkommission aus? Wäre es nicht ihre Aufgabe, eine Überprüfung des Wohnortes vorzunehmen?
In der Haagstr. 14 in Hergenrath wohnen 4 Erwachsene und noch Marcel Strougmayer??? Wie soll das aufgrund der Größe des Hauses funktionieren?
Hat er dort eine eigene abgeschlossene Wohnung? An wie vielen Tagen lebt er dort? Kann dies von Seiten der Nachbarn ebenfalls offiziell bestätigt werden? Welche Bedingungen müssen für einen Wohnsitz erfüllt sein?
Vielleicht gibt es noch mehr Wähler, die dieses Thema beschäftigt.
7.10.2012 Daniel Fassbender, Hergenrath
Ja und…? Luc Frank wohnt auch nicht in Kelmis! Nun ja, dort hat er seinen Wohnsitz. Der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ hat er aber mittlerweile in Eupen.
Der Grosch hält den Mund dazu! Der hatte ebenfalls jahrelang seinen „offiziellen“ Wohnort weder in Kelmis noch in der DG und war trotzdem Bürgermeister von Kelmis und Mitglied des RDG.
Herr Fassbender, Ihr Wort in Gottes Ohr. Wer sollte in dieser DG (Diktatur-Genossenschaft?) denn solche simplen Gesetzesübertetungen verfolgen? Die von Falschparkern überforderte sogenannte Gerichtsinstanz?
Korrektur: (fehlndes r). Gesetzesübertretungen (aber diese werden sowieso im Familienkreis behandelt).
Für einen unschuldigen Jungwähler ganz schon viele Fragen. Aber auch wenn Ihr Leserbrief von der Opposition verfasst wurde, so sollte man herausfinden, wo der Spitzenkandidat wirklich wohnhaft ist. Wenn Sie aber schon sagen, dass er in Kelmis einen Wohnsitz haben soll, wo ist dann das Problem? Ich finde dennoch diese Vorgehensweise recht untypisch und erinnert an Diktaturen. Muss man jetzt eine bestimmte Anzahl Tage pro Woche in Kelmis wohnen? Darf man keinen Partner aus einer anderen Gemeinde haben, bei dem man auch ein paar Tage übernachtet. Wo arbeitet und lebt dieser Politiker?
Sehr geehrter Herr Lemmens, anscheinend halten Sie es nicht für möglich, dass sich auch Jungwähler eigene Meinungen bilden können, es gibt in der DG Schulen in denen man etwas über Politik und Gesetze lernt und zudem muss man nicht „alt“ sein um sich für Politik zu interessieren. Falls Sie ebenfalls der Meinung sind, dass man den tatsächlichen Wohnort herausfinden sollte, warum unternehmen Sie dann nichts. Zudem hat die Einhaltung von Gesetzen nichts mit Diktaturen gemein, oder glauben Sie dass Belgien kein Rechtsstaat mehr ist sondern eine Diktatur??? Gesetze sind geschaffen worden um ein Miteinander zu gewährleisten, vor dem Gesetz sollten alle Menschen gleich sein, somit sollte auch jeder die entsprechenden Gesetze befolgen. Wo käme unser Staat hin, wenn jeder gegen unsere Gesetze und Verfassung handeln würde, dann reden wir nicht mehr von Diktatur sondern von Anarchie. Wenn das Gesetz also besagt, dass ein Kandidat seinen Wohnsitz in der Gemeinde haben muss in der er aufgestellt worden ist, sollte dies auch eingehalten werden. Und ich glaube, was ein „Wohnsitz“ nach dem Gesetz ist sollten auch Sie wissen.
Außerdem denke ich, dass Sie die Jungwähler nicht unterschätzen sollten, auch Ihre Partei könnte von diesen Stimmen abhängig sein, wir Jugendlichen brauchen niemanden der einem einen Leserbrief schreibt, auch dazu sind wir selber in der Lage. Die Fragen die Sie in Ihrem Brief stellen, lassen sich recht einfach beantworten, wenn man dies möchte.
Ich habe keine Partei, mein junger Freund. Ich gebe dir aber gerne einen Tipp: Wenn du dich für Politik interessierst, dann setz dich mit den Inhalten auseinander und nicht mit dem Privatleben anderer Leute. Das ist keine Politik, sondern Klatsch. Die besagte Person lebt laut Information aus der Wahldebatte mehr als 40 Jahre in der Gemeinde Kelmis. Er hat seinen Wohnsitz dort. Das dürfte so reichen und ist rechtlich einwandfrei.
Wenn du und deine Ghostwriter wissen wollen, wie oft er da ist und wie er seinen Tagesablauf gestaltet, dann könnt ihr alte Stasi-Methoden anwenden.
KANDIDAT >HINTERLEGUNG DER LISTEN > WÄHLBARKEITSBEDINGUNGEN
Frage: Wenn ein Kandidat in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat, in der er Kandidat ist, er jedoch aus beruflichen Gründen vor der Einsetzung des neuen Gemeinderats oder kurz danach nicht mehr dort wohnt, was bedeutet das für seine Kandidatur? Ist es ihm möglich, für diese Gemeinde Gemeinderat zu sein?
Um Kandidat zu sein, muss man Wähler sein und die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllen, darunter die Eintragung im Bevölkerungsregister der Gemeinde des Hauptwohnsitzes. Im Kandidatenvorschlag muss ebenfalls die Anschrift des Hauptwohnsitzes des Kandidaten angegeben werden. In dieser Hinsicht geht aus der Rechtsprechung des Staatsrats hervor, dass die bekundete Absicht einer Person, ihren Hauptwohnsitz in einem bestimmten Ort festzulegen, nicht ausreicht. Man muss auch tatsächlich dort wohnen.
Ausschnitt aus Portal Wallonie.be
Viele Grüße Patrick
und sorry,aber der junge Mann hat Sie (Dich) nicht einmal gedutzt in seinem Schreiben !
da hätte ich doch sehr viel mehr Respekt von ihnen erwartet ?
Grüße, ein Alter nachbar
Genau das wollte ich auch bemerken, mir hat man eine gewisse Höflichkeit beigebracht und das betrifft auch die Anrede von Fremden, Herr Lemmens, des Weiteren taucht mir in Ihren Schreiben zu oft „Diktatur“, „Stasi“ auf, wir sind hier in Belgien und hier gelten Gesetze und zwar für jeden. Sie scheinen doch ziemlich hinter Herrn Strougmayer zu stehen, so oft wie Sie seinen „Wohnsitz“ bestätigen. Wenn Sie sich mit Politik und Recht beschäftigen wollen oder sollten, dann wäre es sicher hilfreich die Begingungen auf der „elections“ website zu lesen, so wie LM sie in seinem Brief zitiert hat. Außerdem scheinen Ihre Schreiben wesentlich weniger politischen oder sozialpolitischen Inhalt zu haben als meine, also verbiete ich mir Ihre Äußerungen, ich würde mich nicht für Politik interessieren. Warum interessieren sich z.B. der BRF für diese Wohnsitz-Frage, weil sie sich nicht mit Politik auseinander setzen, wohl kaum. Bevor Sie weiter über solche Dinge diskutieren, sollten Sie sich erst einmal Informationen zu Recht und Gesetz besorgen und sich nicht nur auf oben erwähnte Wörter berufen. Meine politischen Ansichten brauche ich hier nicht mit Ihnen zu besprechen, es reicht wenn ich mich dafür interessiere. Und das Wort „Ghostwriter“ könnten Sie aus Ihrem Wortschatz streichen, falls Sie einen brauchen ok, aber ich bilde mir meine Meinung selber und die kann ich auch korrekt begründen. Sie dagegen scheinen keine Ahnung von dem zu haben, was Sie schreiben, außer wie gesagt Zustimmung für Herrn Strougmayer zu bekunden. Vielleicht gibt es ja auf Ihrer Seite einen Schreiberling im Hintergrund???? Vielen Dank für Ihre Unterstützung LM, ein bisschen Respekt um Umgang miteinander wäre nicht schlecht und dieser mangelnde Respekt wird fast immer uns Jugendlichen zugewiesen. Aber hier????
Sehr gut geantwortet lieber Daniel ! Ich für mein Teil bin sehr stolz zu lesen daß Junge Leute wie Sie sich so für die Politik interessieren. Und genauer die Gemeindepolitik. Das was den Herrn Strougmayer angeht, kann ich nur bestätigen. Das hat effektiv nichts mehr mit „Besuchen“ zu tun. Und davon abgesehen, als er in die BRF Sendung sagte „Dies sei Privat“. Das mag högstwahrscheinlich in seinen Augen so sein, aber wenn man Politik betreibt, da ist bzw. wird man eine Publikperson und daher ist nix mehr mit Privat ! Weiter So lieber Daniel und lassen Sie sich nicht von solchen „Einfachen“ Attacken fertig machen. VG
Ich versteh‘ die ganze Aufregung um den Wohnsitz nicht. Da gibt es doch etliche große „Vorbilder“ für :
z.B. Michel Daerden/PS („hein ouai hein…“), in Ans – seiner wirklichen Heimat – als Bürgermeister von eigenen SP-Leuten rausgemobt, meldet(e) er sich umgehend in St. Nicolas an, mit dem einzigen Ziel, nun dort auch wieder Bürgermeister zu werden. Kein Mensch hat je daran gezweifelt, dass es ihm nicht auf Anhieb gelingen könnte…
z.B. Reynders/MR, Lütticher mit Haut und Haaren, zieht kurzfristig in eine Brüsseler Gemeinde (Forest?), um seine Partei dort zu unterstützen, die dort einen schweren Stand hat
z.B. Turtelboom/VLD, zieht – per order de mufti Ihres Vorsitzenden Decroo – kurzfristig nach Antwerpen, um die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Sehr zum Ärger einiger lokaler Größen. Gegen Janssens/SP und/oder DeWever/N-VA hat sie allerdings kaum Chancen, nicht mal als „échevine empêchèe“….
z.B. Onkerlinckx uvam
Kommt noch hinzu, dass fast alle föderalen Minister (m.W. bis auf einen, Vanackere?) für Spitzenämter in den Gemeinden antreten, von denen sie sicher sind, dass sie – wenn sie Minister bleiben möchten – diese nicht antreten können („bestes“ Beispiel DiRupo). Man wird dann „bourgmester/échevin empêché“ und darf seinen Ersatzmann/frau ganz alleine selber bestimmen (m.W. keine Regeln nach Vorzugsstimmen o.ä. z.B.). Kommt also die 2.Garnitur als „Befehlsempfänger“ zum Zuge, die man – wenn z.B. die Regierung fällt – leicht wieder „ausmustern“ kann. Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes….